Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 26.03.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 20-4690

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen

Ö 2.2 - 20-4694

Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten

Ö 2.3 - 20-4695

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU GRÜNE LINKE Neue Liberale betr. Geht ein Schiff auf große Reise? Transit muss zum Jahresende den Binnenhafen verlassen.

Ö 3

Aktuelle Stunde (Es wurden keine Themen angemeldet)

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 20-4562.01

Gemeinsamer Antrag Integrationsfonds Kultur Harburg 2019

Ö 4.2 - 20-4672

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung

Frau Dr. Marek und Herr Marek erklären sich zu Nr. 19/003 für befangen und nehmen an der Abstimmung über den Punkt  nicht teil.

Ö 5 - 20-4654

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Debatte 1 - DIE LINKE)

Herr Lenthe nimmt Bezug auf rechtsextremistische Versammlungen in Harburg und erklärt, er sehe den antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft von Auflösung bedroht. Er kritisiert die fehlende Information durch die Verwaltung über die vorgenannten Versammlungen bzw. hinterfragt, ob möglicherweise gar keine Anmeldung vorgelegen hätte.

Herr Heimath bezweifelt die Sachdienlichkeit des Antrages und stellt infrage, ob die mit dem Antrag angesprochenen Stellen überhaupt Kenntnis von den Vorkommnissen erhalten hätten. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

Herr Bliefernicht regt an, die Antragsteller mögen ihre Debatte sachbezogener ausrichten.    Derartige Aktionen einiger weniger Fehlgeleiteter sollten nach seiner Auffassung zudem in der Sicherheitskonferenz thematisiert werden.

Herr Schuster sieht in der Sache grundsätzlich Handlungsbedarf, vermisst aber ebenfalls eine sachbezogene Debattierung und schließt sich dem Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss an.

Ö 6 - 20-4628

Antrag SPD betr. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in städteplanerischen Wettbewerben (Debatte 2 - SPD)

Herr Richter plädiert aufgrund der im Antrag genannten Erfahrungen mit zwei Wettbewerben für eine frühzeitige Möglichket der Meinungsäerung und dafür, die betroffene Bevölkerung nicht erst dann zu beteiligen, wenn bereits Bebauungsvarianten ausgeschlossen wurden.

Frau Herrmann regt eine Differenzierung der Prozesse im Hinblick auf eine reine Information, eine Einbeziehung in Entscheidungsprozesse oder eine Entscheidungskompetenz und entsprechende Information der betroffenen Bürger und Bürgerinnen an. 

Herr Fischer betont, seine Fraktion halte eine noch frühzeitigere Information und Beteiligung für erforderlich. 

Herr Wolkau verweist auf eigene in der Sache gestellte Anträge und spricht sich für eine sehr frühe Bürgerbeteiligung, verbunden mit dem Recht zur Meinungsäerung aus.

Herr Richter erklärt, neben den gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen sei eine frühzeitige Meinungsbildung wichtig. Von Betroffenen geäerte Meinungen nnten dann im Rahmen der Abwägung in die Meinungbildung einfließen.  

Ö 7

Moorburger Elbdeich

Ö 7.1 - 20-4617

Antrag SPD betr. Sonst ändert sich nix - Moorburger Elbdeich soll noch immer für ein Jahr gesperrt werden

Ö 7.2 - 20-4647

Antrag CDU betr. Verhinderung jahrelanger Vollsperrung am Moorburger Elbdeich (Debatte 3 - CDU)

Herr Frommann hrt aus, die danbindung an das Containerterminal sei unnötig und zudem sei die Anbindung an die BAB A7 nicht durchdacht. Eine durch die Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Studie belege, dass keine Vollsperrung erforderlich sei.  

Herr Aras kritisiert die Vorgehensweise von HPA und der ReGe. Eine Lösung im Sinne der Moorburger Bevölkerung sei unabdingbar.

Frau Dr. Schittek zeigt Alternativen für Verkehrsführungen auf, die offensichtlich im Zuge der Planungen nicht geprüft worden seien.

Herr Heimath erklärt, die Vorgehensweise der beteiligten Institutionen sei inakzeptabel. Er erwarte von der Fachbehörde eine sorgfältige inhaltliche Prüfung des Gutachtens sowie eine zeitnahe Stellungnahme gegenüber der Bevölkerung und der Bezirksversammlung.

Ö 8 - 20-4624

Antrag SPD betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg - Sachstand 2018 und wie weiter? (Debatte 4 - SPD)

Frau Schmagerhrt aus, das Thema müsse vorangetrieben und die Möglichkeiten einer Realisierung im Fachausschuss erörtert werden.

Ö 9 - 20-4481

Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen (Debatte 5 - Neue Liberale)

Frau Wiest erklärt, nicht der Preis, sondern das beste Konzept sollte Grundlage für die Grundstücksvergabe sein. Es habe sich jedoch gezeigt, dass in einigen Fällen aufgrund des Bewertungsschemas dennoch der Preis maßgebend für die Entscheidung gewesen sei. 

Herr Heimath weist auf Antworten auf Anfragen hin, mit denen die im Petitum des vorliegenden Antrages geforderten Punkte weitestgehend bereits beantwortet worden seien. Er verweist im Übrigen auf die Regularien der Komission für Bodenordnung.

Herr Aras geht auf die Ankündigung des Senats ein, Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Dies sei aus Sicht seiner Fraktion der richtige Weg, um Bodenspekulation wirksam zu bekämpfen.

Herr Fischerhrt aus, im Interesse kultureller und sozialer Einrichtungen müsse Einfluss auf das Konzeptvergabeverfahren genommen werden. Der vorliegende Antrag sei allerdings dafür nicht geeignet.

Frau Wiest wendet an Herrn Heimath gerichtet ein, die Anfragen hätten sich auf mögliche Vorkaufsrechte bezogen, die Projektentwickler auf städtische Grundstücke eingeräumt worden seien, und nicht auf Konzeptvergaben. Das Petitum sei zu ändern, denn die Finanzbehörde sei zuständig.

Ö 10 - 20-4630

Antrag SPD betr. Integriertes Klimaschutzkonzept für Harburg - Klimaschutz eine kommunale Querschnittsaufgabe (Debatte 6 - SPD)

Frau Gajewski erklärt, es gehe um die Umsetzung konkreter Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen. Kommunales und privates Umdenken sei nötig. Sie lobt die Arbeit junger Umweltaktivisten, von Tier- und Artenschützern sowie das bezirkliche energetische Verkehrsmanagement.

Frau Lewy unterstreicht die Wichtigkeit der Agenda 21-Initiative. Es sei wichtig, diese Institution in aller Deutlichkeit zu beteiligen.

Herr Marekhrt aus, es sei wichtig, mittels eines Klimaschutzkonzeptes relevante und erfolgverspechende Maßnahmen - ohne Verzögerungen durch jahrelange Potenzialanalysen umzusetzen. Er nennt wichtige Harburger Akteure, wie ECE, EBV, TUHH, Elbcampus, Klima-/Nachhaltigkeits-Schulen und Kita21, die als Stakeholder in die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes unbedingt einbezogen werden sollten.

Herr Hoschützky äert Bedenken hinsichtlich des Arbeitsumfangs, da es an Mitteln und Personal fehle. Zudem lasse aus seiner Sicht die Beteiligung relevanter lokaler Akteure zu viel Spielraum. Es sei besser, die zu Beteiligenden klar zu definieren. 

Ö 10.1 - 20-4696

Antrag NEUE LIBERALE betr. Integriertes Klimaschutzkonzept für Harburg- Klimaschutz eine kommunale Querschnittsaufgabe (Zusatzantrag zu Drucksache 20-4630)

Ö 11

Geburtshilfe Helios Mariahilf Klinik

Ö 11.1 - 20-4610

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Helios Mariahilf Klinik - ein ausreichender Personalschlüssel für Qualität, Sicherheit und eine familienorientierte Geburtshilfe

Ö 11.2 - 20-4644

Antrag CDU betr. Sicherheit bei hebammenbegleiteter Schwangerschaft in der Helios Mariahilf Klinik (Debatte 7 - CDU)

Frau Fischer-Pinz erklärt, der Antrag diene dazu, Klarheit und Sicherheit für Schwangere und Hebammen zu schaffen. Sie lobt die Arbeit der Hebammen. Wichtig sei jedochr den Fall von Komplikationen die Sicherheit einer geburtshilflichen Klinik.  

