21-0115

Antrag CDU betr. Bereitstellung angemessener Infrastruktur für die Fischbeker Neubaugebiete

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.09.2019
Sachverhalt


Die Bezirksverwaltung hat durch Vertreter der Stadtplanungsabteilung am 03.09.2019 im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek die augenblicklichen Überlegungen insbesondere für die Bebauung des Gebietes Fischbeker Reethen vorgestellt. Diese Darstellung ist auf massiven Protest und Unmut der Mitglieder des Beirats und der weiteren anwesenden Fischbeker Bürger gestoßen. Es ist, ohne dass dem widersprochen worden wäre, gefordert worden, derartige Überlegungen einzustellen, solange nicht die Infrastruktur im Raum Fischbek in der erforderlichen Weise auch unter Berücksichtigung späterer Neubürger eingeplant und geschaffen worden ist.

Dabei wurden beispielhaft die unzureichende Verkehrsanbindung, weitgehend fehlende Nahversorgung, ungeklärte schulische Angebote, fehlende Kita-Plätze, mangelhafte ärztliche Versorgung, unzureichende Berücksichtigung von Jugendeinrichtungen und nicht ausreichende Planungen für Sportanlagen genannt.

Lobend hervorgehoben wurde, dass es mit der seinerzeitigen Schaffung des BGZ am S-Bahnhof Neugraben beispielhaft gelungen sei, Wohnvoraussetzungseinrichtungen zu schaffen, ehe die Errichtung des Wohnquartiers erfolgte.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die massiven Planungen für Wohnungsneubau im Gebiet Fischbeker Reethen zunächst zurückzustellen und so lange nicht weiterzuverfolgen, bis nicht ausreichende Infrastrukturangebote bereitgestellt werden können. Ferner möge die Bezirksverwaltung, insbesondere die Stadtplanungsabteilung bei ihren weiteren Überlegungen in ausreichender Weise berücksichtigen, dass Infrastruktur bei der Entwicklung des noch nicht bestehenden Bebauungsplanes für den Bereich Fischbeker Reethen zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist allerdings auch vernetzte Planung und Bearbeitung der verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes erforderlich, um Bedarfe zu ermitteln und Lösungsangebote zu machen. 
Der Stadtteilbeirat hat bereits im Dezember 2018 die entsprechende Empfehlung für Kitas und Schulen (08/2018) beschlossen, die vom Regionalausschuss Süderelbe und der Bezirksversammlung jeweils im Januar 2019 einstimmig nachvollzogen worden ist.

 

Hamburg, am 04.09.2019

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                   Lars Frommann
                                                                     Dr. Antje Jaeger
                                                                     Robert Timmann