Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird sich zu folgenden Themen geäußert:
- Bürgerbeteiligung/ Petition zum B-Plan Tonndorf 36
- Verkehrsprobleme in Bramfeld im Zuge der U5-Baumaßnahmen
- B-Plan Rahlstedt 138 (TOP 5.1)
Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass die Verkehrssituation in Bramfeld und Steilshoop aufgrund der U5-Baustellen besonders herausfordernd sei. Seit Beginn des Jahres für schätzungsweise zwei Jahre sei aus diesem Grund die Bramfelder Chaussee einspurig. Entsprechend müsse über die unerwünschten Effekte wie den Schleichverkehr über Wohngebiete gesprochen werden. Abgesehen vom Autoverkehr würden auch Fußgängerwege immer wieder aufgrund von Baustellen eingeschränkt oder umgeleitet. Das würden die Rückmeldungen aus der Stadtteilkonferenz und dem Regionalausschuss bestätigen. Zusätzlich würden Sperrungen die Verkehrssituation belasten, die an Steilshoop oder Bramfeld angrenzen. Ein Beispiel dafür sei der Wellingsbüttler Weg oder die Wellingsbütteler Landstraße, des Weiteren unvorhersehbare Sperrungen wie auf der Fabriciusstraße aufgrund eines Rohrbruchs. Der Wegfall von Abbiegespuren wie auf der Steilshooper Straße bei gleichzeitiger Einführung von Busspuren führe im Ergebnis zu viel Frust bei allen Verkehrsteilnehmenden. Betroffen seien vor allem Pendelnde, die entweder mit dem Auto oder dem Bus im Stau stünden. Fußgängerinnen und Fußgänger müssten lange Umwege in Kauf nehmen. Die unübersichtliche Verkehrslage würden bei Fahrradfahrenden für Verwirrung sorgen. Zu guter Letzt würden sich besonders Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, wegen der schlechten Erreichbarkeit der Baustellenampeln beschweren. Diesen zahlreichen Problemen müsse sich die Politik annehmen. Die CDU-Fraktion sei dafür, dass der Fließ- und Suchverkehr aus den Wohngebieten herausgehalten werde. Die Verkehrspolitik der Wandsbek-Koalition sowie die des Senates nehme diese Belastung der Wohngebiete jedoch in Kauf. Die aktuelle Verkehrspolitik berücksichtige nicht die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden und benachteilige vor allem Autofahrende. Alle Baustellen sollten besser koordiniert und zur besseren Orientierung zentral veröffentlicht werden.
Herr Orbán entgegnet Herrn Wagner, dass die Lage der Anwohnenden zwar problematisch, für die Errichtung der U5 jedoch notwendig sei. Ohne Einschränkungen könne das Vorhaben nicht umgesetzt werden. Unter Abwägung aller Interessen sei die aktuelle Vorgehensweise die bestmögliche Option. Der Wegfall der eingerichteten Busspuren stelle keine effektive Lösung für die Stauproblematik dar.
Herr Schütte erklärt, dass die Abbiegestraße in der Steilshooper Allee nur deshalb durch eine Busspur ersetzt worden sei, weil sich der Ausweichverkehr, der aus den Sperrungen vor Ort resultiert, sich ansonsten auf diese Straße verlagert hätte. Die würde wiederum den angrenzenden Verkehrsbereich ab der Schmachthägerstraße enorm belasten und auf der Steilshooper Straße zu einem Stillstand führen. Der Umstand, dass sich die Steilshooper Straße und die Schmachthägerstraße kreuzen, verhindere, dass eine Priorisierung einer der beiden Straßen durch eine veränderte Ampelschaltung zu einem besseren Verkehrsabfluss führt. Die privilegierte Stellung des ÖPNV resultiere aus der STVO. Darüber hinaus sei die Privilegierung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der U-Bahn-Stationen Barmbek und Saarlandstraße notwendig gewesen. Die Bramfelder Chaussee sei nur aufgrund des Fußgängertunnels einspurig. Dieses Vorhaben sei ein expliziter Wunsch der Anwohnenden gewesen. Diese hätten einen Fußgängertunnel, trotz aller Konsequenzen, in öffentlichen Anhörungen immer wieder eingefordert. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort für die Errichtung der U5 nicht zu verlieren, sei die Bezirksversammlung diesem Wunsch nachgekommen. Herr Schütte führt weiterhin aus, dass der Begriff des Infarkts sehr passend gewählt sei. Wie bei dem medizinischen Eingriff zur Vermeidung des lebensbedrohlichen Infarkts und den damit einhergehenden vorübergehenden Einschränkungen der Mobilität würden auch die verkehrspolitischen Maßnahmen zunächst Einschränkungen der Verkehrsmobilität mit sich bringen, die jedoch langfristig eine Verbesserung der Gesamtsituation ermöglichen. Durch die unterirdische Abwicklung des Verkehrs durch die U5 werde der Verkehr und die Stadt insgesamt entlastet.
Herr Ritter entgegnet den Darstellungen von Herrn Wagner (CDU-Fraktion), dass nach eigener Beobachtung während der Hauptverkehrszeit auf der Bramfelder Chaussee nur geringfüge Verzögerungen auftreten würden. Dennoch würden Probleme bestehen, weil der Verkehr nicht fließe. Der beste Klimaschutz für Steilshoop sei die schnellstmögliche Fertigstellung der U5-Linie. Alle angesprochenen Straßen seien aufgrund eben dieser Baumaßnahme von Einschränkungen betroffen. Die aufgrund eines Rohrbruchs notwendige Sperrung der Fabriciusstraße sei hingegen kein politisch bewertbarer Umstand. Unkoordinierte Baustellen würden nicht hingenommen. Der Begriff der Baustellenkoordination sei nicht auf die Weise zu verstehen, dass alle Verkehrsteilnehmenden unbelastet bleiben. Es gehe darum, unter Abwägung aller Interessen, die größtmögliche Gruppe zu entlasten. Bei dem gewünschten Bautempo der U5 brauche es derartige Einschränkungen. Die FDP-Fraktion unterstütze daher die Errichtung der U5 und die damit verbundenen Maßnahmen, damit die Anwohnenden in Bramfeld und Steilshoop schnellstmöglich besser an das ÖPNV-Netz angebunden werden.
Frau Heitmann erklärt, dass das Verkehrsproblem teilweise hausgemacht sei. So stehe beispielsweise die im Jahre 2014 auf zwei Fahrspuren reduzierte Fuhlsbütteler Straße für zukünftige Umleitungen nicht mehr zur Verfügung. Dasselbe passiere nun auf der Rodigallee. Dies würde zukünftige Staus provozieren. Das belastete die Umwelt, die Bevölkerung und die örtliche Wirtschaft. Straßenverengungen würden der Stadt zukünftige Optionen für notwendige Umleitungen nehmen. Insbesondere Kleinbetriebe würden besonders darunter leiden und diese Situation wahrscheinlich nicht überstehen. Diese Probleme würden die aktuell regierenden Parteien nicht berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Herr Ritter erklärt, dass die ersten 100 Tage der Wandsbek Koalition erfolgreich verlaufen seien. Sie sei die erste arbeitsfähige, lösungsorientierteste und umsetzungsstärkste Koalition in den Bezirken seit der vergangenen Wahl. Entsprechend der Präambel des Koalitionsvertrags seien die ersten 100 Tage durch einen respektvollen und konstruktiven Umgang untereinander geprägt gewesen. Im gemeinsamen Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition würden lösungsorientierte Entscheidungen getroffen. Erfolgreiche Beispiele aus dem Bereich der Mobilität seien der eingeführte Zustimmungsvorbehalt des Mobilitätsausschusses bei der Einsetzung von Verkehrspollern und Eichenspaltpfählen zu Lasten von Parkraumkapazitäten. In Volksdorf und im Meiendorfer Weg seien Modellprojekte zur Reduzierung von ungenutztem Parkraum gestartet. Dies minimiere den Parksuchverkehr und den Parkdruck. In Verbindung mit dem Parkraumschaffungsantrag würden im Ergebnis bereits in den ersten 100 Tagen zahlreiche Parkplätze entstehen. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich um einen langfristigen Prozess handle. Die Koalition strebe konkrete, sichtbare und sinnvolle Maßnahmen an. Dafür brauche es eine gemeinsame Verständigung über die Ressourcen sowie die Umsetzungsfähigkeit der Verwaltung. Nur so könne sichergestellt werden, dass die gewünschten Vorhaben umgesetzt werden können. Das weitere konkretisieren des Arbeitsprogramms werde an die bisherigen Erfolge anknüpfen. Auch im Baubereich sei trotz der Langfristigkeit von Bauvorhaben durch Priorisierung schnell umsetzbarer Bauvorhaben ein Weg gefunden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Der soziale Mix innerhalb von Wohnquartieren sei weiterhin der Kernfaktor für eine gesunde Gesellschaft. An Orten wo derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut wird, setze sich die Koalition für einen sozialen Mix aus allen Förderprogrammen ein, sodass auch dem Mittelstand Wohneigentum ermöglicht werde. Zudem werde wirtschaftliches Bauen durch die ausgewogene Berücksichtigung von Klimaschutz und Kosten durch z.B. die KFW 55-Vorgaben erleichtert. Die FDP-Fraktion als Teil der Wandsbek-Koalition handle gemeinsam mit ihren Partnern realistisch, lösungsorientiert und pragmatisch im Sinne Wandsbeks.
