Sonderfonds: Umsetzung der Projekte aus der Ideenschmiede Klima (gemäß Drucksache 21-3444)
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr |
Ergebnis |
HaKuS |
13.06.2023 |
11.1 |
In den HA überwiesen. |
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Hauptausschuss |
15.06.2023 |
11.1 |
Die Projekte 1 und 2 werden bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen. Projekt 3 wird in den GNUVWDi überwiesen. |
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GNUVWDi |
21.06.2023 |
4.1 |
Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- FDP- und FRAKTION DIE LINKE. bei Gegenstimmen der SPD-, CDU- und AfD-Fraktion |
Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept Eimsbüttel wurde eine strategische Entscheidungsgrundlage für den Klimaschutz im Bezirk geschaffen. Der damit verbundene aktive Klimaschutz soll nicht nur in Verwaltungsstrukturen und Politik etabliert, sondern auch zusammen mit den Menschen im Bezirk entwickelt und umgesetzt werden. Denn erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam.
Mit der Maßnahme C01 im Handlungsfeld "Netzwerk & Kommunikation" des integrierten Klimaschutzkonzeptes setzt sich das Bezirksamt das Ziel ein konsultierendes Format zu gründen und zu etablieren, das einen Austausch zwischen der Verwaltung und Initiativen jeder Art aus dem Bezirk ermöglicht. Aus dieser Maßnahme ist das Konzept für die Ideenschmiede Klima Eimsbüttel und daraus resultierende Aktionsgruppen entstanden. In diesen Formaten von Bürger:innen, Aktiven und Initiativen entwickelte gute und wirksame Klimaschutz-Ideen im Bezirk Eimsbüttel sollen im Anschluss gemeinsam ausgearbeitet und realisiert werden.
Mit der Drucksache 21-3444 "Klimaschutz Eimsbüttel - Sonderfonds: Umsetzung der Klima-Barcamp-Projekte" hat der Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) in der Sitzung vom 28.11.2022 beschlossen, die Umsetzung der Ideen aus der Ideenschmiede mit 40.000 Euro zu unterstützen und den Initiativen weitere 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen, sollte die Bezirksversammlung einen Mehrbedarf für gerechtfertigt erachten.
Prozess und Projektideen
Um gute und wirksame Klimaschutz-Ideen in unserem Bezirk zu entwickeln und zu realisieren, fand am 22. Februar 2023 die Ideenschmiede im Hamburg-Haus statt. Viele Eimsbütteler:innen, die sich aktiv für den Klimaschutz im Bezirk einsetzen, kamen zusammen und diskutierten ihre Ideen in drei Themengruppen:
- Natürlich Stadt. Von Gründächern über Wärmenetze bis zu Blue Green Streets - wie bringen wir nachhaltiges Planen und Bauen gemeinsam voran?
- Leben im Quartier. Vom fairen Handel bis zu ressourcenschonendem Konsum - wir unterstützen aktive Netzwerke in Eimsbüttel!
- Klimafreundlich mobil. Von Aktionen fürs Radfahren und zu Fuß gehen bis hin zu Parklets - wie bringen wir eine klimafreundliche Mobilitätskultur voran?
Neben der Netzwerkarbeit stand vor allem im Vordergrund, Ideen zu entwickeln, die den Klimaschutz im Bezirk Eimsbüttel fördern. In den Themengruppen sind zahlreiche Ideen entstanden. Am 24.03. bzw. 30.03. haben die Eimsbütteler:innen diese Ideen in den gleichnamigen Aktionsgruppen-Treffen vertieft und konkretisiert, sodass konkrete Projektideen entstanden sind, deren Umsetzung die einzelnen Initiativen nun vorantreiben.
Die erarbeiteten Ideen und deren Fortschritte wurden den Ausschussmitgliedern des GNUVWDi in der Ausschusssitzung des 10.05.2023 vorgestellt.
Ziel ist es, die entwickelten Maßnahmen noch im 3. Quartal 2023 umzusetzen. Daher kann die bei Sondermitteln übliche Antragsfrist nicht eingehalten werden. Wie bereits beschrieben, unterliegen die Projektideen dem Prozess der Ideenschmiede und der bereits gefassten Entscheidungen und Beschlüsse des GNUVWDi, der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses.
