Zusatzantrag DIE LINKE zu Drs. 21-2483: Abschlagszahlungen für Antragsteller/innen auf Wohngeld nötig!

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist bislang noch nicht ausgearbeitet, die Eckpunkte noch nicht bekannt. Es wird also noch eine geraume Zeit dauern, bis die versprochenen Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die geplante Wohngeldreform wird deshalb zunächst dazu führen, dass sich die Bewilligung von Anträgen auf Wohngeld verzögern wird. Das stellt ein großes Problem dar, denn schon jetzt kommt es in einigen Bezirken zu einer Wartezeit von 25 Wochen, bis ein Antrag auf Wohngeld bearbeitet und bewilligt ist.

Die Software für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen muss ebenfalls umgestellt werden. Dies wird einige Zeit benötigen und wird die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zusätzlich verzögern. Es wurde zwar die Einstellung von 100 zusätzlichen Personen zur Bearbeitung von Wohngeldfällen versprochen, aber diese müssen erst eingearbeitet werden, was ebenfalls Zeit in Anspruch nimmt, bis sich die Bearbeitungszeit wieder verkürzen kann.

Menschen, die Wohngeld beantragen müssen, leben am Existenzminimum. Es ist unzumutbar, sie über mehrere Monate ohne finanzielle Unterstützung auf die Bewilligung warten zu lassen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, ihnen vor Bewilligung des Antrags eine Unterstützung zukommen zu lassen, um die Wartezeit überstehen zu können.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Sozialbehörde dafür einsetzen das geprüft wird, ob allen Antragsteller/innen auf Wohngeld bis zur Bewilligung des Antrags Abschlagszahlungen gezahlt werden können, um die Zeit bis zur Antragsbewilligung zu überbrücken.