Antrag NEUE LIBERALE: Planungen für Veloroute 10 im Bereich Bostelbek: Betroffene vor Ort in Planungen frühzeitig einbeziehen!

Im Rahmen des Bündnis für den Radverkehr sind alle Hamburger Bezirke dafür verantwortlich, das Veloroutennetz innerhalb ihres Gebiets in dieser Legislaturperiode fertigzustellen. Hierfür werden alle Straßen, die heute keine regelkonformen Radverkehrsanlagen aufweisen, nach aktuellem Standard überplant und ausgebaut. Auf dem Straßenzug vom Heykenaubrook über Am Radeland und Bostelbeker Hauptdeich verläuft die Veloroute 10, die Neugraben über den Harburger Binnenhafen und Wilhelmsburg mit der Hamburger Innenstadt verbindet.

Für den Bauabschnitt H13 der Veloroute 10 Am Radeland West liegt nach Informationen der Verwaltung ein verwaltungsinterner Vorentwurf vor.

Die bisherigen Überlegungen der Verwaltung zur Veloroute 10 gehen dahin, die Straße Radeland zur 20 km/h-Zone mit Parkverbot zu machen. Dies und andere mögliche Teile der Planung erwecken bei vielen Menschen in Bostelbek die Sorge, dass die übrigen Straßen und Wege durch diese Maßnahmen entsprechend stärker von Durchgangsverkehr belastet werden könnten.

Dies betrifft besonders die Straßen Ellernweg und Zum Fürstenmoor, wo besonders auch Schwerverkehr ein Thema ist.

Bewohner der Siedlung Bostelbek klagen ohnehin bereits seit längerem über rücksichtsloses Wildparken und ständig überhöhte Geschwindigkeit auf ihren Wohnstraßen, teilweise auch über rücksichtsloses Radfahren auf den Bürgersteigen.     

Es gilt daher bereits im Planungsstadium die von der Planung direkt betroffenen Menschen einzubeziehen.

Zwar erfolgt nach entsprechender Planungsreife üblicherweise eine Verschickung an die Träger Öffentlicher Belange wie Straßenverkehrsbehörden (Polizeikommissariate und Verkehrsdirektion) und andere bezirkliche Dienststellen. Hierbei geht es jedoch um  fachliche Stellungnahmen der offiziellen Stellen. Auch wird im Rahmen der Verschickung der Planunterlagen regelhaft die lokale Politik einbezogen und ggf. im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Harburg durch die Planer informiert.  

Die Beteiligung der unmittelbar betroffenen Menschen ist jedoch nicht vorgesehen, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass bei Verkehrsplanungen immer wieder Fehler gemacht werden, die im Falle eines frühzeitigen Einbeziehens der von den Maßnahmen betroffenen Menschen hätte vermieden werden können.

Sinn und Zweck der frühzeitigen Beteiligung soll es sein, die ggf. unterschiedlichen Interessen bei der Planungen von Beginn an zu berücksichtigen und damit eine möglichst hohe Akzeptanz für die vorgesehenen Planungen zu erreichen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen „runden Tisch“ zu organisieren, zu dem neben den zuständigen bezirklichen Verwaltungsstellen, dem Landesbetriebs Verkehr, der Polizei und der Verkehrsbehörde vor allem auch die in Bostelbek wohnenden Menschen eingeladen werden, um die vorgesehenen Planungen für die Veloroute 10 im Bereich Bostelbek zwischen Planern und Anliegern frühzeitig zu erörtern. 

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 04.03.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.