Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Frau Ehlers (FDP) berichtet über die hohe Zahl der aus der Ukraine geflohenen Menschen, die in Hamburg in öffentlich-rechtlichen Unterkünften Schutz suchten. Gleichzeitig kämen nach wie vor auch Asyl- und Schutzsuchende aus anderen Ländern nach Hamburg.
Im September 2022 sei der Jahreshöchstwert der Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden aus 2015 überschritten worden und die Auslastung der Kapazitäten zur Unterbringung habe mit Stand 14. Oktober 22 bei 99,4% gelegen. Es müssten also dringend und schnell neue Kapazitäten geschaffen werden, nicht nur kurzfristig sondern auch langfristig.
Sie erinnert an die Situation in 2015/16 und hoffe, dass die Fachbehörde diesmal schneller und planvoller vorgehen werde und auch den Folgen der sozialen Infrastruktur in der Zukunft jetzt schon mehr Aufmerksamkeit schenke. Nach ihrem Eindruck sehe es momentan allerdings noch nicht so aus, aber immerhin sei es Ziel, dass niemand unter freiem Himmel schlafen müsse.
Es müsste gebaut und auch privater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wer Eigentum besitze, sollte in dieser herausfordernden Zeit darüber nachdenken, ob er ein Teil dieser Verantwortung mit tragen könne und wolle.
Sie macht zudem auf die in § 28 BezVG (Bezirksverwaltungsgesetz) geregelte Anhörungsfrist aufmerksam, die nach ihrer Auffassung für den Hamburger Senat eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Herr Richter merkt an, die Situation sei momentan dramatisch und letztendlich sei es notwendig, Obdachlosigkeit zu vermeiden und daher Flüchtlingsunterkünfte bereit zu stellen, was im bevorstehenden Winterhalbjahr noch wichtiger werde. Deshalb habe er durchaus Verständnis dafür, dass nicht vor jeder Inanspruchnahme einer Unterkunft ein Verfahren nach § 28 BezVG vorgeschaltet werden könne. Dies führe dann nämlich dazu, dass diese Plätze dann nicht zur Verfügung stünden. Zudem werde es u.a. auch auf Drängen des Bezirksamtes dann zumindest auch eine nachgeschaltete Anhörung geben, wo sich die Bezirksversammlung zu äußern könne.
Frau Ehlers (FDP) erinnert an die schwierige Situation aufgrund der hohen Energiekosten, unter der auch die Sport- und Schützenvereine litten, denn in den Wintermonaten müssten Indoorsportstätten und Sozial- und Sanitärräume beheizt und beleuchtet werden, was teuer sei. Zudem hätten viele Vereine in den letzten Jahren Corona bedingt mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen.
Dies könnte zu einer Schließung der Vereinsheime führen und damit zu einem erneuten Vertrauensbruch ihren Mitgliedern gegenüber.
Deshalb sollten die Harburger Sport- und Schützenvereine durch die Bezirksverwaltung angesprochen und gefragt werden, in welcher Höhe sie mit Mehrbelastungen rechnen und ob sie diese bewältigen könnten. Es solle also ein offener Dialog geführt werden und die bereits existierenden Unterstützungsangebote mit den Vereinen kommuniziert werden. Und auf Grundlage dieser Abfrage solle im Ausschuss für Bildung und Sport beraten werden, inwiefern der stark betroffenen Vereinswelt geholfen werden kann.
Herr Sander teilt zu der Problembeschreibung von Frau Ehlers mit, hiervon seien vor allem Vereine betroffen, die vereinseigene Anlagen betreiben würden. Der weitaus größte Teil der Vereinsmitglieder werde in dem Antrag nicht erwähnt, nämlich diejenigen, die in öffentlichen Sporthallen und Sportplätzen ihren Sport betreiben. Hamburg habe eine erhebliche Ausweitung der Sportförderung auf den Weg gebracht, indem die Vereine weiterhin kostenfrei öffentlicher Sportanlagen nutzen könnten.
Außerdem beschütze der Senat existenzbedrohte Vereine mit einem Nothilfefonds, im Gespräch seien aktuell 9 Mio. Euro für Hamburg.
Der Hamburger Sportbund (HSB) unternehme in der Sache schon eine ganze Menge für Vereine mit vereinseigenen Sportanlagen. So gebe es eine finanzielle Unterstützung, nämlich das Programm „Betriebskostenzuschuss“ für vereinseigene Anlagen, wo u.a. auch die Energiekosten gefördert würden. Zudem sei die Beratung und Unterstützung des HSB bei den Vereinen bekannt. Der Bezirk hingegen habe für den Bereich Sport überschaubare Personalressourcen und auch keine Mittel zur Verfügung.
Aus den vorgenannten Gründen werde die GRÜNE-Fraktion den Antrag ablehnen.
Herr Böhm ergänzt, die Bezirksverwaltung stehe in einem ständigen Dialog mit den Sportvereinen. In der ArGeSüd würden solche Problematiken besprochen und jeder Verein in Harburg sei herzlich dazu eingeladen, seine Probleme dort anzusprechen.
Herr Böhm erklärt, auch die Sozial-, Kultur- und Stadtteileinrichtungen würden vom Senat aufgefangen, falls sie trotz Energiesparbemühungen Sorge hätten, in ihrer Existenz gefährdet zu werden. Deshalb sei auch dieser Antrag durch Handeln des Senats erledigt und werde von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Herr Wiesener erinnert an vereinzelte Angebote des Carsharing im Bezirk mit bisher nur mäßigem Erfolg. Dennoch sei es wichtig, dass Carsharing in die Fläche komme, d.h. an allen S- Bahnstationen mit P + R Angebot hier im Bezirk sollte es angeboten werde. Zusätzlich müsse es auch in den etwas dichter bebauten Wohnquartieren vorhanden sein, damit die Wege zum Carsharing-Auto kurz seien. Deshalb finde er die Idee gut, auch in den Neubaugebieten Carsharing-Angebote einzurichten.
Darüber hinaus sollten aber auch die überregionalen Carsharing-Angebote gestärkt werden und das free-floating Carsharing sollte idealer Weise flächendeckend in der ganzen Stadt angeboten werden.
Herr Bliefernicht hält den Ausbau des Carsharing-Angebotes für eine gute Sache, aber die Realität sehe leider anders aus. Nach Auskunft des Carsharing-Unternehmers am Neugrabener Bahnhof sei der durch die Nutzer verursachte Pflegezustand der Autos katastrophal. Er habe zudem keine Möglichkeit der Nachkontrolle, wer Verschmutzung oder auch Vandalismus vorgenommen habe, weil die Autos abgestellt und zum Teil nicht richtig verschlossen wurden und damit auch Unbefugten der Zugang ermöglicht wurde. Wegen dadurch entstandener erheblicher Mehrkosten werde der Carsharing-Unternehmer das Projekt am Neugrabener Bahnhof nicht fortführen.
Insofern stelle sich die Frage, ob überhaupt ein Anbieter gefunden werden könne, der bereit sei, dafür Geld zu investieren.
Herr Marek erklärt, es gehe bei diesem Antrag um den Aspekt der Standortbedingungen von Straßenbäumen, der in der langfristigen Betrachtung immer mehr an Bedeutung gewinne.
Hamburg zähle noch zu den grünsten Städten Europas, dennoch würden immer mehr Flächen bei einem derzeitigen Versiegelungsgrad von 39% verschwinden und der Trend sei stark zunehmend. Der Regen könne also seltener natürlich versickern und gleichzeitig würden die Folgen des Klimawandels mit Extremwetterereignisse spürbar.
In einer Schwammstadt werde das Regenwasser nicht einfach über die Kanalisation abgeleitet, sondern die Stadt schaffe Flächen, die große Mengen an Wasser aufnehmen und bei Trockenheit wieder geregelt abgeben könnten.
Unsere Stadtbäume hätten heute extreme Bedingungen und würden im Schnitt nur noch 20 bis 25 Jahre alt. Sie hätten viel zu wenig Platz für Wurzeln und Kronen und verlieren das Niederschlagswasser, das sinnlos an ihnen vorbei in die Kanalisation abgeleitet werde. So könnten sie ihre Möglichkeiten, das Stadtklima durch Beschattung und Verdunstung für uns positiv zu gestalten nicht mehr annähern ausschöpfen. Wie verlieren dadurch zunehmend lebende Klimaanlagen, was in Zeiten von Extremwetterereignissen besonders problematisch sei.
