Verkehrsschild 315 - mangelnde Transparenz des rot-grünen Senats beim Abbau von Parkplätzen ist nicht hinnehmbar Antrag der CDU-Fraktion

Immer wieder beschweren sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben bei der Bezirksversammlung Wandsbek über veränderte Parkordnungen im Bezirk Wandsbek, ganz besonders im Kerngebiet Wandsbek (Marienthal, Wandsbek, Jenfeld, Tonndorf und Eilbek). Speziell in den Stadtteilen Marienthal und Wandsbek-Gartenstadt gibt es viele Beschwerden, da dort in mehreren Straßen Parkplätze ersatzlos zurückgebaut und/oder die Parkplätze neu angeordnet wurden. Dabei ist das Verkehrsschild 315 von besonderer Bedeutung, da dieses das ganz- oder halbachsige Gehwegparken erlaubt. In einigen Straßenzügen im Kerngebiet sind diese Straßenschilder noch vorhanden, in anderen wiederum nicht und das Parken wird nur – noch – geduldet. Eine Änderung der Parkordnung oder die Aufhebung dessen Duldung führt in der Regel zu erheblichen Parkplatzverlusten. Die Polizei entscheidet in Zusammenarbeit mit dem Fachamt MR, wann in welchen Straßen das geduldete Parken aufgehoben wird.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.06.2024 zu einem Fall in Bremen geht das Gericht davon aus, dass das geduldete Gehwegparken „in der gesamten Stadt, insbesondere in den innerstädtischen Lagen weit verbreitet ist. … (Es ist daher) nicht zu beanstanden, wenn die (Stadt) zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermittelt, Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite priorisiert und ein entsprechendes Konzept für ein stadtweites Vorgehen umsetzt.“

Der rot-grüne Senat gibt zudem keine Auskunft darüber, wie er mit dem geduldeten Parken auf dem Gehweg im Bezirk Wandsbek weiter umgehen wird. Eine Große Anfrage der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/16813) über bestehende Schilder des Verkehrszeichen 315 im Wandsbeker Kerngebiet wurde einfach nicht beantwortet, obwohl dafür der Senat 4 Wochen Zeit hatte: „Statistische Daten im Sinne der Fragestellungen werden nicht erhoben. Für die Beantwortung wäre eine manuelle Durchsicht sämtlicher Straßenakten der erfragten Bereiche

erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hundert Straßenakten und gegebenenfalls erforderliche Inaugenscheinnahmen vor Ort sind in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“ Zudem legt der rot-grüne Senat kein Konzept vor, wie er nunmehr mit den Parkordnungen umgehen möchte.

Ein weiterer Parkplatzabbau im Bezirk Wandsbek in erheblichen Umfang ist absehbar.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert den Senat auf, eine Transparenz beim weiteren Umgang mit dem geduldeten Gehwegparken im Bezirk Wandsbek herzustellen und schriftlich zu berichten.

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