Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung.
Zu den vier Tischvorlagen führt sie aus, dass es eine Absprache gibt, zur Zeit auf kurzfristige Vorlagen zu verzichten. Sie bittet, dies zukünftig zu berücksichtigen.
Herr Schömer fragt nach, ob die Tischvorlagen im nächsten Hauptausschuss behandelt werden.
Herr Mir Agha erwidert, dass es anders als in der Bezirksversammlung in der heutigen Sitzung keine Möglichkeit für die Vorsitzende gibt, die Tischvorlagen zu verschieben.
Herr Schömer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tischvorlagen zu verschieben. Er habe so kurzfristig keine Möglichkeit gehabt, die Anträge in seiner Fraktion zu besprechen und abzustimmen. Es sei zumutbar, die Tischvorlagen im nächsten Hauptausschuss in 2 Wochen zu behandeln.
Herr Kuhlmann Verweist darauf, dass dieses Gremium über die heutige Tagesordnung abstimmen können. Ihm sei die Kürze der Vorlage bewusst, es würde allen aber Gelegenheit gegeben, die Anträge in Ruhe zu lesen.
Herr Gottlieb schlägt vor, die Frage des Beratungsbedarfes bei der jeweiligen Tischvorlage zu erörtern.
Einstimmig genehmigt.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.9. und erläutert diese ausführlich. Anschließend bietet er an, zur allgemeinen Corona-Lage zu berichten.
Herr Brunckhorst begrüßt dies und fragt nach dem Abruf der Mittel für die von der Bezirksversammlung beschlossenen Gelder für Soforthilfe.
Herr Wiegmann weist auf eine Vorlage der Verwaltung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hin. Dies sei eine ausführliche Darstellung der aktuellen Lage zu Corona in der Hansestadt als PDF.
Der Bezirksamtsleiter berichtet, dass die Beantragung von Sondermitteln überschaubar ist. Die Anträge würden geprüft, seinem zum Teil jedoch nicht genehmigungsfähig. Er befürworte, dass die Politik noch einmal für Antragstellungen werben sollte.
Ob die der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vorgelegten Unterlagen auch hier vorgelegt werden könnten, werde er prüfen lassen. Nach seinem Kenntnisstand seien diese keine öffentlichen Unterlagen.
Anschließend berichtet der Bezirksamtsleiter ausführlich über die aktuelle Corona Situation im Bezirk und im Bezirksamt, sowie die Planungen für die nahe Zukunft. Die Infektionszahlen seien weiterhin rückläufig. Im Bezirksamt bestehe kein erhöhter Krankenstand sowie keine Quarantäne- bzw. Infektionsfälle. Etwa 30 Prozent der Belegschaft arbeite im Home Office und das Gesundheitsamt werde weiterhin nach Bedarf aus dem Haus unterstützt. Zusätzlich erarbeite das für alle Bezirksämter federführende Bezirksamt Altona den temporären und auch strukturellen Aufwuchs der bezirklichen Gesundheitsämter. Darüber hinaus sei eine gesteuerte erste Öffnung der Bezirksämter für einen dringend notwendigen Teil des Publikumsverkehrs in Vorbereitung.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.10.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Herr Gottlieb hat die Verwaltung so verstanden, dass seitens der Antragsteller eine überarbeitete Vorlage eingereicht werden soll. Er schlage vor, auf die Vorlage zu warten und den Antrag zu vertagen.
Frau Putz berichtet, dass sich der Antragsteller und die Verwaltung im engen Austausch befinden. Das Konzept soll der momentanen Situation angepasst werden und es seien auch schon Hallenzeiten beim ETV angefragt.
Herr Kuhlmann spricht sich dafür aus, ein positives Signal zu senden. Aus seiner Sicht bestehe keine Gefahr, dass bei Bescheidung des Antrages große finanzielle Vorleistungen erforderlich seien, die später eventuell vergebens gewesen wären.
Herr Schömer plädiert für eine spätere Entscheidung, wenn die Sachlage geklärt ist. Zudem sehe er keine Eile zur Abstimmung.
