Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der Bezirksversammlung und die anwesenden Gäste. Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme angefertigt wird, die nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht wird. Auf Nachfrage erklärt sich Frau Höflich zu Top 9.6 für befangen.
Frau Schuttrich erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich einer Behindertentoilette in der Osterstraße. Zudem wolle sie wissen, was aus den überreichten Unterschriftenlisten geworden sei. Schlussendlich wolle sie auch wissen, ob es die Städtepartnerschaft mit Varna noch gäbe.
Die Bezirksamtsleiterin erläutert, dass man alle Anträge an die zuständige Fachbehörde BUKEA gesandt habe. Das Problem sei aber, dass der Fachbehörde für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 keine Mittel für den Bau neuer Toiletten zur Verfügung stünden. Daher habe man auch darauf verzichtet, die Unterschriftenliste an die Fachbehörde weiter zu geben. Dies sei eine missliche Situation, aber man könne als Bezirksamt selbst keine Toilette aufstellen. Dies wäre die Aufgabe der Fachbehörde und mehr als darauf zu drängen, eine Toilette aufzustellen, könne man nicht leisten.
Frau Schuttrich berichtet, dass die Bezirke Hamburg-Nord und Mitte bereits DIXI Toiletten aufgestellt haben, darüber werde Sie sich noch einmal informieren. Sie weise noch einmal auf die Dringlichkeit des Problems hin und hoffe, dass sich die Situation kurzfristig doch verbessern lasse.
Die Bezirksamtsleiterin ergänzt noch, dass die Städtepartnerschaft mit Varna immer noch existiere. Inzwischen sei der Honorargeneralkonsul in den Ruhestand gegangen und es gebe bereits eine Nachfolge.
Herr Müller-Sönksen findet es traurig, dass die Bürgerin wegen des Themas der Toiletten immer wieder herkommen müsse. Er sei der Auffassung, dass eine so große Stadt die Mittel haben müsse, für eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu sorgen. Er wolle anregen einen Beschluss zu fassen, dass die Fachbehörde die Bezirksversammlung darüber informiere, wenn wieder eine teure Luxustoilette aufgestellt werden solle, dann könne man vielleicht einschreiten und mehrere günstige Toiletten generieren.
Herr Gutzeit findet es ausgesprochen peinlich, dass man immer wieder mit den gleichen Ausreden vertröstet werde. Er habe den Eindruck, dass ein Kampf zwischen zwei Behörden auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen werde. Bereits vor einem Jahr habe man die Information erhalten, dass der Bau einer Toilette möglich sei, wenn die Bezirksversammlung sich mit 100.000 € aus Sondermitteln beteiligen würde. Daher appelliere er an seine Kolleginnen und Kollegen dieses Geld zusammen zu kratzen, damit man endlich eine behindertengerechte Toilette in der Osterstraße bekomme.
Herr Mir Agha ergänzt seinen Vorredner dahingehend, dass dieser den Sachstand von vor zwei Jahren dargestellt habe. Seine Fraktion habe sich an die Fachbehörde gewandt und anschließend mit der genannten Information bei allen demokratischen Fraktionen für eine finanzielle Beteiligung geworben. Tatsächlich sei dieses Projekt aber an der Standortfrage am Unnapark gescheitert. Man werde aber weiter dafür kämpfen, eine Toilette an einem geeigneten Ort in der Osterstraße einzurichten und dieses gegebenenfalls auch finanziell unterstützen.
Herr Wolff regt erneut an, in bestimmten Geschäften die Toiletten zur Verfügung zu stellen und damit potenziell auch Kundinnen und Kunden zu generieren.
Keine Anmeldungen.
Die Bezirksamtsleiterin verweist auf die Vorlagen zu TOP 4.1 und 4.2.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.5.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der GRÜNEN und DIE LINKE mehrheitlich in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Warnecke erläutert den Antrag. Er ziele darauf ab, schon in der Planungsphase einen Prozess zu generieren, die durch die offene Bauweise für die Haltestellen entsiegelten Oberflächen ebenfalls zu planen, denn es werde einen erhöhten Platzbedarf für Radfahrende und zu Fußgehende geben. Außerdem gebe es Bedarfe bei den Gewerbetreibenden, insbesondere um die neue Mitte Stellingen, die Hoheluftchaussee und die Grindelallee herum, die Flächen dort neu zu gestalten und einladender zum Flanieren zu gestalten. Dies alles solle mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligung der Gewerbetreibenden und insbesondere der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden. Dabei seien Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen, insbesondere die Anpflanzung vieler neuer Bäume und die Entsiegelung von weiteren Flächen. Dieses Thema müsse frühzeitig auf den Weg geschickt werden und dafür bitte Sie um Zustimmung. Hinsichtlich des angemeldeten Beratungsbedarf halte sie eine Befassung im Ausschuss für Mobilität für richtig.
