Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und Mitglieder der Bezirksversammlung. Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt wird, die nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht wird. Auf Nachfrage werden keine Befangenheit erklärt.
Ein Bürger berichtete, dass er sich täglich als Fußgänger in Hamburg, besonders in Eimsbüttel, durch das rechtswidrige Verhalten von Radfahrerin und Radfahrern bedrängt und belästigt fühle. Seine Frage sei, was die Bezirksversammlung Eimsbüttel für ihn tun könne, damit er in seinen Rechten auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit nicht mehr gefährdet werde.
Herr Schwanke bedankt sich für die Frage und erklärt, dass diese Problematik auch ein Anliegen seiner Fraktion sei. Er verweise auf den heute vorliegenden Antrag seiner Fraktion für den Bereich Osterstraße, in dem es genau darum gehe, klare Strukturen zu schaffen und die entsprechenden Räume zu entzerren. Darüber hinaus gehe es auch um die Durchsetzung der bestehenden Regeln durch die Ordnungskräfte.
Frau Zimmermann schildert, dass die Situation auf der Straße bereits wie ein Kampf anmute. Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Bewegungsräume für Fahrradfahrer sei es wichtig, dass diese sich mehr an die bestehenden Regeln halten sollten. Sie selbst empfinde das Verhalten von Radfahrern oftmals als beängstigend, wenn diese beispielsweise bei roter Ampeln nicht warten würden. Hier müsse es mehr Ordnung und Ahndung geben und vielleicht sei es sinnvoll, auch für Radfahrer ein kleines Nummernschild einzuführen.
Herr Armi hält es für wichtig, alle Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn es kritische Verkehrspunkte gebe, habe man die Möglichkeit, über Maßnahmen zur Entschärfung im Mobilitätsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden. Es gebe jedoch auch Knotenpunkte wie z.B. die U-Bahn Station Hoheluftbrücke, an denen sehr viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmer zusammentreffen. Dort sei es bei allen ergriffenen Maßnahmen am wichtigsten, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegenseitige Rücksicht nähmen. Darüber hinaus sei es sinnvoll, die Fahrradstaffel der Polizei im gleichen Maße zu ertüchtigen um zu kontrollieren, wie das Fahrradnetz in Hamburg ausgeweitet werde.
Herr Brunckhorst bedankt sich für die Frage und erklärt, dass seine Fraktion dazu eine sehr klare Haltung habe. Aus seiner Sicht gebe es viel zu wenig Kontrollen des Fahrradverkehrs. Die fehlende Rücksichtnahme aufeinander sei jedoch auch ein gesellschaftliches Problem und die Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln sei nicht in dem gleichen Maße verbessert worden, wie das Fahrradnetz ausgebaut worden sei. Auch sehe er besonders bei einigen großen Knotenpunkten, dass die Verkehrsführung nicht optimal sei und es mitunter auch Fehler gegeben habe.
Frau Warnecke ergänzt zu dem bisher Gesagten, dass gerade Eimsbüttel ein extrem dicht besiedelter Stadtteil sei und hinsichtlich des enorm gestiegenen Bedarfs an Strecken für Fahrradfahrende mit dem Ausbau der Infrastruktur gar nicht schnell genug hinterherkomme. Man könne in anderen Städten beobachten, dass es zu weniger Konfliktsituation komme, die Verkehrsbereiche klar voneinander trenne. Daher plädiere sie dafür, verstärkt klare Strukturen zu schaffen und angesichts der Platzressourcen auch zu schauen, welche Verkehrsträger gegebenenfalls auch einmal Flächen abgeben müssten.
Herr Horn möchte ergänzen, dass seine Fraktion das Kopenhagener Modell bevorzuge und dafür eintrete, Radwege möglichst vom Straßen- und auch dem fußläufigen Verkehr baulich zu trennen. Um ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen wolle man auch Fußwege barrierefrei ausbauen und zu einem Fußwegenetz verbinden.
Frau Pagels verweist darauf, dass sich Konflikte unter den Verkehrsteilnehmenden immer dann reduzieren würden, wenn die Verkehre entschleunigt worden sind. Beispielsweise in Tempo-30-Zonen oder Strecken hätten Fahrradfahrende weniger Angst und für Fußgänger sei die Situation übersichtlicher. Dies könne ein wirksames Mittel sein, um Konfliktsituationen zu vermeiden.
