Konsequentes und zeitnahes Abschleppen in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr (werktags) auf der Hoheluftchaussee zwischen Veilchenweg und Hoheluftbrücke zur Sicherung eines freien Verkehrsflusses in Richtung Innenstadt während der Hauptverkehrszeiten

In der Hauptverkehrsstraße Hoheluftchaussee, im Abschnitt (von Norden kommend) zwischen Veilchenweg (kurz vor dem Ring 2) und Hoheluftbrücke, gilt durchgängig auf der rechten Fahrbahnseite ein Halteverbot zwischen 7:00 bis 9:00 Uhr (teilweise auch ohne zeitliche Einschränkung).

Wir gehen davon aus, dass dieses Halteverbot dazu dienen soll, den Verkehrsfluss stadteinwärts, während der Hauptverkehrszeiten zu sichern.

In den vergangenen Monaten ist verstärkt zu beobachten, dass auch in der Zeit zwischen 7:00 bis 9:00 Uhr eine Vielzahl von Lieferverkehr als auch private Kfz-Fahrzeuge die rechte Spur belegen. Dadurch kommt es regelmäßig zu einem Rückstau während des Berufsverkehrs, der bis zum Siemersplatz reicht.

Die CDU hält das konsequente und zeitnahe Abschleppen in diesem Bereich nicht nur für verhältnismäßig (auf Grund der erheblichen Folgen des unerlaubten Parkens für andere Verkehrsteilnehmer), sondern auch für zwingend geboten.

Wir fordern eine entsprechend zeitnahe Kommunikation mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern in diesem Abschnitt (damit diese sich auf diese Verhaltensänderung der Behörde einstellen können). Nach einer Frist von ca. zwei Wochen sollen die zuständigen Behörden eine vorausschauende Beauftragung von Abschleppdiensten und Bereitstellung von Polizeikräften umsetzen. Eine konsequente Kontrolle sollte an mindestens vier Tagen in Folge konsequent das bestehende Halteverbot in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr durchsetzen

In den darauffolgenden Wochen sollte regelmäßig geprüft werden, ob eine Verhaltensänderung bewirkt werden konnte und falls nötig ggf. erneut Abschleppvorgänge angestoßen werden.

Petitum

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass

1.) in dem oben genannten Abschnittsbereich der Hauptverkehrsstraße Hoheluftchaussee das ausgewiesene Halteverbot an mindestens vier Tage in Folge konsequent umgesetzt und alle motorisierten Fahrzeuge, die im Halteverbot stehen, konsequent abgeschleppt werden.

2) vor der Durchsetzung des Halteverbots die Gewerbetreibenden und Anwohner im oben aufgeführten Abschnitt mit einem Vorlauf von zwei Wochen informiert werden.

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

keine