Herr Armi bedankt sich für den Antrag, denn er enthalte viele gute und wichtige Punkte. Es sei erforderlich, die angeregten Prozesse frühzeitig zu starten, damit nach den Bauarbeiten nicht einfach der alte Status wiederhergestellt werde. Aus seiner Sicht sei auch wichtig, die im Stadtplanungsausschuss vorgestellten Aspekte zur Magistralenentwicklung einzubeziehen und den Antrag noch einmal im Ausschuss Mobilität zu diskutieren.
Herr Gutzeit findet den Bau der U5 unvernünftig und hält es für ein Millionengrab. Es sei unverantwortlich, angesichts der Klimaveränderungen ein solches Bauprojekt zu planen und durchzuführen. Seine Fraktion werde diesem und auch allen anderen Anträgen zur U 5 nicht zustimmen.
Herr Müller-Sönksen beschreibt den Bau der U5 als High End Ingenieursleistung. Er freue sich über die bisher geleistete Transparenz in den Planungsprozessen unter Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit. Auch die Beteiligung von Jugendlichen halte er für gut und richtig. Allerdings halte er die Beteiligung von Kindern an den ausgesprochen komplexen Planungsprozessen nicht für sinnhaft. Selbstverständlich würde er aber eine Behandlung dieses Projektes z.B. im Schulunterricht begrüßen. Ansonsten finde er den Antrag gut.
Herr Brunkhorst stellt klar, dass die U5 auf jeden Fall gebaut werde und man davor nicht die Augen verschließen solle. Vielmehr solle man die Chance nutzen, sich aktiv und größtmöglich in den Planungsprozess einzubringen, um auch einen Nutzen für den Stadtteil daraus zu ziehen. Er plädiere dafür, auch dieses Großprojekt im Ausschuss für Mobilität anzubinden und diesen Antrag aufgrund seines Umfanges in dem ersten Ausschuss für Mobilität nach der Sommerpause zu diskutieren.
Frau Warnecke verweist auf den Paragrafen 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes, in dem ausdrücklich auch Kinder und nicht nur Jugendliche an Planungen, die Sie betreffen, zu beteiligen seien. Dies sei völlig unabhängig vom Alter umzusetzen. Da es sich hierbei um ein Jahrhundertprojekt handele, welches den Stadtraum nachhaltig verändere, sei auch die Beteiligung von Kindern unabdingbar.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Gutzeit findet den Antrag gut. Es fehle ihm jedoch noch einiges an dem Antrag, z.B. seien die vielen Stolperfalle und Beschädigung der Route nicht erwähnt. Deshalb habe er einen Ergänzungsvorschlag ausgearbeitet, den er den Antragstellenden nun überreichen möchte. Er hoffe, dass seine Anregungen Eingang in den Antrag fänden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Kuhlmann stellt den Antrag vor und stellt fest, dass ein sehr viel sachlicherer Umgang in diesem Thema dringend notwendig sei. Es bestehe großes Interesse daran, über den Stand des Ausbaus der Fernwärme informiert zu sein. Er bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Müller-Sönksen findet das Thema aktuell und hält es für richtig, sich mit diesem Thema ausgiebig zu beschäftigen. Er sehe die Problematik insbesondere aber darin, dass das modernste und größte Fernwärmekraftwerk in Moorburg leider abgeschaltet worden sei und es nun nicht genügend Kapazitäten gebe, um alle erforderlichen Mengen zu erzeugen. Man müsse sich beispielsweise also überlegen, wo in Eimsbüttel die Möglichkeit bestünde, Blockheizkraftwerke aufzustellen. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, aus welchen Energien Fernwärme erzeugt werden könne. Derzeit stünden lediglich überwiegend fossile Brennstoffe zur Verfügung. Für die effiziente Nutzung von Wasserstoff stünden aus seiner Sicht nicht die erforderlichen Versorgungsstrukturen zur Verfügung und es würde auch noch viele Jahre dauern, um ein Wasserstoffversorgungsnetz aufzubauen.