Frau Dr. Schittek macht deutlich, die Diskussion um die Geburtshilfe habe der Klinik massiv geschadet. Eine gute Qualität können nur mit einem ausreichenden Personalschlüssel erreicht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Gebärende mit Bedarf an medizinischer Hilfestellung sofort und mit höchster Qualität versorgt werden.

Frau Olowson-Saviolaki benennt die Zahl der Kreißsaalsperrungen anderer Krankenhäuser seit 2017 und erläutert die Gründe, die zu Sperrungen führten. So ärgerlich Sperrungen seien, diese würden zum Schutz der Patienten erfolgen, da eine qualitativ gute und sichere Versorgung sicherzustellen sei. Abhilfe könne bedingt mittels eines guten Personalschlüssels erfolgen. Schließungen mangels ausreichender Kapazitäten, einer zu hohen Zahl an Notfällen oder aufgrund von Erkrankungen des Personals werde man nicht ausschließen können.

Frau Wiest schließt sich Frau Olowson-Saviolaki an und erklärt, es sei niemandem damit gedient, bei Versorgungsengpässen z.B. von Notfallmedikamenten dort behandelt zu werden.

Ö 11.3 - 20-4648

Antrag CDU betr. Hebammengeleiteter Kreißsaal Helios Mariahilf Klinik

Ö 11.4 - 20-4699

Antrag SPD betr. Personalstärkung in Heil- und Pflegeberufen übergreifend in allen Krankenhausbereichen (zu 20-4610; 20-4644)

Ö 12 - 20-4634

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Verbindlich nachhaltig Bauen (Debatte 8 - Grüne)

Frau Herrmann erklärt, Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. Ökologische Konzepte für Gebäude und begrünte cher in Kombination mit Photovoltaik seien zielführend, denn diese würden wichtige kompensatorische, klimaverbessernde und schallreduzierende Funktionen erfüllen. Eine Verbindlichkeit sei dabei im Interesse der Wichtigkeit der Thematik unerlässlich, auch wenn Baukosten durch die Maßnahmen ansteigen.

Herr Richter betont die Wichtigkeit des Themas, gibt aber zu bedenken, dass klimaschützende bauliche Kostensteigerungen zu einer Steigerung der Mieten hren nnten. Neben der ökologischen bestehe auch eine soziale Verpflichtung. Er nennt kostenreibende bauliche Voraussetzungen zum Erreichen eines KfW 40-Standards und verweist auf den durch seine Fraktion gestellten Ergänzungsantrag.

Herr Bliefernicht schließt sich Herrn Richter an und ergänzt, Der Energiestandard KfW 40 erfordere disziplinierte Belüftung um Schimmelbildung abzuwenden. Flachdächer seien zudem empfindlich im Hinblick auf Durchfeuchtung.

Herr Marek hrt aus, es gehe darum, die Stadt langfristig so zu gestalten, dass sie die Folgen des Klimawandels bewältigen kann. Er schlägt vor, den Antrag zur weiteren Diskussion und Prüfung in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen.

Ö 12.1 - 20-4700

Antrag SPD betr. Verbindlich nachhaltig bauen (zu 20-4634)

Ö 13 - 20-4514

Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.

Ö 14 - 20-4595

Antrag NEUE LIBERALE: Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln - Mehr Transparenz für Harburg

Ö 15 - 20-4596

Antrag NEUE LIBERALE: Parkraumkonzept für Wohngebiete - Konzept für Quartiersgaragen erstellen- Elektromobilität fördern!

Ö 16 - 20-4597

Antrag NEUE LIBERALE: Bezirkliches Veloroutenkonzept aktualisieren - Zwischenbericht zur Förderung des Radverkehrs

Ö 17 - 20-4598

Antrag NEUE LIBERALE: E-Tretroller auf Hamburgs Straßen und Wegen - Verkehrssicherheit gewährleisten!

Ö 18 - 20-4608

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Tariferhöhung Öffentlicher Dienst der Länder - Bezirk benötigt zusätzliche Mittel

Ö 19 - 20-4611

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Atombunker im Bahnhof Harburg Rathaus zum Mahnmal machen

Ö 20 - 20-4625

Antrag SPD betr. Aufstellung von "sonstigen Hinweisschildern" zum Freibad Neugraben

Ö 21 - 20-4626

Antrag SPD betr. Arbeitsabläufe bei Sondermittelanträgen optimieren

Ö 22 - 20-4627

Antrag SPD betr. Neuen Bus-Umsteigebahnhof Harburg ohne exzessive Lichtverschmutzung planen

Ö 23 - 20-4629

Antrag SPD betr. Woche der Wiederbelebung in Harburg

Ö 24 - 20-4632

Antrag SPD betr. Wie inklusiv ist Harburg?

