Lokalen Einzelhandel in Eimsbüttel stärken - Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel grundsätzlich ermöglichen

Die Corona-Epidemie stellt den durch die digitale Transformation bereits sehr strapazierten stationären Einzelhandel vor weitere sehr große Herausforderungen und stürzt diesen auch in Eimsbüttel in eine existenzielle Krise. Der stationäre Einzelhandel muss daher mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt werden, um die Coronavirus-Krise zu meistern bzw. den Schaden durch verlorene Umsätze zu begrenzen, sobald es die Lage wieder zulässt. Insbesondere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel in Form des Verbots für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel müssen nachhaltig abgebaut werden.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel / ersatzweise Hauptausschuss möge vor diesem Hintergrund beschließen,

1. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat auf, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen, soweit hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

2. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat des Weiteren auf, im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinzuwirken, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen.

3. Sollte sich Punkt 2 nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordert die Bezirksversammlung Eimsbüttel den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage jeweils zwei zusätzliche je Jahr und Bezirk zu ermöglichen.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen