21-3092

Antrag FDP-Fraktion: Vorstellung des Abschlussberichtes zur Bedarfsplanung für den Bau des Schöpfwerkes am Storchennestsiel

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.01.2024
13.06.2023
Sachverhalt

Durch die sich beschleunigende Veränderung des Klimas und der damit einhergehend zunehmende Häufigkeit von Starkregenereignissen ist Notwendigkeit der laufenden Anpassung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen gegeben. Für das durch den Planfeststellungsbeschluss vom 28.10.2004 zur „Wasserwirtschaftlichen Neuordnung der Alten Süderelbe“ planfestgestellte Schöpfwerk am Storchennestsiel ist seit einiger Zeit die Bedarfsplanung inhaltlich abgeschlossen. Gemäß Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. Februar 2022 soll der Bau des Schöpfwerks Storchennestsiel forciert werden.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der HPA und der BUKEA sowie Vertreter der im Einzugsbereich der Alten Süderelbe liegenden Be- und Entwässerungsverbände in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, um zum geplanten Schöpfwerk Stellung zu nehmen.

 

Dabei sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

 

1.        Welche Bedeutung hat das Schöpfwerk für die Be- und Entwässerung?

2.          Wie sieht die Planung des Schöpfwerks aus und welche Aufgaben soll das Schöpfwerk erfüllen?

3.          Welche ökologischen Auswirkungen hat das Schöpfwerk auf das Wasserrahmenrichtliniengewässer Alte Süderelbe?

4.          Welche Leistungsparameter sind vorgesehen?

 

und die zeitlichen Pläne für die Umsetzung vorgestellt.