Frau Putz schlägt vor, für die erforderliche Vorlage der Unterlagen zu sorgen und den Antrag letztmalig zu vertagen.
Das Gremium ist einverstanden.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Herrn Kuhlmann ist noch kein konkretes Datum bekannt, dies sollte geklärt werden. Er schlägt Freitag, den 15. Mai, für den Versand der Einladung vor.
Herr Gottlieb ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Herr Wiegmann stellte den Antrag kurz vor und erläutert, dass möglichst schnell Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden soll. Zudem könne man sich vorstellen, dass eine Aufzeichnung auch als Protokoll dienen kann.
Herr Kuhlmann hat Sympathie für den Antrag. Er sehe doch noch viele offene Fragen zu Datenschutz und Protokollführung. Zudem gebe es dir derzeit Eine Initiative auf Bürgerschaft Ebene und erwartet davon eine Lösung für alle Bezirke mit der entsprechenden Struktur und Ausstattung, die bereitgestellt werden können.
Herr Mir Agha hält eine Individuallösung einzelner Bezirke für verkehrt und bevorzugt die zentrale Organisation, die sein Vorredner angesprochen hat.
Herr Kuhn begrüßt die Intention des Antrages, aber erinnert an die umfangreiche Diskussion zu diesem Thema in der Bezirksversammlung und an die vorgebrachten Bedenken. Letztendlich habe sich die Bezirksversammlung wegen der erheblichen Hürden insbesondere zum Datenschutz gegen eine Übertragung der Sitzung entschieden.
Herr Wiegmann verweist auf die Übertragung von Debatten aus den Parlamenten, wo die angesprochenen Bedenken offensichtlich ausgeräumt sind. Nach seiner Kenntnis reiche eine unterschriebene Einverständniserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten aus. Dies könne auch für die Bezirksversammlungsmitglieder gelten.
Herr Gottlieb findet das Grundanliegen des Antrages gut. Die Bezirksversammlung Mitte habe es vorgemacht und die letzte Sitzung als Livestream gesendet. Daher sollte es auch hier möglich sein. Dem hätten rund 1.000 Menschen zugesehen, also bestehe ein großes Interesse. Die Bürgerschaftsinitiative verfolge ein etwas anderes Ziel, nämlich die Sicherstellung des Sitzungsbetriebes in Krisenzeiten.
Herr Mir Agha ist sich der unterschiedlichen Ebenen bewusst. Er halte es für richtig, das Ergebnis aus der Bürgerschaft abzuwarten, insbesondere in technischer Hinsicht an eine Lösung auf Landesebene anzuknüpfen. Daher solle der Antrag vertagt werden.
Herr Wiegmann erklärt sich einverstanden.
Die Vorsitzende ruft auch den TOP 7.7 auf.
Herr Gottlieb zeiht den Antrag aus TOP 7.7 zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb schlägt eine Wortänderung vor. Die Planung soll nicht gestoppt werden, sondern verschoben.
Herr Brunckhorst verweist auf das Petitum, wo die Handlungsoptionen eindeutig genannt sind. Der Titel wird aber abgeändert auf verschieben.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Drucksache wurde zurückgezogen.
Herr Schwanke stellt den Antrag vor. Es gehe darum, dem Einzelhandel eine Handlungsoption zu eröffnen, zusätzliche Einnahmen zu generieren und damit Verluste auszugleichen.
Herr Kuhn hält diesen Vorstoß für verkehrt. Man schaffe nur zusätzliche Belastungen für Einzelhändler, insbesondere bezüglich der Personalressourcen. Es sei fraglich, ob die verkaufsoffenen Sonntage dem kleinen Einzelhandel überhaupt hilfreich seien, wenn man sich die Erfahrungen mit Sonntagsöffnungen betrachte.
Herr Mir Agha hält den Antrag für falsch. Er wisse, dass die zusätzliche Belastung insbesondere für die Mitarbeiter in den Bereichen, die sowieso schon erhebliche Risiken in der Arbeit ausgesetzt seien, nicht sinnhaft seien. Man müsse auch an den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken.