Zudem geht das Klimaschutzteam des Bezirksamtes davon aus, dass die Initiativen von der Teilfinanzierung (4.1 der Richtlinie zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel) befreit werden. Die Beschlüsse der Drs. 21-3444, auf die sich die Projekte beziehen, sehen keine Teilfinanzierung vor. Darüber hinaus wurden die Projektideen - wie bereits erwähnt - durch die Ideenschmiede des Bezirksamtes initiiert und durch das Klimaschutzteam unterstützt.
Im nachfolgenden Text werden die Projektideen und ihre Ziele vorgestellt sowie die daraus entstehenden Finanzbedarfe zur erfolgreichen Umsetzung. Die Anträge auf BV-Sondermittel einschließlich Aufstellung der Finanzen befinden sich im Anhang.
Natürlich Stadt. Projekt: "Grüner Campus Von-Melle-Park"
Die Aktionsgruppe "Natürlich Stadt" hat sich zum Ziel gesetzt, eine Umgestaltung des Campus der Universität am Von-Melle-Park als Modellprojekt für Klimaanpassung anzustoßen. Die Gruppe aus Bürger:innen und Mitgliedern des Asta der Universität Hamburg hat im Austausch mit wichtigen Institutionen für dieses Anliegen sensibilisiert, wurde jedoch auch mit großen Einschränkungen, insbesondere aufgrund des Denkmalschutzes, konfrontiert. Es ist der Gruppe gelungen, als ersten Schritt die Zustimmung zu einer insektenfreundlichen Begrünung für Teilbereiche des Campus zu erlangen. Hierfür werden potenziell bestehende Grünflächen reaktiviert und neue Beete nebst Sitzgelegenheiten angelegt. Damit wird ein Beitrag zur Entwicklung der Biodiversität im Bezirk geleistet und ein für das Thema sensibilisierender Ort mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen.
Die Gruppe hat einen Finanzierungsplan erstellt, der zur sicheren Seite hin einen hohen Anteil zu vergebender Fachleistungen berücksichtigt. Mit der weiteren Konkretisierung sollen durch Eigenleistung soweit möglich Mittel eingespart und diese für die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt verwendet werden.
Als Leuchtturmprojekt für die Förderung von Biodiversität macht diese Neugestaltung die Qualität klimasensibler Gestaltung sichtbar und inspiriert zur Nachahmung.
Finanzbedarf:
Ca. 21.000 Euro
Leben im Quartier. Projekt: "Bibliothek der Dinge"
Das Konzept des Teilens und Tauschens, des sogenannten "Sharings", hat sich nicht nur in Eimsbüttel, sondern weltweit in den vergangenen Jahren immer mehr etabliert. Der Nachhaltigkeitsaspekt an diesem Prinzip ist hierbei ebenso wichtig wie die Möglichkeit der Teilhabe und Gemeinschaft. Vielen Bürger:innen auch in Eimsbüttel ist der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Müllvermeidung immer wichtiger.
Für Bibliotheken bzw. Bücherhallen ist das Verleihen - also Teilen - von Dingen schon immer gelebte Praxis. Sie sind daher prädestiniert dafür, auch Dinge im Stadtteil zu teilen, die in Art, Form und Inhalt über das bisher übliche Bestandsangebot hinausgehen. Die Bücherhallen wollen neben ihrem Leseförderungs- bzw. Bildungsauftrag zudem ein sogenannter "Dritter Ort" sein, ergänzend zum Zuhause und dem Arbeitsplatz, an dem man viel Zeit verbringt. Ein Ort an dem sich die Stadt(teil)gesellschaft ohne Konsumzwang begegnen und verweilen kann.
In Eimsbüttel gibt es bereits im Hamburg-Haus die Möglichkeit, sich knapp 30 Gegenstände, wie z.B. eine Nähmaschine, ein Teleskop oder eine Ukulele für vier Wochen auszuleihen und das Konzept geht auf!
