Antrag NEUE LIBERALE: E-Tretroller auf Hamburgs Straßen und Wegen - Verkehrssicherheit gewährleisten!

In vielen europäischen Städten haben die sogenannten Elektro-Scooter schon den Straßenraum erobert. Beim Thema Verkehrssicherheit gibt es noch viele Fragen, weshalb sich die Zulassung dieser Fahrzeuge hierzulande verzögert hat.

In Deutschland sollen sie jedoch ab Sommer dieses Jahres zugelassen werden. Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte zuletzt vor allem über die Frage, ob E-Tretroller auf dem Gehweg oder auf dem Radweg fahren sollten. Während viele Hamburger Politiker dafür sind, dass die Elektro-Scooter auf Radwegen fahren sollen, sind andere Politiker und vor allem der Fahrradfahrerclub ADFC da skeptisch, da die Radwege zu schmal seien, um noch Elektro-Tretroller und -Skateboards aufzunehmen.

Strittig ist auch die Höchstgeschwindigkeit. Bis zu 40 Kilometer pro Stunde sind die Fahrzeuge schnell. Die Hamburger Verkehrsbehörde schlägt maximal Tempo 25 vor. Andere fordern eine Beschränkung auf 20 Kilometer pro Stunde.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sachkundige Vertreter der Verkehrsbehörde, des ADAC und des ADFC in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um über die insoweit vorgesehene Änderung der Straßenverkehrsordnung bzw. des Verkehrsrechts, die für Hamburg vorgesehene Umsetzung und die damit einhergehenden Verkehrssicherheitsfragen zu berichten. Dabei sollen auch die  -ggf. unterschiedlichen- Sichtweisen der Beteiligten in Bezug auf Geschwindigkeit und Benutzungspflicht von Radwegen bei E-Tretrollern dargelegt werden.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 01.03.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.