Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 14.04.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2 - 22-1499

Antrag SPD (zu CDU Drs. Nr. 22-1426) betr. Umsetzung Bürokratieabbaupaket und Digitalstrategie im Bezirk Harburg (Bericht der Verwaltung)

Herr Carstensen erklärt, dass beim Bürokratieabbau zwei Gruppen im Fokus stehen: die Beschäftigten der Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger, die die Dienstleistungen nutzen. Intern werde die Verwaltung immer digitaler, etwa bei der Aktenführung, Bewerbungsverfahren und Personalakten.

Für die Bürgerinnen und Bürger gebe es bereits viele digitale Angebote, zum Beispiel über den Hamburg Service, wo man online Termine buchen und Anträge für Geburtsurkunden, Wohngeld oder Führungszeugnisse stellen könne.

Auch der telefonische Service 115 werde täglich von vielen Menschen genutzt, um schnell die richtigen Anlaufstellen zu finden.

 

In den Bezirken seien Verfahren wie Baugenehmigungen schon digitalisiert, und es gebe Bemühungen, diese weiter zu verbessern. So werde etwa eine zentrale Urkundenstelle eröffnet, die Personenstandsunterlagen digital zugänglich mache. Er macht in diesem Zusammenhang auf den enormen Aufwand aufmerksam und betont, dass die Digitalisierung in der Verwaltung komplex sei.

 

Auf Bundesebene gebe es eine Sozialstaatskommission, die Empfehlungen zur Vereinfachung und Digitalisierung von Sozialleistungen gegeben habe, an denen Hamburg aktiv mitarbeitete. In Hamburg wurden bereits viele Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt, etwa durch das Entlastungsgesetz und das Verwaltungsdigitalisierungsgesetz. Die neue Bauordnung solle den Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen.

Ein wichtiges Projekt namens „Einfach Hamburg“ wurde 2025 gestartet, um bis 2027 viele Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und das Leben der Bürger zu erleichtern. Insgesamt arbeitet die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen daran, bürokratische Hürden abzubauen und Dienstleistungen bürgernah und einfach zu gestalten, wobei der Aufwand oft im Detail liege.

Der Hauptausschuss erklärt anschließend die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.1 - 22-1426

Antrag CDU betr. Bürokratieabbau im Bezirk Harburg

Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1499.

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 3.1 - 22-0691.01

Stellungnahme zum Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Schilder in Neuenfelde: Die Hasselwerder Straße braucht korrekte Straßenschilder

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.2 - 22-0797.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) und der Volt-Fraktion betr. Ausstattung und Ausschilderung von Grillzonen in öffentlichen Parks im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.3 - 22-0992.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Temporäre Reduzierung von Behindertenparkplätzen vermeiden

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.4 - 22-1102.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Francoper Straße - von den Niederlanden lernen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.5 - 22-1227.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Harburgs herrenlose Straßen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.6 - 22-1248.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Am Bahnübergang Heykenaubrook eine sichere Zwischenlösung für die Radroute 10 schaffen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.7 - 22-1375.01

Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke und GRÜNE-Fraktion betr.: Zebrastreifen am S-Bahnhof Neugraben einrichten

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.8 - 22-1448.01

Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE- und die LINKE-Fraktion betr. Fläche des ehemaligen Nachbarschaftsgartens Neuwiedenthal für den Umwelt- und Tierschutz sichern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.9 - 22-1490.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt | FDP betr. Dauerhafte Installation von Konsumabfallbehältern um den Schwarzenberg

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 4

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 4.1 - 22-1415.01

Antwort auf Anfrage Volt betr. Aktueller Umsetzungsstand des integrierten Dossiers "Integrierte Strategie Phoenix-Viertel " - personelle und finanzielle Unterstützungsleistungen, Verwaltungskoordination, Umsetzungsschritte und Zusammenarbeit mit demBezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.2 - 22-1418.01

Antwort auf Anfrage von Volt an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg betr.: Windenergieflächen in Hamburg Harburg - Stand der Ausweisung, Bürgerbeteiligung, Gesetzesvorhaben und Planung im Bezirk

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.3 - 22-1423.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. De Stuuv - hohe Nebenkosten! Fehlende Wärmerückgewinnung?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-1432.01

Antwort auf Anfrage der FDP Fration zum Stand und zur Planung von Anfängerschwimmkursen im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.5 - 22-1455.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Verspätungen der Buslinie 42 im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.6 - 22-1456.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Waldwirtschaft im NSG Fischbeker Heide

