Kulturausschuss - Haushaltsvoranschlag 2023/2024 - Feinspezifikation der Rahmenzuweisungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG
Bezirksamt Harburg 02.09.2022
Bezirksamtsleitung
Haushaltsvoranschlag 2023/2024, Feinspezifikation der Rahmenzuweisung
hier: Verteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur 2023 auf die Stadtteilkultureinrichtungen und Projekte
Sachverhalt
Die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Bezirk Harburg wird erstmalig um 10.000 € – anstelle von 9.000 € – erhöht. Dabei handelt es sich um die regelhafte jährliche Steigerung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für ganz Hamburg um 1,5 Prozent, die nach dem prozentualen Anteil der Bezirke an der Gesamtbevölkerung auf die Bezirksämter verteilt wird. Die zusätzlichen Mittel, die 2021 zum Zwecke des anteiligen Ausgleichs angefallener Tarifsteigerungen zur Verfügung gestellt wurden, werden fortgeschrieben und können somit für denselben Zweck auch im Haushaltsjahr 2023 verwendet werden.
Die Verwaltung hat den Stadtteilkultureinrichtungen in diesem Jahr den Vorschlag gemacht, ausnahmsweise eine Verteilung der zusätzlichen Mittel in der Höhe ihres Anteils an der letztjährigen Rahmenzuweisung, also im Sinne der „Gießkanne“, vorzunehmen. Hierfür wurde aufgrund des noch ausstehenden Haushaltsbeschlusses durch die Bürgerschaft mit einer Erhöhung der Rahmenzuweisung in Höhe von 9.000 € gerechnet. Die übrigen voraussichtlich 1.000 Euro werden für 2023 unter den Projektmitteln veranschlagt und im nächsten Jahr ggf. umverteilt.
Bewertung/Erörterung
Die Verwaltung hat den beigefügten Verteilungsvorschlag mit den dauerhaft geförderten Stadtteilkultureinrichtungen und Geschichtswerkstätten diskutiert. Diese sind mit dem Vorschlag einverstanden.
Aufgrund der aktuellen Inflation, der steigenden Energiekosten sowie steigender Personal- und Honorarkosten hat das Bezirksamt die Erhöhung der Rahmenzuweisung i.H.v. 9.000 Euro anhand der prozentualen Anteile der Stadtteilkultureinrichtungen an der Rahmenzuweisung 2022 verteilt und etwas aufgerundet. So können in diesem Jahr nicht nur alle beantragten Mehrbedarfe finanziert, sondern außerdem zu erwartende Mehrkosten teilweise abgefedert werden. Auch die Projektmittel werden um 1.000 Euro erhöht.
Eine Verteilung der zusätzlichen Mittel nach dem Prinzip „Gießkanne“ soll nur in diesem Jahr und aufgrund der oben beschriebenen Lage für die dauerhaft geförderten Einrichtungen und Geschichtswerkstätten verfolgt werden. Grundsätzlich sollen mit der jährlichen Erhöhung der Rahmenzuweisung strukturelle Mehrbedarfe zielgenau bedient werden. Dies soll 2024 wieder umgesetzt werden.
In der Anlage zur Verteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur ist zu beachten, dass die Mittel für den Verein Elbdeich ebenfalls unter den Projektmitteln erfasst werden.
In der Übersicht zur Verteilung der Erhöhung der Rahmenzuweisung für 2023 werden zudem die Bezirklichen Kulturmittel erfasst. Diese Mittel zählen nicht zur Rahmenzuweisung, sondern werden über den Einzelplan des Bezirksamtes finanziert. Diese Mittel werden nicht erhöht.
Der Kulturausschuss und der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft werden gebeten, eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Harburg abzugeben.
Fredenhagen