Frau Dr. Hochheim kritisiert Herrn Ritter sowie das das Sofortprogramm der Koalition mit Blick auf die tatsächliche Umsetzung. Der soeben angesprochene Parkraum sei nicht nachhaltig erweitert worden, da sich dieser ausschließlich in Volksdorf befinde und keine tatsächlich neuen Parkplätze zur Verfügung stelle. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Modellprojekt. Auch das Entfernen von Pollern schaffe regelmäßig nur einzelne Stellplätze. Es würde in Kauf genommen, dass der Verkehrsfluss auf der Kattunbleiche beeinträchtigt und anliegende Wohnstraßen durch Ausweichverkehr belastet werden. Die CDU-Fraktion habe Vorschläge für neuen Parkraum eingebracht, die von der Koalition abgelehnt worden seien. Beispielweise hätte die oberirdische Quartiersgarage in der Hasselbrookstraße zweihundert Parkplätze schaffen können. Dahingegen würden zahlreiche Parkraumabbaupläne existieren, beispielsweise am Friedhof in Rahlstedt oder der Schedlerstraße. Insbesondere der Senat schaffe Parkraum ab. So werde das geduldete Parken auf Gehwegen immer weiter abgeschafft, was einen Verlust von hunderten Parkplätzen bedeute. Zusätzlich würden das Einrichten von bezirklichen Fahrradrouten zahlreiche Baumfällungen sowie weiteren Verlust von Parkraum verursachen. Die Parkplatzbilanz würde sich ohne politischen Wechsel mittelfristig negativ entwickeln. Ein konkretes Beispiel für schlechte Verkehrspolitik sei die Situation an der Rodigallee. Dort habe eine Bürgerinitiative Klage gegen die aktuelle Verkehrspolitik der Wandsbek-Koalition eingereicht.
Herr Buttler entgegnet, dass der Parkraum in Volksdorf nur den aktuellen Stand wiedergebe aber sehr wohl langfristig Parkraum geschaffen werde. Dass es sich hierbei um Doppelnutzung handle, stelle keinen Widerspruch dar, da eine höhere Auslastung dennoch eine Verbesserung der Parksituation mit sich bringe. Das durch das Entfernen von Pollern nur einzelne Parkplätze geschaffen werden, läge in der Sache. Es gäbe kein legales geduldetes Parken auf dem Gehweg. Das Bundesverwaltungsgericht habe darauf verwiesen, dass §12 StVO umzusetzen sei. Der Vorschlag der Quartiersgarage sei grundsätzlich eine gute Idee, jedoch müsse die CDU-Fraktion die Frage der Finanzierung beantworten. Die Wandsbek-Koalition strebe abgesehen von verkehrspolitischen Vorhaben auch den Ausbau von Wohnraum unter Erhaltung der Grünflächen an. Des Weiteren werde versucht, den Wirtschaftsstandort Wandsbek zu stärken. Der Vorschlag, einen Handwerkerparkausweis einzuführen, sei bereits auf Landesebene umgesetzt worden. Darüber hinaus werde versucht, Wandsbek als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Stadt, Sport und Kultur seien weitere Schwerpunkte.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) kritisiert, dass die Entwicklung der Ausnahmegewinne in Hamburg immer weiter abnehme. Der produktive Bereich würde sich weiter verkleinern, wohingegen sich der Bereich der staatlichen Fürsorge immer weiter vergrößere. Aufgrund dieser Umstände seien zwangsläufig finanzielle Engpässe zu erwarten. Die aktuelle Politik vertreibe Unternehmen aus Hamburg. Betriebe wie OTTO würden bereits Teile ihres Betriebes auslagern. Auch Leistungsträger wie AIRBUS würden durch Konkurrenz aus China unter Druck geraten. Leerstände wie in Rahlstedt und Wandsbek sollten genutzt werden. Die Leerstände jedoch durch geförderte Einrichtungen zu beseitigen würde nur Kosten verursachen, weshalb der Fokus daraufgelegt werden solle, auf welche Weise Leerstände durch Unternehmen beseitigt werden können. Dann sei die Mobilität ein zentrales Thema. Parkplätze vor den Geschäften und Betrieben abzubauen, würde diese Unternehmen in die Insolvenz treiben. ALLNEX hätte den Standort in Hamburg aufgeben. Des Weiteren habe in den vergangenen Jahren eine Abwanderung von Leistungsträgern stattgefunden. Es fehle darüber hinaus an Wohnraum für qualifizierte Fachkräfte in attraktiven und familienfreundlichen Stadtteilen. Der Bezirk Wandsbek habe ein großes Problem mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Stadtteile wie Rahlstedt müssten unverhältnismäßig viel kompensieren und seien überlastet. Nach dem Vorbild aus Dänemark müsse in Hamburg über Obergrenzen nachgedacht werden.
Frau Rosenbohm erklärt, dass die Wandsbek-Koalition den Bezirk nachhaltig, gerecht und zukunftsorientiert gestalten wolle. Ein zentrales Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sei die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität. Dafür werde der Ausbau von Buslinien und Bushaltestellen angestrebt. Die Einführung der Expressbuslinie X27 sei eine erste konkrete Maßnahme. Um eine sichere und gute Alternative für das Auto zu schaffen werde außerdem die Sanierung und der Ausbau von Radwegen angestrebt. Dabei sei es wichtig alle Interessen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund habe die Wandsbek-Koalition den Umbaumaßnahmen zur Instandsetzung der Rodigalle zugestimmt. Dort werde nach Abschluss genügend Platz für Fußgänger, Radfahrende und den ÖPNV zur Verfügung stehen. Auf Druck der Koalition seien die Pläne für die Rodigallee ergänzt worden, sodass die mittlere Spur, die für den ÖPNV vorgesehen sei, auch für E-Autos und PKWs mit mehr als drei Insassen geöffnet werde. Im Fall eines Staus oder einer Verkehrsüberlastung werde die Spur sogar uneingeschränkt geöffnet. Ein weiteres Anliegen sei die Schaffung von Wohnraum. Bei Neubauprojekten werde mindestens ein Drittel in Form von Sozialwohnungen angestrebt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Bedarf an Wohnraum zu begegnen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit zu fördern. An der Zellerstraße werde vor allem für ältere Menschen bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Auch in Tonndorf entlang der S4-Linie werde die Schaffung von Wohnraum angestrebt. Der Schutz der natürlichen Grundlage stehe an oberster Stelle. Der Fachbereich Management des öffentlichen Raums werde daher in dieser Pflanzperiode 600 neue Straßenbäume pflanzen. Das Mikroklima und die Biodiversität werde auf diese Weise gefördert. Außerdem würden lokale Vereine für den Erwerb von Solarpanelen finanziell unterstützt. Diese Maßnahmen würden auf kommunaler Ebene den Klimaschutz nachhaltig vorantreiben. Des Weiteren würde versucht, sichere Schulwege zu schaffen. Dafür werde untersucht, inwieweit die Servicelösungen der Polizei wieder eingeführt werden können. Ein weiterer Schwerpunkt läge auf der Verbesserung des sozialen Miteinander. Dafür würden beispielsweise finanzielle Mittel für die Wochen gegen Rassismus bereitgestellt werden. Rassismus sei in Wandsbek ein echtes Problem. Durch konstruktive Arbeit und gemeinsamen Willen habe die Wandsbek-Koalition bereits viele wichtige Projekte angestoßen oder umgesetzt.
Frau Wolff merkt an, dass die Quartiersgaragen grundsätzlich zu begrüßen seien, dafür aber die Frage der Finanzierung ebenfalls beantwortet werden müsse.
Herr Iwan kritisiert die Themenanmeldung dieser Aktuellen Stunde. Es sei nicht ersichtlich wieso genau diese 100 Tage ein zu feierndes Jubiläum darstellen. Die zu diesem Thema geäußerten Wortbeiträge würden dies ebenfalls nicht rechtfertigen. Es seien bereits gute Projekte angestoßen worden. Im Ergebnis würde die Bezirksversammlung daher häufig zustimmen. Es sei der Mehrwert dieser Aktuellen Stunde jedoch nicht erkennbar.
Herr Niehaus kritisiert, dass die Wandsbek Koalition keine echten Erfolge verkünden könne. Das Sofortprogramm sei bis dato nur minimal umgesetzt. Die vorgetragenen Erfolge seien zum Teil auf Landesebene entschieden und daher nicht auf die Wandsbek-Koalition zurückzuführen. Die Menschen seien bereits jetzt enttäuscht und würden deswegen in Teilen bereits klagen. Im Ergebnis könne die Wandsbek-Koalition insgesamt wenig vorweisen.
Abstimmungsergebnis:
Herr Kranich skizziert ein Bild zur Verkehrssituation in Wandsbek, das geprägt sei von vielen Baustellen, die oftmals nicht miteinander abgestimmt würden. Auch wenn die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur notwendig sei, könne eine fehlende Koordination von Baustellen, tagelang verwaiste Baustellen oder Wiederholungsbaustellen auf gleicher Fläche nicht mehr vermittelt werden. Das Ergebnis hiervon seien unnötige Staus, die die Bürger, die Gewerbetreibenden oder Pendler gleichermaßen belasteten. Die Behörde für Verkehr und Mobilität äußerte selbst in der Drucksache 21-8811, wie wichtig eine koordinierte Baustellenplanung sei. Der Bezirk Altona werde dort als Vorbild genannt, insbesondere durch die regelmäßige und transparente Berichterstattung der Baustellenkoordination. Dieses werde nun auch für den Bezirk Wandsbek gefordert. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, dass die bezirkliche Baustellenkoordination einmal pro Quartal einen ausführlichen Bericht im Ausschuss für Mobilität erstatte. Der Bericht solle alle verkehrsrelevanten Baustellen erfassen - geplante wie auch lfd. Maßnahmen – und in einer Präsentation anschaulich dargestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Gremien sollten genau wissen, was in den kommenden 18 Monaten auf sie zukomme. Eine bessere Baustellenkoordination solle nicht nur in Altona funktionieren. Mit einem Quartalsbericht könne nicht nur Transparenz geschaffen werden, sondernman hätte auch die Möglichkeit, frühzeitig Problemsituationen zu erkennen und ggf. gegenzusteuern. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Schweim bewertet den Grundtenor des Antrags durchaus positiv, mit der Überschrift der Vorlage werde aber dem Leser suggeriert, dass die Straßenbaumaßnahmen in Wandsbek chaotisch verliefen. Das Petitum am Ende des Antrages passe letztlich nicht zum Titel, denn allein durch Transparenz beseitige man noch kein behauptetes Chaos. Mit der Überschrift werde ein bestimmtes Bild von Behördenmitarbeitern gezeichnet, die nämlich solche Maßnahme nur chaotisch planen würden. Die Menschen, die in Behörden arbeiteten, seien aber kompetent. Betrachte man die Statistik für die Zeit einer CDU Regierung von 2001 bis 2010, so hätten die Auftragseingänge bei den Hamburger Unternehmen für den öffentlichen Straßenbau 110 Mio. im Durchschnitt betragen. Die danach liegende Zeit weise 227 Mio. im Durchschnitt aus. Es zeige sich also, dass erheblich mehr in den Straßenbau investiert worden sei, als die SPD in Hamburg in Regierungsverantwortung gewesen sei. Und es sei auch das angepackt worden, was vorher liegen geblieben sei. Zweifelsohne müsse die Infrastruktur erneuert und saniert werden. Man habe parallel auch die Netzversorgung von Wärme undEnergie sicherzustellen, ebenso müsse das digitale Netz ausgebaut werden. Oftmals trüge der Eindruck, an Baustellen würde nicht gebaut werden, da auch nicht sichtbare Tätigkeiten erforderlich seien. Um Hintergründe aufzuklären, helfe ein Transparenz, und hier beginne es dann im Antragspetitum, durchaus sinnvolle Vorschläge zu finden. Um den Antrag insgesamt weiterzuentwickeln, schlägt Herr Schweim die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vor.
Frau Borgwardt führt aus, dass man den Antrag, mit dem ein Baustellenchaos in Wandsbek suggeriert würde, als reine Wahlkampf-Getöse abhandeln könne. Zweifelsohne würden bei Betrachtung der Situation aktuell viele Maßnahmen durchgeführt, aber von einem Chaos könne man nicht sprechen. Prozentual seien Wege- und Straßenbaumaßnahmen stark angestiegen, und das könne am Ende positiv bewertet werden. Man baue nicht nur an Radwegen, sondern kümmere sich um die Verkehrswege aller Verkehrsteilnehmer. Das betreffe Umbaumaßnahmen wie auch erforderliche Sanierungen. Diese Bauarbeiten würden Hamburg weit wie auch im Bezirk koordiniert. Die Infrastruktur müsse intakt bleiben und habe ihren Grund u.a. in einer langjährigen Vernachlässigung in früheren Jahren. Baustellen seien für einen persönlich immer zunächst ärgerlich. Wenn man sich aber das Ergebnis nach Ende der Baustelle vor Augen führe, sei regelhaft eine Verbesserung der Situation die Folge. Mit dieser Einstellung könne man Ende eine Art Freude an einer Baustelle entwickeln. Der vorliegende Antrag sei am Ende wirkungslos, denn es gebe das erwähnte Chaos nicht und ordnende Maßnahmen würde ebenso nicht vorgeschlagen. Man habe sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Methodik von Infrastrukturmaßnahmen in Altona in der Bezirksversammlung Wandsbek bereits beschäftigt. Die Quartalsberichte im grün geführten Altonaseien als übersichtlich hervorzuheben. Es gehe am Ende um die Weitergabe von Informationen, um Transparenz und Kommunikation. Im Verkehrsausschuss solle hierüber weiter beraten werden.
Herr Ritter weist auf die Behandlung des Themas der Baustellenkoordination aktuell im zuständigen Ausschuss für Mobilität hin. Aktuell solle die bezirkliche Baustellenkoordination in Kombination mit der Koordinierungsstelle für Straßenbaustellen (KOST) im Ausschuss präsentiert werden, so die Beschlusslage aus dem Ausschuss. Der vorliegende Antrag stelle hierzu eine Formalisierung dar, und hierüber könne im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden. Bereits aktuell könnten die Baustellenmaßnahmen im Internet digital verfolgt werden. Auch ein Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneter haben eine umfangreiche Datensammlung auf seiner Internetseite im Angebot. Das Thema der Baustellenkoordination sei wichtig, und man wolle am Ende in diesem Bereich auch noch besser werden.
Frau Heitmann weist auf eine besonders eklatante Straßenbaustelle an der Alster hin, die das beschriebene Chaos gut untermauere. Zu einer Erweiterung einer Baustellenkoordination stelle man sich nicht Frage, ob die neuen Erkenntnisse bzw. eine regelmäßige Berichterstattung die zunehmende Bürokratie und die Bindung weiterer Mittel bzw. Personals erzeuge und damit überwiege. Ein Quartalsbericht könne am Ende mehr Probleme als Nutzen schaffen. Es müsse sichergestellt werden, dass die weiter verbreiteten Aktionen sich tatsächlichauf dem neuesten Stand befänden. Bei spontanen Änderungen müssen man Bedenken, dass sich Bürger und Unternehmen auf die Daten verlassen würden. Stehe man dann dennoch vor unerwarteten Straßensperren oder verlängerten Bauzeiten, verliere die Bevölkerung Vertrauen an die Berichterstattung und an die Politik. Eine Berücksichtigung von Störungen wie schlechtes Wetter oder unerwartete technische Schwierigkeiten könnten kaum realisiert werden. Selbst die beste Planung würde durch solche Ereignisse komplett aus dem Ruder laufen. Transparenz sei nur hilfreich, wenn sich im Nachhinein nichts ändere. Daran würden Quartalsberichte allzu oft scheitern. Auch ein verzögerter Datentransfer könne Probleme schaffen. Am Ende entstehe ein unverbindliches Dokument, lediglich mit Empfehlungscharakter. Dennoch könne sich mit Blick auf Altona eine gute Möglichkeit eröffnen, die Bürger noch mehr in der heutigen Zeit vieler Baustellen mitzunehmen, deshalb werde man dem Antrag zustimmen. Ob die Quartalberichte dann seitens der Verwaltung wirklich mit aktuellen Datenbeständen gefüllt werden könnten, werde man dann sehen.
Herr Heins betont noch einmal, dass eine quartalsweise Berichterstattung zweifelsohne –und wie auch am Beispiel in Altona belegt – sinnvoll sei. In Bezug auf den Redebeitrag von Frau Borgwardt empfehle er, morgens GoogleMaps aufzurufen und sich die Stausituationen in Wandsbek anzuschauen. In diesen Staus stünden Pendler, Handwerksbetriebe und Busse. Man habe in der aktuellen Stunde schon einiges zum ÖPNV gehört – er sei sehr gespannt, wie in den Walddörfern der ÖPNV, und insbesondere hier die Buslinien, vernünftig ausgebaut würden. Anfragen aus der Bürgerschaft würden im Übrigen gestellt, da es an der Transparenz bei der Baustellenkoordination mangele. Er frage sich, warum noch eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität erfolgen solle. An dem Schaffen einer transparenten Koordination bestünden doch letztlich keine Zweifel. Er bittet daher um Planungssicherheit und um regelmäßige Berichte.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich gegen die Stimmen von der CDU-Fraktion und Frau Vobbe in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Martens hebt die Wichtigkeit des Sports hervor, bei dem es nicht nur um die sportliche Ertüchtigung, sondern auch um Fairness, Zusammenhalt, Disziplin, Leidenschaft Integration und Inklusion gehe. Sport schaffe Begegnung, überwinde Grenzen und verbinde die Generationen und Kulturen. Gerade n einem dynamischen und vielfältigen Bezirk wie Wandsbek sei der Sport eine zentrale Säule der Gemeinschaft. Die Sportvereine seien starke Partner im Kampf für die zentralen Werte der Demokratie und hätten eine klare Haltung gegen Hass und Hetze. Der Bezirk Wandsbek beheimate zahlreiche herausragenden Athletinnen und Athleten, engagierte Trainerinnen und Trainer, unermüdliche Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie ganze Mannschaften, die durch ihre Leistungen den Sport prägten. Ihr Engagement verdiene es, Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Mit dem vorliegenden Antrag setze man einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um. Ziel sei es, die herausragenden sportlichen Leistungen im Bezirk in einem angemessenen Rahmen zu würdigen und dabei den Breitensport ebenso zu berücksichtigen wie es beim Spitzensport üblich sei.Herr Martens trägt über die Preismodalitäten und dem Verfahren aus dem Antrag vor. Mit dem Antrag bitte man die Bezirksamtsleitung, die organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, so dass die erste Sportlerehrung im Jahre 2026 stattfinden könne. In der letzten Dekade habe man Wandsbek zum Sportbezirk Hamburgs entwickelt. Man habe viel in die Infrastruktur investiert, entwickelt und umgesetzt. Es soll ein weiteres starkes Zeichen der Wertschätzung für den Sport im Bezirks Wandsbek gesetzt werden. Der vorliegenden Änderungsantrag werde man ablehnen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) führt aus, dass der vorliegende Antrag inhaltlich bei der CDU zunächst auf volle Zustimmung stoße. Man engagiere sich leidenschaftlich für die Sportvereine, das sei gemeinsame Politik in Wandsbek. Eine jährliche Sportlerehrung sei dabei ein guter Ansatz. Es wäre aber besser gewesen, den Antrag interfraktionell einzubringen, denn über den Antrag hätte über alle Parteigrenzen hinaus vorher gesprochen werden sollen, z.B. in der Sitzung des Hauptausschusses. Insofern werde die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.
Frau Wicher hebt die Wichtigkeit des Sports für die Gemeinschaft im Bezirk hervor. Deshalb solle der Sport einen höheren Stellenwert erhalten. Sport fördere die Gemeinschaft und trage maßgeblich an der Integration bei. Viele Freundschaften würden beim Sport geschlossen werden, viele fänden den notwendigen Ausgleich im Sport. Im Bezirk sei ein vielfältiges Sportprogramm zu finden. Viele ehrenamtliche Trainer bauten in ihrer Freizeit Mannschaften auf, trainierten oder unterrichteten die Teams. Aber auch Sportler oder Vereine, die großartige Leistungen in Bezirk brächten, lebten und belebten den Sport in Wandsbek. Auch nebenan gebe es sportliche Idole. Und wie schön sei es, mit diesen gemeinsam zu trainieren. Man könne sich über jeden freuen, der seinen Weg zum Sport gefunden hätte. Auch die sei ihren Wegbegleitern dankbar, dass sie die Liebe zum Sport gefunden habe. Alle diese Trainer, Sportler und Helfer müssten mehr Anerkennung erhalten für ihre Leistung, auch für die Gesellschaft und der Gemeinschaft. Dem Antrag werde man gerne zustimmen.
Herr Schulz betont, dass der Sport der Kitt der Gesellschaft sei, der die Gemeinschaft zusammenhalte. Nirgendwo sonst würden sich Menschen so gleichberechtigt begegnen, unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Status. Die Idee einer Vergabe eines bezirklichen Sportpreises werde durch die AfD- Fraktion grundsätzlich begrüßt. Das Hauptproblem des Sportes sei aber nicht die fehlende Wertschätzung, es sei hier eher Faktoren wie Nachwuchsmangel, bedingt u.a. auch über das veränderte Schulsystem, genannt. Zudem kämpfe man gegen einen massiven Investitionsstau. Hier seien aber andere Akteure auf anderer Ebene angesprochen. Der Sport vor Ort solle am Ende nicht nur gewürdigt sondern auch angemessen honoriert werden. Herr Schulz weist auf die im Jahre 2012 in Wandsbek durchgeführte Sportlerehrung. Bei diesem Ereignis seien auch Preisgelder vergeben worden auf Grundlage einer interfraktionellen Beschlusslage. Es wäre fair, die verschiedenartigen Engagements in gewisser Weise gleichzustellen, und auch hier dotierte Preise zu vergeben. Man habe hierzu einen moderaten Vorschlag als Ergänzungsantrag eingebracht. Er bitte um Unterstützung zum Aufgreifen der damaligen Idee.
Frau Rosenbohm weist auf die jährliche Sportlerehrung in Eimsbüttel hin, und das Fachamt in Wandsbek habe diese Idee für sehr gut bewertet. Dieser Wunsch sei von der Koalition aufgegriffen worden. Zur Gestaltung der Sportlerehrung sei sich noch ein Konzept zu überlegen. Besonders die Thematik der Integration, Inklusion und allgemeiner Teilhabe sei ihr noch besonders wichtig zu betonen. Es solle hier nicht nur der reine Leistungsgedanke honoriert werden, auch der generelle ehrenamtliche Einsatz und gerade auch das Engagement für Integration und Inklusion solle geehrt werden. Gerade hierzu gebe es gute Mannschaften und gute Trainer in Wandsbek. Dieser Aspekt sei bei der Durchführung einer Ehrung und der gesamten Veranstaltung besonders zu beachten.
Herr Iwanunterstützt die bisherigen Beiträge, man werde aber dennoch dem Antrag nicht zustimmen. Auf der Hamburger Ebene würden solche Ehrungen bereits durch den Hamberger Sportbund verliehen. Auf kommunaler Ebene gebe es keine solche Institution, und die Nähe der regionalen Politik und dem Sport könne dann problematisch werden in dem Moment, wenn der Eindruck entstehe, dass sich die Politik mit dem Sport schmücke. Bspw. bei der Praxis der Vergabe von Geldern für Kunstrasenplätze würden sich im Anschluss meist die Vertretungen aus den Koalitionsparteien in der regionalen Presse ablichten und ein merkwürdiges Unterstützungsbild zeichnen. Darüber hinaus greife man auf viele Ressourcen, und am Ende glaube man, dass es dem Sport nicht an der notwendigen Aufmerksamkeit mangele. Man könne auch überlegen, zusätzliche Ressource in die Kultur zu bringen.In der Sache des Antrags bestehe überhaupt kein Widerspruch, aber die Schwerpunktsetzung für die Zukunft sei hier das Thema und der Verbrauch bzw. Einsatz von Ressourcen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) stellt aufgrund der Wortbeiträge von Frau Rosenbohm und Herrn Iwan noch einmal heraus, dass darüber im Hauptausschuss noch weiter beraten werden könne und solle, und weist noch einmal auf den Überweisungsantrag hin.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Grünen und FDP bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Frau Vobbe ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Frau Vobbe.