Frau Schuttrich berichtet, dass vor Jahren bei der Feuerwache an der Kieler Straße von der Kolpinggemeinde ein vorher nicht im Plan befindlicher Torbogen errichtet worden sei. Dabei sei versprochen worden, dass die Feuerwehr ein Banner erhalte, damit sie von der Straßenseite aus zu sehen wäre. Dieses Banner hätten sie jedoch nicht bekommen und man habe deshalb erst einmal ein Plakat als Hinweis auf die Feuerwache aufgestellt. Sie finde, man solle einmal nachfragen und sich darum bemühen, dass die Feuerwehr ein Banner erhalte. In der Sillemstraße habe es eine Künstlerkolonie gegeben, die des Öfteren ganz tolle Veranstaltung durchgeführt habe. Dort bei der Alten Post habe es auch eine Tiefgarage gegeben, deren Mieter aber gekündigt wurde. Sie vermute, dass dort Wohnungen gebaut werden sollten, aber seit rund fünf Jahren sei dort nichts passiert. Außerdem gebe es noch ein Problem an der Ecke Bismarckstraße / Hoheluftchaussee bei dem ehemaligen Blumenladen TonTon. Der Laden habe die Fläche räumen müssen, aber seit Jahren passiere dort nichts. Sie bitte darum, sich intensiv um die Nutzung der Flächen zu kümmern, da Wohnraum dringend benötigt werde.
Ein Bürger aus dem Grandweg bezieht sich auf den TOP 9.6 zur Diagonalsperre. Man sei mit einer größeren Gruppe von Menschen heute hier, um den Befürwortern eine Stimme zu geben. Man wolle anregen, eine Ergänzung zu dem bestehenden Antrag aufzunehmen. In dem Antrag sollen Gegner der Diagonalsperre eingeladen werden und er würde den Antrag dahingehend ergänzen, dass auch Befürworter der Diagonalsperre eingeladen würden.
Herr Schütt bedankt sich für die Frage. Er habe bereits Kontakt mit verschiedenen Personen gehabt und zu dem Antrag habe er erläutert, dass eine Referentenanforderung für die Verwaltung formal erforderlich sei. Selbstverständlich seien die heute anwesenden Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eingeladen in den entsprechenden Regionalausschuss zu kommen, wenn ein entsprechender Termin festliege. Dort könne man sich vorlegen lassen, was die Polizei festgestellt habe und man könne gegebenenfalls über Lösungen diskutieren, wenn es andere Option zur Regulierung des Verkehrs im Grandweg gebe.
Herr Kuhlmann bedankt sich für den Beitrag des Fragestellers. Auch seine Fraktion halte es für erforderlich, nicht nur die Initiatoren der ablehnenden Onlinepetition offiziell einzuladen. Er finde, dies gehöre zu einem demokratischen Prozess dazu. Daher wolle man den Antrag auch in den Regionalausschuss verschieben, um festzulegen, wen man explizit zu einem Diskussionsprozess einladen wolle.
Herr Stonus erinnert daran, dass mit dem Beschluss zur Errichtung der Diagonalsperre auch die Evaluierung dieser Maßnahmen beschlossen worden sei. Dies finde nun statt. Die Diagonalsperre sei extra so eingerichtet worden, dass sie leicht zurückgebaut werden könne. In dem Evaluationsprozess würden alle Fraktionen zu Wort kommen können.
Ein Elternvertreter aus dem Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium im Schulcluster bezieht sich auf den Antrag zu TOP 9.13. Dort gehe es um die Schulwegesicherheit im Schulcluster, zu dem vor über fünf Jahren von den Schüler- und Elternräten eine Initiative ins Leben gerufen worden sei. Die Ideen seien auch schon über die Bezirksversammlung behandelt worden und sollten mit dem heutigen Antrag zur Umsetzung gebracht werden. Er bitte daher darum, den Antrag heute zu beschließen und nicht noch einmal in den Fachausschuss zu überweisen.
Herr Brunckhorst erklärt, aus unterschiedlichen Gründen den Antrag noch einmal in den Fachausschuss überweisen zu wollen. Er wolle aber gleichzeitig signalisieren, dass man ganz nah an den Inhalten des Antrages sei und den meisten Punkten auch zustimmen könne. Man habe jedoch einen geringen Korrekturbedarf. Er erwarte aber, dass die Befassung und der Beschluss in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung stattfinden werde.
Frau Warnecke ist mit einer Überweisung einverstanden und regt an, dass die bisher beteiligten Parteien an der Sitzung teilnehmen würden. Sie sei zuversichtlich, dass die Verwaltung den dann zutreffenden Beschluss ganz zügig umsetzen werde.
Herr Gottlieb erläutert, dass man sich in der letzten Amtsperiode intensiv mit dieser Thematik beschäftigt habe. In der jetzigen Amtsperiode gebe es einige neue Mitglieder in der Bezirksversammlung, daher wolle man sich noch einmal in dieser Zusammensetzung intensiv mit der Thematik beschäftigen und dann einen Beschluss fassen.
Ein Anwohner aus dem Mansteinstraße vertritt heute weitere Anwohner und berichtet, dass man vor wenigen Tagen Aushänge an den Haustüren gefunden habe, auf denen der Ausbau der Radroute in der Straße angekündigt worden sei. Man könne einiges nachvollziehen, einen Großteil der angekündigten Maßnahmen jedoch nicht. Beispielsweise habe man durch eine Zählung festgestellt, dass von den rund 200 Parkplätzen 150 wegfallen würden und habe insgesamt den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligt und daher die Konsequenzen aus der Baumaßnahme erheblich unterschätzt worden seien. Deshalb wolle man insbesondere hinsichtlich des Baubeginns in ca. zwei Wochen in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten man habe, dagegen vorzugehen oder vielleicht noch mal einen Mittelweg zu finden, auch die Interessen der Anwohnenden zu berücksichtigen.
Herr Birnbaum steht zwar an der Seite der Anwohnenden, könne dem Fragesteller jedoch keine Hoffnung machen, dass die Umbaumaßnahmen noch gestoppt werden könnten. Er habe festgestellt, dass die jetzigen Umbauarbeiten bereits vor vier Jahren beschlossen worden seien. Man stehe vielen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mobilitätswände kritisch gegenüber, insbesondere dem Abbau von Parkplätzen bei steigenden Zulassungszahlen für Autos in Hamburg. Dem müsse Rechnung getragen werden und seine Fraktion habe immer dafür plädiert, Quartiersgaragen zu bauen, um einen Ausgleich zu schaffen. Dies würde jedoch durchgehend abgelehnt.
Herr Schwanke betont, dass auch seine Fraktion an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger stehe. Leider habe man feststellen müssen, dass Bürgerbeteiligungen zum Teil nur punktuell stattgefunden hätten oder zum Teil auch keinen Raum für Veränderungen gelassen hätten. Konkret hier gäbe es aus seiner Sicht nur die Möglichkeit, eventuell gerichtlich gegen die Baumaßnahme vorzugehen, er vermag aber keine Aussage über die Erfolgsaussichten zu treffen.
Herr Armi glaubt nicht, dass man so knapp vor Beginn der Baumaßnahme seitens der Bezirksversammlung noch eingreifen könne. Dies sei nicht die erste Maßnahme, bei der man hinterher noch einmal schauen müsse, ob alle Planung richtig und korrekt gewesen seien oder man Verbesserung herbeiwünsche. Er erinnere daran, dass man damals bei der Planverschickung darum gebeten habe zu prüfen, ob an der einen oder anderen Stelle Parkplätze erhalten werden könnten. Dies habe die Verwaltung abgelehnt. Man habe sich um die Belange gekümmert, aber die Verwaltung habe den Vorschlägen nicht folgen können.
Frau Warnecke betont, dass man sich um die Belange aller Verkehrsträger kümmern wolle. Hier sei es darum gegangen, für die zu Fuß gehenden regelkonformen Platz auf den Fußwegen herzustellen. Hätte man das gleiche für die Radfahrenden gemacht, wären noch mehr Parkplätze weggefallen. Hier habe man schon zugunsten von Parkplätzen auf einen entsprechenden Umbau verzichtet. Man habe seinerzeit eine gemeinsam Stellungnahme mit der SPD abgegeben und dabei versucht, alle Verkehrsträgern gerecht zu werden.
Frau Zimmermann schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Man könne nicht oben Parkraum entfernen und dafür keinen Ersatz schaffen, gegebenenfalls auch unterirdisch. Quartiersgaragen seien immer wieder Thema in der Bezirksversammlung und würden regelmäßig abgelehnt werden. Es könne aber nicht angehen, dass die Verkehrswende immer zu Lasten der Autofahrer geschehe, ohne an die Menschen die dort lebten, Gewerbetreibende oder Pflegedienste zu denken.
Herr Kleinert befürwortet die Umverteilung des öffentlichen Raumes, die manchmal auch zu Lasten der Autofahrer gehe. Seit über 60 Jahren sei Stadtplanung an den Bedürfnissen der Autofahrer orientiert und das müsse sich endlich ändern. Zum Thema Quartiersgarage wolle er festhalten, dass niemand diese Quartiersgaragen verhindere. Wenn sich jemand finde, der in der Mansteinstraße eine Quartiersgarage baue, könne er das sofort gerne tun.
Herr Schwanke erläutert, dass die Wirtschaftskrise auch im Bezirk Eimsbüttel immer deutlicher sichtbar werde. Immer mehr und länger anhaltende Leerstände seien zu verzeichnen. Dies betreffe Bäckereien, Apotheken, Gastronomiebetriebe oder auch Reinigungsbetriebe. Der Einzelhandel in der Osterstraße habe diese Entwicklung trotz bisher schon langjähriger Umbaumaßnahmen oder der Corona-Pandemie noch ganz gut überstanden. Nun drohe wegen der Megabaustelle zum Fernwärmeausbau auch dort, dass Einzelhändler aufgeben müssten. Im Gegensatz zur Corona Pandemie könne der Einzelhandel in der Osterstraße nicht auf irgendwelche finanzielle Unterstützung hoffen. Vielmehr sei es so, dass es die Stadt sogar versäumt habe, mit dem Vorhabenträger einen Vertrag mit festen Fristen zu schließen. Es bestehe lediglich ein flexibler Bauzeitenplan, mit dem ein konkretes Ende der Baumaßnahme ins Belieben des Vorhabenträgers gestellt sei. Dies mache es für den Einzelhandel unmöglich, mit Schadenersatzansprüchen an den Vorhabenträger heranzutreten, worauf die Verwaltung verweise. Darüber hinaus gebe es Planungen, andersgeartete Veränderungen in der Osterstraße nach Beendigung der Baustelle vorzunehmen, beispielsweise hinsichtlich des Busverkehrs. Ähnliche Vorhaben zur Verkehrsberuhigung wie in der Osterstraße gebe es bereits an anderen Stellen des Kerngebietes oder befänden sich in der Planung. Er frage sich wo es denn enden solle, wenn keine Externen die Osterstraße mit einfachen Mitteln erreichen könnten. Im Interesse der Gewerbetreibenden, der Bürgerinnen und Bürger und der Lebensqualität in Eimsbüttel müsse damit jetzt Schluss sein. Die Osterstraße benötige Zeit, sich von den Belastungen der letzten Jahre zu erholen und es dann wieder voran gehen könne.
Herr Kleinert interpretiert die Ausführung seines Vorgängers, so, dass der Niedergang in der Osterstraße von der Verwaltung zu verantworten sei und ein scheibchenweises Sterben der Freiheit befürchtet werde. Wenn er sich die Entwicklung in der Grindelallee anschaue, sehe er nicht, dass die Verwaltung daran beteiligt sei, dass dort die Freiheit sterbe. Auch wenn er sich die Berichterstattung zu den kleinen sterbenden Läden anschaue, habe das thematisch an steigenden Gewerbemieten und weniger Kund:Innen gelegen, womit die Verwaltung auch nichts zu tun habe. Man könne jetzt auch über die Osterstraße reden. Er habe gehört, dass die Mieten dort steigen und steigen würden. Er rege daher an darüber nachzudenken, ob der von seinem Vorredner verteidigte Markt noch so funktioniere, wie er es denke.
Frau Warnecke geht es wie Ihrem Vorredner. Aus dem Wahlprogramm der FDP gehe hervor, dass diese den Ausbau der Fernwärme begrüße. Dies gehe aber nur, wenn man die Fernwärme auch dorthin bringe, wo sie benötigt werde. Da die Erzeugung im Wesentlichen südlich der Elbe stattfinde, müssten entsprechend große Fernwärmeleitungen in die Wohnbereichen verlegt werden. Dies gehe ohne Baustellen schlichtweg nicht. Der Antragsteller für die aktuelle halbe Stunde habe zudem von Verkehrsexperimenten in der Osterstraße gesprochen, die zu endlosen Baustellen führen würde. Dies finde sie irreführend, sei man doch im Kerngebietsausschuss über die Planungen in den Geschäftsbereichen, die nun als Experiment bezeichnet würden, informiert worden. Man habe darüber diskutiert und werde das auch weiterhin tun. Man sei darüber im Bilde gewesen, dass durch die Asphaltarbeiten die Radstreifen nicht so wiederhergestellt werden würden, wie vorher. Ansonsten gebe es bis auf kleine Korrekturen keine Änderungen an den örtlichen Gegebenheiten. Lediglich auf den Fahrzeugverkehr würden Überlegungen angestellt, eine Temporeduzierung auf 20 km/h einzuführen.
Herr Horn vermisst in den Ausführungen des Antragstellenden Ideen zur Lösung der geschilderten Probleme. Es gebe keine Vorschläge hinsichtlich der Neugründung von Gewerbebetrieben, alternative Konzepte für Einzelhandel und Gastronomie in Stadtteilzentren oder etwa den Abbau von Verwaltungshürden im Einzelhandel, die beispielsweise auch im Bereich der Gastronomie wirklich helfen würden.
Herr Gottlieb kommt es so vor, als wenn zwei Diskussionen ein bisschen sehr ineinander fließen, das könne man auch machen, denn es gehe um die Osterstraße. Das eine sei wie es mit der Osterstraße insgesamt weitergehe, dass andere eine große Baustelle und deren Auswirkungen. Diese beiden Dinge müsse man etwas unterschiedlich betrachten. Der Einzelhandel, und nicht nur in den Zentren, stehe unter Druck, was in vielen Bereichen sichtbar sei. Da finde man es richtig, die Stadtteilzentren zu unterstützen und etwas zu tun. Dazu habe man beispielsweise in der letzten Sitzung eine Befassung mit den Nahversorgungskonzepten in ganz Eimsbüttel beschlossen. Dies werde konkrete Auswirkung auf den Einzelhandel haben können, denn es gehe um die Frage, wie man die Osterstraße zukünftig attraktiv halten könne. Dazu gebe es verschiedene Ansätze und Überlegungen, die man diskutieren könne. Daneben gebe es eine große Baumaßnahme die zwar ärgerlich, aber zwingend erforderlich sei. Bei Diskussionen über diese Baumaßnahme sei man aber auch zu dem Schluss gekommen, dass das Kommunikationsmanagement in der Osterstraße nicht so gut gewesen sei. Deshalb habe es sich gelohnt, darüber zu reden, denn man habe auch Überlegungen zu konkreten Unterstützungen für den Einzelhandel im Rahmen dieser Baumaßnahme gesprochen. Leider habe man diese jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen können. Zu der Wiederherstellung der Flächen nach der Baumaßnahme müsse man sich aber auch Fragen, ob dann alle derzeitigen Planung geeignet seien, hier eine gewisse Entlastung zu schaffen.
Herr Brunckhorst hat den Eindruck, dass man bis jetzt alles zur Osterstraße gesagt habe, was eigentlich bei der Antragsdebatte hätte gesagt werden können. Es habe Ausführungen zum allgemeinen Niedergang des Einzelhandels, zu der Situation in der Corona-Pandemie oder auch zu Problemen wie der fehlenden Trennung von Fuß und Radverkehr in der Osterstraße gegeben. Dies sei zwar alles richtig, aber man spreche über die Osterstraße. Er wisse noch, wie sich nach dem vorherigen Umbau der Osterstraße der Bezirksamtsleiter darüber geäußert habe, wie gelungen der Umbau doch wäre und es europaweit Lob dafür gegeben habe, dass man Wettbewerbe gewonnen habe und dass von einer Vorbildfunktion gesprochen worden sei. Inzwischen habe man aber doch feststellen müssen, dass nicht alle Maßnahmen optimal gewesen seien. Durch die stattfindende Umbaumaßnahme habe man jetzt die Chance, an der Oberfläche kleine ergänzende Maßnahmen umzusetzen. Daher habe man den vorliegenden Antrag geschrieben und in dem Kontext ausdrücklich eine große öffentliche Beteiligung insbesondere der Gewerbetreibenden vorgegeben. Denn man wolle die Osterstraße nicht nach den politischen Vorstellungen, sondern nach den Vorstellungen der dort ansässigen Gewerbetreibenden der Bevölkerung und der Nutzer umbauen.
Herr Mir Agha erinnert daran, dass man an verschiedenen Stellen über Bürger:innebeteiligung gesprochen und verschiedene Erwartungshaltungen kennengelernt habe. Er warne dabei davor zu meinen, dass Bürgerbeteiligung so verstanden werde, dass diese die Entscheidung treffen würden. Dies obliege der parlamentarischen Demokratie und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung habe ihre Grenzen. Man könne keinen Prozess umfänglichen anschieben und er halte es für richtig, die minimalinvasiven Vorschläge der Verwaltung umzusetzen. Dies sei auch im Sinne der Gewerbetreibenden vor Ort, damit die Umbaumaßnahme schnellstmöglich fertig werde.
Herr Schwanke will klarstellen man sei der Meinung, dass der Markt funktioniere. Es gehe um Angebot und Nachfrage und wenn man die Nachfrage abschneide, weil niemand mehr dorthin komme, dann funktioniere das nicht. Zudem gehe es nicht darum, eine neue Baustelle zu schaffen, sondern den Status Quo konsequent umzusetzen. Darüber hinaus sei er nicht gegen den Fernwärmeausbau und unterstütze diesen sogar. Er sei aber gegen das eklatante Missmanagement und noch nicht einmal festgelegt zu haben, wann diese Baustelle denn beendet sei. Man wolle die Baustelle daher so schnell wie möglich beenden.
Die Bezirksamtsleiterin verweist auf die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.3.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.3.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlage.
Keine Vorlage.
Keine Vorlagen.
Herr Stonus weist darauf hin, dass eine gewisse Eilbedürftigkeit seitens des Vereins signalisiert werde. Eine erneute Befassung im Fachausschuss, so wie sie gewünscht sei, könne daher nicht befürwortet werden. Er bitte um heutige Abstimmung.
Herr Schwanke erinnert daran, dass nach der Befassung des zuständigen Regionalausschusses auch der Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport beteiligt werde solle, was in diesem Fall noch nicht geschehen sei. Aufgrund der kommunizierten Eilbedürftigkeit ziehe man jedoch in diesem Fall den Wunsch auf Überweisung zurück. Er erkläre aber zu Protokoll, dass er es angesichts der großen Summe nicht für richtig halte, den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport zu überspringen. Er bitte darum, die Reihenfolge zukünftig ernsthaft so rechtzeitig einzuhalten, dass eine ordentliche Befassung in beiden zuständigen Gremien möglich sei.
