Stellungnahme CDU betr. TOP 20.2, 20.3. und 20.4 (Drs. 21-0105, 21-0107, 21-0110) Anhörung gem. § 28 BezVG für Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlagen der Fachbehörde in der bisherigen Form insgesamt ab. Da dargestellt wird, dass wegen des Abbaus von Einrichtungen auch in anderen Bezirken ein zusätzlicher Bedarf in Harburg entstehen könnte, müsste vor einer sachgerechten Prüfung und Stellungnahme dargelegt werden, in welchen Bezirken und in welchem Umfang Einrichtungen abgebaut worden sind oder werden. Anders ist nicht zu klären, ob Harburg durch die vorgesehenen Maßnahmen benachteiligt wird. Im Übrigen kann zu allen Einrichtungen auf die früheren Stellungnahmen Bezug genommen werden.

Besonderheit Wetternstraße: Gänzlich abzulehnen ist in jedem Fall die Absicht, zusätzliche Plätze im Bereich Wetternstraße zu schaffen.

Hamburg, am 24.09.2019

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender