Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 24.01.2024

Herr Böhm eröffnet die erste Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe 2024 und stellt Herrn Imhäuser, den neuen Regionalbeauftragten für Harburg und Süderelbe vor.  

Von Bürger:innen kamen Nachfragen wegen der Wasserrohrbrüche und den dazugehörigen Baustellen. Es wurde nachgefragt, wie Hamburg Wasser dies zeitlich in Ordnung bringen möchte und warum dies so lange dauere?

Herr Trispel berichtet, dass laut Antwort auf Anfrage des Bezirksamtes, Hamburg Wasser die Baustelle Vierzigstücken bis zum 28.01.24 fertigstellen werde. Es sei dort zu erheblichen Unterspülungen gekommen. Über den neuen Wasserrohrbruch auf der Nincoper Straße kann noch keine Auskunft gegeben werden. Herr Trispel wird sich erkundigen und den Abgeordneten die Antworten zukommen lassen.           

Herr Frommann teilt mit, dass ein gemeinsamer Antrag zu dem Thema gestellt wurde um die Sache aufzuklären.

Durch Bürger:innen kamen Hinweise, dass nicht genehmigte Ausweichstrecken und Feldwege durch schwere LKW´s und Autos kaputt gefahren werden und es Schäden an den Deichen gebe. Dies solle geprüft werden und in Ordnung gebracht werden. Herr Trispel merkt an, dass die Sache durch verschiedene Zuständigkeiten (in verschiedenen öffentlichen Händen und Privateigentum) sehr schwierig und zeitaufwändig sei.

Einige Bürger:innen berichteten, dass in der Schnee- und Eisphase die „Fußwege“ auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich nicht gestreut wurden. Gehwege entlang der Straße seien hier gar nicht vorhanden. Herr Trispel teilt mit, dass auch hier die Eigentumsverhältnisse komplex seien, aber er werde es prüfen lassen, wer grundsätzlich die Verantwortung für die Straße und die Deichabschnitte habe und den Mitgliedern des Regionalausschusses Süderelbe zur Verfügung stellen. Außerdem merkt Herr Trispel an, dass auf dem alten Deich kein gewidmeter Weg sei und somit keine Streupflicht bestehe.  

Der Antrag wird im Februar 2024 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Die kurzfristigen Stellungnahmen wurden der Drucksache als Anlage beigefügt.

Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3092.01.

Drei Referent:innen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sind erschienen von der Abteilung Wasserwirtschaft. Dazu gehört der Hochwasserschutz sowie die Umsetzung der Wasserrichtlinie.

Die Referentin der BUKEA versteht die Sorge um den hohen Wasserstand vor Weihnachten und den Schutz des Eigentums. Deshalb wird der Hochwasserschutz in dieser Region verstärkt in den Blick genommen, um weitere Risiken zu vermeiden, wie es in Bergedorf schon geschehen ist. Hier gab es dieses Mal keine kritischen Situationen um Weihnachten 2023.

Das Schöpfwerk bedarf einer längeren Planung.

Durch die Präsentation führt ein Mitarbeiter des Referates Hochwasserschutz. Der Gebietskoordinator für den Raum Süderelbe ist ebenfalls erschienen.

Es wird intensiv diskutiert und Fragen von Abgeordneten des Regionalausschusses Süderelbe (RSü) und Bürger:innen werden gestellt und beantwortet.

Hier die wichtigsten Antworten:

• Der Warnpegel an der Alten Süderelbe wurde bereits runtergesetzt.
• Der Behörde für Inneres und Sport wurden Gelder bereitgestellt, damit große, leistungsfähige Pumpen angeschafft werden können. Diese werden dann entsprechend eingesetzt.
• Man müsse zwischen Gefahren durch Binnenhochwasser und Hochwasser in der Elbe unterscheiden.
• Die Finanzierung für den Bau des Schöpfwerkes Storchennest werde sichergestellt, wenn man die genauen Kosten kennt.

Sie bewegen sich im Rahmen von ca. 5.000.000 – 10.000.000 €.

Es bringe nichts, ein zu kleines Schöpfwerk entsprechend der alten Planung zu bauen. Erweitern der existierenden Planung sei nicht möglich. Es sei ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Ein Schöpfwerk müsse außerdem betrieben und unterhalten werden.

• Die BUKEA ist verantwortlich für den Bau des Schöpfwerkes.
• Die ReGe ist nicht mehr für die Planung zuständig. Es muss ein neuer Auftrag vergeben werden.
• Es müssen auch die Deichbaumaßnahmen im Planfeststellungsverfahren mit berücksichtigt werden.
• Ein Planfeststellungsverfahren dauert. Das Verfahren ca. 1 – 1 ½ Jahre, die Vorplanung und Entwurfsplanung dann noch einmal ca. 1 Jahr, der Bau ca. 1 Jahr und die Finanzierung braucht auch seine Zeit. Alles muss rechtskonform hergestellt werden.
• Der Ausschuss äußert den Wunsch, dass sich die Wasserverbände, das Bezirksamt Harburg, die BUKEA und alle notwendigen Träger schnell zusammensetzen und dieses Thema vorantreiben.

Die Bürger:innen äußern teilweise Unmut über die Situation am 22. Dezember 2023. Es wird nach der Präsentation aber deutlich, dass es mit der Herstellung des Schöpfwerkes noch dauern wird. Sie wünschen, dass andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um kritische Situationen zu verhindern.

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

Der Referent der BUKEA erläutert die Präsentation „Schöpfwerk Storchennestsiel“.

Ein Schöpfwerk an der Este sei zurzeit nicht geplant.

Die geplanten Rückhaltebecken im Bereich von Zuflüssen in das großräumige Entwässerungssystem zur Alten Süderelbe werden umgesetzt.

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

Der Referent stellt die Präsentation „Sekundärdeiche“ im schnellen Durchgang vor, da diese schon vor 1 ½ Jahren auf einer Infoveranstaltung vorgestellt wurde und die Folien unter https://www.hamburg.de/sekundaerdeiche veröffentlicht sind.

Es werden Fragen von Abgeordneten des Regionalausschusses Süderelbe (RSü) und Bürger:innen gestellt, daraus ergaben sich folgende Antworten:

• Eine andere theoretische Sicherung der Deiche seien Spundwände aus Metall, aber diese werden nicht für erforderlich gehalten. Die Kosten von 80 – 100 Millionen Euro sind sehr hoch. Zumal nach 30 Jahren neue Spundwände vor die anderen gesetzt werden müssen, da die Korrosion dies erforderlich mache.
• Die Region wird sich weiter entwickeln genau wie die Kulturlandschaft in dem Prüfraum bis 2100, das sind 80 Jahre in denen sich viel verändert. Klimawandel spielt hier eine Rolle und durch Bebauungspläne werden neue Flächen genutzt. Das Wichtigste ist sicherer Hochwasserschutz, an dem viele Behörden zusammenarbeiten.
• Die unterschiedlichen Behörden diskutieren intensiv über Deichstabilität und die Verbesserung der Oberfläche der Deiche. Die zweite externe Abstimmung läuft momentan und diese solle noch dieses Jahr in die Bürgerschaft gehen.  
• Die Gebäude, die jetzt in den virtuellen Querschnitt fallen, werden beobachtet. Wer wohnen bleiben will, bleibt wohnen. Bei Veräußerung werde gehandelt und ein vererben solcher Gebäude sei ebenfalls möglich.
• Eine Anmerkung eines Bürgers weist auf das Problem mit dem tierischen Befall hin, beispielweise durch Nutria. Die Tiere werden mit erheblichem Aufwand gejagt, weil sie weiter Richtung Hauptdeich wandern. 

Die Präsentation darf veröffentlich werden.

Die CDU-Fraktion hat noch Beratungsbedarf.

Herr Trispel berichtet, dass die Verwaltung den Fußweg umsetzen möchte. MR hat mitgeteilt, dass dies noch in diesem Jahr geschehen soll.

Es ergeht eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Harburg.

• Herr Trispel teilt mit, dass die Bushaltestelle am Nincoper Deich 160 hergestellt werde. Dies konnte wegen der Witterungsverhältnisse noch nicht geschehen.

• Frau Fischer-Pinz merkt an, dass es am Samstag, dem 20.01.24 wegen des Glatteises vor Kaufland lebensgefährlich war.