Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und weist auf die Ton- und Bildaufzeichnung hin.
Herr Bohny erklärt sich zu TOP 9.12 für befangen.
TOP 12.1 wird mit TOP 9.10 zusammen behandelt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine Bewerberin vorgeschlagen wurde, Frau Katja Husen. Auf Nachfrage werden Wortbeiträge gewünscht. Sie bittet in diesem Zusammenhang darum, sich bei den Wortbeiträgen kurz und sachlich zu halten, da das Thema selber bereits mehrfach und ausgiebig besprochen worden sei.
Herr Mir Agha erläutert, dass die vergangene Wahl zu den Bezirksversammlungen in Eimsbüttel einen klaren Auftrag an die GRÜNE-Partei erbracht hat. Daher wolle man dies als stärkste Kraft umsetzen und die Bezirksamtsleitung stellen. Die vorgeschlagene Kandidatin sei die Person, mit der man die politischen Ziele der Koalition und eine neue politische Kultur in Eimsbüttel umsetzen könne und wolle. Er weise darauf hin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klar seien und hier korrekt befolgt würden und erläutert dies. Abschließend bitte er um ein positives Votum.
Herr Gottlieb verweist darauf, dass der amtierende Bezirksamtsleiter für sechs Jahre gewählt worden sei. Er habe seine Aufgabe stets korrekt ausgeführt und den Bezirk in vielerlei Hinsicht sehr gut vorangebracht. Der Bezirksamtsleiter habe in vielen Bereichen Spitzenwerte erarbeitet, beispielsweise im Wohnungsbau oder im Fahrradausbau. Der amtierende Bezirksamtsleiter sei in einem transparenten Auswahlverfahren gemeinsam von den GRÜNEN und der SPD gewählt worden. Diese Transparenz vermisse er nun und bedaure, dass man jetzt davon abgehe. Er erkenne den Anspruch auf die Bezirksamtsleitung an, hätte aber eine Umsetzung in einem transparenten Verfahren zum Ablauf der Amtszeit richtig gefunden. Man sei gewählt worden, um Verantwortung für den Bezirk, die Bürgerinnen und Bürger und dieses Haus zu übernehmen. Man müsse sich hinterfragen, ob das jetzige Verfahren dieser Verantwortung gerecht werde.
Herr Schwanke bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Neuwahl ohne konkrete Misstrauensgründe. Die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sei nicht durch das gesetzt gedeckelt, sondern bloße Machtpolitik. Zudem werde die vorzeitige Abwahl den Steuerzahler rund 300.000 EUR zusätzlich kosten. Dies werde der Wähler bei der anstehenden Bürgerschaftswahl im Gedächtnis behalten. Ein weiteres Problem habe daran gelegen, dass es keine Vorstellung der Kandidatin in seiner Fraktion gegeben habe. So habe man sich nur über die öffentlichen Quellen ein Bild darüber machen können, ob die Kandidatin als Bezirksamtsleiterin geeignet sei. Überdies sehe man es als kritisch an, dass es kein Ausschreibungsverfahren gegeben habe.
Herr Kuhn verweist auf die bereits intensiv und über das Maß hinaus geführte Diskussion über dieses Thema Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung. Es sei ausgiebig inhaltlich dargestellt worden, weshalb eine Neuwahl für erforderlich gehalten werde und warum man diesen Weg beschritten habe. Die Situation im Bezirk habe sich verändert und dem wolle man Rechnung tragen. Seine Fraktion sei in vielen Gesprächen mit Frau Husen zu der Überzeugung gekommen, dass sie die beste Wahl für den Bezirk und die Umsetzung der politischen Ziele der Koalition sei.
Herr Schömer weiß, dass die Neuwahl rechtmäßig ist, hält sie aber nicht für demokratisch. Der Bezirksamtsleiter ist für sechs Jahre gewählt worden und nicht für die Wahlperiode der Bezirksversammlung. Dem Bezirksamtsleiter sei auch nichts vorzuwerfen, weswegen man ihn jetzt ablösen wolle oder müsse.
Herr Müller-Sönksen stellt darauf ab, dass es in der Frage der Neuwahl ohne Ausschreibung lediglich eines Antrages auf Verzicht auf eine Ausschreibung gemäß § 34 Abs. 2 BezVG bedurft hätte. Diesen habe man jedoch nicht gestellt, weil damit zu offenkundig gewesen wäre, dass es hier lediglich um machtpolitische Interessen ginge.
Herr Gätgens beschreibt die Situation der vergangenen Wochen und schildert seinen Werdegang im Bezirksamt und seine intensive Verbundenheit mit dem Bezirk, dem Bezirksamt und den Bürgerinnen und Bürgern in Eimsbüttel. Der Zuspruch vieler Menschen habe ihn ermutigt, zum jetzigen Zeitpunkt doch noch das Wort zu ergreifen. Er habe sich bereits vor seiner Bewerbung zum Bezirksamtsleiter viele Gedanken zu den Aufgaben und Anforderungen an dieses Amt gemacht und habe sich Eckpunkte für seine wichtigsten Ziele für den Bezirk gemacht. Diese seien von ihm im Bewerbungsverfahren in den Vorstellungsrunden und in allen Fraktionen vorgestellt worden und die Bezirksversammlung habe ihm das Vertrauen ausgesprochen und zum Bezirksamtsleiter gewählt.
Er berichtet über die fünf wichtigsten Bulletpoints, die er in den letzten Jahren verfolgt habe und die er auch für die kommenden Jahre für wichtig hält.
Er hoffe deutlich gemacht zu haben, dass er sein Amt mit großer Leidenschaft und Engagement ausübe, beharrlich an den wichtigen Themen drangeblieben sei und den ihm anfangs gegebenen Vertrauensvorschuss vollends gerechtfertigt habe. Nach drei Jahren seiner Amtsleitung sei festzustellen, dass das Bezirksamt gut aufgestellt und für die Zukunft vorbereitet ist, worauf er stolz sei. Diesen Weg wolle er gern weitergehen.
Die Vorsitzende eröffnet den Wahlgang. Herr Torge Urbanski und Herr Mikey Kleinert werden als die 2 jüngsten Mitglieder der Bezirksversammlung gebeten, die Ausgabe der Stimmzettel und die Entgegennahme des ausgefüllten Stimmzettels in die Wahlurne zu übernehmen. Die Vorsitzende verliest die Namen der anwesenden Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Den aufgerufenen Mitgliedern wird ein Stimmzettel ausgehändigt und sie betreten eine der aufgestellten Wahlkabinen zur Durchführung der geheimen Wahl. Danach wird der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen. Nach Abschluss der Wahl bittet die Vorsitzende Herrn Torge Urbanski und Herrn Mikey Kleinert und die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um die Auszählung der Stimmzettel. Herr Torge Urbanski und Herr Mikey Kleinert sowie Herr Broszeit zählen die abgegebenen Stimmen.
Die Vorsitzende gibt das Ergebnis bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Abgegebene Stimmen: 49
Gültig: 48
Ja: 25
Nein: 22
Enthaltung: 1
Ein Bewohner aus der Wrangelstraße fragt, ob die Bezirksversammlungsmitglieder darüber informiert sind, dass es in vielen Wohnungen in den Häusern 103 – 107 gesundheitsgefährdenden Schimmelbefall gibt und die strotz mehrfacher Mängelanzeige nicht behoben wurde. Die Vermietungsfirma habe mehrfach auf eine Lösung im Rahmen größerer Modernisierungsmaßnahmen hingewiesen, deren Terminierungen jedoch nicht genannt worden seien. Für die Verzögerungen sei das Bezirksamt verantwortlich. Zudem erinnere er an die bereits gestellten Fragen zum Wohnungsleerstand und den Kahlschlag am Baumbestand.
Herr Müller-Sönksen gibt an, dass ihm die geschilderten Zustände nicht bekannt sind und bittet den Fragesteller um Kontaktaufnahme. Seine Fraktion werde allen Fragen nachgehen.
Frau Küll erklärt, dass sie als Mitglied des Bau-Kerngebietsausschusses keine Kenntnis hat. Man werde an sich der Fragen im Ausschuss ernsthaft annehmen um aufzuklären, wie die tatsächliche Situation sei und ob es Versäumnisse seitens des Bezirksamtes gegeben habe.
Herr Gutzeit auf die bereits gestellte Anfrage an das Bezirksamt, aus der eine kolossale Personalunterbesetzung des Bereiches Wohnraumschutz hervorgeht. Es bestehe erheblicher Handlungsbedarf seitens der Behörde.
Herr Urbanski kündigt an, dass sich der Bau-KGA mit den Fragen intensiv auseinandersetzen werde.
Ein Bürger aus Lokstedt nach Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen hinsichtlich der endgültigen Herstellung der Döhrnstraße / Döhrntwiete beispielsweise im Rahmen einer Stadtwerkstatt. Er begrüße den dazu vorliegenden Antrag, frage jedoch die Bezirksversammlung, wie der Passus „… es könnte schon zu spät sein…“ im Petitum zu verstehen sei.
Herr Dorsch erläutert, dass es im besagten Antrag darum geht, Beteiligungsverfahren generell einzuführen. Man hoffe, dass ein heutiger Beschluss auch schon auf die genannten Maßnahmen anwendbar sein könne.