Debatte siehe TOP 4.2
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Frau Vobbe ab.
Frau Christ (Die Grünen) möchte sich mit dem vorliegenden Antrag vornehmlich an die älteren Bürgerinnen und Bürger und ihre Mobilität bei Nutzung des HVV wenden. Sie schildert Alltagssituationen aus der Sicht schon eingeschränkter Personen, die zeigen, dass man auf das Wissen oder einen speziellen Zugang angewiesen sein kann bei der Nutzung des ÖPNV. Mobilität bedeute Teilhabe, und die dürfe nicht daran scheitern, dass man unsicher sei, wie man sicher zum Platz im Bus komme oder wie man digital eine Fahrkarte kaufe. Hamburg verfolge mit dem Age-Friendly City Programm (AFC) das klare Ziel, eine Stadt für alle Generationen zu sein. Die Grünen hätten sich in den letzten Jahren mit Nachdruck für barrierefreie und seniorengerechte Mobilität eingesetzt, sei es bei der Förderung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum oder der Verbesserung von Ampelschaltungen für längere Grünphasen. Gute Infrastruktur allein reiche nicht, wenn die Nutzung Hürden aufweise im Alltag. Der HVV und die LAG für behinderte Menschen hätten mit ihren Mobilitätstrainings eine hervorragende Lösung geschaffen, bislang fänden diese aber nicht Wandsbek statt. Das solle nunmehr geändert werden. Zwei Trainings pro Jahr für Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollator und Schulungen zur HVV-App für Senioren sei die Zielvorstellung, um sich sicher und selbstbewusst im Öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Auch hinsichtlich E-Scooter und E-bikes sollen strengere Regeln eingeführt werden, so habe es gerade der zuständige Verkehrssenator angekündigt. Die Fahrzeuge so abgestellt würden, dass sie den Fuß- und Radfahrverkehr oder auch den Autoverkehr behinderten, lösten in Zukunft Verwarn- oder Bußgeldverfahren aus. Gerade hier entstehe ein gefährliches Stolperrisiko für ältere oder sehbehinderte Menschen. Zum vorliegenden Änderungsantrag bittet Frau Christ (Die Grünen) um nähere Erläuterung. Die Beteiligung des Seniorenbeirats und des Inklusionsbeirats sei in der eigenen Vorlage bereits erwähnt. Bei den Trainings handele es sich bereits um erprobte und eingeübte Schulungen, man sei auch versiert im Umgang mit der Zielgruppe. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Kühl führt zum Bereich der E-Scooter aus, dass die Forderungen nach Regulierung seit über 5 Jahren durch die CDU vorgetragen worden seien. Dem vorliegenden Antrag könne zugestimmt werden, insbesondere, dass das bestehende Angebot dann auch für Wandsbek ausgeweitet werde. Bei dem Änderungsantrag handele es sich um eine Konkretisierung über das Wie, er bitte hierzu um Zustimmung.
Herr Schierhorn befürchtet, dass eine Einflussnahme auf die HVV- App wohl eher schwierig sein werde. Diese App stelle eine große Herausforderung dar. Er stellt Einzelheiten aus der App vor, die Schwierigkeiten bei der Bedienung auslösten. Viele Menschen würden dann aufgeben. Sinnvoll wäre es, dass man das System danach ausrichte, was am häufigsten gewünscht werde. Mehr Einfluss nehmen könne man auf vorhandene Stolperfallen auf den Wegebeziehungen zwischen Bus und Bahn. Dem Antrag sollte hinzugefügt werden, dass die regelmäßige Instandsetzung der Wege zwischen Bus und Bahn von der zuständigen Fachbehörde priorisiert werde.
Frau Riebe weist auf die vielen älteren Menschen hin, die sich nicht mehr sicher genug fühlten, um mit dem HVV die Fahrten zu unternehmen. Der Bus, der für die Trainings eingesetzt werde, ist bspw. eine gute Möglichkeit, eine größere Sicherheit beim Einsteigen zu erhalten. Sie führt zu einem Einzelfall aus, aus dem hervorgehe, wie wichtig die Teilhabe auch in der Mobilität sei. Es sei überaus hilfreich, wenn Fachleute vom HVV dem Bürger zur Seite stünden. Eine Förderung speziell auch für den Wandsbeker Raum sei deshalb überaus sinnvoll und wichtig. Zur App führt Frau Riebe aus, dass es wichtig sei, die Systematik in der App erst einmal kennenzulernen. Zum Änderungsantrag teilt sie mit, dass der vorliegende eigene Antrag kleinteilig genug sei, insofern bittet sie um Zustimmung.
Frau Wolff lobt ein solches Angebot, denn ein selbstbestimmtes Handeln gehöre zu den Grundlagen der FDP-Politik. Und genau solche Schulungen trügen erheblich dazu bei, solchen Menschen barrierefrei ihren Alltag zu bestreiten. Es sind oft die kleinen Dinge, die zu großen Auswirkungen auf die Lebensqualität führten. Eine großer Gewinn sei es, sich allein durch die Stadt mit Bus oder Bahn zu bewegen, auch um gegen eine Vereinsamungzu steuern. Eine Verbesserung im Bezirks Wandsbek zu erhalten, sei doch ein wunderbares Ergebnis, sie bittet um Zustimmung.
Herr Orbán führt zum Änderungsantrag der CDU aus, dass die Trainings bereits erprobt seien - von den Interessenverbänden bspw. der LAG für behinderte Menschen - und in anderen Bezirken angeboten würden. Im Planungsprozess noch zwei zusätzliche Institutionen zu beteiligen, führe in diesem Fall nur zu einer erheblichen Verzögerung. Eine Beteiligung der genannten Institutionen werde sicherlich vom Anbieter vorgenommen, man sollte in dieser Kleinteiligkeit nicht weiter formulieren.
Herr Buse lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen (Ablehnung siehe unter TOP 4.3.1)
Herr Buse lässt dann über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen (siehe Textbeitrag bei Herrn Schierhorn).
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Änderung mehrheitlich bei Zustimmung der AfD- Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe ab.
Herr Buse lässt über den ursprünglichen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, die Grünen, der FDP und Die Linke bei Zustimmung der CDU- Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe ab.
Frau Christ (CDU-Fraktion) berichtet über die letzte Beratung zum Thema des Bevölkerungsschutzes aus dem Dezember. Der damalige Antrag sei in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden und sei bisher nicht aufgerufen worden, weil sich die Koalitionsvertreter bisher nicht zu einem Votum hätten durchringen können. Jeder wisse, dass sich die Lage bisher nicht entspannt habe.
Immer mehr Menschen würden sich die Frage stellen, was denn im Ernstfall zu tun wäre und welche Hilfestellung geleistet werden könnte. In Berlin habe sich ein Bezirk diesem besonderen Bedürfnis angenommen und gehe mit gutem Beispiel voran. Unter dem Titel zertifizierte ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz (ZEUS) habe das Bezirksamt Lichtenberg ein Projekt gestartet, um engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Bevölkerungsschutzes zu gewinnen. Über Schulungen würden diese Freiwilligen gezielt auf die Rolle im Bevölkerungsschutz vorbereitet, hierinsbesondere Erste Hilfe, Selbstvorsorge, Verhalten an Einsatzstellen sowie rechtliche Grundlagen. Diese Schulungen richteten sich auch an einen Personenkreis, die nicht so viel Zeit investieren könnten, um bspw. direkt in Hilfsorganisationen zu unterstützen. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulungen erhalte man ein offizielles Zertifikat, das sie als qualifizierte Unterstützungskräfte ausweise. Sie können dann in verschiedenen Krisensituationen eingesetzt werden. Ein solches Projekt sei auch für Wandsbek denkbar als Ergänzung zu den bestehenden Strukturen. Im Bereich Altona habe es eine ähnliche Antragstellung der CDU-Fraktion gegeben, der auf große Zustimmung gestoßen sei. Insofern bitte sie auch zu dem Antrag in Wandsbek um Zustimmung.
Herr Schütte kann dem Antrag viel Positives abgewinnen, beantragt aber aus folgendem Grund eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz (WDK). Ein wie beschriebene Unterstützungsmöglichkeit gebe es in Hamburg bereits und zitiert hierzu aus dem einschlägigem Gesetz. Zuständige Dienststelle hierfür sei bei der Innenbehörde zu sehen. Auch nähere Regelung zur Ausführung sei im Katastrophenschutzgesetz zu finden. Man brauche hierzu eine Zustimmung der Katastrophenschutzbehörde, in diesem Falle der Innenbehörde. Der Antrag habe viele richtige Elemente, der Adressat sei aber nicht korrekt und viele Dinge seien bereits rechtlich geregelt und vorgegeben. Im zuständigen Ausschuss solle der Antrag noch einmal überarbeitet werden.
