Es werden keine Fragen gestellt.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Frau Dr. Marek und Herr Marek erklären sich zu Nr. 19/003 für befangen und nehmen an der Abstimmung über den Punkt nicht teil.
Herr Lenthe nimmt Bezug auf rechtsextremistische Versammlungen in Harburg und erklärt, er sehe den antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft von Auflösung bedroht. Er kritisiert die fehlende Information durch die Verwaltung über die vorgenannten Versammlungen bzw. hinterfragt, ob möglicherweise gar keine Anmeldung vorgelegen hätte.
Herr Heimath bezweifelt die Sachdienlichkeit des Antrages und stellt infrage, ob die mit dem Antrag angesprochenen Stellen überhaupt Kenntnis von den Vorkommnissen erhalten hätten. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.
Herr Bliefernicht regt an, die Antragsteller mögen ihre Debatte sachbezogener ausrichten. Derartige Aktionen einiger weniger Fehlgeleiteter sollten nach seiner Auffassung zudem in der Sicherheitskonferenz thematisiert werden.
Herr Schuster sieht in der Sache grundsätzlich Handlungsbedarf, vermisst aber ebenfalls eine sachbezogene Debattierung und schließt sich dem Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss an.
Herr Richter plädiert aufgrund der im Antrag genannten Erfahrungen mit zwei Wettbewerben für eine frühzeitige Möglichket der Meinungsäußerung und dafür, die betroffene Bevölkerung nicht erst dann zu beteiligen, wenn bereits Bebauungsvarianten ausgeschlossen wurden.
Frau Herrmann regt eine Differenzierung der Prozesse im Hinblick auf eine reine Information, eine Einbeziehung in Entscheidungsprozesse oder eine Entscheidungskompetenz und entsprechende Information der betroffenen Bürger und Bürgerinnen an.
Herr Fischer betont, seine Fraktion halte eine noch frühzeitigere Information und Beteiligung für erforderlich.
Herr Wolkau verweist auf eigene in der Sache gestellte Anträge und spricht sich für eine sehr frühe Bürgerbeteiligung, verbunden mit dem Recht zur Meinungsäußerung aus.
Herr Richter erklärt, neben den gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen sei eine frühzeitige Meinungsbildung wichtig. Von Betroffenen geäußerte Meinungen könnten dann im Rahmen der Abwägung in die Meinungbildung einfließen.
Herr Frommann führt aus, die Südanbindung an das Containerterminal sei unnötig und zudem sei die Anbindung an die BAB A7 nicht durchdacht. Eine durch die Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Studie belege, dass keine Vollsperrung erforderlich sei.
Herr Aras kritisiert die Vorgehensweise von HPA und der ReGe. Eine Lösung im Sinne der Moorburger Bevölkerung sei unabdingbar.
Frau Dr. Schittek zeigt Alternativen für Verkehrsführungen auf, die offensichtlich im Zuge der Planungen nicht geprüft worden seien.
Herr Heimath erklärt, die Vorgehensweise der beteiligten Institutionen sei inakzeptabel. Er erwarte von der Fachbehörde eine sorgfältige inhaltliche Prüfung des Gutachtens sowie eine zeitnahe Stellungnahme gegenüber der Bevölkerung und der Bezirksversammlung.
Frau Schmager führt aus, das Thema müsse vorangetrieben und die Möglichkeiten einer Realisierung im Fachausschuss erörtert werden.
Frau Wiest erklärt, nicht der Preis, sondern das beste Konzept sollte Grundlage für die Grundstücksvergabe sein. Es habe sich jedoch gezeigt, dass in einigen Fällen aufgrund des Bewertungsschemas dennoch der Preis maßgebend für die Entscheidung gewesen sei.
Herr Heimath weist auf Antworten auf Anfragen hin, mit denen die im Petitum des vorliegenden Antrages geforderten Punkte weitestgehend bereits beantwortet worden seien. Er verweist im Übrigen auf die Regularien der Komission für Bodenordnung.
Herr Aras geht auf die Ankündigung des Senats ein, Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Dies sei aus Sicht seiner Fraktion der richtige Weg, um Bodenspekulation wirksam zu bekämpfen.
Herr Fischer führt aus, im Interesse kultureller und sozialer Einrichtungen müsse Einfluss auf das Konzeptvergabeverfahren genommen werden. Der vorliegende Antrag sei allerdings dafür nicht geeignet.
Frau Wiest wendet an Herrn Heimath gerichtet ein, die Anfragen hätten sich auf mögliche Vorkaufsrechte bezogen, die Projektentwickler auf städtische Grundstücke eingeräumt worden seien, und nicht auf Konzeptvergaben. Das Petitum sei zu ändern, denn die Finanzbehörde sei zuständig.
Frau Gajewski erklärt, es gehe um die Umsetzung konkreter Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen. Kommunales und privates Umdenken sei nötig. Sie lobt die Arbeit junger Umweltaktivisten, von Tier- und Artenschützern sowie das bezirkliche energetische Verkehrsmanagement.
Frau Lewy unterstreicht die Wichtigkeit der Agenda 21-Initiative. Es sei wichtig, diese Institution in aller Deutlichkeit zu beteiligen.
Herr Marek führt aus, es sei wichtig, mittels eines Klimaschutzkonzeptes relevante und erfolgverspechende Maßnahmen - ohne Verzögerungen durch jahrelange Potenzialanalysen – umzusetzen. Er nennt wichtige Harburger Akteure, wie ECE, EBV, TUHH, Elbcampus, Klima-/Nachhaltigkeits-Schulen und Kita21, die als Stakeholder in die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes unbedingt einbezogen werden sollten.