Kaum sind die Dinge an ihrem Platz sind sie auch schon wieder verliehen. Die Statistik beweist dies mit einer Entleih-Quote von über 75%. Das zeigt, wie sehr die "Bibliothek der Dinge" die offensichtliche Nachfrage auch tatsächlich bedient. Sie bietet eine innovative, praktische, sparsame und umweltfreundliche Möglichkeit, wie man Dinge nutzen kann ohne sie zu besitzen.
Aufgrund des erfolgreichen Betreibens der "Bibilothek der Dinge" im Hamburg-Haus haben auch die Bücherhallen in Eidelstedt, Lokstedt, Niendorf und Schnelsen großes Interesse an einer Erweiterung ihres eigenen Sortiments. Durch die Förderung hätten dann alle Bücherhallen im Bezirk Eimsbüttel die Möglichkeit, eine eigene "Bibliothek der Dinge" zu etablieren.
Finanzbedarf:
Ca. 10.000 Euro
Die Aktionsgruppe "Leben im Quartier" entwickelte noch weitere Ideen, die sich vom fairen Handel bis zum ressourcenschonendem Konsum erstreckten.
Bereits im ersten Aktionsgruppentreffen stellte sich heraus, dass die Projektgruppe "Fair Trade macht Schule", deren Fokus auf der Bewusstseinsbildung zum Thema fairer Handel lag, primär Unterstützung beim Ausbau ihres Netzwerkes benötigte. Durch die Vernetzung mit verschiedenen Akteuren der drei Aktionsgruppen und die Intensivierung des Kontaktes zum Bezirksamt konnten zwei Schulen und ein Sportverein als Kooperationspartner gewonnen werden.
Auch die Vertreter des "WIR-Markt"-Konzeptes, die sich zum Ziel gesetzt hatten, einen genossenschaftlich organisierten ökologischen Supermarkt im Bezirk zu etablieren, benötigten im ersten Stepp Support bei der Suche nach einer geeigneten Fläche. Die geplante Anmietung im Rentzel Center ließ sich aufgrund der hohen Investitionssumme für die Herrichtung der Fläche zum Verkauf von Lebensmitteln nicht realisieren.
Klimafreundlich mobil. Projekt: "Mobilitätsfest am Platz ohne Namen"
Das Mobilitätsfest am "Platz ohne Namen" zielt darauf ab, die Bedeutung eines verkehrsberuhigten Quartiers zu illustrieren, das die Lebensqualität für die Anwohner verbessert. Das Mobilitätsfest zeigt den Besuchern, wie eine Verkehrsberuhigung zu einer erheblichen Steigerung der Aufenthaltsqualität führen kann. Um diese Idee zu veranschaulichen, sind verschiedene Unterhaltungs-, Informations- und Mitmachangebote geplant.
Ein Schwerpunkt des Mobilitätsfests liegt auf der Vorstellung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Hierzu werden verschiedene Akteure eingeladen, ihre Ansätze zu präsentieren und den Besuchern die Chance zu geben, sie im besten Fall auszuprobieren.
Das Mobilitätsfest bietet somit eine großartige Gelegenheit, um sich über nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsoptionen zu informieren. Die Besucher können aktiv teilnehmen, sich inspirieren lassen und vielleicht sogar neue Wege entdecken, um sich in der Stadt fortzubewegen. Gleichzeitig trägt das Fest dazu bei, Bewusstsein und Verständnis für die positiven Auswirkungen einer Verkehrsberuhigung zu schaffen und die Bedeutung einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt hervorzuheben.
Das Mobilitätsfest soll verdeutlichen, welchen Beitrag eine Verkehrsberuhigung am "Platz ohne Namen" leisten kann, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, dass die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs nicht allein einen Mehrwert zur Aufenthaltsqualität leistet, sondern einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Deshalb soll das Mobilitätsfest Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzeigen und erfahrbar machen.
