Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Anträge zu TOP 9.1 und 9.1.1 gemeinsam beraten werden.
Frau Thiele erläutert, dass die Gewerbetreibenden in der Osterstraße dringend der Unterstützung der Bezirksversammlung bedürfen. Die Ausbauarbeiten seien dringend erforderlich und wichtig, führten jedoch zu erheblichen Beeinträchtigungen. Dies sowohl für die Gewerbetreibenden, als auch die Gastronomen, Einzelhändler und andere Dienstleister. In einer kürzlichen stattgefundenen Sitzung des Digitalausschusses wären auch Teilnehmer des Vereins Osterstraße gewesen, welche über die Probleme mit der Kommunikation hinsichtlich der Baustelle berichtet hätten. Auch aus diesem Grunde sei das Handeln des Bezirks gefordert und mit ihrem Antrag fordere man Gebührenbefreiung für die Gastronomie. Aus dem Alternativantrag werde man einige Teile gerne übernehmen, weil man diese Ergänzungen gut finde. Weniger gut finde man allerdings, dass in dem Alternativantrag lediglich das Gastgewerbe angesprochen werde, nicht aber alle anderen Gewerbetreibenden, beispielsweise der Einzelhandel. Im Hinblick auf die voraussichtliche weitere Dauer der Baumaßnahmen halte man es für erforderlich, weitere Erleichterungen zu beschließen, die für alle Gewerbetreibenden und Dienstleister die Situation erleichtern würde.
Herr Greshake erklärt, dass man sich schon mehrfach über die Problematik in der Osterstraße beraten habe und sich einig sei, dass dort dringend eine Unterstützung initiiert werden müsse. Man beurteile die Situation allerdings ein bisschen anders und vertrete die Auffassung, dass man pragmatischer an die Sache herangehen müsse, damit auf bezirklicher Ebene Unterstützung geleistet werden könne. Deshalb habe man auch bewusst zunächst nur das Thema der Gastronomie ausgewählt, um in diesem Bereich Gebühren zu erlassen und gegebenenfalls erstatten zu können. Die weiterführenden Vorschläge aus dem Hauptantrag beträfen jedoch Schritte, die nicht in der Verfügungsmöglichkeit des Bezirks lägen und gegebenenfalls noch weitere Prüfungsschritte nach sich ziehen würden. Die Idee des Förderfonds finde man jedoch gut, dies müsse allerdings komplett und präzise geschehen, was mittels eines weiteren Antrages im nächsten Ausschuss geschehen könne. Für heute bitte er um Zustimmung zu einem Antrag, der einen konkreten ersten Schritt zum Inhalt habe.
Herr Kuhlmann bringt zum Ausdruck, dass er die Ausführungen zur gegenwärtigen Situation der anwesenden Geschäftsleute in der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV) ausgesprochen konstruktiv gefunden habe. Er wolle aber auch betonen, dass der Ausbau der Fernwärme auch von großem Interesse und einer hohen Notwendigkeit geprägt sei. Daher habe er sich sehr über die zahlreichen Hinweise und Vorschläge gefreut, die man nun näher betrachten und diskutieren könne, um sie zur Verbesserung der Situation der Geschäftsleute heranzuziehen. Zum Antrag selbst wolle er noch erläutern, dass zur Erleichterung der finanziellen Situation als einziger Ansatzpunkt der Bereich der Gebühren genutzt werden könne, wozu auch die Zustimmung der Finanzbehörde nötig sei. Eine Erleichterung über die Gewerbesteuer halte er für nicht geeignet, um in dieser Situation behilflich zu sein. Dazu komme, wie bereits dargestellt, dass die Einrichtung eines Fonds mit vielen zu klärenden Faktoren verbunden sei.
Frau Zimmermann beurteilt den Antrag insgesamt als gut, findet es jedoch störend, dass nur die Osterstraße betrachtet werde. Es gebe auch viele andere Bereiche, zum Beispiel am Eidelstedter Platz oder der Frohmestraße, die von Baumaßnahmen im Straßenbereich belastet würden. Daher befürworte sie, für solche Umstände eine grundsätzliche Lösung zur Unterstützung der Gastronomie und der Gewerbetreibenden zu schaffen. Aus diesem Grunde werde man sich der Stimme enthalten.
Frau Kazemi erklärt, dass diese Baumaßnahme erforderlich sei, aber alle Betroffenen vor großen Herausforderungen stelle. Daher sei es gut gewesen, diese Umstände noch einmal im Ausschuss intensiv zu besprechen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie aus der Bezirksversammlung heraus geholfen werden könne. Der vorliegende Vorschlag stelle einen guten Beitrag dar und für weitere, darüber hinaus gehende Vorschläge und Ideen sei man offen.
Es wird punktweise Abstimmung des Antrages TOP 9.1 gewünscht.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 1a
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 1 b
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.1
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Punkt 2.1
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Punkt 2.2
Bei Enthaltungen von DIE LINKE und der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Schütt erläutert den historischen Hintergrund der Entstehung des Stadtteils Eimsbüttel vor 750 Jahren. Vor 50 Jahren habe es eine große Festwoche mit dem Schwerpunkt Hamburg Haus gegeben und man solle sich jetzt schnell Gedanken dazu machen, wie man dieses Jubiläum im nächsten Jahr ebenfalls feiern könne. Er bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Schwanke findet den Antrag gut und hält es für wichtig, dieses 750-jährige Jubiläum gebührend zu feiern. Er erinnere an den Beschluss der Bezirksversammlung zur Auslobung eines Ideenwettbewerbes für ein neues Logo des Bezirks und halte es für eine gute Idee, dass Ergebnis möglicherweise zusammen mit einer Jubiläumsfeier zu präsentieren. Daher werde seine Fraktion wie abgesprochen in Kürze einen Vorschlag für die Durchführung des Ideenwettbewerbes erarbeiten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen abstimmen.
Herr Kuhn bedankt sich für den Antrag und befürwortet die Überweisung in den Hauptausschuss. Dort könne man sich gemeinsam einen Überblick erarbeiten, welchen Umfang so eine Feierlichkeit haben könne und mit welchem finanziellen Aufwand man zu rechnen habe. Dazu wäre es schön, jemanden von der Verwaltung zu haben, um die Möglichkeiten besser abschätzen zu können. Dabei sei es auch wichtig zu bedenken, dass sich die Feier auf den Stadtteil Eimsbüttel beziehe, und nicht auf den ganzen Bezirk. Man müsse sich auch Gedanken dazu machen, aus welchen Quellen die finanziellen Mittel gewonnen werden könnten.
Frau Warnecke befürwortet ebenfalls eine gemeinsame Beratung unter Beteiligung der Verwaltung über die Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten zur Ausrichtung einer solchen Feierlichkeit, bevor man mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gehe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen überwiesen.
Frau Schürmann erläutert, dass man mit diesem Projekt nicht nur die Möglichkeit habe, eine moderne Sportstätte zu schaffen, sondern auch ein Zeichen für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion in Eimsbüttel zu setzen. Die Sporthalle solle sich durch besondere Flexibilität für die Zugangsmöglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen auszeichnen. Ein gutes Beispiel für Teilhabe am sportlichen miteinander stelle der Basketballsport für mobilitätseingeschränkte Menschen zwar dar. Darüber hinaus halte sie es aber auch für wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Zugang auch für Menschen mit Sehbehinderung, Hörbeeinträchtigung sowie sensorischen Anforderungen zur Verfügung zu stellen. Dazu könne man Bodenmarkierung mit taktilen Merkmalen, blendfreies Licht oder akustische Leitsysteme einsetzen. Man begrüße die Vorstellungen von Schulbau Hamburg, wolle aber eine breiteren Dialog über weitere inklusive Sportarten anregen.
Herr Rehder bedankt sich bei den Antragstellern für diesen Antrag. Er wolle aber darauf hinweisen, dass es in Eimsbüttel einen Inklusionsbeirat gebe und er sich gefreut hätte, wenn dieser im Vorwege in die Formulierung des Antrages eingebunden worden wäre. Daher bitte er darum, in den Antrag einen Passus einzufügen, den Inklusionsbeirat zwingend bei ähnlichen Vorhaben, konkret aber schon an dieser Erörterung zu beteiligen.
Herr Kuhn teilt die Vorbehalte seines Vorredners hinsichtlich der wichtigen Beteiligung von im Inklusionsbereich kundigen Gremien, denn zu diesem Vorhaben habe man seitens Schulbau Hamburg überhaupt keine Informationen erhalten. Daher begrüße er das formulierte Anliegen von Herrn Rehder zur aktiven Teilnahme ausdrücklich, um ein bestmögliches Ergebnis in der Gestaltung der Sporthalle für alle Nutzerinnen und Nutzer erreichen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.9
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.9
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und bei Enthaltungen von CDU und Volt mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und Volt mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Vorlagen.
Keine Eilbedürftigkeit, daher gemäß Geschäftsordnung nicht zugelassen.
Keine Eilbedürftigkeit, daher gemäß Geschäftsordnung nicht zugelassen.
Keine Eilbedürftigkeit, daher gemäß Geschäftsordnung nicht zugelassen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Vertagt in die Sitzung am 30.01.2025