Frau Wicher plädiert ebenso für eine Überweisung in den WDK, um den Antrag in eine umsetzbare Form zu bringen, damit er auch sein Ziel erreichen könne. Der Bezirk sei hier nicht zuständig, unabhängig davon, dass der Katastrophenschutz ein wichtiges Thema auch in Wandsbek sei. Es gebe in Wandsbek viele Möglichkeiten, sich freiwillig im Bezirk in diesem Bereich zu engagieren, bspw. im THW. Die Zeiten einer Beteiligung seien durchaus variabel, man werde geschult und ggf. auf Kurse geschickt. Es sei sinnvoll, sich bei diesen Hilfsorganisationen einmal über die Möglichkeiten eines Einsatzes zu informieren.
Herr Schulz kann den bisherigen Rednern entnehmen, dass man der Idee grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Es sei im Prinzip richtig, Krisensituationen nicht mit den weniger hauptamtlichen Kräften zu begegnen. Weitere Akteure sozusagen in Teilzeit zu akquirieren und auszubilden sei sicher ein geeigneter Weg. Man müsse aber feststellen, dass Schnellkurse jemanden nicht für sämtliche Tätigkeiten in diesem Bereich befähige. Ohne regelmäßige Tätigkeiten erlerne man letztlich keine Fähigkeiten. Das erwähnte Projekt aus Berlin könne eigentlich nur den Effekt haben, für „Nachwuchs“ bei den regulären Hilfs- und Unterstützungseinheiten zu sorgen. Man unterstütze die Idee, allerdings müsste der beschriebene Effekt einer Integration bei den Hilfseinrichtungen erreicht werden und weniger die Ausgabe von Zertifikaten, die ohne ständige Übung für sich nichts brächten.
Frau Vobbe betont, dass das wichtigste sei, Menschen zu finden, die sich für den Bereich das Katastrophenschutzes interessierten. Hierzu müsse bereits in den Schulen begonnen werden, damit die Schülerinnen und Schüler auch wüssten, inwieweit sie sich zukünftig engagieren könnten.
Die Antragstellerin übernimmt den Überweisungswunsch in den WDK.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Frau Hennig berichtet über die bekannten Begleiterscheinungen wie Müdigkeit oder Übelkeit in der Schwangerschaft. Ein viel größeres aber nicht sonderlich bekanntes Problem für Schwangere sei die Verfügbarkeit einer Hebamme. Frau Hennig schildert hierzu den Ablauf zu einer Suche im Internet über hamburg.de, für Wandsbek würden 13 Ergebnisse angezeigt, in Alstertal und in den Walddörfern 7 und im restlichen Teil 6. Man könne zunächst meinen, dass das ein gar nicht so schlechtes Ergebnis sei. Schaute man aber in den letzten Hamburger Stadtteilprofilbericht des Statistik Amt Nord, so werde man feststellen, dass im Jahr 2023 3999 Neugeborene in Wandsbek registriert worden seien. Diese verteilten sich zu fast 80 % auf die Stadtteile Rahlstedt, Bramfeld, Wandsbek-City, Jenfeld, Farmsen-Berne, Eilbek, Steilshoop, Tonndorf und Marienthal. Sie frage sich, wie diese vielen Neugeborene von so wenigen Hebammen betreut werden sollen. Recherchiere man dann genauer bei den Hebammen, könne man Hinweise finden wie „dauerhaft geschlossen“, finde ein Terminkalender aus dem Jahre 2006 oder eine fehlende Namensbezeichnung. Auch über Google - Recherche fände man oft solche Eintragungen. Man schaue sich notgedrungen bereits in anderen Bezirken nach einer Hebamme um. Aber dort drohe eine Absage, weil der Einsatzort außerhalb liege oder weil die Hebamme schlicht keine Kapazität mehr habe. Dieses Gefühl der Unterversorgung existiere real. Dieses würde vom Deutschen Hebammenverband beklagt, und auch der Hebammenversorgungsbericht des Jahres 2018 zeige dieses auf. In der nachgeburtlichen Betreuung werde zwischen den Stadtteilen der Versorgungsunterschied noch größer. Hier liege die Quote im Bereich Alstertal/Walddörfer zwischen 52 und 100%, während die Quote in den anderen Stadtteilen in Wandsbek zwischen 29 und 38 %. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man den ersten Schritt gehen hin zu einer Verbesserung aller Schwangeren in Wandsbek. Die Einrichtung eines Hebammenzentrums nach Vorbild von Harburg würde Wandsbek sehr gut zu Gesicht stehen. Die Forderung neben einem Referentenvortrag im zuständigen Ausschuss sei, die Zusammenarbeit mit dem Hebammenverband in Wandsbek zu stärken und diese Kampagne öffentlichkeitswirksam umzusetzen.
Frau Dr. Michallek weist auf die Wichtigkeit der begleitenden Hebammen für die Schwangeren und die werdenden Väter hin. Sie würden sie vor der Geburt umfangreich begleiten und betreuen und ständen ihnen auch nach der Geburt zur Seite. Laut dem Faktenblatt der Gesundheitsberichtserstattung der Hebammenversorgung in Hamburg 2018 seien die Stadtteile sehr unterschiedlich mit Hebammen versorgt. Deshalb sei es auch sinnvoll genauer hinzuschauen, wo der Bedarf an einer Hebammenversorgung am größten sei. Die Recherche zum Hebammenzentrum in Harburg sei nicht leicht. Es soll sich um ein erfolgreiches Modell handeln, was vom einem privaten Verein getragen werde, und in Harburg initiiert worden sei. Man habe hierzu etwas zum Projekt Elbhebammen in Harburg gefunden, welches vom Verein Gesunder Staat gefördert werde. Es existiere schon seit einigen Jahren und es werde gute und wichtige Arbeitin Harburg geleistet. Man habe ebenso eine Anfrage und eine Debatte in der Bürgerschaft im letzten Sommer recherchiert, bei dem die Gründung eines Hebammenzentrums in Harburg in Aussicht gestellt bzw. Fragen zum Stand der Planung gestellt worden seien. Soentdeckte man die Fachkräftestrategie der Behörde vom Februar 2025. Hier sei nachzulesen, dass das Hebammenprojekt Harburg darauf ziele, die Hebammenversorgung im Stadtteil zu verbessern und freiberuflichen Hebammen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleiten. Man könne aber auch nachlesen, dass die Bürgerschaft die finanziellen Voraussetzungen im Haushaltsplan 2025/2026 geschaffen habe, so dass die Trägerschaft ausgeschrieben werde und die Räume hergerichtet würden. Eine Evaluation sei vorgesehen, um den Erfolg und die Effektivität des Projekts zu beurteilen. Es sei also so zu verstehen, dass das Hebammenzentrum noch gar nicht existiere, insofern könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden. Sicherlich wäre so ein Zentrum für Wandsbek interessant, aber ein zukünftiges Projekt könne aktuell schwerlich als Vorbild dienen. Ein Referentenvortrag mache auch erst Sinn, wenn erste Ergebnisse einer Evaluation vorlägen. Deshalb solle der Antrag zunächst in den Ausschuss für Soziales überwiesen werden, da noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe.
Frau Wolff führt aus, dass Schwangere nicht wochenlang auf Termine in einer Facharztpraxis warten könnten. Die Hebammen seien erfahrene Begleiterinnen für die Phase rund um die Geburt und können sowohl die Schwangeren und jungen Mütter als auch die Facharztpraxen vor Termindruck entlasten, wenn es um Beratung und Trainings gehe. Wenn auch freiberufliche Hebammen einbezogen werden könnten, weite das das Angebot aus und schaffe auch für die freiberuflichen Hebammen einen gesicherten Rahmen. Werdende Mütter seien in einer sehr sensiblen Phase ihres Lebens und bräuchten Sicherheit und Geborgenheit vermittelnde Begleitung. Das Vorhaben sei deshalb sehr zu begrüßen. Auch wenn man tatsächlich noch etwas warten müsse -sei es besser, sich jetzt schon einmal zu Wort zu melden.
