Stationären Einzelhandel in Hamburg-Nord unterstützen - Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel grundsätzlich ermöglichen Antrag der FDP-Fraktion

Die Corona-Epidemie stellt den durch die digitale Transformation bereits sehr strapazierten stationären Einzelhandel vor weitere sehr große Herausforderungen und stürzt diesen auch in Hamburg-Nord in eine existenzielle Krise. Der stationäre Einzelhandel muss daher mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt werden, um die Coronavirus-Krise zu meistern bzw. den Schaden durch verlorene Umsätze zu begrenzen, sobald es die Lage wieder zulässt. Insbesondere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel in Form des Verbots für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel müssen nachhaltig abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen, soweit hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

2. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat des Weiteren auf, im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinzuwirken, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen.

3. Sollte sich Punkt 2 nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordert die

Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier

zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage jeweils zwei zusätzliche je Jahr und

Bezirk zu ermöglichen.

Claus-Joachim Dickow

FDP-Fraktion