Herr Wiegmann hält grade im Einzelhandel den Mitarbeiterschutz für vorrangig. Man sollte die Arbeitsbedingungen -körperliche Arbeit mit Maske- in den Vordergrund stellen. Überdies nutze die Maßnahme in den kleinen Einzelhandelsgeschäften nicht, weil die Personaldecke nicht beliebig verschiebbar sei. Die Maßnahme sei aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlich.
Herr Schömer verweist darauf, dass es bereits viele Arbeitnehmer gibt, die am Wochenende oder im Schichtdienst arbeiten müssen. Es könne jeder Einzelhändler selbst entscheiden, ob er die Option Sonntagsöffnung annehmen wolle oder nicht.
Herr Brunckhorst verweist ebenfalls auf die Belastungen, körperliche Arbeiten mit Maske zu verrichten. Er sehe kein Interesse der Arbeitnehmenden, dies auch am Sonntag noch auf sich zu nehmen. Er habe sich die Situation in der Innenstadt angesehen und dort habe er nur etwa ein Drittel der normalen Besucherfrequenz wahrgenommen. Daher halte er den zusätzlichen Tag für nicht für notwendig. Mit Hinweis auf die Öffnung der Kirchen sehe er zudem noch weniger Menschen sonntags in Läden gehen und stattdessen die Kirchen aufsuchen.
Herr Gottlieb stellt auf die Rechtslage ab. Das Bundesverfassungsgericht habe die Sonntagsöffnungen geregelt. Außerdem gehe es sich hier um landesrechtliche Regelungen. Zudem würde nur die Zentren davon profitieren, und nicht die kleinen Händler, denn zu den Sonntagsöffnungen gehörten auch kleinere Veranstaltungen, die diese nicht leisten könnten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Brunckhorst begründete den Antrag. Die Marktbeschicker berichteten von einer Beschwerdelage über den Lärmpegel beim Aufbau der Stände am Samstagmorgen. Es geht jedoch nicht nur um den Lärmschutz, sondern auch um den Erhalt des Marktes. Dafür solle man den Marktbeschickern entgegenkommen.
Herr Schömer findet den Antrag gut. Für ihn gehe es hier in erster Linie um den Lärmschutz, aber auch um den Erhalt des Marktes.
Herr Wiegmann begrüßt den Antrag, würde aber gerne punktweise abstimmen. Zum zweiten Punkt des Petitums befürchte er eine höhere Lärmbelästigung der Anwohner.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung, damit er der Antrag in der Fraktion beraten werden kann.
Herr Brunckhorst erläuterte, dass mit einem frühen Aufbau ein erleichterter Ablauf einhergehen könne, weil die Marktbeschicker Ihre Verkaufsstellen früher hinstellen und dann mit kleineren Fahrzeugen zum Großmarkt fahren könnten.
Herr Gottlieb erläuterte, dass der Antrag nicht fristgerecht eingegangen ist. Zudem stehe hier nicht das gesamte Know How der Fraktionen zur Verfügung, um sich noch fachgerecht fundiert und schnell zu beraten.
Herr Brunckhorst argumentiert für alle Tischvorlagen, dass es sich entweder um zeitlich prekäre Vorlagen handele oder es betreffe das Thema Corona.
Herr Gottlieb verweist auf eine frühere Vorlage seiner Fraktion zum Themenkreis Corona, der unlängst vertagt wurde. Angesichts der Befassung mit den Tischvorlagen beantrage er eine Auszeit von 30 Minuten, um die Fraktionsmitglieder zu konsultieren.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung nach der beantragten Unterbrechung.
Herr Gottlieb hat einige Voten zusammentragen können. Trotzdem bevorzuge er die Vertagung des Antrages für eine ordentliche Erörterung.
Herr Mir Agha sieht den Beratungsbedarf und stimmt einer Vertagung zu.
Die Vorsitzende verweist auf die Bedenken der Verwaltung und die noch unvollständigen Unterlagen.
