Antrag SPD betr. Arbeitsabläufe bei Sondermittelanträgen optimieren

In der Vergangenheit wurde wiederholt festgestellt, dass eingegangene Anträge für Sondermittel, Mittel aus dem Gestaltungsfonds und andere mehr nicht zügig an die Fraktionen zur Information weitergeleitet wurden und Stellungnahmen der Verwaltung dazu jeweils verspätet an Ausschüsse und Fraktionen gegeben wurden. Einerseits beeinträchtigt dies eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und andererseits kann dies zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Anträgen führen und damit den Beginn oder gar die vollständige Durchführung des Vorhabens des Zuwendungsempfängers in Frage stellen.

Die Verwaltung wird gebeten eigehende Anträge zur Mitfinanzierung o.ä. unverzüglich den Fraktionen zur Vorabinformation zuzuleiten und Stellungnahmen dazu zeitgerecht vorzulegen.

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