Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 15.05.2023

Ö 1 - 21-1976

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Drogenhilfeeinrichtung Abrigado zu Wort kommen lassen

Die Referentinnen des ABRIGADO stellen ihre niedrigschwellige und akzeptierende Drogenarbeit vor. Das multiprofesionelle Team besteht aus Sozialpädagogen/innen, Krankenpfleger/innen, Geschäftsführung und Verwaltung, Hausmeister und Desinfektor und pädagogischen Hilfskräften. Neben den Hilfen zur Existenzsicherung und zum Wohnraumschutz wird auch eine niederschwellige medizinische Versorgung angeboten, da Drogensüchtige in stationären Einrichtungen auf vielfältige Probleme stoßen: Zum einen gäbe es die Erfahrungen mit Diskriminierung und Stigmatisierung, zum anderen hätten deren Klienten meist keine Krankenkasse und würden auch keine anderen öffentlichen Leistungen beziehen. Dies erschwere die Vermittlung z.B. in eine Schuldnerberatung oder ein Krankenhaus erheblich, auch wenn diese im Einzelfall fachlich unabdingbar seien.

Die Referenten stellen die schwierigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit vor als da von der Kundenseite wäre:
 

  • Ungeklärter oder kein legaler Aufenthaltsstatus
  • Schulden
  • Ausstehende Haftstrafen (wenn z.B. Geldstrafe für sog. Schwarzfahren nicht gezahlt werden kann)
  • Hohes Agressionspotential
  • Hohe Sprachbarrieren (Eine Vielzahl der KlientInnen haben russische, rumänische und georgische Sprachkenntnisse, jedoch keine weiteren Deutsch- oder Englischkenntnisse)
  • Keine Unterbringungsmöglichkeit im Winternotprogramm, da dort Alkohol oder Drogenersatzstoffe nicht in die Einrichtung gebracht werden dürften.
  • Aussteiger- und Unterstützungsprogramme sind auf der Nordseite der Elbe und damit in hoher räumlicher Entfernung zum Bezirk Harburg.
     

Es wird betont, dass die jetzige Räumlichkeit angesichts der deutlich gestiegenen Nachfrage inzwischen schwer tragbar sei; viele Klienten würden auf dem Hof campieren und auch die Mitarbeiter seien sehr belastet. Ein Neubau sei unabdingbar: Das ABRIGADO bittet jedoch um Einbindung in die Planung; ein Ansprechpartner sei ihnen nicht bekannt. Die ihnen bekannten Planungen stammten aus dem April 2022.

In Bezug auf die Planungen für einen neuen Standort führen die Referenten aus, dass eine gemeinsame Unterbringung von

 

  • dem ABRIGADO,
  • der Hamburger Tafel und
  • Sozialwohnungen


problematisch sein könnte, wenn beispielsweise in den Wohnungen Menschen untergebracht sein, die aus der Drogenszene aussteigen wollen würden; ebenso sei eine Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in unmittelbarer Nähe schwer denkbar.

 

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss hrten die Vertreter des ABRIGADOS folgende Sachverhalte aus:

 

  • Ca. 25% der KlientInnen seien Frauen: Hier gäbe es aber eine Dunkelziffer, da sich Frauen durch die vielen anwesenden Männer abgeschreckt fühlen könnten: Daher sei die Vorhaltung frauenspezifischer Angebote umso wichtiger.
  • Ca. 50% der KlientInnen tten einen Migrationshintergrund.
  • Die meisten KlientInnen hätten ihren Lebensmittelpunkt vermutlich im Bezirk Harburg; ein Lebensmittelpunkt sei jedoch nicht mit einem amtlicher Wohnsitz gleichzusetzen.
  • Bezüglich der angedachten Sozialwohnungen sei unbedingt zu vermeiden, dass dort Menschen untergebracht werden, die selber süchtig waren. Die Szenen von Aussteigern und Konsumenten müsse getrennt bleiben.
  • Das Projekt habe bei SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen einen guten Ruf, so dass der Treäger freiraum e.V. auch auf Initiatvbewerbungen zurück greifen könne. Schwieriger sei die Situation bei der Personalsuche nach Krankenpflegern oder Ärzten.
  • r den Doppelhaushalt 2023/2024 sei eine Kürzung abgewehrt worden; angesichts der gestiegenen Nachfrage sei eine Mittelerhöhung gerechtfertigt.   


Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen und bedauert, dass die Sozialbehörde zum zweiten Punkt der Tagesordnung abgesagt hätte. Sollten diese später zu diesem Thema in den Ausschuss kommen, würde eine ensprechende Einladung ans ABRIGADO erfolgen .

 

Ö 2 - 21-2532

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE betr. Notunterkünfte für drogenabhängige Obdachlose (Ersetzungsantrag zu Drs. 21-2477)

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Sozialbehörde am Sitzungstag eine Referentenabsage vorgenommen hatte. Diese ist per Rundmail den Ausschussmitgliedern per E-Mail bereits zugegangen.

Ö 3 - 21-2818

Antrag CDU betr. Hausärztliche Versorgung in Süderelbe: Praxis im Fischbeker Heidbrook

Vorab: Aus technischen Gründen konnte die vom Referenten vorbereitete Präsentation nicht über das Notebook abgespielt werden; wird jedoch der Vollständigkeit halber im Anhang zur Präsentation hinzugefügt.