Herr Kuhn hält den Antrag so wie er gestellt ist für richtig und hält es für erforderlich, sich intensiv mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Er teile zwar viele der Bedenken seines Vorredners, würde allerdings gern auf einer vernünftigen Basis erfahren, an welchem Punkt man mit den Überlegungen starten müsse. Dass derzeit noch überwiegend fossile Brennstoffe zum Einsatz kämen, wisse man und man wolle daher über Wege diskutieren, wie man diese konkret ersetzen könne. Letztendlich müsse man auf kommunaler Ebene nach den besten Möglichkeiten suchen, wie man dieses Thema konkret für den Bezirk Eimsbüttel bewegen und lösen könne. Dafür sei der vorliegende Antrag genau richtig.
Herr Kuhlmann erläutert, dass Blockheizkraftwerke lediglich zur Nahwärmeversorgung dienen, nicht zur Fernwärmeversorgung. Deswegen brauche man nicht nach möglichen Standorten in Eimsbüttel zu suchen. Es gehe darum, den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Antworten zu den Fragen bezüglich Fernwärme zu geben.
Herr Müller-Sönksen erklärt, dass man ein Blockheizkraftwerk so skalieren könne, dass es auch einen größeren Versorgungsbereich übernehmen könnte. Ihm fehle es an der konkreten Aussage, woher die Wärme für eine umfängliche Fernwärmeversorgung im Bezirk Eimsbüttel hergeleitet werden solle. Aus seiner Sicht sei man blank in der Frage, wie die Bedarfe gedeckt werden könnten.
Herr Langhein findet gut, dass die Antragsteller das Thema jetzt aufgegriffen haben, dies sei jedoch viel zu spät geschehen. Bereits 2011 sei eine komplette Planung unter dem Ole-von-Beust-Senat fertig gewesen, gesamt Hamburg mit Fernwärme zu versorgen. Diese Planungen seien jedoch gestoppt worden. In der Planung war vorgesehen gewesen, das Kraftwerk Wedel 2012 abzuschalten. Dies sei jedoch bis heute nicht geschehen und es sei aus seiner Sicht eine riesengroße Umweltverschmutzung. Weil es keinerlei Planung über Fernwärme in den letzten Jahren gegeben habe, sei eine sofortige Befassung mit diesem Thema dringend erforderlich. Dazu sei es dringend notwendig, in den Kommunen Anschlussmöglichkeiten an Fernwärme zu schaffen. Überall dort, wo dies nicht möglich sei, müsse man sich Gedanken über Zwischenlösung machen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schömer stellt den Antrag vor. Aufgrund der Vielzahl an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeter Impfschäden könne man nicht mehr verschweigen, dass die Covid-19 Impfung zu keiner Zeit frei von Nebenwirkungen gewesen sei und niemanden geschützt hätte. Es habe Meldung von Impfschäden im sechsstelligen Bereich gegeben, im fünfstelligen Bereich von schwersten Impfschäden. Zudem gehe er von einer erheblichen Anzahl nicht gemeldeter Impfschäden aus. Seine Anfrage an das Bezirksamt habe ergeben, dass keine Hotline eingerichtet sei und eine Einrichtung auch nicht geplant werde. Sei jedoch dringend erforderlich, eine Möglichkeit zur unbürokratischen Meldung von Impfschäden zu schaffen, damit den Geschädigten medizinische Hilfe geleistet werden können und um gegebenenfalls Ersatzansprüche geltend zu machen.
Herr Wiegmann stellt fest, dass sein Vorredner den Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts nicht gründlich genug gelesen habe. In dem Bericht sei nicht von Impfschäden gesprochen worden, sondern von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen, damit von einer völlig anderen Sache. Es stimme also nicht, wenn sein Vorredner von Impfschäden im sechsstelligen Bereich spreche. Hier würden empirische Daten falsch wiedergegeben und zur Grundlage eines Antrages gemacht, der völlig überflüssig sei.