Herr Armi bedankt sich für diesen Antrag und die Zustimmung zur direkten Abstimmung durch seinen Vorredner. Damit tue man den Antragstellern etwas Gutes. Für heute noch vorliegende weitere Sondermittelanträge bitte er schon jetzt darum, ebenso zu verfahren. Zukünftig werde man sich aber gewissenhafter an die Befassungsreihenfolge für Sondermittelanträge halten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende verliest eine Änderung des Petitums dahingehend, dass das Wort “konsumtiv“ gestrichen werde.
Herr Schütt begründet kurz den Antrag. Es handele sich um jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, die auch bei Schlechtwetter stattfinden würden. Da es dafür an Räumlichkeiten fehle, wolle man hier ein entsprechendes Zelt anschaffen. Dieses werde auch in den nächsten Jahren für die Veranstaltungen genutzt werden können. Er bitte daher um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen überwiesen.
Herr Gottlieb bittet darum, den Antrag nicht in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf Schnelsen zu überweisen, sondern in den Hauptausschuss, damit er schnellstmöglich abgestimmt werden könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Schwarzarius schildert die Initiative, eine Buslinie durch das Niendorfer Gehege zu führen. Es sei im Grunde immer eine gute Idee zu sagen, man bündele den Verkehr und dann einen Verkehrsträger zu finden, um den Individualverkehr aus einem Naherholungsgebiet heraus zu bringen. Es habe sich angesichts jüngster Markierungsarbeiten auf der Straße herausgestellt, dass größere und schwerere Autos mitunter fast kollidierten und daran zeige sich, wie kompliziert die Situation dort für alle Verkehrsträger sei. Seit Jahren stelle man Überlegungen an, wie man die Verkehrsmenge im Niendorfer Gehege reduzieren könne. Vor vielen Jahren habe man bereits an einem Gesamtkonzept gearbeitet, um einen breiten Konsens zu erzielen. Dazu gehöre auch eine Buslinie und das habe man auch in das vorliegende Konzept eingearbeitet. Sie bitte daher um breite Zustimmung, möchte kurz aber noch einige Änderungen vorstellen. Im Sachverhalt werde der letzte Satz gestrichen und im ersten Teil des Petitums werde der HVV beziehungsweise ein anderer zuständiger Verkehrsträger eingefügt, der diese Linie bedienen könne. Im zweiten Teil des Petitums werde am Schluss zugefügt, dass über den Termin der Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen informiert werden solle.
Herr Brunckhorst kann den Antrag ein ganzes Stück weit nachvollziehen Er hätte sich gewünscht, dass im vorliegenden Antrag diese Forderung auch erhoben worden wäre, sowie es in seinem Antrag mit der Drucksache Nr. 22-0581 gefordert sei. Er wolle dazu anmerken, dass er bei der Erstellung seines Antrages mit dem NABU Kontakt gehabt habe, der die Einsetzung einer Buslinie ganz großartig gefunden habe. Er halte den vorliegenden Antrag für eine Verzögerungstaktik und werde dem Antrag daher nicht zustimmen.
Frau Schwarzarius erwidert, dass der Redebeitrag ihres Vorredners etwas impliziere, was so aber nicht stimme. Wenn man ein Konzept habe, dass auf einem sehr breitem Konsens fuße, dann solle man diejenigen auch ernst nehmen, die sich damals in nächtelange Arbeit zusammengesetzt hätten. Man habe damals versucht, einen unfassbar großen Knoten zu durchschlagen. Hinsichtlich der Meinung des NABU hätten sie ganz andere Stimmen erreicht.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen überwiesen.
Frau Thiele erläutert, dass KI in den Medien häufig in negativen Zusammenhängen dargestellt werde. In diesem Zusammenhang könnte KI aber auch große Vorteile bringen, z.B. bei Ampelkonzepten. Inzwischen gebe es KI basierte Konzepte, die Unfällen vorbeugen würden und insbesondere vulnerablen Gruppen mehr Sicherheit im Straßenverkehr geben könnten. Auch in Deutschland gebe es bereits ein Pilotprojekt in Landshut, dass sogar eine Auszeichnung der Europäischen Union gewonnen habe. Daher halte man es für sinnvoll, sich über die verschiedenen KI basierten Konzepte und Modelle im Mobilitätsausschuss von einem Referenten informieren zu lassen. Dann könne man überlegen, ob sich eines der Modelle für ein Pilotprojekt in Eimsbüttel eignen könne.