Herr Schütt hofft, dass man bei der Vorstellung der Maßnahmen im Regionalausschuss noch gestaltend eingreifen kann.
Ein Bürger fragt an die GRÜNE-Fraktion, warum diese der Grünvernichtung im Bezirk tatenlos zusehen und wie es mit dem Grünerhalt im Bezirk weitergehen soll.
Herr Mir Agha weist darauf hin, dass die 12,1 Hektar Grünfläche bei Beiersdorf als solche ausgewiesen sind und bleiben. Für die Flächen im Bezirk, die für Wohnungsbau vorgesehen seien, werde es Ausgleichsflächen geben und im Bedarfsfall Entschädigungen für die betroffenen Kleingärtner. In einer wachsenden Stadt müsse man auch dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum Rechnung tragen.
Ein Bürger hat in einer Veranstaltung gehört, dass die grün-schwarze Bezirkskoalition weniger Wohnungen bauen will und fragt, ob dies stimme.
Herr Mir Agha verneint dies. Es habe sich um eine fachliche Diskussion zur Frage gehandelt, wie es im nachverdichtetsten Bezirk in Hamburg mittel- bis langfristig möglich sein könnte, Wohnungen zu bauen. Angesichts der Bürgerproteste und Schwierigkeiten bei den großen Bauprojekten der letzten Jahre müsse man überlegen, wie die vereinbarten Neubaugenehmigungszahlen zu schaffen seien. Es habe sich um eine Diskussion um Möglichkeiten, einen anderen städteplanerischen Ansatz zu finden, gehandelt.
Eine Bürgerin aus der Schlüterstraße fragt hinsichtlich einer Online-Bürgerbefragung des Landesbetriebes Straßen, Brücken, und Gewässer (LSBG), die aus technischen Gründen schiefgegangen ist, warum das Bezirksamt nicht eingebunden gewesen war und was das Bezirksamt nun noch tun könnte.
Herr Armi erklärt, dass nicht das Bezirksamt, sondern der LSBG die Befragung durchgeführt hat und damit die Verantwortung bei der Fachbehörde gelegen habe. Die mangelhafte Umsetzung einer Postwurfsendung an die Anwohnenden habe ebenfalls in der Verantwortung der Fachbehörde gelegen. Man werde dort nachhaken und um Antworten bitten.
Herr Müller-Sönksen stimmt seinem Vorredner zu.
Herr Thies berichtet, dass Hamburg jährlich so viel CO² ausstößt, dass damit in der Arktis eine Eisfläche in der Größe des Bezirks Eimsbüttel geschmolzen wird. Anhand einiger Beispiele gebe er einen Überblick über bestehende Klimaveränderungen und weist darauf hin, dass der Bezirk viele überflutungsgefährdete Straßenzüge und Flächen habe. Er stelle fest, dass die Klimakrise da sei und man sich fragen müsse, was speziell im Bezirk dagegen getan werden könne. Er wolle dafür plädieren, bei allen Neubauprojekten mit natürlichen und grünen Mitteln Klimaschutz zu betreiben. Zu konkreten Vorschlägen werde es im kommenden KGA einen Antrag geben. In der Legislaturperiode werde man ein Konzept zu Klimaschutz und Klimaanpassung einbringen eng begleiten und deutliche Akzente setzen. Die deutlichen Bürgerproteste dürften nicht ungehört bleiben und er fordere dazu auf, diese Prozesse nach Kräften zu unterstützen.
Herr Armi bedankt sich bei den Anmeldern der Aktuellen Halben Stunde. Die Fragestellung laute, was man konkret im Bezirk tun könne. Eimsbüttel gehe hier bereits weitgehende Wege, beispielsweise das Konzept Climate-Smart-City. Es gebe gute Resonanzen im Bezirk und weitere Maßnahmen, wie ein bezirkliches Klimakonzept, seien in Planung. Dabei sei es besonders wichtig, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen.
Herr Kleinert weist darauf hin, dass die Fragen zur Klimakrise von enormer Bedeutung sind und Experten erhebliche Probleme voraussagen. Deshalb gehe es nicht mehr nur darum, was man tun könne, sondern darum, was getan werden müsse. Einzelne Bezirke hätten bereits eigene Klimapläne vorbereitet oder vorgestellt, diese zeigten jedoch auch die Begrenztheit der Möglichkeiten auf. So müsse man sich fragen, ob die bezirkliche Ebene ausreiche und appelliere an alle Fraktionen, auf ihre Bürgerschaftsfraktionen einzuwirken, sich intensiver für Hamburg weite Maßnahmen einzusetzen.
Herr Langhein stellt sich die Frage, was man für die Umwelt tun kann und wie man die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen kann. Es gebe bereits spürbare Veränderungen im Bezirk, beispielsweise mehr ruhenden Verkehr und mehr Radfahrende. Es müsse das Ziel sein, diese Entwicklungen intensiver zu unterstützen und zu fördern. Dafür setze sich seine Fraktion bei der Förderung von Radverkehr oder Elektromobilität ein. Das Ziel sei ein klimaneutrales Verkehrsaufkommen, das durch geeignete Maßnahmen gefördert werden solle.
Herr Schömer erläutert, dass sich seine Fraktion dafür einsetzt, Grün- und Erholungsflächen im Bezirk zu erhalten und Wohnungsbau mit Augenmaß zu betreiben. Er halte allerdings nicht von einer Klima-Panikmache, denn es gebe genauso viele Wissenschaftler, die eine Klimakatastrophe widerlegten, wie die, die eine behaupteten. Er befürchte durch die bereits angefangenen Maßnahmen wie Atomausstieg, Kohleausstieg oder auch Abkehr Die Vorsitzende Dieselfahrzeugen Millionen von Arbeitslosen und eine Wirtschaftskatastrophe ohne gleichen. Man solle die Kirche im Dorf lassen, denn wie so oft liege die Wahrheit in der Mitte zwischen Katastrophe und klugem, normalem Menschenverstand.
Herr Krüger betont, dass das Klimaproblem ein globales Problem ist. Die FDP werde alle bisher genannten einzelnen Projekte unterstützen und als Beispiel für aktiven Klimaschutz auf den Antrag zur Baumanpflanzung auf der Fläche im Vielohweg. Man müsse dafür sorgen, dass Ökologie und Ökonomie ausgewogen berücksichtigt würden, beispielsweise durch ein besseres Verkehrskonzept.
Herr Brunckhorst beschreibt, was man in Eimsbüttel machen will und kann. Dazu brauche man beispielsweise eine positive Baumbilanz, eine vernünftige Entsiegelung und Entrohrung. Man müsse sehen, dass man Plastikmüll vermeide, beispielsweise durch Mehrweggeschirr auf Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen, wie bereits im Bezirk geschehen.
Herr Kuhlmann erklärt, man muss über den Tellerrand hinausgucken und berichtet von seiner Afrikareise. Dort herrsche teilweise akuter Wassermangel, ehemals große Flüsse seien ausgetrocknet und zigtausend Menschen litten dort unter der Situation. Er wolle damit ausdrücken, dass dort bereits keine Handlungsspielräume mehr gegeben seien sondern Verbote, beispielsweise von Autowaschen oder Swimmingpool befüllen, erlassen würden. Deshalb plädiere er dafür, die hier noch vorhandenen Handlungsspielräume aktiv zu unterstützen und zu nutzen.
Herr Gutzeit weist auf die gebotene Dringlichkeit zum Handeln hin. Man dürfe nicht mit Augenmaß, sondern müsse mit Radikalität handeln und agieren. Man müsse den Autoverkehr abschaffen und den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif einführen.
Der Bezirksamtsleiter verweist auf die Vorlagen.
Keine Wortmeldungen.
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlagen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Besetzungsmodalitäten für den bezirklichen Sportstättenbeirat. Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die TOPs 9.1 und 9.1.1 gemeinsam beraten werden.
Herr Klein fordert ein Pilotprojekt Grüne Welle für Radfahrer. Er verstehe den alternativen Prüfantrag nicht, da ein Pilotprojekt auch immer eine Prüfung der Möglichkeiten impliziere.
Herr Armi verweist auf den Mobilitätsausschuss, in dem die Probleme und Schwierigkeiten einer Grünen Welle intensiv besprochen wurden. Deshalb habe man einen Prüfantrag formuliert, weil man das Anliegen grundsätzlich unterstützen und im Vorwege eine weitere Expertenmeinung einholen wolle.
Herr Brunckhorst bezeichnet den Antrag al unheimlich klimafreundlich und bittet deshalb um Zustimmung für den eigenen und Ablehnung des Alternativantrages. Man müsse auch schwierige Projekte angehen und im Fall eines Scheiterns nachbessern und es erneut angehen.
Frau Pagels vertritt die Ansicht, man müsse die Probleme im Projektverlauf prüfen und nicht formal im Vorwege.
Herr Müller-Sönksen betont, man müsse alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen, nicht nur immer die Radfahrenden oder andere einzelne Gruppen. Hier sei ein behutsames angehen gefordert. Daher halte er eine vorgehende Prüfung für richtig, um überflüssiges Scheitern zu vermeiden und werde den Alternativantrag unterstützen.