Das Schwammstraßen-Prinzip sei ein innovatives System, das die Entwicklung großkroniger Bäume im bebauten Stadtraum und auch an der Straße ermögliche. Ergänzend zum Antrag geht er erläuternd auf das Schwammstraßen-Prinzip ein und betont, die Erhaltung der Straßenbäume müsse bei der Gestaltung und Planung von Straßen immer von Anfang an mitgedacht bzw. in den Straßenbau integriert werden.
Das Schwammstraßen–Prinzip stehe auch im Mittelpunkt eines Harburger Pilotprojektes in der Hölertwiete. Ziel der sog. „multifunktionalen Klima-Standorte“ dort sei es, Technische Lösungen zu finden für die Wasserverfügbarkeit für Bäume in Trockenzeiten. Die entwickelte Lösung sei sehr simpel, nämlich das Dachwasser der benachbarten Gebäude werde zur Bewässerung über Rigolen für die Bäume verwendet. Das Pilotprojekt in Harburg sei 2020 mit dem Bundespreis Stadtgrün ausgezeichnet worden.
Frau Fischer-Pinz erinnert an den Hinweis von verschiedenen Trägern über den Bedarf einer Notschlafstelle für drogenabhängige Obdachlose in Harburg, bisher gebe es aber keine tragfähige Lösung.
Sie berichtet über eine Zuspitzung der Problematik über die letzten 1 ½ Jahre, insbesondere im Bereich des Abrigado. Dort suchten sich drogenabhängige Obdachlose auf dem Hof des Abrigado oder in den umliegenden Grünanlagen einen Schlafplatz für die Nacht unter zum Teil illegalen Bedingungen. In diesem Zusammenhang gebe es eine massive Beschwerdelage von Eltern der anliegenden Schule.
Zum einen müssten ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um u.a. Kinder, deren Schulweg dort entlang führe, zu schützen. Aber es müssten natürlich auch für die betroffenen Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden, um die massive Not, in der sie sich befinden, etwas zu lindern.
Insofern freue sie, dass aus dem ursprünglichen Berichtsantrag eine gemeinsame Initiative geworden sei, die explizit die Forderung nach einer spezifischen Unterbringungsmöglichkeit für Konsumenten illegaler Drogen im Harburger Süden beinhalte. Gleichzeitig halte sie eine Konzeptentwicklung für eine richtig große sozial-politische Herausforderung, denn es gelte viele Bedarfe und Interessen ernst zu nehmen, zu kommunizieren und auch abzuwägen.
Dieser Antrag sei ein ganz wichtiges Signal an das Harburger Suchthilfesystem und vor allem natürlich an die Betroffenen.
Frau Ehlers (GRÜNE) äußert sich ebenfalls erfreut, dass dieses wichtige Thema gemeinsam bewegt werde. Bezug nehmend zu einem Bericht aus der Sicherheitskonferenz teilt sie mit, dass die Anwesenden sehr betroffenen gewesen seien zu hören, wie sich die Situation am Abrigado in den letzten 1 ½ Jahren verschärft habe. Der Winter stehe vor der Tür und diese Menschen seien vor dem erfrieren bedroht. Deshalb sei es sehr wichtig, sich jetzt gemeinschaftlich für die Menschen im Bezirk einzusetzen.
Herr Bartels äußert die Hoffnung, dass im zuständigen Ausschuss eine nachhaltige Lösung für den Bezirk Harburg gefunden werde.
Herr Richter möchte diesen Antrag zum Anlass nehmen, damit sich die Bezirksversammlung auch einmal mit den drei von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspaketen beschäftigte. Er geht kurz im Einzelnen auf die Inhalte der drei großen Pakete ein, deren Ziel es sei, die Folgen, die u.a. der Ukraine-Krieg im Hinblick auf die Energiekosten habe, zu bewältigen. Er weist zudem auf die von der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichteten Notfallfonds hin.
Wenn es um die Auszahlung von Geld gehe, wie zum Beispiel das Wohngeld, sei natürlich auch die Verwaltung hier vor Ort betroffen. Deshalb müsse geschaut werden, wie sich die beschlossenen Maßnahmen auf die Verwaltung auswirken, ob diese ausreichend vorbereitet sei, diese zu bewältigen.
Herr Fischer weist auf die unverständlichen Petita des Antrages hin.
Herr Richter merkt an, das in diesem Zusatzantrag angesprochene Problem sei real. Das Geld werde zwar rückwirkend bewilligt, helfe aber nicht mehr, wenn schon Zahlungsunfähigkeit eingetreten sei. Deshalb sei die Zahlung eines Abschlags oder Vorschusses ein richtiger Ansatz. Da allerdings die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschläge geprüft werden müssten, würde die SPD mit der Änderung zu einem Prüfantrag an die Sozialbehörde diesem Antrag zustimmen.
