Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Volksinitiative anhören (zu TOP 9.10)
Letzte Beratung: 05.12.2019 Bezirksversammlung Ö 12.1
Bezugnehmend auf Drucksache: 21-0362 wird erklärt:
Das Bezirksamt Eimsbüttel und die Bezirksversammlung haben Bürgerbegehren in Eimsbüttel stets als verbindlich betrachtet und werden dies auch zukünftig tun. Gleichwohl wird keine rechtliche Möglichkeit gesehen, in öffentlichen Gebäuden Unterschriftenlisten für die Volksinitiative auszulegen. Um der Initiative Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen mit Blick auf Eimsbüttel vorzustellen und offene Fragen zu beantworten, sollen die Initiatoren der Volksinitiative zeitnah in den Hauptausschuss eingeladen werden.
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine/n der Initiatoren der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“ in den Hauptausschuss einzuladen, um das Anliegen der Initiative mit Blick auf Eimsbüttel zu erörtern. Außerdem wird darum gebeten, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der zuständigen Bezirksaufsichtsbehörde zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt hinzuzuladen.
Koorosh Armi und SPD-Fraktion
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