Ö 24.1 - 20-4693

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wie inklusiv ist Harburg? Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg beteiligen (Zusatzantrag zu Drs. 20-4632)

Ö 25 - 20-4635

Antrag NEUE LIBERALE: Planungen für Veloroute 10 im Bereich Bostelbek: Betroffene vor Ort in Planungen frühzeitig einbeziehen!

Ö 25.1 - 20-4698

Antrag SPD betr. Planungen für die Veloroute 10 im Bereich der Siedlung Bostelbek und des angrenzenden Industriegebietes (zu 20-4635)

Ö 26 - 20-4636

Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Betr.: Unsere Jugend - Unsere Zukunft

Ö 27 - 20-4645

Antrag CDU betr. Badeponton in Harburger Gewässern

Ö 28 - 20-4646

Antrag CDU betr. Integrative Betreuung des Vereins Falkenflitzer

Ö 28.1 - 20-4692

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kinderbetreuung des Falkenflitzers ausweiten (Zusatzantrag zu Drs. 20-4646)

Ö 29

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 29.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung

Die Bezirksverammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in Haushaltsangelegenheiten in seiner Sitzung am 9. April 2019.

Ö 30

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 31

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. Februar 2019

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 32

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 32.1

Beschlussempfehlungen

Ö 32.1.1 - 20-4586

Beiratsempfehlung 03/2019 des Quartiersbeirats im Fördergebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost betr. Freiluftgalerie "Walls Can Dance" durch Urban Art Institute e.V.

Ö 32.1.2 - 20-4653

RISE-Gebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost Beiratsempfehlung Wegeverbindung Baererstr./Bremer Str.

Ö 32.1.3 - 20-4001.03

Umgestaltung Seevepassage - Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Ö 32.1.4 - 20-4570

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 76 (Fischbeker Heuweg) - Zustimmung zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion

Ö 32.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärte folgende Drucksachen für erledigt:

 

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

 

Antrag CDU Drs. 20-3634

betr. Sporthalle Kerschensteiner Straße – Parksituation

 

 

Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit

 

Antrag CDU Drs. 20-4399

betr. Verfall des Hirns`s Hof in Fischbek stoppen

 

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-2139

betr. Neuer Standort für das Walter-Dudek-Denkmal

 

Antrag SPD Drs. 20-3450

betr. Walter-Dudek-Denkmal

 

 

Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

 

Antrag SPD Drs. 20-4244

betr. Erzbistum Hamburg – Perspektiven für Harburg und Süderelbe

 

Antrag SPD/CDU Drs. 20-3443

betr. Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg

 

Antrag SPD Drs. 20-3528

betr. Katholische Schulen in Hamburg – Gesamtsystem mit innovativem Trägermodell erhalten

 

Antrag Interfraktionell Drs. 20-3576

betr. Volkshochschule am Standort Feuervogel

 

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-3721

betr. Harburger Tafel e.V.

Antrag DIE LINKE Drs. 20-4173

betr. Harburg für Alle! – Künftige Politik – Planspielprojekt in Harburg

 

 

Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-0349

Betr. Mehr Natur wagen – auch in Parks und Grünanlagen

 

Antrag SPD Drs. 20-3628

Betr. Augenärztlicher Notdienst in Harburg

 

Antrag Neue Liberale Drs. 20-3888

Betr. Neuer Luftreinhalteplan für Harburg

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-3896

Betr. Verringerung von Luftschadstoffen durch vermehrte Bindung an Pflanzen und Chemikalien?

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4392

Betr. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen bei öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4394

Betr. Tierversuche in Neugraben im LPT Labor

 

 

Regionalausschuss Harburg

 

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-2154

betr. Fahrradstation direkt am Bahnhof Harburg errichten

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Antrag SPD Drs. 20-4249

betr. Verbindungsgewässer und Fischtreppe

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

 

Antrag SPD Drs. 20-0268

Betr. Entwicklung Harburger Innenstadt II - Citymanagement

Ö 33

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (s. Anlage)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.