Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Erhöhung der Stadtteilkulturmittel durch Wohnungsbauprämie

Der Senat der Freien und Hansestadt hat auch für das Jahr 2018 über den „Vertrag für Hamburg“ dem Bezirk Harburg eine Prämie für zugelassene Wohnungsbauten in Höhe von 276.000 € zugesprochen. Diese können vom Bezirk Harburg frei verwendet werden.

Zugleich liegt die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit durch den Senat (Stadtteilkulturmittel) im Pro-Kopf-Vergleich 1,85 € unter dem Hamburger Durchschnitt. Es fehlen also mehr als 300.000 € an Kulturmitteln. Dabei ist ein rasant wachsender Bezirk auch darauf angewiesen, die kulturelle Infrastruktur für die zahlreichen Neubürger*innen ausbauen zu können.

Um zumindest aus Harburger Kraft heraus eine Milderung der desaströsen Zustände im Bereich der Kulturförderung abzumildern, sollte es der Bezirk Harburg nicht bei Forderungen an den Senat belassen, sondern aus eigenen Mitteln zumindest eine Eigenleistung erbringen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung soll gegenüber dem Senat bekräftigen, dass es an erheblichen Mitteln fehlt, um im Durchschnitt der Hamburger Stadtteilkulturförderung zu stehen. Dabei gilt als Zielmarke die Anpassung an den Hamburg weiten Durchschnitt von 3,63 € (Harburg liegt 2020 bei 1,78 € - nötig ist also ein Plus von 1,85 € je Harburger Einwohner*in)

2. Bis dahin spricht die Bezirksversammlung aus der jährlichen für den Bezirk frei verfügbaren Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen dem Etat für Stadtteilkultur einen Anteil von 10% zu.

3. Die Verwaltung ist aufgefordert, sicher zu stellen, dass bei der Verwendung dieser Mittel möglichst ein breites Spektrum kultureller Initiativen partizipiert.

4. Die Verwaltung möge jährlich über den Umfang der zugewandten Mittel als auch deren Verwendung berichten.

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