Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Umgang mit Sekundärdeichen

Mit der Drucksache 22/1515 vom 23. September 2020 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat um einen Bericht zum Hochwasserschutz in Hamburg ersucht. In diesem Zusammenhang wird auch über die sogenannten zweiten Deichlinien diskutiert. Diese sollen vor dem Hintergrund des Klimawandels ertüchtigt werden. Im Rahmen einer Drucksache, die in den nächsten Monaten beschlossen werden soll, wird die Vorgehensweise für die nächsten Jahrzehnte auch zum Umgang mit der sogenannten zweiten Deichlinie von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Am 28.Juni fand eine online Informationsveranstaltung der BUKEA zum Thema ‚Umgang mit Sekundärdeichen statt‘. Die vorgestellten Folien können hier https://www.hamburg.de/sekundaerdeiche/ eingesehen werden.
Im Bezirk Harburg betrifft dies die Deiche an der Este. Die in der Informationsveranstaltung vorgestellte Methodik des ‚virtuellen Deiches‘ würde dazu führen, dass die Stadt Hamburg bei bis zu 10 Häusern auf dem Cranzer Estedeich ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen könnte. Diese Häuser würden dann abgerissen werden.
Der Hochwasserschutz hat in Hamburg und gerade auch bei uns im Süden höchste Priorität. Die Ausübung des Vorkaufsrecht sowie die Entnahme von möglicherweise Denkmalgeschützten Häusern ist aber auch ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht und in das Ortsbild. Dieses sollte nur dann ausgeübt werden, wenn es aus Sicht des Deichschutzes keine anderen Lösungen gibt.

Die Bezirksversammlung Harburg bittet die BUKEA, im Regionalausschuss Süderelbe über die Pläne zur Ertüchtigung der sogenannten zweiten Deichlinie an der Este ausführlich zu berichten.
Insbesondere soll berichtet werden, welche anderen Methoden außer der des ‚virtuellen Deiches‘ geprüft wurden, um die Deichstabilität bzw. den Hochwasserschutz zu verbessern. Ebenfalls soll berichtet werden, warum diese anderen Methoden nicht zum Zuge gekommen sind.
Sollten keine anderen Methoden geprüft worden sein, bitten wir um eine umfassende Begründung.
Der KUV ist zu dem Termin zuzuladen.

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