Herr Gottlieb bittet auch hier um Vertagung. Es gebe für den gleichen Zweck auch Mittel aus einer Bürgerschaftsdrucksache, und dies müsse erst abgeglichen werden.
Herr Brunckhorst verweist für den vorliegenden Antrag auf die Thematik Corona und auf den zeitlichen Aspekt bei der Umsetzung. Daher möchte er den Antrag heute abstimmen lassen.
Herr Schömer beantragt die Vertagung und meldet Beratungsbedarf an. Er sehe die Dringlichkeit nicht und habe keine Möglichkeit der Abstimmung in der Fraktion gehabt.
Herr Gottlieb beantragt ebenfalls Vertagung. Inhaltlich halte er den Antrag für eine verkehrspolitische Maßnahme, nicht für eine gesundheitspolitische. Rechtlich gesehen sei die Abstandsregelung von 1,5 Meter für den Fall einer Versammlung vorgesehen, nicht für das aneinander vorbeigehen auf der Straße. Deshalb halte er die rechtliche Grundlage für verkehrt. Zudem halte es für schwierig, diese Maßnahmen grade in den dicht besiedelten Gebieten, in denen auch viel gefahren wird, umzusetzen. Er werde den Antrag deshalb ablehnen.
Herr Kuhlmann berichtete, dass in vielen Städten gleiche oder ähnliche Maßnahmen bereits geplant und umgesetzt wurden. Zudem sei eine deutliche Zunahme des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs zu verzeichnen, so dass hier in einigen Gebieten dringend gehandelt werden müsse.
Herr Mir Agha gibt den Hinweis auf deutlich weitreichendere Beschlüsse im Bezirk Altona. Er betone, dass es sich um temporäre Maßnahmen handeln solle. Besonders für die dicht besiedelten Gebiete habe man eine besondere Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen. Dementsprechend könne man einen Beratungsbedarf nicht gelten lassen und verstoße dabei gegen keine Regularien.
Herr Gottlieb verweist erneut auf die rechtliche Lage zum Abstandsgebot. Außerdem sei beispielsweise in Berlin lediglich eine verkehrspolitische Maßnahme umgesetzt worden.
Herr Schömer verweist erneut darauf, dass eine Beratung in seiner Fraktion nicht möglich war. Daher appelliere er dafür, den Antrag beziehungsweise die Tischvorlage zu vertagen. Finde dies nicht statt, werde sich die AFD Fraktion weder inhaltlich an Diskussionen beteiligen noch über die Tischvorlagen abstimmen, weil ein demokratischer Abstimmungsprozeß in seiner Fraktion nicht möglich gewesen sei.
Herr Kuhn weist die Kritik der SPD zurück. Es sei zu beobachten, dass die Maskenpflicht häufig dazu führe, die Abstandspflicht zu vernachlässigen. Deshalb sei es dringlich deutlich zu machen, dass es weiterhin darum gehe, zum Schutz vor Infektionen auch die Abstände einzuhalten. Dies werde aber zum Teil problematisch, wenn der Raum dafür fehle. Deshalb ist die beantragte Vorgehensweise dringend erforderlich.
Herr Schwanke schließt sich dem Vertagungswunsch an und hat ebenfalls Beratungsbedarf. Verkehrspolitische Maßnahmen sollten zudem auf Landesebene geregelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und der FDP mehrheitlich angenommen.
Herr Langhein stellt den Antrag vor und erläutert die Maßnahme. Diese Maßnahme sei vom Robert Koch Institut empfohlen und zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Kern sei, dass das Infektionsgeschehen schnellstmöglich nachvollzogen werden müsse. Dazu könne die beantragte Maßnahme erheblich beitragen.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass das Gesundheitsamt bereits Contact Tracing betreibt und dafür auch Mittel und Personal bereitgestellt wurden. Ihm sei der Unterschied beziehungsweise der Mehrwert zu den bisherigen Maßnahmen noch nicht deutlich. Darüber hinaus vertraue er auf die Kompetenz in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und deren Ausgestaltung.
Herr Schirmer beantragt die Vertagung. Falls dies nicht geschehe, werde er sich wie angekündigt nicht beteiligen.
