Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende die neuen Ausschuss-Mitglieder zur Vertraulichkeit sowie Verschwiegenheit und weist auf die entsprechenden gesetzlichen Regularien hin.
Die 1. Inklusionskonferenz war eine gelungene Veranstaltung. Dies sehe der Bezirksseniorenbeirat ebenso – Frau Dr. Heege lobt dies ausdrücklich.
Die Vertreterin der IBA Hamburg und der Investor stellen im Rahmen der Projektentwicklung das geplante Gesundheitszentrum und Ärztehaus am Fischbeker Heidbrook anhand einer Präsentation vor. Es bestand die Möglichkeit in allen NF-Gebieten eine Ärzteansiedlung umzusetzen. Durch die Prognose Zuzug von 12.000 neuen Einwohnern bestand die Möglichkeit, bei Anträge auf Zulassungen durch Ärzte die Bedarfe erstmalig zu ermitteln. Dazu gab es mehrere persönliche Gespräche mit der IBA, dem Bezirk und der kassenärztlichen Vereinigung. Die Bauantragsplanung liege der IBA nun vor; für das Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss links gebe es noch keine verbindlichen Interessenten, angedacht sei hier die Belegung durch Allgemeinmedizin oder HNO-Arztpraxis. Im 1. (rechts) und 2. Obergeschoss werde eine Physiotherapiepraxis und Zahnarztpraxis eingerichtet sowie im Staffelgeschoss eine Praxis für Kinder- und Jugendpsychotherapie und für Naturheilkunde vorgesehen. Für die Fachbereiche Pädiatrie und Allgemeinmedizin ist durch die KV Hamburg in Aussicht gestellt, eine Sonderbedarfszulassung für den Standort zu befürworten. Interessenten können sich bei der KV gern melden; Anzeigen für eine Allgemeinmedizinische Praxis und Kinderarztpraxis wurden im Ärztlichen Anzeiger „Ärzteblatt“ geschaltet und beworben. Die IBA habe versucht Anreize zu schaffen, indem angeboten werde, Wohngrundstücke in der Nähe des Ärztehauses zu erwerben – dies fand leider kein großes Interesse.
In der abschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder umfassend beantwortet.
Der Ausschuss regt an, evtl. mit einem Klinikträger wie beim MVZ zusammenzuarbeiten. Die IBA werde diesen Vorschlag aufnehmen und prüfen.
Finanzielle Anreize zu schaffen, könne der Bezirk nicht leisten, dies sei Sache der Politik bzw. Bürgerschaft, entgegnet Herr Dr. Wegner.
Herr Dr. Wegner stellt Frau Dr. Unger als neue Leiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes und stellvertretende Leitung des Gesundheitsamtes vor. Anschließend geht Herr Dr. Wegner im Einzelnen auf die im Antrag gestellten Fragen u.a. wie folgt ein:
Es folgt ein reger Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern, den Vertretern des Gesundheitsamtes und dem Bezirksseniorenbeirat.
Herr Dr. Wegner kann berichten, dass die neue Klinikleitung sich sehr aufgeschlossen zeige und der Tätigkeit der Babylotsen aufgeschlossen gegenüber stehe. Hinsichtlich der erforderlichen Anpassungen des Behandlungsvertrages müsse berücksichtigt werden, dass die Klinik keinen eigenen Behandlungsvertrag habe, sondern die Änderungen in den bundesweit geltenden Behandlungsvertrag aller Heliosklinik vorgenommen werden müssten.
Die Vorsitzende regt an, dass die neue Klinikleitung darüber gern im Ausschuss berichten könnte. Evtl. wird ein neuer interfraktioneller Antrag dazu in den Ausschuss eingebracht.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der Bürgerschaftswahlen 2020 mehrere Räume (wie z.B. der Mehrzwecksaal im SDZ, teilweise der Große Saal mit Nebenräumen) nicht zur Verfügung stehen und daher Ausweichräume genutzt werden müssen. Der Ausschuss möge bitte auf den Sitzungsraum in der Einladung achten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende regt an, dass als dauerhafter Tagesordnungspunkt das Thema „Integrationsrat“ im öffentlichen Teil (vor Mitteilungen der Verwaltung) gesetzt werden soll. Die Arbeit des Harburger Integrationsrates soll somit regelmäßig im SIGI dokumentiert werden. Der Ausschuss befürwortet diesen Vorschlag.
Auch Herr Dr. Yu begrüßt die Anregung – wenn nichts vorliege könnte der TOP dann allerdings entfallen. Er weist an dieser Stelle noch einmal auf die in 14 Tagen stattfindende Integrationskonferenz hin (22.11.2019, 17 Uhr im Rieckhof).