Der Referent der avi medical GmbH, dem Träger der im Antrag genannten Praxis. hrt aus, dass die Hausarztpraxis im Fischbecker Heidbrook leider aus Personalmangel temporär geschlossen sei. Daran habe das Unternehmen als StartUp kein wirtschaftliches Interesse, so dass die öffentliche Kritik an der Praxenschließung nicht nachvollzogen würde. Die medizinischen Fachangestellten würden derzeit in anderen Einrichtungen von avi medical arbeiten stünden aber r den Praxisstandort im Fischbeker Heidbrook bereit: Insofern ginge man als Unternehmen in weitere finanzielle Vorleistung, um diesen Praxisstandort baldestmöglich wieder eröffnen zu können.

Der Referent ergänzt, dass es sich gutausgebildete Ärzte inzwischen aussuchen könnten, wo sie tätig werden wollen würden: Man führe Verhandlungen mit mehreren Interessenten; diese seien zumeist an einer Tätigkeit in der Stadt orientiert, wo die Infrastruktur ausgebaut und das kulturelle Angebot vorhanden sei. Einige sagten aber auch unter dem Hinweis ab, dass ihnen ein Anfahrtsweg von 15 Minuten zu lange zur Praxis sei: Dies könne man berichten, aber als Arbeitgeber kaum beheben. Umso mehr erstaunte ihn die öffentliche Kritik, zumal andere Ärzte oder die kasserztliche Vereinigung sich nicht für den Standort interessiert tten.

 

Mitglieder des Ausschusses stellten die Kritik von rgerinnen und Bürgern dar, dass avi medical nicht telefonisch für die Vereinbarung von Sprechstunden zur Verfügung stünde. Der Referent entgegnet , dass vor Ort auch die Möglichkeit zur Vereinbarung von Sprechstunden möglich sei; die Zukunft läge aber auch in der Fortentwicklung der Digitalisierung und der Integration in den Alltag. Daher wolle man hier vorangehen und seine Kunden mit dieser Technik vertraut machen, zumal diese in zehn Jahren vermutlich eh Standard sei. Diese strategische Entscheidung werde nicht mehr korrigiert.

Aus dem Ausschuss wird bestätigt, dass der Ärztemangel, der früher nur den ländlichen Raum betroffen habe, sich nun auch in der Stadt und hier in Harburg spürbar sei. In Zukunft läge für ländliche Regionen sowie dem Stadtrand gen in der Entwicklung vom mobilen Praxen, der Ausweitung von Telemedizin und der Qualifizierung von nichtärztlichen Personal zur Behandlung von einfachen Krankheiten.

In Bezug auf Wünsche führt der Referent aus, dass er sich von den Ärzteverbänden als auch von der Politik mehr Unterstützung r die Umsetzung von Konzepten für StartUps wie avi medical nsche.


Anlagen
Avi Medical zu Gast bei Bezirksversammlung Harburg (2113 KB)

Ö 4 - 21-2573.01

Zwischenbericht zum Antrag SPD Drs. 21-2573 betr.:Übersicht über geförderte Beratungsstellen und -projekte im Bezirk Harburg veröffentlichen

Die SPD-Fraktion erklärt Beratungsbedarf.

Ö 5

Integrationsbeirat Harburg

Der Bericht des Harburger Integrationsbeirates wurde am Sitzungstag per E-Mail an die Ausschussmitglieder verschickt; zugleich wurde darin auf die kommende Harburger  Integrationskonferenz aufmerksam gemacht, die am Freitag, den 9. Juni 2023, um 17.30 Uhr im Elbcampus zum Thema “Leben braucht Sicherheit. Gemeinsam für Harburg!” stattfinden werde.

 

Ächtung des N-Wortes in Hamburg

Der Vertreter des Harburger Integrationsrat berichtet, dass auf Landesebene eine Stellungnahme zur Ächtung des N-Wortes und zur Anerkennung der rassistischen und herabwürdigenden Bedeutung des N-Wortes beschlossen worden sei. Konkret ginge es u.a. darum, dass das N-Wort unabhängig vom Kontext rassistisch sei und eine Beleidigung darstelle, das Wort in den eigenen Behörden, Verwaltungsstrukturen und staatlichen Institutionen nicht genutzt werden solle und bei Zuwiderhandlung interne Sanktionen greifen sollten. Weiter sollte durch politische Bildungsarbeit die Zivilgesellschaft über die Ächtung des N-Wortes aufgeklärt werden.

Der HIR freut sich über diesen Beschluss, der auch auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Bezirksebene zurückging.

 

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 7

Verschiedenes

Aus dem Ausschuss wurde gefragt, ob bei der Veranstaltung „Sommer im Park“ auch die Harburger Tafel angesprochen und eingeladen wurde. Die Verwaltung sagt eine Antwort zum Protokoll zu.


 

Nachtrag von der Verwaltung zu Protokoll:

Die Tafel Harburg wurde von der beauftragen Veranstalterin mehrfach angefragt.

Bisher hat die Tafel Harburg auf die Kontaktversuche nicht reagiert.