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Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Keine Preiserhöhung beim HVV!

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.09.2019
Sachverhalt

Nach dem letzten Stand sollen die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) nun zum 1. Januar 2020 um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren, aber der Hamburger Bürgermeister widersprochen und nicht mehr als 1,8 Prozent Preissteigerung gefordert hatte. Eine geschickte Inszenierung, kann man sagen – nun erscheint die Preiserhöhung als äußerst moderat und der HVV sowie der Senat als großzügig und sozial. Da kann leicht außer Acht geraten, dass die Fahrpreise für den Hamburger öffentlichen Nahverkehr schon jetzt unter den deutschen Großstädten zu den teuersten überhaupt gehören. So verglich der ADAC die Preise für den ÖPNV in 21 deutschen Städten mit über 300000 Einwohnern. Hamburg landete dabei auf dem fünftletzten Platz, was preiswerten Nahverkehr angeht, die Monatskarte ist mit 109,20 Euro sogar im bundesweiten Vergleich am teuersten - in München kostet sie z. B. nur 55,20 Euro, also ungefähr die Hälfte, und soll im Dezember sogar auf einen Preis von 43,50 Euro gesenkt werden. Schon aufgrund der Klimakrise, die mittlerweile im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist, sind Preissenkungen zwingend erforderlich, um die Attraktivität des Umstiegs vom eigenen Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu steigern, Erhöhungen der Fahrpreise sind hier natürlich kontraproduktiv. Nach wie vor ist das „Wiener Modell“ des ÖPNV mit einer Jahreskarte zum Preis von 365 Euro ein Modell, das Hamburg sich zum Vorbild nehmen sollte. Der Antrag der DIE LINKE. Fraktion, dass die Bezirksversammlung Harburg dem Senat dieses Modell für Hamburg empfehlen möge (Drs. 20-4722), wurde bereits beschlossen. Die Fahrpreissenkung kann durch eine City-Maut oder flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von den Autofahrern ausgeglichen werden, eine Maßnahme, die viele dazu bewegen wird, sich innerhalb Hamburgs lieber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen und das Auto zu Hause zu lassen – was wiederum aufgrund von mehr Fahrgästen zu Mehreinnahmen beim HVV führen wird. Deshalb muss der Trend zur Senkung der Fahrpreise gehen, als ersten Schritt müssen weitere Preiserhöhungen auf jeden Fall verhindert werden.     

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Harburg lehnt die geplante Preiserhöhung des HVV ab und ersucht die Hamburgische Bürgerschaft, diese nicht zu genehmigen.