Herr Queckenstedt informiert über datenschutzrechtliche Bedenken, die ein sofortiges Aussetzen der Nutzung der Zoom-Anwendung zur Folge hätten. Nach derzeitigem Stand sei nicht davon auszugehen, dass die Technik wie geplant am 22.06.2021 für die Sitzung der Bezirksversammlung genutzt werden könne. Die zuständigen Stellen seien bestrebt, zeitnah eine Lösung zu finden.
Er erklärt auf Nachfrage, dass für die Bürgerschaft als Legislative andere datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen gelten würden als für die Executive, weshalb die Bürgerschaft weiterhin Zoom nutze.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Hauptausschuss, dass am 22.6.2021 erneut der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung tagt und der Ältestenrat im August darüber entscheiden soll, wie und mit welchen Regeln die Bezirksversammlung ab September Sitzungen abhalten wird. Die Zoom-Abstimmungstechniken seien vor Nutzung in einer Sitzung der Bezirksversammlung in Fachausschüssen zu testen. Die Verwaltung wird zudem ersucht, sich vorsorglich um geeignete Räumlichkeiten für eine Präsenzsitzung zu kümmern.
Frau Dr. Jobmann führt aus, aufgrund der niedrigen Fallzahlen könne das Stamm-Personal im Gesundheitsamt zurzeit durch Abbau von Überstunden und Urlaub entlastet werden und überdies zurück in die Regelaufgaben gehen. Die Zeit werde zudem genutzt, um befristet eingestellte Unterstützungskräfte in weitere Bereiche einzuarbeiten, damit sie im Fall einer weiteren Welle breitflächig einsetzbar seien und bis dahin verstärkt bei Corona-Aufgaben außerhalb der Kontaktnachverfolgung unterstützen.
Eine Falschmeldung der Presse zu den an und mit Corona Verstorbenen im Bezirk Harburg sei inzwischen richtiggestellt worden.
Sie erläutert die organisatorische Struktur und den Stand der Besetzungen bei Arztstellen im Gesundheitsamt und erklärt, im Vergleich zu den Jahren 2017 bis 2020 habe sich die Situation beim ärztlichen Stammpersonal deutlich verbessert. Zum 1. Juli 2021 seien die Leitungsstellen GA 1 (Nachbesetzungsverfahren läuft) und GA 2 (Ausschreibung gestartet) vakant.
Da immer wieder Arztstellen in den sieben Bezirksämtern unbesetzt seien, habe sich das seit Jahren praktizierte Verfahren der gegenseitigen Unterstützung bewährt. Im April 2021 war absehbar, dass einige der als Unterstützer im Corona-Management befristet eingestellten Ärzte und Ärztinnen ihre Tätigkeit nicht fortsetzen würden; deshalb habe man mit den anderen Gesundheitsämtern vereinbart, Bewerber nach Harburg zu steuern, woraus sich zwischenzeitlich drei Stellenbesetzungen ergeben hätten.
Weiter erklärt sie, im sozialpsychiatrischen Dienst bestehe seit mehr als 15 Jahren eine Kooperation mit der Asklepios Klinik Harburg in der Form, dass ärztliche Arbeitszeit der Klinik für den sozialpsychiatrischen Dienst zur Verfügung gestellt werde. Die Ausschreibung von 1,3 Stellen im Schulärztlichen Dienst werde mangels geeigneter Bewerbungen wiederholt.
Des Weiteren berichtet sie, dass es sich bei der in der Presse dargestellten Äußerung zu Betriebsklima und Organisationsfragen im Gesundheitsamt um eine Einzelmeinung handelt und zitiert positive Bewertungen, die sie mit Bitte um Gegendarstellung erreicht hätten.