Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 20.09.2023

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegt nichts vor.

Ö 2 - 21-3177

Öffentliche Mitteilung der AfD-Fraktion II: Besetzung im Regionalausschuss Süderelbe

r den Regionalausschuss Süderelbe wurde für die AfD-Fraktion II Herr Matthias Arft gemeldet.

Ö 3 - 21-2386

Antrag CDU betr. Vandalismus Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg (Referenten der FB und BSW)

Zum Thema „Vandalismus Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg“ sind Referenten:innen von der Behörde für Schule und Berufsausbildung (BSB) sowie GMH und der Schulleiter der Stadtteilschule erschienen um über das Thema Auskunft zu geben.

Das obige Thema sei seit Juni 2022 bekannt.

 

Die großen Vandalismusschäden sind außerhalb der Schulzeiten entstanden.

Flächen von Schulgeländen dürfen außerhalb der Schulzeiten vom Stadtteil genutzt werden.  

Die Schäden an den Fenstern der Sporthalle, im obigen Gebäudekomplex, sind durch nächtliche Besucher:innen entstanden. Es gab außerdem kleinere Delikte.

 

Um dies zu unterbinden wurde als erstes eine Bestreifung aus eigenen Möglichkeiten gemacht.

  1. Private Sicherheitsdienstleister zeigen nachts Präsenz.
  2. Es wurde eine Videoüberwachung installiert. Fakt ist, dass die Videoüberwachung erforderlich ist, um Schäden einzudämmen.

 

r die Reparatur der Fenster liegen keine Zahlen vor. Der reine Sachschaden beziffert sich auf rd. 20.000 €. Hinzu kommen noch interne Personalkosten für die Schadensabwicklung zzgl. Materialien, die bereits vor Schadensfall zum Lagern beschafft wurden.

Dazu kommen die Kosten für den Sicherheitsdienst und die Videoüberwachung.

Die Bestreifung des Sicherheitsdienstes wird aus Mitteln der GMH und der Schule geleistet. Es wäre schön, wenn dies geändert würde.

Die Installation der Videoüberwachung bezahlt die BSB und die zukünftigen Wartungskosten werden durch GMH weiter finanziert.

Die Vandalismusschäden sind seitdem rückläufig.

 

Die Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe diskutieren mit den Referenten:innen und bekommen Antworten auf ihre Fragen.

Ö 4 - 21-2926

Antrag CDU betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp (- ohne Annahme)

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Antrag Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp und bitten die CDU den Antrag zu überarbeiten.

Es werde gewünscht, dass die gewidmeten Parks genau benannt werden und Tafeln mit den allgemeinen Parkanlagen aufgestellt werden.

Die grundsätzliche Bereitschaft, der Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe besteht, diesen Antrag dann zu genehmigen.

 

 

Ö 5 - 21-2551

Antrag CDU betr. Erhalt des Gedenksteines von Herrn August Somann (- ohne Annahme)

Herr August Somann hat für die Region viel geleistet und ist somit eine würdige Person.

Der Gedenkstein soll erhalten bleiben.

 

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Ö 6 - 21-2487

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Umgang mit Sekundärdeichen

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

  • Es wird berichtet, dass es bei Starkregen zu Überschwemmungen und Verunreinigungen auf der Straße Altwiedenthaler Höhe und dem Schanzengrund kommt.
  • Ein Straßenschild fehlt noch an der Altwiedenthaler Höhe“.
  • Es wird an den Antrag Grüne 21-2931 betr. Deich Moorburg Francop Cranz Deichpflege und Sanierung des Deichweges in Zukunft in einer Hand erinnert.
  • Das Thema Baumaßnahmen in der Thiemannstraße kommt am 26.09.2023 in die Bezirksversammlung.