Herr Kranich skizziert ein Bild zur Verkehrssituation in Wandsbek, das geprägt sei von vielen Baustellen, die oftmals nicht miteinander abgestimmt würden. Auch wenn die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur notwendig sei, könne eine fehlende Koordination von Baustellen, tagelang verwaiste Baustellen oder Wiederholungsbaustellen auf gleicher Fläche nicht mehr vermittelt werden. Das Ergebnis hiervon seien unnötige Staus, die die Bürger, die Gewerbetreibenden oder Pendler gleichermaßen belasteten. Die Behörde für Verkehr und Mobilität äußerte selbst in der Drucksache 21-8811, wie wichtig eine koordinierte Baustellenplanung sei. Der Bezirk Altona werde dort als Vorbild genannt, insbesondere durch die regelmäßige und transparente Berichterstattung der Baustellenkoordination. Dieses werde nun auch für den Bezirk Wandsbek gefordert. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, dass die bezirkliche Baustellenkoordination einmal pro Quartal einen ausführlichen Bericht im Ausschuss für Mobilität erstatte. Der Bericht solle alle verkehrsrelevanten Baustellen erfassen - geplante wie auch lfd. Maßnahmen – und in einer Präsentation anschaulich dargestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Gremien sollten genau wissen, was in den kommenden 18 Monaten auf sie zukomme. Eine bessere Baustellenkoordination solle nicht nur in Altona funktionieren. Mit einem Quartalsbericht könne nicht nur Transparenz geschaffen werden, sondernman hätte auch die Möglichkeit, frühzeitig Problemsituationen zu erkennen und ggf. gegenzusteuern. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Schweim bewertet den Grundtenor des Antrags durchaus positiv, mit der Überschrift der Vorlage werde aber dem Leser suggeriert, dass die Straßenbaumaßnahmen in Wandsbek chaotisch verliefen. Das Petitum am Ende des Antrages passe letztlich nicht zum Titel, denn allein durch Transparenz beseitige man noch kein behauptetes Chaos. Mit der Überschrift werde ein bestimmtes Bild von Behördenmitarbeitern gezeichnet, die nämlich solche Maßnahme nur chaotisch planen würden. Die Menschen, die in Behörden arbeiteten, seien aber kompetent. Betrachte man die Statistik für die Zeit einer CDU Regierung von 2001 bis 2010, so hätten die Auftragseingänge bei den Hamburger Unternehmen für den öffentlichen Straßenbau 110 Mio. im Durchschnitt betragen. Die danach liegende Zeit weise 227 Mio. im Durchschnitt aus. Es zeige sich also, dass erheblich mehr in den Straßenbau investiert worden sei, als die SPD in Hamburg in Regierungsverantwortung gewesen sei. Und es sei auch das angepackt worden, was vorher liegen geblieben sei. Zweifelsohne müsse die Infrastruktur erneuert und saniert werden. Man habe parallel auch die Netzversorgung von Wärme undEnergie sicherzustellen, ebenso müsse das digitale Netz ausgebaut werden. Oftmals trüge der Eindruck, an Baustellen würde nicht gebaut werden, da auch nicht sichtbare Tätigkeiten erforderlich seien. Um Hintergründe aufzuklären, helfe ein Transparenz, und hier beginne es dann im Antragspetitum, durchaus sinnvolle Vorschläge zu finden. Um den Antrag insgesamt weiterzuentwickeln, schlägt Herr Schweim die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vor.