Frau Wagner (Die Grünen) stellt die Geburt als einen wichtigen neuen Lebensabschnitt dar, es sei ein großer Übergang in ein neue Lebensphase, für das Kind wie auch für die werdenden Eltern. Das Kind benötige das sichere Ankommen in der Welt, die Eltern müssten sich erst einfinden im größten Umbruch in ihrem Leben. Bei diesem Übergang seien Hebammen eine unersetzliche Hilfe. All die neuen Aufgaben seien einem nicht in die Wiege gelegt. Gerade Alleinstehende oder Eltern ohne Familienangehörige in der Nähe hätten nicht das soziale Netzwerk, und benötigten umso mehr die Unterstützung im Wochenbett und in der Zeit davor. Hier könnte eine Informationskampagne diejenigen erreichen, die es am meisten benötigten. Die Möglichkeiten, die Hebammen so zu stärken, wie sie es tatsächlich bräuchten, seien aber für die regionale Politik begrenzt. Man könne ihnen aber den Rücken stärken und ein Signal senden, dass man die Unentbehrlichkeit dieses Berufsstands in der Gesellschaft anerkenne. Dass Wandsbek kein Hebammenzentrum habe, liege mit Sicherheit nicht an der mangelnden Nachfrage. Es wäre ein wünschenswerter Gewinn für den Bezirk.
Frau Heitmann erinnert sich gut an die Meldung der Medien im Jahre 2020, dass man für den Berufstand einer Hebamme nunmehr ein Studium benötige. Es habe damals keinerlei Anzeichen dafür, dass Hebammen den Anforderungen in ihrem Beruf nicht gewachsen gewesen wären. Zum damaligen Zeitpunkt habe es auch noch ausreichend Hebammen gegeben. Vor 2020 sei die Ausbildung zur Hebamme durch das Hebammengesetz geregelt gewesen, mit einer schulischen Ausbildung an einer Hebammenschule, die an den Kliniken angeschlossen gewesen seien. Die Ausbildung habe 3 Jahre gedauert und hätte Theorie und Praxis umfasst, Voraussetzung sei ein Hauptschulabschluss mit Berufsausbildung oder die mittlere Reife gewesen. Die Ausbildung endete in einem staatlichen Examen. Dennoch sei eine komplett unnötige Akademisierung erfolgt. Diese Entscheidung erschwere den Zugang fürall jene ohne Abitur und verlängere damit die Ausbildungszeit. Das führte zu einem Rückgang der Zahlen der Hebammen. Mit der Akademisierung erfolgte automatisch eine Zugangsbeschränkung. Deutschland brauche Menschen in medizinischen Berufen wie Hebammen oder Ärzte. Hebammen könnten oftmals Ärzte bei Geburten ersetzen. Nun fordere man ein staatlich organisiertes Hebammenhaus, um diese Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen habe. Der momentane Mangel an Hebammen sei hausgemacht, verursacht durch den schon beschriebenen schwereren Zugang zum Beruf. Auch die Anzahl der Studienplätze in Hamburg sei viel zu gering. Die Lösung sei einfach, der Beruf zur Hebamme müsse wieder ohne Studium und ohne große Hürden erlernbar sein. Es gebe ausreichend Frauen die Hebammen werden wollten, man müsse ihnen nur die Chance geben. Der Grund, warum gestandene Hebammen ihren Beruf verlassen hätten, seien die hohen Kosten der Haftpflichtversicherung gewesen. Freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe müssten sehr hohe Versicherungsprämien entrichten. Viele Hebammen würden einen Versicherungsfall fürchten. Man sei für eine Verbesserung der Situation der Hebammen mit einer anderen - wie dargestellten - Lösung.
Frau Tjarks findet besonders gravierend die Verteilung der Zahlen der Hebammen auf die Stadtteile, bspw. der Vergleich von Wellingsbüttel mit 100 % zu Steilshoop mit 34 %. Wenn es ggf. noch keine Erfahrung aus Harburg gebe, es gebe auf jeden Fall zu wenig Hebammen. Es zeige sich immer wieder, dass Gesundheit die Verhältnisse widerspiegele, in den man lebte. Wenn zu wenig Einkommen zur Verfügung stehe, prekär wohne oder Gewalt ausgesetzt sei, dann sei man im Schnitt ungesünder und auch schlechter medizinisch versorgt. Gleichzeitig sinke die Chance auf Betreuung und Begleitungdurch eine Hebamme. Genau diese betroffenen Familien seien aber diejenigen, die diese Vor- und Nachsorge am dringendsten benötigten. Man müsse nach Vorlage der Zahlen auch die anderen Faktoren wie Wohnsituation und Höhe des Einkommens anschauen, um zu entscheiden, wo so ein Zentrum am besten angesiedelt werden sollte.
Herr Blumenthal stellt die Ausführungen von Frau Heitmann in Frage. Die Akademisierung führe nicht zu einer mangelnden Anzahl von Hebammen, die Zahlen seien nämlich stabil. Die Bewerberzahlen überstiegen die Studienplätze, die Akademisierung mache den Beruf attraktiver. Man brauche auch nicht das Abitur, eine medizinische Ausbildung reiche als Zulassungsvoraussetzung. Es liege in erster Linie an den Rahmenbedingungen, die Hebammen zur Aufgabebewegten.
Frau Vobbe führt aus, dass die Grundvoraussetzungen für Hebammen schwierig seien, und deshalb gebe es auch zu wenig. Sie selbst habe ihre Geburten in einem Geburtshaus in Altona erlebt. Sie fragt sich, warum es kein Geburtshaus in Wandsbek gebe. Es gebe zwar in Krankenhäusern Geburtsstationen, eine Geburt sei aber keine Krankheit, sondern ein natürlicher Verlauf. Sie rege deshalb die zügige Gründung eines Geburtshauses in Wandsbek an.
Frau Wolff ergänzt zu Herrn Blumenthal, dass der Hebammenverband selbst um die Akademisierung des Berufs geworben habe, das sei nicht durch die Politik angestoßen worden.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Soziales abstimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe zu.
Herr Iwan führt aus, dass er persönlich es begrüßen würde, wenn der Senat den 8. Mai einmalig als Feiertag erklären würde. Das wäre ein starkes Zeichen und dem 80. Jahrestag durchaus angemessen. Man habe ganz bewusst auf Forderungen im Petitum verzichtet, den Senat für 2025 noch in die Pflicht zu nehmen, da man nicht die gleiche Debatte wie in der Bürgerschaft führen wollte. Man wolle sich darüber austauschen, und auch mit einer Überweisung in einen Ausschuss könne man mitgehen. Man wolle sehen, ob man hier in Wandsbek hinter etwaigen Bemühungen der Stadt, einen Feiertag einzuführen, grundsätzlich stehen würde und ob der 8. Mai auch in der Erinnerungskultur in Wandsbek einen prominenteren Platz einnehmen sollte. Man habe die Gedenkveranstaltung zum 27.01. in Wandsbek, Ende Februar werde traditionell zum Gedenkstein an der Weißen Rose eingeladen, auch am 9. November fänden regelmäßig Veranstaltungen statt. Frage sei, ob noch Platz wäre für den 8. Mai, um auch gegen eine weiter zunehmende Geschichtsvergessenheit gegen anzuarbeiten. Die letzten Zeitzeugen gebe es bald nicht mehr. Warum rede man heutzutage eigentlich über einen Tag der Befreiung. Er erinnert an die berühmte Rede von Richard von Weizsäcker. Die Geschichte der geschichtlichen Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland sei für sich genommen schon ein eigenes Kapitel in der Erinnerungskultur. Man solle sich dem Thema mehr widmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, Erreichtes zu bewahren und vielleicht neue Fortschritte in dem gemeinsamen Zusammenleben erzielen zu könne. Aus dem Privileg, aus der Geschichte lernen zu können, folge auch die Pflicht, aus der Geschichte lernen zu müssen. Herr Iwan schließt mit einem Zitat aus der berühmten Rede Weizsäckers.
