22-0664

Information und Beteiligung von Bezirkspolitik und Öffentlichkeit an Planungen zum Umbau der Osterstraße hin zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 20.02.2025 Bezirksversammlung Ö 10.1

Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs-Nr.

Ergebnis

KGA (Gemeinsamer Antrag der CDU-, GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion)

03.02.2025

6.2

22-0649

Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

Im Kerngebietsausschuss wurde zuletzt am 06.05.2024 seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) über die Planungen für die Osterstraße im Anschluss an den Fernwärmeausbau berichtet. Die Osterstraße istvor einigen Jahren grundlegend umgebaut worden. Dieser Umbau hat gerade für Fußnger und Radfahrende viele Vorteile gebracht und ist weit über die Grenzen Eimsbüttels hinaus gelobt worden.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes anzuweisen,

1)      im Kerngebietsausschuss über weiterführende und konkretere Planungen zum Umbau der Osterstraße hin zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich

zu informieren und die Vor- und Nachteile zu erläutern. Hierbei soll betrachtet werden, welche baulichen Maßnahmen und Veränderungen diese mit sich bringen.
Zu dieser Sitzung soll der Ausschuss für Mobilität zugeladen werden.

2)      die Bezirkspolitik in alle Entscheidungen, die zur Umsetzung der Planungen zum Umbau der Osterstraße hin zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich führen, vorher anzuhören und mit einzubeziehen.

3)      eine Öffentlichkeitsbeteiligung, gerade unter den an der Osterstraße ansässigen Gewerbetreibenden, insbesondere der IG Osterstraße e.V., zur geplanten Vorzugsvariante „Verkehrsberuhigte Geschäftsstraße Osterstrasse“ durchzuführen und die Ergebnisse in die weiteren Planungen mit einfließen zu lassen.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
20.02.2025
Ö 10.1
Anhänge

keine               

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