Antrag CDU betr. Harburg-Arcaden Einsatz von Sicherheitskräften

Im Haushaltsausschuss ist durch den Center-Manager der Harburg-Arcaden berichtet worden, dass die Polizei sich wiederholt außerstande gesehen hat, das Hausrecht durchzusetzen. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass seitens der Bezirksverwaltung Bestimmungen wie das Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz ausdrücklich nicht umgesetzt werden.

Dieses hat dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Harburg-Arcaden sich nunmehr gezwungen sehen, mit eigenen Sicherheitskräften unter Anwendung unmittelbaren Zwanges Störungen der Geschäftsabläufe zu unterbinden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, verantwortliche Vertreter der Polizei in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, damit dort berichtet werden kann, aus welchen Gründen sich die Polizei außerstande sieht, auf Bitten der Verantwortlichen des Centers Harburg-Arcaden bei Störungen einzuschreiten.

Hamburg, den 05.10.2022