Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Parkraumkonzept für Wohngebiete - Konzept für Quartiersgaragen erstellen- Elektromobilität fördern!
Letzte Beratung: 15.10.2019 Hauptausschuss Ö 2.22
Überall in verdichteten Stadtvierteln unserer Großstädte ist das Bild das gleiche wie in vielen Gegenden unseres Bezirks. Enge Straßenzüge, alte Bausubstanz aus der Vor- bzw. Nachkriegszeit und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für die Anwohner drängende Parkplatznot.
Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit zwischen 1870 und 1914 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals viel intensiver für den Straßenverkehr genutzt. An den Fahrbahnrändern parken heute meist Autos. Für Straßenrandbegrünung und Bäume ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.
Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern. Wir wollen die Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen steigern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt optimieren.
Zugleich hat die Stadt Hamburg ein weiteres erhebliches Problem: Schlechte Luft. Besonders problematisch sind vor allem auch die zu hohen Stickoxidwerte in der Luft. Hier gilt es endlich, nachhaltige Lösungen zu finden.
Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten auch Quartiersgaragen sein. Vorbildlich in dieser Hinsicht und besonders in Sachen der E-Mobilität ist die norwegische Hauptstadt Oslo. Hier hat man es geschafft, große Quartiersgaragen zu bauen, wo E-Fahrzeuge kostenlos aufgeladen und geparkt werden können. Fahrverbote aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Stickoxide sind in Oslo kein Thema, da frühzeitig viel für die Luftreinhaltung getan wurde.
1. Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde ein Parkraumkonzept zu entwickeln, dass den öffentlichen Raum von parkenden Autos entlastet und den Bau von Quartiersgaragen in Harburgs Wohngebieten fördert. Bei der Erstellung dieses Konzept sind Erfahrungen von entsprechenden Projekten mit Quartiersgaragen in anderen Städten einzubeziehen.
2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass diese den Bau von Quartiersgaragen fördert. Dabei soll auch die Infrastruktur zugunsten der E-Mobilität mitgedacht werden.
Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy
Harburg, 01.03.2019
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Die Vorsitzende
15.07.2019
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt zu dem Antrag der Neue Liberale Fraktion wie folgt Stellung:
Zu 2.:
Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) grundsätzlich offen für Gespräche mit der Bezirksverwaltung über Möglichkeiten der Förderung des Baus von Quartiersgaragen.
gez. Heimath
f.d.R.
Riechers
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