Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Stadt gestalten – Beteiligungs¬verfahren für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen verbessern

Viele Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich für die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung, und eine wachsende Zahl engagiert sich dafür. Durch geeignete Formen der Beteiligung lässt sich dieses wertvolle Potential abrufen, um zu zukunftsfähigen und von den Menschen mitgetragenen Lösungen zu kommen. Auch wenn es selten Lösungen gibt, die von allen Beteiligten befürwortet werden, lassen sich durch Beteiligungsprozesse Konflikte vermeiden, die Ergebnisse ohne positive Resonanz vor Ort hervorrufen würden. Die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen ist ein Verfahren, das bisher in vielen Fällen vor Ort vor allem Konflikte produziert hat. Nicht vergessen ist bspw. die glücklicherweise erfolgreiche Bürgerinitiative zum Erhalt der Ahorn­bäume in der Emil-Andresen-Straße.

Zuletzt gab es nach der Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt am 11. Februar 2019 Konflikte, als das Bezirksamt und ein beauftragtes Ingenieurbüro die Pläne für die erstmalige endgültige Herstellung von Döhrnstraße und Döhrntwiete präsentierten. Bei den meisten An­wohnerinnen und Anwohnern, Lokstedterinnen und Lokstedtern und in der Lokalpolitik stießen die Planungen auf Ablehnung , da sehr viele Bäume, Hecken und Grünflächen dem Straßen­ausbau weichen sollten und auf die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und
-teil­nehmer zu wenig Rücksicht genommen wurde. Zahlreiche Stellungnahmen und Protest­schreiben erreichten die zuständigen Verwaltungseinheiten, auch auf der für die direkten Anliegerinnen und Anlieger geplanten Präsentationsveranstaltung in der Schule an der Döhrn­straße wurde vielfach Kritik geäußert. Gemeinsam mit der Bezirkspolitik erreichten sie, dass die Anregungen zu Planungsänderungen aufgegriffen und nochmals im Regionalausschuss vorgestellt werden müssen.

Bei rechtzeitiger Beteiligung vor Ort ließen sich solche Konflikte zumindest deutlich verringern und sowohl die zivilgesellschaftlichen wie auch die behördlichen Kapazitäten könnten besser eingesetzt werden.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. das bisherige Verfahrung für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen im Ausschuss für Mobilität erläutern zu lassen und

2. für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen in Rücksprache mit den Landes­behörden und dem Aus­schuss für Mobilität geeignete Beteiligungsverfahren entwickeln zu lassen, die die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer unter Berücksichtigung der besonderen Rechte der direkten Anliegerinnen und Anlieger rechtzeitig zur Vorlage im zuständigen Bezirksausschuss einbeziehen.

Da eine solche Stadtwerkstatt für die Döhrnstraße und Döhrntwiete wohl zu spät wirksam würde, sind zumindest die o.g. Stellungnahmen für die Neu-Planung einzubeziehen.

Sebastian Dorsch, Lisa Kern, Lutz Schmidt, Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion