Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Ausschuss für Soziales weist darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu.

JHA

Stellungnahme des JHA:

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen.

Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die Tarifabschlüsse werden nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE für zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können. Die Aufstockung der geringen Investitionsmittel in 2025/26 wird begrüßt. Eine weitere Aufstockung ist auch im Hinblick auf die dringende energetische Sanierung der Bestandsgebäude unerlässlich. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme einstimmig zu.

Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Rahmenzuweisungen bei Gegenstimme der CDU zu.

PLA

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und FDP, bei Gegenstimme der AfD und Enthaltung der CDU wie folgt Stellung genommen:

Der Planungsausschuss ist mit dem gegebenen Ansatz der Fachbehörde einverstanden.

MOA

Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich. Für darüberhinausgehende Projekte müsste die Rahmenzuweisung erhöht werden.

KUV

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hält die Rahmenzuweisung für nicht auskömmlich, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsprogramme Wasserwirtschaft und Stadtgrün.