Herr Altner hegt Zweifel, dass eine direkte Umsetzung oder konkrete Forderung möglich ist. Re befürworte deshalb, vorab im Ausschuss zu prüfen, was geht.
Herr Dorsch erklärt, dass ein Prüfauftrag hier nicht weiterführt. Die Politik sei aufgefordert, die Probleme konkret anzufassen und in die Offensive zu gehen. In anderen Städten sei es möglich, Grüne Wellen einzurichten, dies sollte in Hamburg auch möglich sein.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD bei zwei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.1
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Drucksache bereits abgeschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Schübel begründet den Antrag. Es gebe im hochbesiedelten Bezirk Eimsbüttel keinen inklusiven Spielplatz. Deshalb wolle man auf die Erfahrungen im Bezirk Hamburg Mitte zurückgreifen.
Herr Gottlieb ergänzt, dass die Senatskoordinatorin für Gleichstellung eingeladen und die Behandlung des Themas im Jugendhilfeausschuss durchgeführt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Herr Schömer stellt den Antrag vor und begründet das Anliegen.
Herr Gutzeit will und gibt eine Erklärung seiner Fraktion (nicht zum Antrag) ab.
Herr Brunckhorst wird den Antrag ohne Umschweife ablehnen und das Thema nach eingehender Diskussion im Sozialraumausschuss erneut zur Beantragung bringen.
Herr Schmidt-Tobler hält einiges in dem Antrag für berechtigt, diskutiert zu werden. Er vermute, dass ein entsprechender Antrag der SPD Altona hier mit einigen Auslassungen gestellt worden sei. Daher werde man einen neuen Antrag zu diesem Thema ausarbeiten und zur Abstimmung im Ausschuss stellen.
Herr Müller-Sönksen erinnert daran, dass auch schon von andere Fraktionen Ideen anderer übernommen wurden.
Herr Schömer bemängelt, dass man sich nicht inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen und sich dazu äußern würde.
Herr Gottlieb findet die Idee des Wohnungstauschens gut. Es sei jedoch ein hartes Geschäft und schwierig, die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen. Deshalb halte er es für richtig, sich zunächst über die konkreten Probleme und Interessenlagen kundig zu machen und das Ergebnis in einen neuen Antrag zu gießen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Herr Dorsch begründet den Antrag und erläutert die Gründe und die Notwendigkeit, ein anderes Verfahren zu initiieren und zu entwickeln.
Herr Armi bittet um punktweise Abstimmung und verweist darauf, dass nicht alle Verfahrender Vergangenheit schlecht gelaufen sind. Man sollte den Antrag überweisen und gezielt die Punkte identifizieren, bei denen es unrund gelaufen sei.
Herr Brunckhorst betont, dass man an dem Beschluss der endgültigen Herstellung aller Straßen festhalten will. Er habe aber beobachtet, dass insbesondere in den letzten Jahren keine endgültige Herstellung im Bezirk zur Zufriedenheit der Anwohner verlaufen sei. Insbesondere finde er zweifelhaft, ob den die endgültigen Herstellungen immer in dem vorgenommenen Ausmaß erforderlich gewesen seien und nicht kostengünstigere Möglichkeiten für die Herrichtung ausreichend gewesen wären. Deshalb sei der Ansatz einer frühzeitigen Beteiligung der Anlieger der richtige Weg und er plädiere für eine breite Zustimmung.
Herr Müller-Sönksen verweist darauf, dass die Frage der endgültigen Herstellung auch Einfluss auf die Grundstückspreise habe und immer hatte. Deshalb sei es wichtig, den Antrag im Ausschuss erweitert zu diskutieren und ziffernweise abzustimmen.
Herr Armi beantragt, den Punkt 1 des Petitums abzustimmen und den Punkt 2 in den Ausschuss zu überweisen.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass nur ganze Anträge in Ausschüsse überwiesen werden können.
Herr Dorsch betont, dass der Sinn der Antrages das Herbeiführen einer Verbesserung des Verfahrens ist. Daher verstehe er nicht, was das Problem an Punkt 2 des Petitums darstelle. Der Antrag soll in Gänze heute abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1:
Einstimmig angenommen.
Punkt 2:
Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltungen der SPD und der AfD mehrheitlich angenommen.
Wegen Ablaufs der Sitzungszeit wird die Sitzung am 05.12.2019 weitergeführt.
Fortsetzung der Sitzung vom 28.11.2019
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der TOP 12.1 gemeinsam mit diesem TOP, der in den Hauptausschuss (HA) überwiesen werden soll, beraten wird.
Herr Wiegmann schlägt vor, den heute anwesenden Vertreter der Volksinitiative zur Sache sprechen zu lassen.