Frau Borgwardt führt aus, dass man den Antrag, mit dem ein Baustellenchaos in Wandsbek suggeriert würde, als reine Wahlkampf-Getöse abhandeln könne. Zweifelsohne würden bei Betrachtung der Situation aktuell viele Maßnahmen durchgeführt, aber von einem Chaos könne man nicht sprechen. Prozentual seien Wege- und Straßenbaumaßnahmen stark angestiegen, und das könne am Ende positiv bewertet werden. Man baue nicht nur an Radwegen, sondern kümmere sich um die Verkehrswege aller Verkehrsteilnehmer. Das betreffe Umbaumaßnahmen wie auch erforderliche Sanierungen. Diese Bauarbeiten würden Hamburg weit wie auch im Bezirk koordiniert. Die Infrastruktur müsse intakt bleiben und habe ihren Grund u.a. in einer langjährigen Vernachlässigung in früheren Jahren. Baustellen seien für einen persönlich immer zunächst ärgerlich. Wenn man sich aber das Ergebnis nach Ende der Baustelle vor Augen führe, sei regelhaft eine Verbesserung der Situation die Folge. Mit dieser Einstellung könne man Ende eine Art Freude an einer Baustelle entwickeln. Der vorliegende Antrag sei am Ende wirkungslos, denn es gebe das erwähnte Chaos nicht und ordnende Maßnahmen würde ebenso nicht vorgeschlagen. Man habe sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Methodik von Infrastrukturmaßnahmen in Altona in der Bezirksversammlung Wandsbek bereits beschäftigt. Die Quartalsberichte im grün geführten Altonaseien als übersichtlich hervorzuheben. Es gehe am Ende um die Weitergabe von Informationen, um Transparenz und Kommunikation. Im Verkehrsausschuss solle hierüber weiter beraten werden.
Herr Ritter weist auf die Behandlung des Themas der Baustellenkoordination aktuell im zuständigen Ausschuss für Mobilität hin. Aktuell solle die bezirkliche Baustellenkoordination in Kombination mit der Koordinierungsstelle für Straßenbaustellen (KOST) im Ausschuss präsentiert werden, so die Beschlusslage aus dem Ausschuss. Der vorliegende Antrag stelle hierzu eine Formalisierung dar, und hierüber könne im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden. Bereits aktuell könnten die Baustellenmaßnahmen im Internet digital verfolgt werden. Auch ein Bramfelder Bürgerschaftsabgeordneter haben eine umfangreiche Datensammlung auf seiner Internetseite im Angebot. Das Thema der Baustellenkoordination sei wichtig, und man wolle am Ende in diesem Bereich auch noch besser werden.
Frau Heitmann weist auf eine besonders eklatante Straßenbaustelle an der Alster hin, die das beschriebene Chaos gut untermauere. Zu einer Erweiterung einer Baustellenkoordination stelle man sich nicht Frage, ob die neuen Erkenntnisse bzw. eine regelmäßige Berichterstattung die zunehmende Bürokratie und die Bindung weiterer Mittel bzw. Personals erzeuge und damit überwiege. Ein Quartalsbericht könne am Ende mehr Probleme als Nutzen schaffen. Es müsse sichergestellt werden, dass die weiter verbreiteten Aktionen sich tatsächlichauf dem neuesten Stand befänden. Bei spontanen Änderungen müssen man Bedenken, dass sich Bürger und Unternehmen auf die Daten verlassen würden. Stehe man dann dennoch vor unerwarteten Straßensperren oder verlängerten Bauzeiten, verliere die Bevölkerung Vertrauen an die Berichterstattung und an die Politik. Eine Berücksichtigung von Störungen wie schlechtes Wetter oder unerwartete technische Schwierigkeiten könnten kaum realisiert werden. Selbst die beste Planung würde durch solche Ereignisse komplett aus dem Ruder laufen. Transparenz sei nur hilfreich, wenn sich im Nachhinein nichts ändere. Daran würden Quartalsberichte allzu oft scheitern. Auch ein verzögerter Datentransfer könne Probleme schaffen. Am Ende entstehe ein unverbindliches Dokument, lediglich mit Empfehlungscharakter. Dennoch könne sich mit Blick auf Altona eine gute Möglichkeit eröffnen, die Bürger noch mehr in der heutigen Zeit vieler Baustellen mitzunehmen, deshalb werde man dem Antrag zustimmen. Ob die Quartalberichte dann seitens der Verwaltung wirklich mit aktuellen Datenbeständen gefüllt werden könnten, werde man dann sehen.
