21-2532

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE betr. Notunterkünfte für drogenabhängige Obdachlose (Ersetzungsantrag zu Drs. 21-2477)

Gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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14.11.2022
25.10.2022
Sachverhalt

Einem Bericht des Trägers Freiraum e.V. in der Sicherheitskonferenz zufolge hat sich die Situation von drogenabhängigen Obdachlosen in Hamburg und auch in Harburg in den letzten Monaten stark verschärft. Viele Betroffene suchen sich nachts mit ihren Schlafsäcken und/oder Zelten einen Platz im Park oder versuchen auf dem Gelände des Abrigado zu bleiben, was aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich ist. Drogenabhängige Obdachlose werden in den vorhandenen Notunterkünften nicht aufgenommen, und für diese Personengruppe ist derzeit im Winternotprogramm leider keine eigene Unterbringung vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass es im Winter zu massiven Problemen kommen wird, wenn diese Betroffenen kein Dach über dem Kopf finden können.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

1) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gemeinsam mit der Bezirksamtsleiterin bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration dafür einzusetzen, dass im Winternotprogramm für Harburg explizit Notunterkünfte für drogenabhängige Obdachlose eingerichtet werden.

2) Hinsichtlich der Unterbringung von drogenabhängigen Obdachlosen ist eine zügige Konzeptentwicklung für die gesamte Stadt erforderlich.

Vor diesem Hintergrund wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung  gebeten, sich bei der Sozialbehörde gemeinsam mit der Bezirksamtsleiterin dafür einzusetzen, dass  mindestens eine Unterbringungsmöglichkeit für drogenabhängige Obdachlose südlich der Elbe geschaffen wird.

Bei der Konzeptentwicklung ist ausdrücklich der besondere Schutz der sehr vulnerablen Gruppe betroffener Frauen zu berücksichtigen, für die sichere, geschlechtergetrennte Übernachtungsplätze erforderlich sind. 

3) Über den Stand der Gespräche und der Konzeptentwicklung wird zeitnah im SIGI berichtet. 

4) Ein/e Vertreter/in des Trägers Freiraum e.V. sollte zu dieser Sitzung eingeladen werden, um über die aktuelle Situation des Abrigado zu berichten.

Hamburg, den 25.10.2022