Herr Gottlieb bleibt bei seinem Antrag auf Überweisung, da die Bezirksversammlung nicht das Beratungsgremium in der Tiefe ist. Zudem wolle man mit dem Ergänzungsantrag einen weiteren Referierenden einladen, der heute natürlich nicht anwesend sei. Daher komme nur eine Überweisung in Betracht.
Herr Schmidt-Tobler sieht ein Problem darin, nur die Listen dieser einen Initiative auszulegen. Dies widerspräche dem Neutralitätsgebot der Verwaltung. Deshalb solle man erst den rechtlichen Rahmen im HA abklopfen und dann entscheiden.
Herr Wiegmann verweist auf § 32 Abs. 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), in dem geregelt ist, dass Listen bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch das Bezirksamt aufzulegen seien. Daher sehe er kein Problem, dies jetzt schon zu machen.
Herr Schwanke hat sich mit dem Thema beschäftigt und auch mit der Initiative gesprochen. Er befürworte die Diskussion im HA.
Herr Kuhn hat noch offene Fragen zu dem Antrag. Um sich differenziert über dem Antrag zu beraten, sollte dies im HA stattfinden.
Herr Schütt beschreibt die Situation der Künstlerkolonie in der Sillemstraße. Die nur befristet abgeschlossenen Mietverträge sicherten nicht den Bestand des etablierten Kreativzentrums. Es habe bereits einen Runden Tisch gegeben, den man nun wieder aufleben lassen wolle. Im Oktober 2019 habe man das Bezirksamt mit einer Anfrage darum gebeten, Handlungsoptionen zu ermitteln, um den Bestand zu sichern. Dabei stellte sich heraus, dass die Möglichkeiten des Bezirksamtes sehr beschränkt seien. Nach einer juristischen Beratung sehe es so aus, als ob man die Soziale Erhaltungsverordnung dazu nutzen könne, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Er bitte daher um breite Zustimmung.
Herr Mir Agha dankt für den Antrag und betont die Wichtigkeit des Erhalts derartiger Freiräume insbesondere angesichts der erheblichen Nachverdichtungen in Eimsbüttel. Deshalb unterstütze man den Antrag.
Herr Gutzeit findet den Antrag gut und wird ihn unterstützen. Der Erhalt von Künstlerkolonien und Kleingewerbe müsse ein dringendes Anliegen der Bezirksversammlung bleiben. Er plädiere aber auch dafür, andere Möglichkeiten, beispielsweise den Erwerb der Gebäude durch die Hansestadt, zu prüfen.
Herr Müller-Sönksen schließt sich allen Vorrednern an. Er gebe aber zu bedenken, den Willen zum Erhalt derartiger Stadtteilkultur nicht zu Lasten Einzelner durchzusetzen. Daher solle man auch ins Auge fassen, den Senat um den Erwerb der Häuser zu bitten.
Herr Bohny hatte sich zu Beginn der Sitzung für befangen erklärt.
Herr Schütt begründet den Antrag. Das MUT-Theater sei anerkannter Träger der Jugendhilfe und biete viele theaterpädagogische Projekte für Schulen und andere Gruppen an. Die Einrichtung und die Ausrüstung seien in die Jahre gekommen und bedürften nun einer umfassenden Erneuerung. Dafür bitte er um Unterstützung.
Herr Weiler stellt den Antrag vor. Der Neubau der Synagoge sein ein medial sichtbares Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus und dafür, dass die Politik und die Gesellschaft zum Judentum stehe. Darüber hinaus werde der Platz dringen benötigt, da die vorhandenen Räumlichkeiten zu klein geworden seien. Die Planungen und der Bau sollten mit Einbindung und in Abstimmung mit allen Beteiligten durchgeführt werden.
Herr Altner dankt für die Antragsinitiative. Er wolle ergänzen, dass es eine Interessenbekundung des Bezirkes sei, die Synagoge im Herzen von Eimsbüttel neu zu errichten. Dabei solle man allerdings nicht vergessen, auch etwas für die die jetzige Synagoge zu tun.
Herr Mir Agha berichtet über seiner Kindheit im Iran und seine Erlebnisse über den Umgang mit anderen Religionen, insbesondere dem Judentum. Deshalb sei es für ihn ein besonderes persönliches Erlebnis gewesen, in Hamburg Rabbis auf der Straße zu begegnen oder auch die Eröffnung der Talmud-Thora-Schule zu erleben. Es sei ein wichtiger Schritt für die Identität Hamburgs und seiner Bevölkerung, dass die neue Synagoge in Eimsbüttel errichtet werden solle. Er bitte alle, diese große Aufgabe intensiv und tatkräftig zu unterstützen.