Herr Heins betont noch einmal, dass eine quartalsweise Berichterstattung zweifelsohne –und wie auch am Beispiel in Altona belegt – sinnvoll sei. In Bezug auf den Redebeitrag von Frau Borgwardt empfehle er, morgens GoogleMaps aufzurufen und sich die Stausituationen in Wandsbek anzuschauen. In diesen Staus stünden Pendler, Handwerksbetriebe und Busse. Man habe in der aktuellen Stunde schon einiges zum ÖPNV gehört – er sei sehr gespannt, wie in den Walddörfern der ÖPNV, und insbesondere hier die Buslinien, vernünftig ausgebaut würden. Anfragen aus der Bürgerschaft würden im Übrigen gestellt, da es an der Transparenz bei der Baustellenkoordination mangele. Er frage sich, warum noch eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität erfolgen solle. An dem Schaffen einer transparenten Koordination bestünden doch letztlich keine Zweifel. Er bittet daher um Planungssicherheit und um regelmäßige Berichte.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich gegen die Stimmen von der CDU-Fraktion und Frau Vobbe in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Martens hebt die Wichtigkeit des Sports hervor, bei dem es nicht nur um die sportliche Ertüchtigung, sondern auch um Fairness, Zusammenhalt, Disziplin, Leidenschaft Integration und Inklusion gehe. Sport schaffe Begegnung, überwinde Grenzen und verbinde die Generationen und Kulturen. Gerade n einem dynamischen und vielfältigen Bezirk wie Wandsbek sei der Sport eine zentrale Säule der Gemeinschaft. Die Sportvereine seien starke Partner im Kampf für die zentralen Werte der Demokratie und hätten eine klare Haltung gegen Hass und Hetze. Der Bezirk Wandsbek beheimate zahlreiche herausragenden Athletinnen und Athleten, engagierte Trainerinnen und Trainer, unermüdliche Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie ganze Mannschaften, die durch ihre Leistungen den Sport prägten. Ihr Engagement verdiene es, Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Mit dem vorliegenden Antrag setze man einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um. Ziel sei es, die herausragenden sportlichen Leistungen im Bezirk in einem angemessenen Rahmen zu würdigen und dabei den Breitensport ebenso zu berücksichtigen wie es beim Spitzensport üblich sei.Herr Martens trägt über die Preismodalitäten und dem Verfahren aus dem Antrag vor. Mit dem Antrag bitte man die Bezirksamtsleitung, die organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, so dass die erste Sportlerehrung im Jahre 2026 stattfinden könne. In der letzten Dekade habe man Wandsbek zum Sportbezirk Hamburgs entwickelt. Man habe viel in die Infrastruktur investiert, entwickelt und umgesetzt. Es soll ein weiteres starkes Zeichen der Wertschätzung für den Sport im Bezirks Wandsbek gesetzt werden. Der vorliegenden Änderungsantrag werde man ablehnen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) führt aus, dass der vorliegende Antrag inhaltlich bei der CDU zunächst auf volle Zustimmung stoße. Man engagiere sich leidenschaftlich für die Sportvereine, das sei gemeinsame Politik in Wandsbek. Eine jährliche Sportlerehrung sei dabei ein guter Ansatz. Es wäre aber besser gewesen, den Antrag interfraktionell einzubringen, denn über den Antrag hätte über alle Parteigrenzen hinaus vorher gesprochen werden sollen, z.B. in der Sitzung des Hauptausschusses. Insofern werde die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.
Frau Wicher hebt die Wichtigkeit des Sports für die Gemeinschaft im Bezirk hervor. Deshalb solle der Sport einen höheren Stellenwert erhalten. Sport fördere die Gemeinschaft und trage maßgeblich an der Integration bei. Viele Freundschaften würden beim Sport geschlossen werden, viele fänden den notwendigen Ausgleich im Sport. Im Bezirk sei ein vielfältiges Sportprogramm zu finden. Viele ehrenamtliche Trainer bauten in ihrer Freizeit Mannschaften auf, trainierten oder unterrichteten die Teams. Aber auch Sportler oder Vereine, die großartige Leistungen in Bezirk brächten, lebten und belebten den Sport in Wandsbek. Auch nebenan gebe es sportliche Idole. Und wie schön sei es, mit diesen gemeinsam zu trainieren. Man könne sich über jeden freuen, der seinen Weg zum Sport gefunden hätte. Auch die sei ihren Wegbegleitern dankbar, dass sie die Liebe zum Sport gefunden habe. Alle diese Trainer, Sportler und Helfer müssten mehr Anerkennung erhalten für ihre Leistung, auch für die Gesellschaft und der Gemeinschaft. Dem Antrag werde man gerne zustimmen.
