Stellungnahme der Mitglieder der Bezirksversammlung Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD) gemäß § 28 BezVG zur beabsichtigten Verlängerung der Nutzungsdauer der öffentlich-rechtlichen Unterbringng

Die Lenkungsgruppe "Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) und Erstaufnahme (EA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung" erwartete schon am 10. Dezember 2021 für das Jahr 2022 einen Anstieg der Zahl der unterzubringenden Migranten um 60%.

In der Sitzung des Auschusses Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion der Harburger Bezirksversammlung am 17.10.2022 benannte Thomas Melchert von der Stabstelle Flüchtlinge der Sozialbehörde die drei Hauptmigrationsrouten in die EU:
1. Über Griechenland
2. Von Nordafrika nach Spanien und Italien
3. Über die Kanarischen Inseln

Ein Großteil der Migranten kommt über sichere Drittstaaten nach Deutschland, erklärt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft mit Zuständigkeit für die Bundespolizei. Für diese gibt es in Deutschland kein Recht auf Asyl. Aufgabe der Bundespolizei ist es, die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Innenministerin Nancy Faeser dazu am 26. September 2022 ein Strategiepapier geschickt, in dem ausgeführt wird, wie die illegale Migration nach Deutschland unterbunden werden kann.

Zunächst ist es Aufgabe von Frontex, die unerlaubte Einreise in die EU zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, muss es Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben, die eine illegale Einreise nach Deutschland verhindern sollen, insbesondere an den Grenzen zu Tschechien und Polen.

Derzeit gibt es keine Grenzkontrollen sondern nur Rasterfahndungen, die keinen effektiven Grenzschutz ermöglichen. Darüber hinaus sendet die Bundesregierung stetig Anreizsignale für eine illegale Einwanderung nach Deutschland. Als Folge daraus steigt die Zahl der Migranten nach Deutschland. Die Kommunen bzw. in Hamburg die Bezirke haben am Ende das Problem, Unterkünfte für die Menschen zu schaffen.

Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bietet Deutschland Unterkunft und Schutz. Wir helfen damit auch den unmittelbaren Anrainern der Ukraine, die die größte Aufgabe bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu bewältigen haben. In Deutschland leistet auch der Bezirk Harburg dazu seinen Beitrag, beispielsweise mit der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im ehemaligen Seniorenpflegeheim Eichenhöhe und im Hotel Deutsches Haus. Ungeachtet der aus unserer Sicht nicht rechtwirksam geänderten Nutzung des Gebäudes in der Eichenhöhe (siehe dazu Drs. 21-1966; Stellungnahme gemäß § 28 BezVG zur geplanten Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung am Standort des Seniorenpflegeheims des DRK in der Eichenhöhe 9) ist die vorläufige Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dort notwendig und gerechtfertigt .

Ungerechtfertigt ist die Verstetigung des Betriebs von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen für Migration. Wir müssen hier auf einen Stand von vor 2015 zurückfinden. Staatsrat Michael Klahn von der BASFI erklärte im Januar, wenn Flüchtlinge kämen, müssten wir sie aufnehmen. Auch wolle man die Menschen aus den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen schnellstens in ordentlichem Wohnraum unterbringen. Das begründet einen erheblichen Teil der immensen Bautätigkeit in Hamburg. Laut BASFI sollen in Hamburg von insgesamt 45.000 "Geflüchteten" bisher 29.000 "Geflüchtete" in feste Mietwohnungen untergebracht worden sein.

Im 1. Halbjahr 2022 hat Hamburg nur 19 Sozialwohnungen genehmigt, musste Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft im September 2022 zugeben. Wird 2022 für den Wohnungsbau in Hamburg noch ein relativ gutes Jahr, erwartet Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer der Bau-Innung Hamburg für 2023 einen Einbruch. Seit 2020 sind die Baukosten um 28% gestiegen Die Zinsen für Hypothekenkredite mit zehnjähriger Laufzeit haben sich seit Jahresbeginn sogar vervierfacht. Die Kosten für Bauprojekte sind nicht mehr kalkulierbar. Die Wohungsunternehmen fahren ihre Bautätigkeit deshalb dramatisch zurück. Auch bereits genehmigte Bauvorhaben werden mindestens zu einem Drittel nicht mehr ausgeführt werden.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieses Prinzip aus unzureichend begrenzter Migration, daraus folgend der Betrieb von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen mit anschließender Unterbringung der Migranten in regulärem Wohnraum nicht unbegrenzt weitergehen kann. Hier ist das Bezirksamt in der Pflicht, dieses den zuständigen Senatoren Leonhard, Grote und Stapelfeldt sowie Bürgermeister Tschentscher unmissverständlich zu verdeutlichen. Vom Bürgermeister Tschentscher erwarten wir wiederum, dass er diesen Sachverhalt der Bundesregierung verdeutlicht. Hamburg muss sich bei der Bundesregierung für einen effektiven Grenzschutzes an den deutschen Außengrenzen einsetzen. Wir empfehlen der Bundesregierung, sich dem Vorbild der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, anzunehmen.

Wir lehnen die Verlängerung der Nutzungsdauer der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Rotbergfeld bis zum 20.12.2024 deshalb ab.

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