Herr Schömer erwidert, dass in dem Antrag sehr wohl von Verdachtsfällen gesprochen werde. Es würden also Fakten und Tatsachen festgestellt, die man nicht übersehen könne. Es gehe darum, Menschen mit einem Bedarf an Hilfe und Beratung eine Plattform zu bieten, diese zu erwirken.
Frau Zimmermann findet es unverschämt, dass einige Mitglieder dieses Gremiums beim Thema Impfschäden hier sitzen und lachen. Jeder einzelne Geschädigte, und dies sei ja keine Illusion, habe ein riesengroßes Problem, sei es, dass er nicht bearbeiten oder im täglichen Leben teilnehmen könne. Die mittlerweile eingerichteten Ambulanzen gebe es nicht deswegen, weil dies alles eine Illusion sei. Es gebe sehr viele Menschen in Deutschland mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einer Impfung, denen keine ausreichende Unterstützung zuteilwerde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Frau Höflich hatte sich für befangen erklärt und verlässt den Saal.
Es gab den Vorschlag, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Hericks ist der Auffassung, dass es der Freien und Hansestadt Hamburg gut zu Gesicht stehen würde, ein NS-Dokumentationszentrum an zentraler Stelle zu haben. Mit dem neuen Petitum habe man aber einen neuen, kostengünstigen Weg eingeschlagen. Daher bitte Sie sehr um Zustimmung zu dieser neuen Version des Antrages
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Mir Agha ist sich darüber im Klaren, dass diese Sache auf zwei Ebenen diskutiert werden wird. Einmal auf der sachlichen und einmal auf der strukturellen Ebene, ob es richtig sei, dass man aus Sicht der Politik von der Verwaltung nicht gut abgearbeitete Beschlüsse mit einer kleinen Anfrage hinterfrage oder einen zweiten Antrag beschließe. Auf der sachlichen Ebene sei es so, dass man die Verwaltung gebeten habe zu prüfen, an welchen Orten im Bezirk sich bei besonderer sommerlicher Hitze Beeinträchtigungen für die Bevölkerung ergäben, dass man Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Laut Verwaltung habe es eine Information im Ausschuss bei der allgemeinen Klimathematik gegeben, aber einen Zusammenhang mit dem erwarteten Prüfungsergebnis aus dem Beschluss sehe er dort nicht. Daher wolle man die Verwaltung noch einmal daran erinnern und bitten, diese Prüfung mit einer hohen Priorität zu vollziehen. Auf der strukturellen Ebene habe es früher einmal eine bessere Kommunikation hinsichtlich der Abarbeitung von Beschlüssen mittels Listen gegeben. Wäre dies immer noch so, hätte man den fehlenden Zusammenhang mit dem Vortrag im Ausschuss feststellen zurückmelden können, dass man den Beschluss noch nicht für abgearbeitet erachtet. Daher wünsche man sich eine klare Transparenz darüber, wie es um die Abarbeitung der Beschlüsse der Bezirksversammlung stehe und man müsse dies mit der Verwaltung klären.
Herr Kleinert stimmt seinem Vorredner zum Teil zu. Er finde aber, dass man die aufgeworfenen Fragen auch mittels einer kleinen oder großen Anfrage hätte aufgreifen können. Hätte sein Vorredner zum gleichen Zeitpunkt der Einreichung des Antrages eine Anfrage gestellt, hätte er zum heutigen Zeitpunkt bereits eine Antwort erhalten. Daher verstehe nicht, warum er dem hier vorliegenden Antrag heute zustimmen solle.
Herr Gottlieb ist ebenfalls der Auffassung, dass man fehlenden Informationen zu der Umsetzung von Anträgen mit Anfragen abrufen könne und nicht dadurch, dass man die Erledigung eines Antrages mittels eines weiteren Antrages einfordere. Deshalb werde man sich zu diesem Antrag enthalten. Er finde es aber richtig, hinsichtlich der Abarbeitung von Beschlüssen eine Kontrolle durchzuführen und sich die entsprechenden Informationen generell regelmäßig vorlegen zu lassen, dazu gebe es auch entsprechende Beschlüsse.
Herr Müller-Sönksen vertritt die Auffassung, dass es allein im Belieben einer Fraktion stehe, eine Frage mittels einer Anfrage oder eines weiteren Antrages zu klären. Daher empfehle er seiner Fraktion, über den vorliegenden Antrag heute abzustimmen.
