Zusatzantrag CDU zu TOP 6, 6.1, 6.2 (Drs. 21-0123, 21-0151, 21-0153) betr. Ehestorfer Heuweg

Nach jahrelangen Planungen und Vorarbeiten für die Ertüchtigung des Radweges Ehestorfer Heuweg durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist es mit Beginn von Bauarbeiten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Bewohner, Anlieger und Gewerbetreibenden sowie der Schule durch Sperrmaßnahmen und unzureichende Informationen gekommen.

Beschlüsse der Bezirksversammlung und warnende Hinweise vorab sind missachtet worden. Auch die Durchlässigkeit der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und dem niedersächsischen Umland ist in keiner Weise ausreichend sichergestellt worden. 

Die Bezirksversammlung beschließt:
Über die beantragte Berichterstattung im Fachausschuss hinaus missbilligt die Bezirksversammlung die Verfahrensweisen des LSBG und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und erwartet, dass die Benutzbarkeit der Straße, ggf. auch durch provisorische Maßnahmen, unverzüglich – spätestens aber noch im Oktober 2019 – hergestellt wird.

Hamburg, am 24.09.2019

Ralf-Dieter Fischer                                    Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                Robert Timmann
                                                                  Dr. Antje Jaeger