Frau Dr. Veithen informiert zunächst über die Zunahme der Jahresdurchschnittstemperatur und die Zunahme der jährlichen deutschlandweiten Niederschlagshöhe in den letzten 150 Jahren. In der Zukunft sei eine weitere Zunahme der Temperatur sicher. Wie stark diese ausfallen werde, hänge auch von unseren Klimaschutzmaßnahmen ab. Ebenso sei in der Zukunft eine Zunahme der Anzahl und Intensität von kurzen und lokal begrenzten Starkregenereignissen bei steigenden Temperaturen zu erwarten und es müsse mit einer erheblichen Beschleunigung des Meeresspiegelanstieges gerechnet werden.
Der Hochwasserschutz in Hamburg und damit auch die Höhe der Hauptdeichlinie werde auf diese Erwartungen und Entwicklungen abgestimmt. Der Senat arbeite dazu an einer Drucksache, die detailliert auf die Hauptdeichlinie aber auch auf die sogenannten Sekundärdeiche eingehe. In Harburg betreffe das die Este.
Der Fokus des Hochwasserschutzes liege seit der Sturmflut 1962 auf der Schutzfunktion des Hauptdeiches. Die Sekundärdeiche seien nicht in derselben Konsequenz entwickelt worden wie die Hauptdeichlinie. Aus Sicht der BUKEA und des Senates seien diese Anlagen aber ebenfalls funktional zu erhalten und auch wieder herzustellen.
Vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die Sekundärdeiche in Folge des Klimawandels und insbesondere auch durch die veränderten Niederschlagsverteilungen, Starkregenereignisse und dem beschleunigten Meeresspiegelanstiegs steigen werden, sei dies auch sehr wichtig.
Auf diese Herausforderungen solle nun mit einem Entwicklungskonzept für die Sekundärdeiche reagiert werde. Dazu gebe es jetzt eine Methodik des „virtuellen Deiches“ die dazu führe, dass an der Este in Cranz 10 Häuser Einfall geprüft werden müssten. Das bedeute, dass in Cranz schlimmstenfalls 10 Häuser entfernt werden könnten, was u.a. auch eine deutliche Veränderung des Ortsbildes in Cranz mit sich bringen würde.
Mit diesem Antrag werde die BUKEA gebeten, diese besondere Methodik zu erläutern und insbesondere auch darauf einzugehen, welche anderen weniger invasiven Methoden noch geprüft worden seien.
Herr Dose teilt mit, mit der Streichung des letzten Satzes im Petitum werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen. Die FDP-Fraktion erklärt sich mit Streichung einverstanden.
Herr Bliefernicht macht auf das Verkehrszeichen 357-50 aufmerksam und bittet, dies in den Antrag mit aufzunehmen. GRÜNE und SPD stimmen dem Ergänzungsvorschlag zu.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Jugendhilfeausschuss
Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. 21-2415
Betr. Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Kinder- und Jugendarbeit
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD Drs. 21-2129
Betr. Sachstand S-Bahnbaustellen
Antrag Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Drs. 20-4045
Betr. Schienenersatzverkehr – Dieses Chaos darf sich nicht wiederholen!
Antrag SPD Drs. 20-4746
Betr. Vorstellung des Zeitplanes für S-Bahnbaustellen
Antrag DIE LINKE Drs. 21-2112
Betr. Harburg für Alle! – Rolltreppe im Bahnhof Heimfeld wiederherstellen
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRÜNE Drs. 21-2061
betr. Energetische Sanierung als Beitrag zum Klimaschutz
Antrag GRÜNE Drs. 21-1263
betr. Urban Gardening in Harburg entwickeln und fördern
Gemeinsamer Antrag GRÜNE – SPD – FDP und DIE LINKE Drs. 21-2444
betr. Energiesparen in Harburg
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag CDU Drs. 21-0625
betr. Schwimmhalle für Harburg
Antrag DIE LINKE Drs. 21-1795
betr. Harburg für alle! – Schwimmbäder für Harburg und Fischbek realisieren!
Antrag CDU Drs. 21-1817
betr. Finanzierung Erweiterung Midsommerland um Wettkampfbecken