Herr Kuhn kann verstehen, dass es eine gewisse Verärgerung darüber geben könne, wenn man über den Stand oder das Ergebnis von Beschlüssen nicht oder nur ungenügend in Kenntnis gesetzt werde. Auch für seine Fraktion stelle er sich bei einigen Beschlüssen genau die Frage, was daraus geworden sei. Hinsichtlich der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen Fragen und deren Beantwortung habe er sich noch mal das Protokoll der Ausschusssitzung angesehen, in dem diese Fragen nach Meinung der Verwaltung beantwortet worden wären. Dabei habe er feststellen müssen, dass die infrage stehenden „coolen“ Orte zwar angerissen worden sind, auf die konkreten Beschlusslagen sei jedoch nicht eingegangen worden. Er finde es aber auf jeden Fall richtig, dieses Thema angesichts der aktuellen Klimalage schnell und umfassend aufzugreifen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Es liegt der Vorschlag vor, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen.
Herr Brunkhorst will nur kurz festhalten, dass man in diesem Antrag eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit einfordere. In den genannten Straßenzügen sei sicherlich nicht zu Unrecht eine entsprechende Halteverbotsregelung während der Stoßzeiten eingeführt worden, um den reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. In der Realität stelle sich die Situation jedoch so da, dass selbst während der Hauptverkehrszeiten der jeweils rechte Fahrstreifen blockiert sei und es dadurch zu Stauungen und häufigen Einfädelungsmanövern komme. Mit dem Antrag wolle man allerdings nicht nur die Polizei auffordern, dort häufiger einzugreifen, sondern wolle mit den Gewerbetreibenden und mit Ankündigung auch den dort Parkenden ins Gespräch kommen. Er hoffe, dass der Antrag trotz der Überweisung in den Ausschuss vom Inhalt und Sinn her erhalten bleibe.
Herr Schmidt bedankt sich für den Antrag. Wer sich auf der genannten Strecke häufiger aufhalte, wisse auch um die neuralgischen Punkte. Er wolle aber auch darauf hinweisen, dass neben der genannten Straße noch weitere schwierige Streckenabschnitte zu finden seien, die man ebenfalls mit in die Antragslage aufnehmen könne. Zudem könne man auch noch über weitere Aspekte sprechen, wie beispielsweise die auf dem Streckenabschnitt teilweise viel zu engen Fahrradwege oder auch andere Themenbereiche. Daher begrüße er eine weitere Befassung im Mobilitätsausschuss.
Herr Armi hat noch einige Ideen und Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag und begrüße daher eine weitere Befassung im Mobilitätsausschuss. Dabei wolle er z.B. auf die Frage der verfügbaren Kapazitäten der Polizei eingehen, oder auch die Problematik von zugeparkten Gehwegen. Man müsse aus seiner Sicht auch bedenken, dass es sich häufig um Lieferverkehr handele, wenn auf dem rechten Fahrstreifen gehalten oder geparkt werde. Auch für dieses Problem müsse man über Alternativen nachdenken.
Herr Müller-Sönksen möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, dass mit dem Augenmerk auf rigoroses Abschleppen zunächst erst mal gemeint sei, beispielsweise mittels einer Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass dieses zukünftig stattfinden werde. Zudem könne er sich vorstellen, dass für einen gewissen Zeitraum ein oder zwei Mitarbeitende der Polizei abgestellt würden, um den dort widerrechtlich parkenden Autofahrern mitzuteilen, dass in Kürze konsequent abgeschleppt werde. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, die dort Haltenden anzusprechen und zur Weiterfahrt aufzufordern. Er habe auch noch weitere Ideen, wie man beispielsweise mit den Lieferverkehren umgehen könne, oder welche Perspektiven sich im Zusammenhang mit dem Bau der U5 ergeben würden.
Herr Gutzeit hält den vorliegenden Antrag für ein Basteln an den Symptomen, aber nicht eine Befassung mit den Ursachen. Allein die Tatsache, dass mehr als 60.000 Autos täglich diesen Straßenzug passieren, spreche für sich und müsse in den Fokus genommen werden. Man müsse darüber nachdenken, ob man für die Pendler Alternativen zur Verfügung stellen könne, die leichter annehmbar seien.