Finanzbedarf:
Ca. 21.000 Euro
Im Zuge der Ideenschmiede wurde darüber hinaus eine bereits bestehende Idee für ein Straßenfest an der Lappenbergsallee, im Bereich des geplanten Parnass-Platzes (s. Drs. 21-2268) von der Initiative KURSFAHRRADSTADT / Superbüttel eingebracht. Das Fest war ursprünglich für Anfang Juli geplant und soll nun am 16.09.23 stattfinden. Ein Antrag auf finanzielle Förderung durch BV-Sondermittel wurde von der Initiative bereits gesondert eingereicht, unabhängig von den gebündelten Anträgen der Aktionsgruppen. Es bestehen aber inhaltliche Schnittstellen zum Thema Mobilität (insbesondere Maßnahme "Autoarme Quartiere" im IKSK) und zum Thema "Natürlich Stadt". Die Ideenschmiede und weitere Treffen haben außerdem zur Vernetzung der Initiative mit anderen Initiativen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt beigetragen. So ist vorgesehen, das Fest als Auftakt zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Parnass-Platz zu nutzen (s. Anlage zum Protokoll des AM vom 05.04.23). Hierzu plant das Bezirksamt (Fachamt MR), mit dem bezirkseigenen Lastenrad als Infomobil vor Ort zu sein, um u. a. Ideen für den geplanten Platz einzuholen und über bezirkliche Programme wie das Parklet-Programm zu informieren.
Bewertung der Projektideen durch das Klimaschutzmanagement
Abschließend bleibt fest zu halten, dass die Ideenschmiede Klima eine Fülle an Ideen hervorgebracht hat, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Bezirk leisten. Wie bereits illustriert sind die drei Projektideen aus den einzelnen Arbeitsgruppen das Produkt einer Vielzahl an Ideen, die einen langen Arbeits- und Priorisierungsprozess durchlaufen haben. Das Klimaschutzteam des Bezirksamtes war eng in diese Prozesse involviert und kommt zu dem Ergebnis, dass die entwickelten Projekte drei zentrale Klimaschutzthemen aufgreifen (Mobilitätswende, Schutz der Biodiversität und Ressourcenschonung) und einen großen Mehrwert zum Klimaschutz leisten.
Ein weiteres zentrales Ziel der Ideenschmiede war die Vernetzung einzelner Initiativen, damit diese Ihre Arbeit zum Klimaschutz bündeln und den Austausch intensivieren können. Dieses Ziel wurde bereits während der Ideenschmiede erreicht, viel mehr allerdings noch in den Sitzungen der Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen konnten der Austausch und die Diskussionen deutlich intensiver und zielgerichteter geführt werden, was zu einer Intensivierung der Beziehungen geführt hat. Zu erwähnen ist, dass hinter den einzelnen Initiativen jeweils große Netzwerke an einzelnen Personen stehen, die jeweils als Multiplikator:innen fungieren. Auch dadurch erhöht sich die Sichtbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk deutlich. Das Klimaschutzteam des Bezirksamtes profitiert deutlich von der geleisteten Netzwerkarbeit. Neben der Erhöhung der eigenen Sichtbarkeit konnten viele nützliche Kontakte geknüpft werden.
Daher empfiehlt das Klimaschutzmanagement, die drei Projekte im vorgeschlagenen Umfang zu unterstützen.
Das ehemalige Petitum der Drucksache 21-3907 lautet:
Der Haushaltsausschuss (HaKuS) sowie die Bezirksversammlung werden gebeten, dem Finanzbedarf der Initiativen nachzukommen und mit den Mitteln aus dem Sonderfonds in Höhe von € 29.572 zu unterstützen.
Diese teilen sich wie folgt auf:
Die Positionen zu 1. und 2. sind bereits beschlossen und das dritte Projekt Klimafreundlich mobil. Projekt: "Mobilitätsfest am Platz ohne Namen" möge im GNUVWDi beraten werden.
Um Zustimmung des Projekts Klimafreundlich mobil. Projekt: "Mobilitätsfest am Platz ohne Namen" im vorgeschlagenen Umfang (€ 10428,--) wird gebeten.
Antrag
Aktionsliste Mob.fest 23.9.