Herr Müller-Sönksen stimmt seinen Vorrednern umfänglich zu und schildert eine persönliche Geschichte. Er plädiere dafür, den Neubau im Bezirk Eimsbüttel intensiv zu unterstützen und damit ein Stück Erinnerungskultur zu schaffen.
Herr Schömer stimmt dem Antrag mit seiner Fraktion vollumfänglich zu. Er finde es bedauerlich, dass seine Fraktion den Antrag nicht habe mitzeichnen dürfen.
Herr Gutzeit befürwortet, einen Zustand wiederherzustellen, wie er vor 1933 war. Dies sei eine Symbolpolitik und setze klare Zeichen, dass Faschismus in unserer Gesellschaft keine Chance mehr haben darf. Deshalb wird seine Fraktion den Antrag unterstützen.
Herr Kuhlmann schildert die unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmung des Graffitisprayens. Für die Einen sei es Ausdruck jugendlicher Subkultur und eine Kunstform, für Andere bloße Schmierereien an Hauswänden oder sogar ihrem Eigentum. Deshalb solle man die Initiativen zu legalem Sprayen unterstützen, um damit den künstlerischen Ansprüchen gerecht zu werden. Zudem könne dies ein Anreiz werden, auch in anderen Bezirken solche Flächen zur Verfügung zu stellen.
Frau Pagels erinnert daran, dass Street Art eine anerkannte Kunstform ist. Sie freue sich über diese Initiative, da man noch im Wort stehe, eine Ersatzfläche für die Graffitiwand des abgerissenen Bunkers am Eidelstedter Weg zu schaffen.
Frau Warnecke bestätigt, dass Street Art eine anerkannte Kunstform darstellt. Tatsächlich gebe es aber immer wieder Konflikte zwischen Kunstwerk und Eigentum. Daher sei zu begrüßen, legale Flächen zur Verfügung zu stellen.
Herr Gottlieb freut sich darauf Flächen zu schaffen und dieser Kunstform Ausdruck zu verleihen.
Herr Müller-Sönksen unterstützt den Antrag auch. Er wolle dazu auf ein Problem mit einem Graffiti im Lokal Maybach hinweisen und rege an, sich dessen anzunehmen und einen Antrag zu formulieren.
Herr Gottlieb gibt bekannt, dass ein entsprechender Antrag in Arbeit ist und in Kürze gestellt wird.
Keine Wortmeldungen.
Herr Schütt begründet den Antrag. Angesichts der Klimaveränderungen plädiert er für die Unterstützung von Gegenmaßnahmen. Dabei habe man die Fläche am Vielohweg gefunden, die sich für eine Baumbepflanzung eignen würde.
Herr Kuhlmann ist sich nicht sicher, ob der Bezirk dazu in der Lage ist, den Antrag umzusetzen. Es gebe bereits Defizite von rund 200 Bäumen, die in den letzten Jahren nicht nachgepflanzt worden seien. Deshalb wolle man sich erst einmal die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes erläutern lassen und habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Dann könne man sich überlegen, wie eine ausgeglichene oder sogar positive Baumbilanz herzustellen sein könne.
Herr Kuhn teilt die Bedenken seines Vorredners zum Teil. Er sei aber gewiss, dass den Antragstellern bereits konkrete Informationen vorlägen und würde diese gerne im Ausschuss in Erfahrung bringen.
Herr Altner verweist auf die Presseberichte, dass der Bezirk die Baumbilanz von Straßenbäumen im nächsten Jahr ausgleichen will. Hier gehe es aber um die Baumbepflanzung einer Grün- und Erholungsfläche abseits der Straßenbäume.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die TOPs 9.17, 9.18 und 9.19 gemeinsam beraten werden. Zudem ist eine Überweisung in den für Grün zuständigen Ausschuss geplant.
Herr Greshake erläutert, dass es bei den Anträgen darum geht, die Große Moorweide zu schützen und das Moorweidengelände insgesamt ökologisch weiterzuentwickeln. Die Große Moorweide solle als Lebensraum zahlreicher Tierarten und als Erholungsfläche für die Bevölkerung erhalten bleiben. Die kommerziellen Nutzungen der letzten Jahre hätten den Nutzen für die Bevölkerung stark eingeschränkt, was man zukünftig vermeiden wolle.
Herr Koriath ergänzt, dass neben dem Schutz vor kommerzieller Nutzung eine ökologische Weiterentwicklung bewirkt werden solle. Dies könnten Streuobst- oder Blumenwiesen sein, sowie beispielsweise eine dichtere Randbepflanzung zum Schutz vor Lärm und Abgasen.