Herr Hoschützky äußert Bedenken hinsichtlich des Arbeitsumfangs, da es an Mitteln und Personal fehle. Zudem lasse aus seiner Sicht die Beteiligung relevanter lokaler Akteure zu viel Spielraum. Es sei besser, die zu Beteiligenden klar zu definieren.
Frau Fischer-Pinz erklärt, der Antrag diene dazu, Klarheit und Sicherheit für Schwangere und Hebammen zu schaffen. Sie lobt die Arbeit der Hebammen. Wichtig sei jedoch für den Fall von Komplikationen die Sicherheit einer geburtshilflichen Klinik.
Frau Dr. Schittek macht deutlich, die Diskussion um die Geburtshilfe habe der Klinik massiv geschadet. Eine gute Qualität können nur mit einem ausreichenden Personalschlüssel erreicht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Gebärende mit Bedarf an medizinischer Hilfestellung sofort und mit höchster Qualität versorgt werden.
Frau Olowson-Saviolaki benennt die Zahl der Kreißsaalsperrungen anderer Krankenhäuser seit 2017 und erläutert die Gründe, die zu Sperrungen führten. So ärgerlich Sperrungen seien, diese würden zum Schutz der Patienten erfolgen, da eine qualitativ gute und sichere Versorgung sicherzustellen sei. Abhilfe könne bedingt mittels eines guten Personalschlüssels erfolgen. Schließungen mangels ausreichender Kapazitäten, einer zu hohen Zahl an Notfällen oder aufgrund von Erkrankungen des Personals werde man nicht ausschließen können.
Frau Wiest schließt sich Frau Olowson-Saviolaki an und erklärt, es sei niemandem damit gedient, bei Versorgungsengpässen z.B. von Notfallmedikamenten dort behandelt zu werden.
Frau Herrmann erklärt, Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. Ökologische Konzepte für Gebäude und begrünte Dächer in Kombination mit Photovoltaik seien zielführend, denn diese würden wichtige kompensatorische, klimaverbessernde und schallreduzierende Funktionen erfüllen. Eine Verbindlichkeit sei dabei im Interesse der Wichtigkeit der Thematik unerlässlich, auch wenn Baukosten durch die Maßnahmen ansteigen.
Herr Richter betont die Wichtigkeit des Themas, gibt aber zu bedenken, dass klimaschützende bauliche Kostensteigerungen zu einer Steigerung der Mieten führen könnten. Neben der ökologischen bestehe auch eine soziale Verpflichtung. Er nennt kostenreibende bauliche Voraussetzungen zum Erreichen eines KfW 40-Standards und verweist auf den durch seine Fraktion gestellten Ergänzungsantrag.
Herr Bliefernicht schließt sich Herrn Richter an und ergänzt, Der Energiestandard KfW 40 erfordere disziplinierte Belüftung um Schimmelbildung abzuwenden. Flachdächer seien zudem empfindlich im Hinblick auf Durchfeuchtung.
Herr Marek führt aus, es gehe darum, die Stadt langfristig so zu gestalten, dass sie die Folgen des Klimawandels bewältigen kann. Er schlägt vor, den Antrag zur weiteren Diskussion und Prüfung in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen.
Die Bezirksverammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in Haushaltsangelegenheiten in seiner Sitzung am 9. April 2019.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärte folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Antrag CDU Drs. 20-3634
betr. Sporthalle Kerschensteiner Straße – Parksituation
Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit
Antrag CDU Drs. 20-4399
betr. Verfall des Hirns`s Hof in Fischbek stoppen
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-2139
betr. Neuer Standort für das Walter-Dudek-Denkmal
Antrag SPD Drs. 20-3450
betr. Walter-Dudek-Denkmal
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Antrag SPD Drs. 20-4244
betr. Erzbistum Hamburg – Perspektiven für Harburg und Süderelbe
Antrag SPD/CDU Drs. 20-3443
betr. Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg
Antrag SPD Drs. 20-3528
betr. Katholische Schulen in Hamburg – Gesamtsystem mit innovativem Trägermodell erhalten
Antrag Interfraktionell Drs. 20-3576
betr. Volkshochschule am Standort Feuervogel
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-3721
betr. Harburger Tafel e.V.
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4173
betr. Harburg für Alle! – Künftige Politik – Planspielprojekt in Harburg
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRÜNE Drs. 20-0349
Betr. Mehr Natur wagen – auch in Parks und Grünanlagen
Antrag SPD Drs. 20-3628
Betr. Augenärztlicher Notdienst in Harburg
Antrag Neue Liberale Drs. 20-3888
Betr. Neuer Luftreinhalteplan für Harburg
Antrag GRÜNE Drs. 20-3896
Betr. Verringerung von Luftschadstoffen durch vermehrte Bindung an Pflanzen und Chemikalien?
Antrag GRÜNE Drs. 20-4392
Betr. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen bei öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk
Antrag GRÜNE Drs. 20-4394
Betr. Tierversuche in Neugraben im LPT Labor
Regionalausschuss Harburg
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-2154
betr. Fahrradstation direkt am Bahnhof Harburg errichten
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag SPD Drs. 20-4249
betr. Verbindungsgewässer und Fischtreppe
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Antrag SPD Drs. 20-0268
Betr. Entwicklung Harburger Innenstadt II - Citymanagement
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.