Frau Schneehage weist darauf hin, dass sich der Landesparteitag der SPD bereits im Jahre 2021 sich zu der Idee dieses Feiertags bekannt habe. Seitdem habe sich die Dringlichkeit einer Wertschätzung für eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu zeigen- wie sie auf den 8. Mai 1945 aufgebaut werden konnte - enorm verstärkt. Man erlebe das Wiedererstarken einer rechten Partei mit dem populistischen Versprechen, die Probleme der Nation durch Härte gegenüber einer Minderheit lösen zu können. Eine Partei, die seit Jahren das Fenster des Sagbaren soweit verschoben habe, dass heute nichts von den Parallelen zum Sprech der Rechten vor 100 Jahren noch erschüttere. Einer Partei, die sich auf verschiedenen Ebenen gegen den Parteienstaat ausspreche. Man könne das Thema nicht ansprechen, ohne die bundespolitischen Ereignisse mit einzubeziehen. Inzwischen sei das Narrativ der Rechten, das Problem Deutschlands liege in der Migration, in die demokratische Mitte aufgenommen. So sehe auch die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die im Interview geschildert habe, so hätte es damals auch angefangen. Man erkenne es, weil der Hass wieder laut geworden sei, der damals aufgestachelt worden sei. Es seien Menschen, die Menschen nicht anerkennen als Menschen. Die Diskussion darum, wer mehr abschieben würde für die Sicherheit im Land, funktioniere nur, wenn man ihr die suggerierte Gleichsetzung von Migrant und Gefährder zugrunde lege. Bis vor einiger Zeit sei das noch rechte Hetze gewesen. Ein Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Gewaltverbrechen lasse sich nicht belegen, wohl aber über die mediale Berichterstattung über solche Fälle. Frau Friedländer spreche über den Hass, der aufgestachelt worden sei. Das müsse man im Kopf behalten, wenn wir in diesem Kontext darüber sprechen, die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen. Als demokratische Vertreter müssen wir die Chance, sich erneut klar von rechten Tendenzen abzugrenzen und sich für die demokratische Grundordnung zu positionieren, nutzen. Die Argumentation, man habe hierzu schon genügend Feie- und Gedenktage und eine ausreichende Gedenkkultur, würden durch einen festgestellten Wissensrückstand von jungen Erwachsenen bspw. zum Holocaust entkräftet. Erinnerungskultur sei essentiell, um historisch überhaupt einordnen zu können, welche Privilegien das jetzige System biete. Es dürfe nicht passieren, die demokratische Freiheit als selbstverständlich misszuverstehen. Um zu verstehen, was der Erinnerungskultur fehle, müsse man sich die heutige Informationslandschaft ansehen. Früher hätten sich alle die Tagesschau angesehen, damit hätten alle den gleichen Informationsstand gehabt. Heutzutage bezögen die meisten Menschen ihre Informationen über social-media. Dort erhalte man ungefilterte und senderunklare Informationen. Was mit der politischen Redefreiheit passiere, wenn extreme Rechte in die Regierung kämen, sehe man in den USA. Das sei ein klarer Eingriff in die Erinnerungskultur und zeige, dass man die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur inländisch verteidigen müsse. Um hierzu weiter zu beraten und auch Beziehungen zu lokalen Aktivitäten herzustellen, wolle man den Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HSK) überweisen.
Frau Vobbe weist darauf hin, dass der 8. Mai bereits ein Gedenktag sei. Bei einer weiteren Einführung eines Feiertages müssen man an die hohen Kosten denken, die ausgelöst würden. Die Idee halte sie deshalb nicht tragbar in heutigen Zeiten.
Herr Khokhar hebt die Wichtigkeit des 8. Mai hervor. Er markiere das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa und die Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes. Ein Tag, an dem das millionenhafte Morden der Nationalsozialisten beendet worden sei. Ein Tag der Befreiung. Die Verbrechen des Nationalsozialismus seien ohne Vergleich, die uns bis heute mahnen. Richard von Weizsäcker nannte den Tag in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag einen Tag der Befreiung. Diese Wort seien heute aktueller denn je. Man erlebe heute eine Zeit, in der rechte Ideologien, Antisemitismus und Rassismus wieder auf dem Vormarsch seien. Der 8. Mai sei nicht nur ein historisches Mahnmal, sondern eine Verpflichtung für den Gegenwart und die Zukunft. Die Grünen begrüßten den Antrag und bitten, ihn in den HSK zu überweisen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Es sei ein klares Signal gegen Faschismus, für Demokratie und gegen das Vergessen.
Herr Meyer führt aus, dann man den 8. Mai seit 2022 als ganz offiziellen Gedenktag habe. Es sei wichtig, dass der Tag mit Leben gefüllt werde – in den Familien, in der Schule, am Arbeitsplatz – einfach überall. Auch in Hamburg würden würdige Veranstaltungen zum 80. Jahrestag veranstaltet werden. Einen Feiertag aber sollte man dafür nicht bilden. Damit stehe man nicht alleine dar, denn die Hamburgische Bürgerschaft sei einem diesbezüglichen Antrag de facto nicht gefolgt, sondern habe mit einer Überweisung in den Ausschuss reagiert. Man solle deshalb den bestehenden Gedenktag würdig begehen und ihn so erhalten.
Herr Ritter dankt Frau Schneehage für ihren Redebeitrag und auch an Herrn Khokbar. Man wolle im zuständigen Ausschuss weiter darüber beraten, wie das Vorhandene mit neuen Formen zusammengebracht werden könne. Er stellt die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit des Themas noch einmal klar heraus.
Herr Wagner erzählt aus seiner Familie über die letzten Kriegstage in Deutschland mit unterschiedlichen Schicksalen. Es sei ein Gedenktag, aber für viele Leute kein Feiertag.
Herr Buse erklärt, dass die Antragstellerin mit einer Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport einverstanden sei.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport.
Herr Hinzmann berichtet von einer Schülerreise nach Frankreich, die sich auf dem Weg nach Aquitanien an einer französischen Raststätte mit besonders hochwertigen Speisen hätten versorgen können, die in deutschen Supermärkten vergeblich gesucht würden. Auch wenn Ferienangebote in Jugendeinrichtungen Wandsbeks bzw. Hamburgs nicht diesem hohen Standard gerecht würden, solle ein niedrigschwelliges und idealerweise kostenfreies Angebot bereitgestellt werden. Gleiches gelte für Essensangebote in der Kinder- und Jugendarbeit. Entgegen dem verbreiteten falschen Paradigma würden in diesem Bereich nicht nur rudimentär Mittel an Kinder und Jugendliche in Problembezirken verteilt. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani bringe es auf den Punkt. Kinder und Jugendliche wüchsen in einer alternden Gesellschaft auf, in welcher diese einen sehr viel geringeren Anteil ausmachen würden. Die Vorstellungen der Boomer-Generation würden den Diskurs bestimmen, weshalb viel Kritik an den Jungen geübt werde, obwohl gleichzeitig erwartet werde, dass sich eben diese Generation um die Boomer kümmere. Aus diesem Grund bedürfe es einer echten Wertschätzung von jungen Menschen und ihren Interessen.
Frau Wolff lobt die Arbeit der offenen Kinder- und Jugendhilfe, da diese besonders Kindern und Jugendlichen aus instabilen sozialen Verhältnissen innerhalb der eigenen Familie eine Möglichkeit der Gestaltung und Entwicklung biete. Insbesondere während der Ferienzeiten wäre die offene Kinder- und Jugendhilfe eine wichtige Anlaufstelle. Mit Blick auf die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, wäre dieses Vorhaben richtig platziert. Außerdem würde hiermit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Frau Denhardt erklärt, dass die Kinder- und Jugendarbeit über Ferienangebote hinaus die gesellschaftliche Integration, Bildung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen unterstütze. Dieser Antrag befasse sich aber ebenfalls mit elementaren Grundbedürfnissen. Besonders für Familien mit finanziellen Schwierigkeiten wären damit konfrontiert, die Versorgung der Kinder nicht sicherstellen zu können. Dieser Antrag helfe daher, soziale Ungleichheiten zu verringern und Kindern und Jugendliche unabhängig von ihren Eltern den Zugang zu guter Ernährung und sinnvollen Ferienaktivitäten zu ermöglichen.
Frau Folkers berichtet von ihrer Tätigkeit als Begleiterin von Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Diese Reisen würden einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen leisten und dem Erwerb sozialer Kompetenzen zugutekommen. Aufgrund gestiegener Preise seien jedoch diese Fahrten für Kinder aus Familien, die Transferleistungen erhalten, nicht finanzierbar. Es sei besonders wichtig diese Angebote zu erhalten. Die CDU-Fraktion unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich und bedanke sich für die Einwilligung der Koalition, dieses Vorhaben interfraktionell umzusetzen. Die Rahmenzuweisungen seien jedoch weiterhin nicht auskömmlich. Dieser Antrag wäre daher zunächst nur Schritt in die richtige Richtung.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezieksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD- Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion,der AfD-Fraktionund von Frau Vobbe in den Ausschuss für Mobilität.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales unter Hinzuladung eines Referenten vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion übernimmt den Vorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Orbán hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 2-4: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
- Punkt 5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 5:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 6-8: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Mit TOP 12.1.1
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-
Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in alle Regionalausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Keine Wortmeldungen.