Herr Birnbaum und seine Fraktion finden den Vorschlag gut und interessant. Besonders interessiere ihn die Möglichkeit, die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger, die mitunter sehr lang seien, erheblich zu verkürzen.
Frau Warnecke findet Vorschläge gut, die nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch einen Vorrang vor dem Autoverkehr herstellen könnten. Es gebe schon Bedarfsampeln für Autos, die nur dann geschaltet würden, wenn ein Auto vor der Ampel stehen würde. Dies könne man mittels einer KI-basierten Ampelschaltung eventuell ausweiten. Sie wolle vorschlagen, den Antrages so zu formulieren, dass eine Prüfung erst dann stattfinden solle, wenn eine Referenten oder ein Referent die Möglichkeiten dargelegt und man sich über die Möglichkeiten ausgetauscht habe.
Herr Horn begrüßt den Antrag. Punkt 1 könne man nach der vorgeschlagene Änderung zustimmen, zu Punkt 2 werde man sich enthalten müssen. Es gebe eine Fresenius-Studie zu Pilotprojekten KI in Ampelsystemen. Auch wenn es sich zunächst erst um einen Prüfauftrag handele, wolle er schon frühzeitig darauf aufmerksam machen, auch die Nachteile einer KI-Lösung zu beachten. Er wolle hinsichtlich der Nutzung von Videosystemen, Nutzerprofilerstellung oder Gesichtserkennung besonders betonen, dass in diesem Zusammenhang Rücksicht auf Datenschutz genommen werde, denn es gehe um den öffentlichen Raum.
Herr Wellmann findet den Antrag im Prinzip gut, möchte aber darauf hinweisen, dass man früher einmal beschlossene Sachen auch zu Ende führen müsse. Es gebe seines Wissens nach einen Beschluss, sämtliche Bettelampeln im Bezirk abzustellen und halte es für realistisch, einen gewissen Effekt dadurch zu erwirken, dass man dies auch durchführe. Das sei kein direkter Widerspruch zum vorliegenden Antrag, er wolle nur einmal daran erinnern, Dinge auch zu Ende zu führen.
Herr Armi erwidert, dass es Sinn mache, das Vorhaben nicht sofort massiv anzugehen, denn das verursache immense Kosten. Tatsächlich würden die Ampeln dann allmählich abgeschafft, wenn sie einen Defekt aufweisen oder dort Baumaßnahmen stattfinden würden. Den nun vorliegenden Antrag finde er sehr gut, denn es sei notwendig, intelligente Systeme im Bereich Mobilität zu schaffen. Wie einer seiner Vorredner finde er das Thema Datenschutz sehr wichtig und er wisse, dass bereits sehr viel Sensorik in den bestehenden Ampeln verbaut sei. Dabei wisse er, dass diese Daten sehr geschützt und im Einklang mit dem Datenschutz ständen. Er hielt es für ratsam, sich einmal über diese bestehenden Systeme informieren zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE geändert mehrheitlich angenommen.
Herr Oehlmann betont die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Mitwirkung für das gesellschaftliche Leben. Allein die freiwillige Feuerwehr Pöseldorf rücke jährlich ca. 280 mal aus, um Menschen zu retten und verdiene daher unser aller Respekt. Darum habe er das Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen, um deren Arbeit zu unterstützen. Aktuell habe die Freiwillige Feuerwehr Pöseldorf keinen Wasseranschluss als Oberflurhydrant auf ihrem Grundstück. Mit dem jetzigen Vorschlag, eine dort vorhandene Wasserleitung nutzt, würden die Kosten erheblich gesenkt werden, die ein solcher Anschluss ansonsten erfordere. Er freue sich auf die weiteren Beratungen im Kerngebietsausschuss und wünsche sich, dort eine bestmögliche Entscheidung zu treffen.
Herr Greshake hat sich gefreut, dieses Thema mit aufgreifen zu dürfen. Er sehe insbesondere die Möglichkeit, dass Politik schnell und unkompliziert helfen könne, dieses Anliegen zu realisieren und damit einen Beitrag an eine Motivation zu ehrenamtlicher Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen. Bei den Gesprächen bei der Feuerwehr habe man neben der Notwendigkeit des Hydranten auch die Beleuchtungssituation angesprochen. Bei einer Alarmierung hätten alle Feuerwehrleute 6 Minuten Zeit, das Feuerwehrfahrzeug zu besetzen. Das bedeute in der Praxis, dass viele mit dem Auto kämen, und dabei komme es immer wieder aufgrund der schlechten Beleuchtung zu unübersichtlichen Situationen. Dies auch dadurch, dass der bezirkliche Bauhof und ein Gastronomiebetrieb die Fläche zum Teil ebenfalls nutzen würden. Aufgrund weiterer Bedarfe zur Nutzung freue er sich auf eine Diskussion im Ausschuss, um eine umfassende Lösung für alle Bedarfsanmeldung zu schaffen.
