Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 11.11.2019

Ö 1 - 21-0158

Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung mit Ärzten in Neugraben-Fischbek und im Raum Süderelbe (zu 21-0127) (Referentin/en der IBA + Investor)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende die neuen Ausschuss-Mitglieder zur Vertraulichkeit sowie Verschwiegenheit und weist auf die entsprechenden gesetzlichen Regularien hin.

 

Die 1. Inklusionskonferenz war eine gelungene Veranstaltung. Dies sehe der Bezirksseniorenbeirat ebenso Frau Dr. Heege lobt dies ausdrücklich.

 

 

Die Vertreterin der IBA Hamburg und der Investor stellen im Rahmen der Projektentwicklung das geplante Gesundheitszentrum und Ärztehaus am Fischbeker Heidbrook anhand einer Präsentation vor. Es bestand die Möglichkeit in allen NF-Gebieten eine Ärzteansiedlung umzusetzen. Durch die Prognose Zuzug von 12.000 neuen Einwohnern bestand die Möglichkeit, bei Anträge auf Zulassungen durch Ärzte die Bedarfe erstmalig zu ermitteln. Dazu gab es mehrere persönliche Gespräche mit der IBA, dem Bezirk und der kassenärztlichen Vereinigung. Die Bauantragsplanung liege der IBA nun vor; für das Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss links gebe es noch keine verbindlichen Interessenten, angedacht sei hier die Belegung durch Allgemeinmedizin oder HNO-Arztpraxis. Im 1. (rechts) und 2. Obergeschoss werde eine Physiotherapiepraxis und Zahnarztpraxis eingerichtet sowie im Staffelgeschoss eine Praxis für Kinder- und Jugendpsychotherapie und für Naturheilkunde vorgesehen. Für die Fachbereiche Pädiatrie und Allgemeinmedizin ist durch die KV Hamburg in Aussicht gestellt, eine Sonderbedarfszulassung für den Standort zu befürworten. Interessenten können sich bei der KV gern melden; Anzeigen für eine Allgemeinmedizinische Praxis und Kinderarztpraxis wurden im Ärztlichen Anzeiger „Ärzteblatt“ geschaltet und beworben. Die IBA habe versucht Anreize zu schaffen, indem angeboten werde, Wohngrundstücke in der Nähe des Ärztehauses zu erwerben dies fand leider kein großes Interesse.

In der abschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder umfassend beantwortet.

 

Der Ausschuss regt an, evtl. mit einem Klinikträger wie beim MVZ zusammenzuarbeiten. Die IBA werde diesen Vorschlag aufnehmen und prüfen.

Finanzielle Anreize zu schaffen, könne der Bezirk nicht leisten, dies sei Sache der Politik bzw. Bürgerschaft, entgegnet Herr Dr. Wegner.

Ö 2 - 20-4177

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schulärztliche Eingangsuntersuchung für alle Kinder im Bezirk Harburg und Angebot von familienfreundlichen Terminen (Bericht der Verwaltung)

Herr Dr. Wegner stellt Frau Dr. Unger als neue Leiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes und stellvertretende Leitung des Gesundheitsamtes vor. Anschließend geht Herr Dr. Wegner im Einzelnen auf die im Antrag gestellten Fragen u.a. wie folgt ein:

  • Aufgrund des Alters der zu untersuchenden Kinder zwischen 4 ½ - 6 Jahren erübrigen sich abendliche Termine. Das Terminmanagement sei noch in der Optimierungsphase.
  • Eingeladen würden alle Eltern, die bei Nichterscheinen eine Wiederholungseinladung erhalten. Danach gehen die Unterlagen mit einem Hinweis zurück an die Schulen. Mit rd. 90 % stehe der Bezirk Harburg bei der Terminwahrnehmung gut da und habe sich deutlich verbessert (Bezirksvergleich zwischen 89 95 %).
  • Die Schuleingangsuntersuchung ist gesetzlich im Schulgesetz verankert.
  • Untersuchungen in den Schulen seien aufgrund der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort und der allgemeinen Raumknappheit an den Grundschulen leider nicht möglich.
  • Die Schulen bekommen für jedes Kind eine Mitteilung über die schulrelevanten Belange. Das Gesundheitsamt sei sowohl für die Eltern als auch für die Schulen immer ansprechbar.
  • Abschließend erfolgt eine kurze Darstellung der Aufgaben des schulärztlichen Dienstes.

 

Es folgt ein reger Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern, den Vertretern des Gesundheitsamtes und dem Bezirksseniorenbeirat.

Ö 3 - 20-4754

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Projekt der Babylotsen in der "Helios Maria Hilf Klinik" (Bericht der Verwaltung)

Herr Dr. Wegner kann berichten, dass die neue Klinikleitung sich sehr aufgeschlossen zeige und der Tätigkeit der Babylotsen aufgeschlossen gegenüber stehe. Hinsichtlich der erforderlichen Anpassungen des Behandlungsvertrages müsse berücksichtigt werden, dass die Klinik keinen eigenen Behandlungsvertrag habe, sondern die Änderungen in den bundesweit geltenden Behandlungsvertrag aller Heliosklinik vorgenommen werden müssten.

Die Vorsitzende regt an, dass die neue Klinikleitung darüber gern im Ausschuss berichten könnte. Evtl. wird ein neuer interfraktioneller Antrag dazu in den Ausschuss eingebracht.

Ö 4

Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren

Ö 4.1 - 20-1359.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei weiteren Flüchtlingsunterkünften

Ö 4.2 - 20-2830

Antrag SPD betr. Begegnungshaus am Poppenbütteler Berg

Ö 4.3 - 20-3614

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts!

Ö 4.4 - 20-3917

Antrag SPD betr. Kirchengemeinden im Bezirk Harburg - Planungen des Kirchenkreis Hamburg-Ost

Ö 4.5 - 20-4386

Antrag SPD betr. Netzwerk ProBeweis - auch in Hamburg?

Ö 4.6 - 20-4416

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Auswirkungen des Teilhabegesetzes auf Harburg

Ö 4.7 - 20-4624

Antrag SPD betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg - Sachstand 2018 und wie weiter?

Ö 4.8 - 20-4632

Antrag SPD betr. Wie inklusiv ist Harburg?

Ö 4.9 - 20-4693

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wie inklusiv ist Harburg? Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg beteiligen (Zusatzantrag zu Drs. 20-4632)

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der Bürgerschaftswahlen 2020 mehrere Räume (wie z.B. der Mehrzwecksaal im SDZ, teilweise der Große Saal mit Nebenräumen) nicht zur Verfügung stehen und daher Ausweichräume genutzt werden müssen. Der Ausschuss möge bitte auf den Sitzungsraum in der Einladung achten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Verschiedenes

Die Vorsitzende regt an, dass als dauerhafter Tagesordnungspunkt das Thema „Integrationsrat“ im öffentlichen Teil (vor Mitteilungen der Verwaltung) gesetzt werden soll. Die Arbeit des Harburger Integrationsrates soll somit regelmäßig im SIGI dokumentiert werden. Der Ausschuss befürwortet diesen Vorschlag.

Auch Herr Dr. Yu begrüßt die Anregung wenn nichts vorliege könnte der TOP dann allerdings entfallen. Er weist an dieser Stelle noch einmal auf die in 14 Tagen stattfindende Integrationskonferenz hin (22.11.2019, 17 Uhr im Rieckhof).