Herr Langhein verweist darauf, dass man sehr wohl Lösungen angeboten habe. Er erinnere nur daran, dass unter dem von seiner Partei geführten Senat bis 2011 der Bau von Tiefgaragenplätzen mit dem Bau von Wohnungen verbunden gewesen sei. Dieses sei erst anschließend abgeschafft worden. Die Folge davon sei, dass man jetzt überall im ruhenden Verkehr Autos zu stehen habe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Gottlieb stellt die Änderungen im Petitum vor (siehe kursive Einschübe). Er erinnere daran, dass die Nutzung der Moorweide, hier der Kleinen Moorweide, schon öfter Thema in der Bezirksversammlung und den Ausschüssen gewesen sei. Ausgangspunkt des Antrages war, dass der häufig vom Palazzo genutzte Platz vor den Deichtorhallen wegen Bauarbeiten nicht genutzt werden könne. Deshalb sei in der Fläche wieder nach einem anderen Spielort für Palazzo gesucht worden. Man habe, wie im letzten Jahr, die Kleine Moorweide gewählt, doch in diesem Jahr solle dies nicht möglich sein. Er plädiere dafür, in diesem Jahr noch einmal eine Ausnahme machen zu können, weil es sich um eine ganz besondere Situation handele und eine andere Fläche nicht zur Verfügung stehe. Dass diese Nutzung nun abgelehnt werden solle, habe aus seiner Sicht rein ideologische Gründe. Er bitte aber um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Kleinert bedankt sich für den Antrag. Nach seinem Verständnis aber stelle sich die Sachlage so dar, dass Palazzo die Kleine Moorweide vor dem Gastspiel des Zirkus Europa, der schon unter der Entscheidung des Senats zur Erlaubnis des Gastspiels des Zirkus Roncalli auf der Großen Moorweide zu leiden gehabt habe, zur Nutzung überlassen werden solle. Dies bedeute nach seiner Einschätzung, dass die nachfolgende Nutzung aufgrund der stark strapazierten Rasenfläche überwiegend im Matsch stattfinden werde. Um eine erneute Benachteiligung zu vermeiden werde man den Antrag ablehnen.
Herr Bohny erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde. Zum einen aus ökologischen Gründen, denn man habe vom zuständigen Fachamt erfahren, dass für die Regeneration und Erholung der Rasenfläche die Winterzeit von eminenter Bedeutung sei. Insgesamt ergäbe sich aber ein Nutzungszeitraum von nahezu elf Monaten. Zum anderen würde bei einer Genehmigung eine Wettbewerbsverzerrung eintreten, denn auch hier habe man die Erfahrung machen müssen, dass die Veranstaltung auf dieser Fläche bereits vor einer Genehmigung beworben und damit öffentlicher Druck aufgebaut worden sei. Darüber hinaus wolle man auch die erneute Benachteiligung des Zirkusbetriebes vermeiden, der bereits in diesem Jahr eine Benachteiligung ausgesetzt war.
Frau Höflich erläutert, dass man dem Antrag zustimmen werde, denn bei der Kleinen Moorweide handele es sich um eine ausgewiesene Veranstaltungsfläche. Zudem habe man mit Palazzo in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht und vertrete die Auffassung, dass man in Gesprächen mit den Veranstaltern auch dafür Sorge tragen könne, dass eine umfängliche Renaturierung der Fläche möglich sei.
Herr Armi erinnert an eine ähnliche Argumentation im Zusammenhang mit der Diskussion um Roncalli. Er vermisse dabei erneut den Blick auf den ganzen Bezirk Eimsbüttel. Wenn man aus ökologischen Gründen keine Veranstaltung auf Grünflächen haben wolle, müsse man das ehrlicherweise für ganz Eimsbüttel tun und einen entsprechenden Antrag stellen. Dies dürfe dann nicht nur für die heilige Kuh im Kerngebiet gelten, sondern auch in den Außengebieten. Es müsse ziemlich klar sein, dass es keine Unterschiede zwischen den Stadtteilen geben dürfe. Außerdem müsse man auch ein gesamtstädtisches Interesse in seine Überlegungen einbeziehen und wie in anderen Bezirken Flächen für große Veranstaltung zur Verfügung stellen, auch wenn es manchmal problematisch erscheine.