Herr Schulz betont, dass der Sport der Kitt der Gesellschaft sei, der die Gemeinschaft zusammenhalte. Nirgendwo sonst würden sich Menschen so gleichberechtigt begegnen, unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Status. Die Idee einer Vergabe eines bezirklichen Sportpreises werde durch die AfD- Fraktion grundsätzlich begrüßt. Das Hauptproblem des Sportes sei aber nicht die fehlende Wertschätzung, es sei hier eher Faktoren wie Nachwuchsmangel, bedingt u.a. auch über das veränderte Schulsystem, genannt. Zudem kämpfe man gegen einen massiven Investitionsstau. Hier seien aber andere Akteure auf anderer Ebene angesprochen. Der Sport vor Ort solle am Ende nicht nur gewürdigt sondern auch angemessen honoriert werden. Herr Schulz weist auf die im Jahre 2012 in Wandsbek durchgeführte Sportlerehrung. Bei diesem Ereignis seien auch Preisgelder vergeben worden auf Grundlage einer interfraktionellen Beschlusslage. Es wäre fair, die verschiedenartigen Engagements in gewisser Weise gleichzustellen, und auch hier dotierte Preise zu vergeben. Man habe hierzu einen moderaten Vorschlag als Ergänzungsantrag eingebracht. Er bitte um Unterstützung zum Aufgreifen der damaligen Idee.
Frau Rosenbohm weist auf die jährliche Sportlerehrung in Eimsbüttel hin, und das Fachamt in Wandsbek habe diese Idee für sehr gut bewertet. Dieser Wunsch sei von der Koalition aufgegriffen worden. Zur Gestaltung der Sportlerehrung sei sich noch ein Konzept zu überlegen. Besonders die Thematik der Integration, Inklusion und allgemeiner Teilhabe sei ihr noch besonders wichtig zu betonen. Es solle hier nicht nur der reine Leistungsgedanke honoriert werden, auch der generelle ehrenamtliche Einsatz und gerade auch das Engagement für Integration und Inklusion solle geehrt werden. Gerade hierzu gebe es gute Mannschaften und gute Trainer in Wandsbek. Dieser Aspekt sei bei der Durchführung einer Ehrung und der gesamten Veranstaltung besonders zu beachten.
Herr Iwanunterstützt die bisherigen Beiträge, man werde aber dennoch dem Antrag nicht zustimmen. Auf der Hamburger Ebene würden solche Ehrungen bereits durch den Hamberger Sportbund verliehen. Auf kommunaler Ebene gebe es keine solche Institution, und die Nähe der regionalen Politik und dem Sport könne dann problematisch werden in dem Moment, wenn der Eindruck entstehe, dass sich die Politik mit dem Sport schmücke. Bspw. bei der Praxis der Vergabe von Geldern für Kunstrasenplätze würden sich im Anschluss meist die Vertretungen aus den Koalitionsparteien in der regionalen Presse ablichten und ein merkwürdiges Unterstützungsbild zeichnen. Darüber hinaus greife man auf viele Ressourcen, und am Ende glaube man, dass es dem Sport nicht an der notwendigen Aufmerksamkeit mangele. Man könne auch überlegen, zusätzliche Ressource in die Kultur zu bringen.In der Sache des Antrags bestehe überhaupt kein Widerspruch, aber die Schwerpunktsetzung für die Zukunft sei hier das Thema und der Verbrauch bzw. Einsatz von Ressourcen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) stellt aufgrund der Wortbeiträge von Frau Rosenbohm und Herrn Iwan noch einmal heraus, dass darüber im Hauptausschuss noch weiter beraten werden könne und solle, und weist noch einmal auf den Überweisungsantrag hin.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Grünen und FDP bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Frau Vobbe ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.