Herr Langhein beantworte die Fragen von Herrn Gottlieb. Dazu schildert er ausführlich das Szenario, wenn die Schulen und Kitas ihren Betrieb vorsichtig wieder aufnehmen würden und die daraus folgende Notwendigkeit einer gut geregelten Datenverarbeitung. Je mehr die Eindämmungsmaßnahmen gelockert würden, desto dringender sei der Bedarf zu handeln.
Herr Kuhlmann bestätige, dass aus seiner Kenntnis für den beginnenden Schulbetrieb weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Herr Kuhn betonte, dass die derzeitige Situation die Gesundheitsämter und die Mitarbeiter oft an die Grenzen führt. Daher sei es wichtig, für die jetzt kommenden Anforderungen bestens gewappnet zu sein. Die Strukturen würden gestärkt werden und es würde einen Impuls von Eimsbüttel ausgehen, welche Maßnahmen man benötige und wie man das bewerkstelligen könne.
Herr Wiegmann befürwortet die personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Zur elektronischen Erfassung per App habe erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
Herr Gottlieb beantragt die punktweise Abstimmung.
Herr Langhein betonte die Notwendigkeit der Vor-Ort-Ermittlung in den Schulen und Kindertagesstätten. Zu der App verweise auf die Freiwilligkeit der Nutzung. Er habe sich intensiv und seit einiger Zeit mit den Antrag beschäftigt. Er sehe aber für die Befassung zum jetzigen Zeitpunkt die demokratische Legitimation in der Notwendigkeit, schnellstens auf die Situation zu reagieren.
Herr Schömer kritisiert die späte Vorlage erneut und verweist auf die Unmöglichkeit, sich in der Kürze der Zeit sachgerecht mit dem Antrag zu befassen.
Herr Schwanke plädiert angesichts der Komplexität des Themas ebenfalls für eine Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
1
a) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltungen von SPD und FDP mehrheitlich angenommen.
b) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
2
a) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
b) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Herr Schömer beantragt die Vertagung des Antrages.
Herr Gottlieb beantragt ebenfalls Vertagung. Er sehe den Zusammenhang des Antrags mit Corona noch nicht. Er finde, das Thema könnte behandelt werden, aber sehe keine Dringlichkeit. Es betreffe einen allgemeinen gesundheitspolitischen Aspekt, nicht eine Corona spezifische Problematik. Falls es zu einer Beschlussfassung komme, habe aber noch Änderungsbedarf.
Herr Langhein erläutert, dass es insbesondere bei Lungenentzündung oder bakteriellen Infekten bei der Intensivbehandlung von Corona erkrankten zu Komplikationen kommen kann. Durch die verstärkte Impfaktivität könnte ein größtmöglicher Impfschutz erreicht werden, was zu weniger Komplikationen bei Corona Patienten führe und zu einer Entlastung des Gesundheitswesens insgesamt.
Herr Wiegmann befürwortet die Maßnahme, hält den Zeitpunkt aber für verkehrt. Er verweise auf die wachsende Wahrscheinlichkeit von Impfreaktionen und Erkrankungen aufgrund der häufigeren Impfungen. Daher müsse er den Antrag ablehnen beziehungsweise einer Vertagung zustimmen.
Herr Gottlieb merkt an, dass derzeit viele Arztbesuche vermieden werden, um sich nicht mit Corona anzustecken. Das müsse man abwägen. Der Grundgedanke sei aber richtig. Er wolle aber noch formale Änderungswünsche formulieren, insbesondere zu den zu beteiligenden Behörden und Zuständigkeiten.
Der Bezirksamtsleiter bietet Beratung bei der Adressatenauswahl an und geht von dem gemeinsamen Verständnis aus, keine bezirkliche, sondern eine Hamburg weite Lösung zu beschließen. Er biete auch an, zu den bezirklichen Themen durch die Leiterin des Gesundheitsamtes berichten zu lassen.
Herr Brunckhorst empfiehlt, der Empfehlung zu folgen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.