Antrag der FDP-Fraktion betr.: Monitoring der Bauprüfabteilung einrichten

Das Bezirksamt Harburg nahm Stellung zu der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion bzgl. Bauantragsverfahren im Bezirk Harburg (21-2298.01). Auf einige Fragen konnte aufgrund mangelnder statistischer Erfassung keine Auskunft gegeben werden. Gerade bei diesen Vorgängen werfen viele Bauherren der Bauprüfabteilung bewusste Zeitverzögerungen vor. Eine statistische Erfassung würde hier eine plausible Aussage über den Vorwurf ermöglichen und ggf. einen Optimierungsbedarf erkennen lassen. Die Nachfrage am lokalen Immobilienmarkt ist hoch und ihr kann u.a. durch einen zügigen Neubau entgegengekommen werden. Eine möglicherweise überlastete Bauprüfabteilung oder den Fachämtern, die versuchen, das Eintreten der Genehmigungsfiktion durch bewusste Zeitverzögerungen zu erreichen, stellt dabei ein Hindernis zur zügigen Erhöhung von städtischem Wohnraum dar.

Auch ein zu eng geschnittenes Bau- und Planungsrecht steht dem Ziel der schnellen Wohnraumbeschaffung entgegen. Häufig auftretende Abweichungsanträge können hierfür ein Indiz darstellen. Eine statistische Erfassung kann hier zu mehr Klarheit führen.

Statistische Erfassungen können im Hintergrund durch automatisierte Prozesse laufen. Lediglich die Implementierung und die Auswertung stellt einen Personalbedarf dar. Der mögliche Erkenntnisgewinn steht hier in einem ausgewogenen Verhältnis zum Aufwand und wird daher von uns beantragt.

Die Bezirksversammlung ersucht die Bezirksamtsleiterin, eine statistische Erfassung von Nachforderungen, den aufschiebenden Bedingungen, dem Eintritt der Genehmigungsfiktion und der Beantragung von Abweichungen vom Bau- und Planrecht einzuleiten.