Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt | FDP betr. Dauerhafte Installation von Konsumabfallbehältern um den Schwarzenberg

Im Rahmen der Drucksache 22-0378 „Antrag SPD betr. Konsumabfallbehälter im Harburger Kerngebiet“ hat die Bezirksversammlung beschlossen, spezielle Abfallbehälter zur Entsorgung von Abfällen aus dem Drogenkonsum rund um den Schwarzenberg und das Abrigado zu installieren. Die Behälter wurden positiv im Umfeld auf- und wahrgenommen. Insbesondere nach Anpassung der Standorte war eine verstärkte Nutzung zu verzeichnen. Dabei war ein Rückgang von unsachgemäß entsorgten Konsumabfällen im öffentlichen Raum feststellbar. Eine weiter steigende Akzeptanz der Nutzung ist mit der Verstetigung zu erwarten.

Wie bereits im ursprünglichen Antrag ausgeführt, bedeuten die gesicherten Behälter sowohl mehr Sicherheit im öffentlichen Raum als auch für Müllwerker*innen, da ein bewusster Umgang mit potenziell infektiösem Material ermöglicht wird.

Nach der positiven Erprobung der Behälter ist nun eine dauerhafte Installation schnellstmöglich angezeigt, um Verletzungs- und Infektionsrisiken zu vermeiden.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die im Pilotprojekt erfolgreich getesteten Behälter an den etablierten Standorten im Bereich des Schwarzenbergs sowie dem Abrigado dauerhaft installieren zu lassen. Dabei soll die Reinstallation auch kurzfristig mit demTräger freiraum Hamburg e.V. koordiniert werden, um dem Verlust der Behälter durch eventuellen Verkauf oder Entsorgung zuvor zu kommen und einen Gewöhnungseffekt der etablierten Plätze zu fördern.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich gemeinsam mit der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration und der Stadtreinigung Hamburg AöR auf ein Konzept zur Leerung der Behälter zu verständigen und das 2017 durch den Träger freiraum Hamburg e.V. etablierte und derzeit durch Abrigado (Sachkosten; aus dem Budget der Sozialbehörde) und die Sicherheitskonferenz Harburg (Ehrenamtspauschalen) finanzierte Parkreinigungsprojekt bei Bedarf einzubeziehen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

7.April 2026

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt wie folgt Stellung:

Anders als in der vorliegenden Drs. 22-1490 dargestellt, sind die Konsumabfallbehälter aus der Perspektive der Stadtsauberkeit und der Reinigungszuständigkeit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) im Pilotprojekt nicht erfolgreich getestet worden.

Im Rahmen der regelmäßigen Reinigungs- und Sichtkontrollen der SRH-Teams in der Parkanlage am Schwarzenberg sowie im angrenzenden Umfeld konnten im Rahmen des Pilotprojektes keine wesentlichen Rückgänge unsachgemäß entsorgter Spritzen festgestellt werden. Eine quantitative Erfassung der im Reinigungsgebiet aufgefundenen Spritzen wurde aus Gründen der Arbeitssicherheit allerdings nicht durchgeführt.

Im Verlauf des Pilotprojekts hat sich zudem gezeigt, dass der notwendige personelle und logistische Aufwand bei der SRH – insbesondere hinsichtlich Kontrolle, Leerung, Sicherung und Transport – in keinem angemessenen Verhältnis zu den potenziell erreichbaren Ergebnissen steht. Aus operativer Sicht ist daher eine dauerhafte Übernahme der Behälterleerung oder ein eigenständiger Betriebdes Systems aus den seitens der BUKEA der SRH zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln bis auf weiteres nicht wirtschaftlich abbildbar.

Die im Projekt eingesetzten Behälter befinden sich weiterhin im Eigentum der SRH. Sie wurden nach Abschluss der Erprobungsphase ordnungsgemäß demontiert, befinden sich derzeit im Lagerbestand der SRH und können bei Bedarf für zukünftige Projekte erneut genutzt werden.

Die BUKEA sieht daher keine Möglichkeit, der bezirklichen Empfehlung zu folgen.

gez. Böhm f.d.R. Hille

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