Transparenz bei den Fahrrad-Bezirksrouten in Wandsbek - sollen diese zu Lasten von Parkplätzen und Bäumen gebaut werden? Antrag der CDU-Fraktion

Die Fortschreibung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes Wandsbek wird weiterhin erarbeitet.Grundlage des bezirklichen Radverkehrskonzeptes bildet das Hamburger Bündnis für den Rad- und Fußverkehr. In dieser Vereinbarung verpflichten sich ausgewählte Hamburger Behörden zur kooperativen Zusammenarbeit, um den Radverkehr stadtweit zu fördern und weiterzuentwickeln. Seit der Unterzeichnung 2016 wird das Bündnis in einer jährlichen Vereinbarungder Bezirke und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) fortgeführt.

Das Radwegenetz im Bezirk Wandsbek setzt sich bereits aus einer Vielzahl von Freizeitrouten und Velorouten sowie den zahlreichen straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen zusammen. Im Bezirk Wandsbek verlaufen bereits die Fahrrad-Velorouten 5, 6, 7 und 14. Zudem verlaufen in Wandsbek die Freizeitrouten 1, 2, 3 und 11. Für die Fahrrad-Velorouten sind jetzt schon sehr viele Parkplätze entfallen und viele Bäume gefällt worden.

Seit 2015 wird im Bezirk Wandsbek außerdem an einem bezirklichen Radverkehrsnetz, den Bezirksrouten, gearbeitet. Laut aktuellem Stand (27.07.2022) umfasst die Planung acht Fahrrad-Bezirksrouten: W1 Eilbek – Ahrensburg, W2 Horn – Sasel, W3 Barmbek – Höltigbaum, W4 Fuhlsbüttel – Duvenstedt, W5 City-Nord – Rahlstedt, W6 Wellingsbüttel – Volksdorf, W7 Farmsen – Ohlstedt, W8 Billstedt – Glashütte. Diese sind bisher nur zeichnerisch auf einer Übersichtskarte dargestellt worden. Der Endbericht, der nach einem Onlinebeteiligungsverfahren, im Sommer 2024 hätte vorgestellt werden sollen, blieb allerdings bislang aus. Im Mobilitätsausschuss wurde stattdessen in der Januarsitzung ein weiteres zusätzliches Konzept vorgestellt, nämlichdie „Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz“. Seit fast 10 Jahren werden auf unterschiedlichen Ebenen Konzepte entworfen und wieder überarbeitet, sodass weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeithorizonte ausgemacht werden können.

Es ist aber bereits absehbar, dass die Bezirksrouten vielfach an Straßenzügen verlaufen, die aufgrund ihres begrenzten Querschnittes zu umfangreicheren Straßenumbauten führen werden. Für den Ausbau der jeweiligen Fahrradrouten werden voraussichtlich sehr viele Parkplätze und Bäume entfernt werden. Eine transparente Darstellung, in welcher Höhe wieviel Parkstände für welche Bezirksroute entfallen und Bäume gefällt werden sollen, wurde den Gremien der Bezirksversammlung Wandsbek nicht geliefert. Somit konnte dazu bis heute keine abgewogene Entscheidung gefällt werden.

Obendrein ist vereinbart, dass wenn ein Streit über das bezirkliche Radverkehrskonzept zwischen Bezirk und Fachbehörde entstehen und nicht beigelegt werden sollte, die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbauentscheidet. Diese Kommission ist mit Vertretern des Senats besetzt, Bezirksamtsleiter haben kein Stimmrecht. Der Bezirk steht somit doppelt im Regen, es ist nicht klar, wann was kommt, noch kann der Bezirk im Streitfall entscheiden.

Inwiefern weitere und welche Bezirksrouten neben den Velorouten, Freizeitrouten und dem Radwegeausbau durch Instandsetzungsmaßnahmen des Bezirks und des LSBG überhaupt erforderlich sind, ist bis heute ebenfalls nicht beantwortet worden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert das Bezirksamt Wandsbek auf,

1. den Endbericht des bezirklichen Radverkehrskonzepts vorzulegen bzw. einzuholen und entsprechend vorzustellen;
2. die vorgelegten acht Fahrrad-Bezirksrouten auf die Umsetzbarkeit zu prüfen und mit Daten zu unterfüttern. Dabei sollen insbesondere überschlägig die Anzahl der voraussichtlich abzubauenden Parkplätze und zu fällenden Bäumen je Route beziffert und zeitnah im Mobilitätsausschuss vorgetragen werden. Eine transparente Darstellung über mögliche Auswirkungen dieser Fahrradroutenplanungen muss nunmehr der Bezirksversammlung Wandsbek kurzfristig dargelegt werden, damit diese sich gegebenenfalls auch gegen bestimmte Bezirksrouten (oder Teilabschnitte davon),aussprechen kann.

2. Zudem fordert die Bezirksversammlung Wandsbek, dass im Falle eines Streites über eine bezirkliche Fahrradroute nicht die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau letztendlich entscheidet, sondern die Bezirksversammlung des betroffenen Bezirks.

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