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.7 - 22-1457.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Toilette am Schwarzenbergpark

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.8 - 22-1473.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Kosten bei Gasstörung

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.9 - 22-1475.01

Antwort auf Anfrage der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg an die Fachbehörden betr.: Grundsteuerliche Behandlung von Flächen des Bezirksstraßennetzes o.ä. und daraus resultierende finanzielle Folgen für den Bezirk

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.10 - 22-1510.01

Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betr.: AfD fragt nach! Zustand, Sanierung, Schädlingsbekämpfung in der Seehafenstrasse 9

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.11 - 22-1512.01

Antwort auf kleine Anfrage nach §24 BezVG Fraktion Die Linke betr: Sachstand ehemaliges Hotel "Schweizer Hof"

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.12 - 22-1513.01

Antwort auf Kleine Anfrage nach §24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Archäologie und Kampfmittelsicherheit beim Umbau der ehemaligen Dreifaltigkeitskirche (Neue Straße) zur Kindertagesstätte

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.13 - 22-1529.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Umsetzung der Drucksache 22-1202

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.14 - 22-1530.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Ist die Zeit für öffentliche Uhren abgelaufen?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.15 - 22-1532.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Aufführung religiöser Einrichtungen im Harburg-Handbuch

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.16 - 22-1550.01

Antwort aiuf Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgemordneten Markuss Sass betr.: Gefährliche Sichtverhältnisse an der Ausfahrt Gottschalkring zur Bremer Straße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.17 - 22-1551.01

Antwoert auf Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Markus Sass betr.: Zustand und geplante Maßnahmen in der Straße Neugrabener Dorf

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Es wurden keine Beschlüsse für die Bezirksversammlung gefasst.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 7

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 7.1 - 22-1585

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung Hauptausschuss

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-1609

Die AfD-Fraktion teilt folgende Umbesetzung im Regionalausschuss Harburg mit:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.3 - 22-1610

Die AfD-Fraktion teilt folgende Umbesetzung im Regionalausschuss Süderelbe mit:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.4 - 22-1611

Die AfD-Fraktion teilt folgende Umbesetzung im Ausschuss HWW mit:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.5 - 22-1612

Die AfD-Fraktion teilt folgende Umbesetzung im Kulturausschuss mit:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.6 - 22-1613

Die AfD-Fraktion teilt folgende Umbesetzung im Ausschuss Bildung und Sport mit:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.7 - 22-1660

Mitteilungsvorlage Die Linke Harburg betr. Ausschussbesetzungen

Der Vorsitzende merkt an, ob die neu gegründete Fraktion Die Linke Harburg auch weiterhin den Vorsitz im Kulturausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Mobilität und Inneres stellt, müsse geklärt werden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.8 - 21-1711

Antrag CDU betr. Vorrangige Nutzung der Wegeflächen neben der Bahnlinie Neugraben bis zur niedersächsischen Landesgrenze

Der Hauptausschuss folgt der Bitte des Regionalausschusses Süderelbe und überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 7.9 - 20-4421

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Erhalt des "Kleinen Wäldchens" Baufeld 4B im Binnenhafen

Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss (s. auch Drs. 22-1693)

Ö 7.10 - 20-4509

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Erhaltungsverordnung Meyerstraßen Viertel

 

Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss (s. auch Drs. 22-1693)

Ö 7.11 - 21-0969

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Partizipation bei der Gestaltung des Harburger Klimaschutzprojektes verstärken: Formate mit Bürger*innenkonferenzen, die nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzt sind, erproben

Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (s. auch Drs. 22-1693).

Ö 7.12 - 21-0977

Gem. Antrag von GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Runder Tisch Kulturpolitik

Der Hauptausschuss überweist den Antrag mit der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0977.01) zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss (s. auch Drs. 22-1693).

Ö 7.13 - 21-1917

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Radnetz Harburg umsetzen: Fahrradstraße im Göhlbachtal

Der Hauptausschuss überweist den Antrag mit der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-1917.01) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres (s. auch Drs. 22-1693).

Ö 7.14 - 21-2930

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Schulgarten im Harburger Stadtpark

Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (s. auch Drs. 22-1693).

Ö 7.15 - 21-3728

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Spielplatz im Fischbeker Heidbrook durch Baumreihe beschatten

Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe (s. auch Drs. 22-1693).