21-0158

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion Harburg hat sich in der letzten Legislatur mit dem Thema Ärztliche Versorgung ausgiebig beschäftigt. Viele Anträge und Anfragen belegen deutlich, dass die medizinische Versorgung der Region ein wichtiges sozialdemokratisches Betätigungsfeld ist und die SPD-Fraktion sich vehement für die Interessen der Menschen im Bezirk nach einer guten Versorgung einsetzt:

 20-3448 Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung - Kinderärzte für Harburg und Süderelbe

 20-3174 Anfrage SPD betr. Medizinische Versorgung - Anträge auf Sonderbedarfszulassungen

 20-2235 Antrag SPD betr. Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung - Standortpotenziale als Wettbewerbsfaktor nutzen

 20-2143 Antrag SPD betr. Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung - Zweitsitze und Sonderbedarfszulassungen

 20-2138 Antrag SPD betr. Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung - Ärztezentrum in Neugraben-Fischbek

 20-1922 Antrag SPD betr.: Berliner Modell zur medizinischen Versorgung - auch ein Modell für Hamburg?

 20-1918 Anfrage SPD betr.: Medizinische Versorgung in den Stadtteilen im Bezirk Harburg

 20-1514 Anfrage SPD betr. Versorgungsstärkungsgesetz und medizinische Versorgung in Harburg

 20-1378 Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung Süderelbe

 20-1075 Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung im Bezirk Harburg

 20-1072 Antrag SPD betr. Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere in Hamburg

 20-0627 Anfrage SPD betr. Medizinische Versorgung in Harburg - Ergebnisse des Morbiditätsatlas für Harburg,

 20-0260 Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung in Harburg - Empfehlungen der "Landeskonferenz Versorgung" zu den Ergebnissen des Morbiditätsatlas

Der Antrag 20-2143 ‚Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung - Zweitsitze und Sonderbedarfszulassungen‘ wurde im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20.2.2018 behandelt. Dazu steht im Protokoll der Sitzung:

„Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), dem Bezirksamt und der IBA habe es mehrere Gespräche gegeben, berichtet Frau Schumacher. Die IBA entwickelt und vermarktet hochbaureife Grundstücke. Im Rahmen der Ausschreibung werden auch Auflagen zu einem gewerblich genutzten Anteil der Hochbauvorhaben gemacht. Dies können auch Räumlichkeiten für Ärzte sein. Im Vogelkamp Neugraben sieht ein Investor ein Investor ein Mehrfamilienhaus mit Arztpraxen vor, hierzu gibt es bereits konkrete Gespräche mit Ärzten.

Der Standortvorschlag der IBA für ein Gesundheitszentrum im Fischbeker Heidbrook wurde durch die KVH als geeignet bewertet. Derzeit werde eine Grundstücksausschreibung durch die IBA vorbereitet.

Absichtserklärungen von Ärzten und die zeitlich befristete Zusage der KVH für eine Zulassung (3 Monate Dauer) seien im Hinblick auf die Dauer der Umsetzung des Neubaus schwierig; dies gilt zu klären. ‚Es wurde erstmalig erreicht, dass die Bedarfsplanung der KVH prospektiv erfolgt und den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs berücksichtigt. Es kann zudem eine Betrachtung im Kontext eines Maßnahmenplanes angestoßen werden, um einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung zu prüfen. Dies ist für Neugraben-fischbek und anderen Stadtteilen mit starker Bautätigkeit erfolgt.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen durch Frau Schumacher, Frau Mecklenburg und Herr Dr. Wegner u.a. beantwortet:

 Als Ergebnis einer Bedarfsüberprüfung der KV zur kassenärztlichen Versorgung sollen für ganz Hamburg vier neue Kassenarztsitze geschaffen werden, einer davon in Harburg.

 Neben der Sonderbedarfszulassung muss es jedoch auch einen Arzt geben, der sich in diesem Gebiet niederlassen möchte; die Sonderbedarfszulassung ist immer personengebunden. die Ansiedlung von Ärzten schwierig. Insofern müssten Anreize für Ärztezulassungen geschaffen werden.

 Der Standort Heidbrook werde für eine Ärztezulassung als vorteilhaft angesehen, da die Ärzte bereits Zugriff auf die Neubauplanungen nehmen können.

 Investoren könnten ebenfalls aktiv werden, da diese einen anderen Marktzugang haben. So gebe es z.B. am Standort Am Vogelkamp Kontakte zu 4 Ärzten. Möglich wäre auch ärztliche Neubürger zu fragen, ob sie für einen Praxiswechsel bereit wären.

 Im April 2018 soll das Einkaufszentrum eröffnet werden. Derzeit sind die Familienhäuser mit ca. 40 Personen bezogen. Jetzt folge ein sehr schneller Bezug aus dem 1. Bauabschnitt. Im Jahr 2019 werde das Areal zu 50 % und im Jahr 2021 dann zu 100 % bezogen sein.

Bei Anträgen auf Verlegung einer Praxis wird aufgrund einer seit 2013/14 geltenden Regelung durch die KV die Versorgungslage vor Ort geprüft, dies gilt bereits bei Umzügen von weniger als einem Kilometer.“

Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung mit Ärzten in Neugraben-Fischbek und im Raum Süderelbe (zu 21-0127)

Antrag