Herr Altner hat den Eindruck, dass die Kerngebietslastigkeit in den Fachausschüssen zunimmt und deshalb wäre eine Befassung im Kerngebietsausschuss (KGA) sinnvoll. Zur Sache vertrete er die Ansicht, dass die verkehrsgünstig und zentral gelegene Moorweide auch für kommerzielle Nutzungen von großer Bedeutung genutzt werden sollte. Er befürworte eine Diskussion im KGA.
Herr Greshake möchte das Thema im Grün-Ausschuss diskutieren. Hier biete sich die Möglichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Diskussionen um den Klimawandel, eine große innerstädtische Fläche ökologisch zu entwickeln und zu verbessern.
Herr Müller-Sönksen hält eine intensive Diskussion für geboten. Er sehe bei der ökologischen Aufwertung mit z.B. Langgraswiesen Probleme für die Nutzung als Freizeitfläche.
Frau Pagels hofft auf eine kontroverse Diskussion über die kommerzielle Nutzung und die ökologische Aufwertung.
Herr Mir Agha plädiert dafür, sich Gedanken dazu zu machen, welche Themen in welchem Ausschuss behandelt werden sollen.
Herr Armi hält eine Klärung der Zuständigkeiten in den Ausschüssen für wichtig. Zur Sache erinnere er daran, dass viele Grünflächen im Bezirk für Veranstaltungen genutzt würden. Daher sei es gegenüber den Bürgern schwer vermittelbar, warum es auf der Moorweide nicht möglich sein solle.
Siehe TOP 9.17
Siehe TOP 9.17
Keine Wortmeldungen.
Herr Armi erinnert an die fehlende Abstimmung der Gemeinde Bönningstedt mit dem Bezirksamt bei der Aufstellung eines Funkmastes an der Stadtgrenze in Schnelsen. Dies habe man zum Anlass genommen, das Thema aufzugreifen. Es gehe darum, auch die politischen Gremien in grenzüberschreitende Themen und Vorhaben einzubinden.
Frau Pagels war bisher nicht deutlich geworden, um welche Themen es sich konkret handeln soll.
Frau Seif freut sich über den Antrag, möchte das Thema aber gern in den Hauptausschuss ziehen.
Herr Mir Agha hält eine gute Zusammenarbeit für erforderlich, um die Kommunikation mit den angrenzenden Gemeinden zu verbessern. Einige wichtige Entwicklungen in Gemeinden seien im Bezirk nicht bekannt gewesen, so dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Herr Armi nennt Beispiele, wo eine Abstimmung gefehlt und wichtige Informationen nicht bekannt gewesen waren.
Herr Müller-Sönksen findet den Antrag gut und würde ähnliche Initiativen auch an den Senat herantragen. Die Stadt höre nicht an der Stadtgrenze auf.
Herr Schmidt-Tobler betont die Relevanz des Landerfrauenrat für alle Frauen in Hamburg und verweist auf die langjährige Historie. Um den Aufgaben und den gestiegenen Anforderungen besser gerecht zu werden, wolle er die Umbaumaßnahmen unterstützen.
Frau Bahr hebt die Bedeutung der Arbeit des Landesfrauenrats für die Gleichberechtigung hervor. Dieser wichtige Beitrag für die Gesellschaft soll unterstützt werden und sie bitte daher um Zustimmung.
Herr Schwanke war zunächst von der Höhe des Sondermittelantrages nicht überzeugt. Er habe keine Möglichkeit zu prüfen gehabt, ob es eine kostengünstigere Variante gegeben hätte. Man werde sich angesichts der Bedeutung des Landesfrauenrats aber lediglich der Stimme enthalten.
Die Drucksache wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt und dann abgestimmt.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Langhein berichtet aus seiner eigenen Studienzeit und seiner Lehrtätigkeit an der Universität, dass es immer wieder zu Störungen von Vorlesungen gekommen ist. Deshalb solle man sich darum bemühen, solche Vorkommnisse wie im Sachverhalt geschildert zu unterbinden, wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt oder sogar unterbunden werde.
Herr Gottlieb berichtet, dass man sich viele Gedanken über die Aufgaben des UNI-Ausschusses gemacht hat. Er gehe davon aus, dass auch hochschulpolitische Themen, wie vorliegend, behandelt werden würden.
Herr Kleinert sieht den Ausschuss nicht in der Position, sich auch mit hochschulpolitischen Themen zu beschäftigen.
Herr Schwanke vertritt die Auffassung, dass alle Universitätsthemen im Ausschuss behandelt werden sollen, um die Entwicklungen an der UNI eng begleiten zu können
Die Drucksache wird wegen Ablaufs der Sitzungszeit auf die Sitzung am 05.12.2019 vertagt.
Siehe TOP 9.10