Frau Schübel findet es gut, ehrenamtliche Engagement an diesem Ort unterstützen zu können und befürworte, sich die Situation noch einmal umfassend schildern zu lassen. Aus der gemeinsamen Befassung werde sich dann eine für alle Beteiligten bestmögliche Lösung finden lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.11
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Warnecke erläutert, dass die Fläche des Schulclusters einen Quadratkilometer betrage und es dort insgesamt elf Schulstandorte gebe. Dort würden über 6000 Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen, mehr als die Hälfte der Gesamtzahl in Eimsbüttel. Dies führe gerade morgens und nachmittags zu den Stoßzeiten immer wieder zu Konflikten und deswegen sei die Idee eines Verkehrskonzeptes von diversen Eltern- und Schülervertreterinnen und Vertretern 2019 ins Leben gerufen worden, um der Situation zu begegnen. Bereits Ende 2021 habe mein einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung gefasst. Es habe ein Beteiligungsverfahren von September 2022 bis September 2023 gegeben, in dem es verschiedene Beteiligungsformate gegeben habe. Im Februar 2024 seien die Vorschläge und Ergebnisse im Kerngebietsausschuss vorgestellt worden. Leider habe es seitdem keinen weiteren Fortschritt gegeben und es sei nichts passiert und man sei es den Beteiligten und Planenden schuldig, jetzt endlich in die Umsetzung zu gehen. Dies sei zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, aber auch zur Wertschätzung aller Schülerinnen und Schüler und allen anderen Beteiligten, die seit 2019 so umfassend und unermüdlich an einer guten Vorlage gearbeitet hätten, jetzt unbedingt notwendig. Man könne es aber im Kerngebietsausschuss gerne noch einmal besprechen.
Herr Brunckhorst und seine Fraktion wollen den Antrag sehr gern unterstützen und man habe nur den einen oder anderen kleinen Ergänzungs- bzw. Änderungswunsch im Kerngebietsausschuss zu äußern. Auch er möchte betonen, wir außergewöhnlich umfänglich und gut das Beteiligungsverfahren durchgeführt worden war.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Schwanke freut sich, dass schon mehrfach angesprochene Thema nun mit diesem Antrag auf den Weg bringen zu können. Um noch einmal Klarheit zu schaffen, habe man nach gemeinsamen Gesprächen einige Änderungswünsche eingearbeitet und nach Versand an die Fraktionsbüros nun zur Vorlage gebracht. Weitere Änderung seien nicht eingearbeitet worden.
Herr Gottlieb bedankt sich für die Übernahme von Änderungswünschen und die heutige Vorlage. Er habe noch zwei kleine redaktionelle Anmerkungen, zum einen neben der kompletten Neugestaltung eines Logos auch die Bearbeitung des bisherigen zu ermöglichen bzw. das alte Logo zu behalten und die zweite Änderung betreffe lediglich eine kleine Umformulierung.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1a Einstimmig angenommen.
Punkt 1b Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 1c Einstimmig angenommen.
Punkt 2 Einstimmig angenommen.
Punkt 3 Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnung gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schütt macht darauf aufmerksam, dass eine Vertagung aufgrund des baldigen Beginns der Veranstaltung nicht möglich sei. Er habe den Vorschlag, die Veranstaltung zu unterstützen, jedoch lediglich mit einer Summe von 1900 €. Die Veranstaltung habe regelmäßig ein großes Echo und man rechne für dieses Jahr mit etwa 150 Besucherinnen und Besuchern.
Frau Höflich erläutert, dass die geplanten Veranstaltungen Raum für Begegnungen und damit die Möglichkeit des Abbaus von Vorurteilen schaffe. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen. Trotzdem werde man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, denn es habe im Vorfeld Unklarheiten und Probleme gegeben, was in der Vergangenheit auch schon vorgekommen sei. Dies sei sehr schade, aber man könnte es so nicht akzeptieren, weil zu viele Fragen unbeantwortet seien. Sie schlage vor, die Antragsteller einmal in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport einzuladen.
Frau Kazemi weist darauf hin, dass die Veranstaltung für den 21. März vorgesehen sei und deshalb heute abgestimmt werden müsse. Auf die angesprochenen Probleme haben man mit der Reduzierung der Summe reagiert und zudem werde die Verwaltung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung alle Ausgaben genau überprüfen.
Herr Schwanke erinnert an die Protokollnotiz zu TOP 9.1
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen von CDU und AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Wegen fehlender Eilbedürftigkeit nicht zur Befassung zugelassen.
Wegen fehlender Eilbedürftigkeit nicht zur Befassung zugelassen.
Antrag wird zurückgezogen.
Antrag wird zurückgezogen.
Antrag wird zurückgezogen.