Herr Schömer erklärt, dass seine Fraktion keine Spaßbremse sei und dem Antrag zustimmen werde.
Frau Warnecke findet den Vorwurf der Ideologie unsäglich. Man könne in der Sache durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber in dieser Form nutze man nur den Kräften am Rand und schade dem Diskurs. Es gehe Ihrer Partei nicht darum, Großveranstaltung zu verbieten. Es gebe ein Nutzungskonzept für die Kleine Moorweide welches besagt, dass die Fläche In der Vegetationsphase bespielt werden könne, im Winter aber nicht. Damit folge man also keiner Ideologie, sondern außerdem auch der Empfehlung der Verwaltung, die ganz klar davon abrate, die Fläche in der beantragten Form über den Winter zu nutzen. Es habe etwas damit zu tun, dass die Fläche über den Winter Feuchtigkeit aufnehmen müsse, um in der Sommerzeit in der Vegetationsphase genügend Feuchtigkeit zur Verfügung zu haben. Es sei nicht damit getan, hinterher ein bisschen hübsches Grün auf die Fläche aufzubringen. Dies reiche nicht, es müsse genügend Wasser eingelagert werden, um im Sommer die Wiese und die Bäume versorgen zu können.
Herr Kleinert erinnert daran, dass es sich bei der Großen Moorweide nicht nur um eine Grünfläche, sondern auch um ein Gartendenkmal handele. Daher solle man sich vielleicht einmal grundsätzlich überlegen, ob man die Fläche als Veranstaltungsfläche oder als Gartendenkmal ansehen wolle.
Herr Mir Agha möchte noch mal das unterstreichen, was seine Vorrednerin gesagt habe. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Gastspiel von Roncalli sei er sicherlich derjenige gewesen, der am meisten mit dem Veranstalter gesprochen habe. Dabei habe er verschiedene alternative Ersatzflächen konkret ausfindig gemacht und angeboten, die aber im Vorfeld alle abgelehnt worden seien. Danach habe es bei der Premierenfeier einen Herrn Paul gegeben, der ihn persönlich angegriffen habe, später auch einen Herrn Roland Tichy mit Tichy´s Einblick, wodurch er bundesweite Aufmerksamkeit von Nazis erfahren habe. Dies sei das Resultat von Framing, das hier praktiziert worden sei. Er sei derjenige gewesen, der sich am meisten Mühe gegeben habe, dem Zirkus eine Ersatzfläche anzubieten. Im Zusammenhang mit dem Wunsch von Palazzo habe er einem anderen Journalisten die Auskunft gegeben, dass die hauptamtlichen Experten des Bezirksamtes dringend davon abgeraten hätten, die Fläche über einen so langen Zeitraum zu nutzen, denn dies werde dazu führen, dass die Fläche und die umliegenden Bäume darunter litten. Dazu komme, dass man einer zweiten Benachteiligung des Zirkus Europa nach der Bevorzugung von Roncalli nicht zustimmen werde. Dies alles habe der Journalist allerdings nicht geschrieben, auch das sei Framing.
Herr Gottlieb bedauert sehr, dass sein Vorredner in der geschilderten Form persönlich bedroht und angegangen worden sei, dies verurteilte er auf das schärfste. Hinsichtlich des Framing-Vorwurfes sollte man sich jedoch selbst einmal hinterfragen, wenn man davon spreche, dass dem Zirkus Europa ein Gastspiel untersagt oder er vertrieben worden sei. Dies sei nicht richtig, der Zirkus hätte dort gastieren können, habe dies aber wahrscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig mit Roncalli machen wollen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird abgelehnt.
Für-Stimmen: 19 (SPD, CDU, FDP und AfD)
Gegenstimmen: 19 (GRÜNE und DIE LINKE)
Enthaltung: Keine
Damit gilt bei Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt (§ 12 Abs. 1 GO).
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende fasste die Beschlussvorlagen zu TOP 10.26 und TOP 10.27 zusammen und lässt zuerst über TOP 10.26 abstimmen. Bei Zustimmung ist TOP 10.27 obsolet.
Herr Kuhn beschreibt eine etwas skurrile Situation bei der Befassung mit den nun vorliegenden Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi). Es habe über die Vorlagen der Verwaltung zum Klimaschutzfonds Beratungen gegeben, wobei zunächst zwei Projekte sehr einvernehmlich beschlossen wurden. Hinsichtlich des dritten Projektes, einem Klimafestes am Rand zum Bezirk Altona, sei erst im Ausschuss der genaue Hintergrund und die Ausgestaltung deutlich geworden. Darüber habe es dann eine intensive Diskussion gegeben, wobei es sehr unterschiedliche Standpunkte der Fraktionen und auch Einlassungen der Verwaltung gegeben habe, wie man diese Veranstaltung finanzieren könne. Schlussendlich hätten sich die mehrheitsbildenden Fraktionen darüber verständigt, die Veranstaltung mit rund 6200 € zu berücksichtigen. Im Anschluss habe es jedoch auch noch den Antrag gegeben, die noch verfügbaren Mittel von rund 10.400 € für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, für den es erstaunlicherweise ebenfalls eine Mehrheit gegeben habe. Es liege also jetzt die Situation vor, dass über beide Summen abgestimmt werden müsse. Ohne zu wissen, wie sich die Mehrheiten ergeben, werde man aber heute nicht nur die höhere Summe, sondern auch die Summe aus dem Kompromiss ablehnen, denn wenn man sich nicht an Absprachen halte, müsse man auch damit rechnen, dass sich andere nicht daran halten.
Herr Kleinert erläutert, dass man im GNUVWDi verabschiedet habe, dass es eine Klimaschmiede und dafür einen Sonderfonds geben solle. Dazu hätten sich dann Bürgerinnen und Bürger zusammengesetzt, Ideen entwickelt und diese auch vorgelegt. Für die vorliegende Idee hätte es ursprünglich einen Bedarf von rund 20.000 € gegeben, der bereits auf besagte 10.400 € herabgesetzt worden sei. Dieser Betrag sei dann noch einmal abgesenkt worden und er finde es nicht richtig, wenn man erst Bürgerinnen und Bürger dazu animiert, Ideen zu entwickeln und vorzustellen, diese hinterher aber nicht unbedingt finanzieren zu wollen.
Hinweis:
Der Vorsitzende stellt nach beiden Abstimmungen fest, dass beide Vorlagen abgelehnt und damit auch alle Projekte abgelehnt worden seien.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass lediglich das im Petitum genannte Projekt, nicht jedoch alle drei Projekte damit abgelehnt seien.
Der Vorsitzende korrigiert die zuerst gemachte Feststellung entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von GRÜNEN und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 10.26
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von GRÜNEN und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Vorlagen.
Nicht zur Beratung zugelassen, weil keine Eilbedürftigkeit besteht.
Nicht zur Beratung zugelassen, weil keine Eilbedürftigkeit besteht.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass man bereits im Haushaltsausschuss über die schwierige Situation des Kulturhauses steeedt beraten habe. Dabei habe man festgestellt, dass es um die sich aus dem Neubau ergebenden Kosten gehe. Er wolle damit nur klarstellen, dass es dabei nicht um Kosten aus Preissteigerungen oder ähnlichen Faktoren gehe, sondern lediglich um die genannten Kosten im Zusammenhang mit dem Neubau. Man habe diesbezüglich eine verworrene Lage vorgefunden und festgestellt, dass dies zu klären sei und der Betrieb aber auch weitergehen solle. Man könne gerne noch einmal darüber beraten, wie mit dem Antrag umzugehen sei, wolle aber auf den Zeitfaktor hinweisen, der für den Verein von Bedeutung sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Schwarzarius bedankt sich dafür, dass der Antrag heute noch behandelt werde. Sie erinnere an das Entstehen der Ehrenamtsinitiative, welche sich inzwischen mit mehreren anderen Initiativen zusammengetan habe und inzwischen so etwas wie ein großes Kooperationszentrum darstelle. Momentan sei die Initiative noch in der alten Hauswirtschaftsschule untergebracht, die jedoch demnächst durch die Neubebauung abgerissen werde. Daher braucht es eine neue Unterbringung für die Initiative und dafür böte sich die Lippert´sche Villa an, die direkt gegenüber der alten Unterbringung liege und genügend Platz biete. Sie würde sich über eine Zustimmung zum Antrag freuen.
Der Vorsitzende gibt vor der Abstimmung eine kleine Änderung im Petitum zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.