Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Bücherbus in Marmstorf - Haltepunkt am EKZ gefährdet?
Nach dem Schließen vieler Standorte der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen in den Stadtteilen wurde zur Versorgung der Bevölkerung mit Bücherausleihen die Institution des Bücherbusses geschaffen. Diese Einrichtung hat sich im Süden Harburgs über die Jahre gut etabliert und ist von der Bevölkerung als Ersatz für die weggefallenen Bücherhallen in den Stadtteilen gut angenommen worden. Der Bücherbus ist eine wichtige kulturelle Einrichtung für die Stadtteile insgesamt und für Marmstorf im Besonderen.
Der Bücherbus fährt regelmäßig wöchentlich am Mittwochnachmittag den Stadtteil Marmstorf an. Eine Haltestation befindet sich hinter dem EKZ Marmstorf in der Straße Binnenfeld. Dieser Haltepunkt ist in Marmstorf ein zentraler Ort und für die Bürger*innen leicht zu erreichen.
Durch das hohe Aufkommen an parkenden Fahrzeugen in der Straße Binnenfeld ist es für den Bücherbus zunehmend unmöglich im Bereich des EKZ einen freien Stellplatz zu finden.
Auf diesen Umstand im Regionalausschuss angesprochen hat der Regionalbeauftragte Harburg-Kern mit dem zuständigen PK 46 Kontakt aufgenommen und die Situation besprochen. Der Anregung der Bezirksverwaltung die öffentlichen Parkplätze (Parkbucht parallel zum Spielplatz) für die Standzeit des Bücherbusses zu sperren wurde vom PK 46 nicht gefolgt, da die Anordnung eines Haltverbots explizit für den Bücherbus nach Auskunft des PK 46 nicht möglich ist.
Nun stellt es sich mittlerweile so dar, das aufgrund der prekären Stellplatzsituation der Haltepunkt hinter dem EKZ und damit das Angebot des Bücherbusses als solches in Frage steht. Ein Verlust oder eine Einschränkung des Angebotes des Bücherbusses stellt für die Bürger*innen in Marmstorf einen großen Schaden dar und ist nicht akzeptabel.
Die zuständigen Behörden (Bezirksamt, zuständige Stelle der Straßenverkehrsbehörde, Kulturbehörde) werden aufgefordert für die Stellplatzproblematik des Bücherbusses im Bereich des EKZ Marmstorf eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es einen verlässlichen Haltepunkt im Umfeld des EKZ Marmstorf zu schaffen, um das vorhandene Angebot des Bücherbusses für den Stadtteil zu erhalten.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
27.05.2021
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Ausgangslage:
Der Bücherbus der Bücherhallen Hamburg hat seit mehreren Jahren einen Haltepunkt im Bereich des EKZ Marmstorf. Der derzeitige Standort befindet sich auf einem privaten Grundstück. Der Verwaltung ist eine Regelung dieser Nutzung zwischen den Bücherhallen und dem Eigentümer nicht bekannt. Der Bücherbus (Länge ca. 12 m) fährt den „Stellplatz“ von der Straße Binnenfeld aus rückwärts an. Da es in der Vergangenheit, aufgrund der dort berechtigt parkenden Fahrzeuge, schwierig war für den Bus den Stellplatz zu erreichen, haben die Bücherhallen den Antrag gestellt, eine Sperrfläche nach § 45 StVO durch die Verkehrsbehörde dort anordnen zu lassen. Aufgrund dieses Antrages hat sich das PK 46 die Situation vor Ort angeschaut und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses, rückwärts über den Gehweg auf den „Stellplatz“ rangieren, nicht weiter geduldet werden kann. Es handelt sich um eine nicht für den Fahrzeugverkehr vorgesehene Fläche. Weiterhin befindet sich dort eine Kita und der Bereich dient als Zuwegung für den Fußgängerverkehr zum EKZ. Insgesamt stellt dieses Rangiermanöver ein nicht hinnehmbares Gefährdungspotenzial für Fußgänger dar und wird von der Polizei als verkehrsgefährdend eingeschätzt.
Die Anordnung von Parkverboten, für die zeitweise Nutzung von öffentlichem Parkraum durch Bücherbusse oder Sperrflächen zur Anfahrt von Stellplätze, sieht die STVO nicht vor.
Prüfung durch die Verwaltung:
Antragsgemäß hat sich die Verwaltung mit Vertretern der Bücherhallen Hamburg und der Polizei um einen neuen Stellpatz für den Bücherbus Marmstorf bemüht.
Insgesamt wurden sieben Standorte hinsichtlich der Eignung geprüft. Die Ergebnisse sind im Folgenden aufgeführt.
Die von der Straße Ernst-Bergeest-Weg (E-B-W) zu erreichenden Stellplätze sind aufgrund der Anordnung der einzelnen Flächen nicht für den Bücherbus geeignet, weiterhin sind diese gem. Baugenehmigung notwendige Stellplätze, so dass eine weitere Nutzung bauordnungsrechtlich nicht zulässig ist.
Der Beutnerring ist nicht geeignet, da dort zu viele parkende Fahrzeuge festzustellen sind und die Polizei dort ebenfalls das Problem hat, Parkplätze nicht „reservieren“ zu können. Die dortige Bushaltestelle ist zwar relativ lang, wird jedoch sowohl als Linien-Haltestelle, als auch als Überlieger-Haltestelle frequentiert. Nach Einschätzung der Verwaltung wird der HVV nicht bereit sein, dort auf den Platz zugunsten des Bücherbusses zu verzichten. Beim Stellenwert des ÖPNV (Hamburg-Takt) wurde hier dahingehend auch nicht weiter geprüft.
Dieser Standort wurde auch von den Bücherhallen Hamburg, aufgrund der Entfernung abgelehnt.
Der Vorplatz der Auferstehungskirche an der Elfenwiese eignet sich nach Einschätzung der Beteiligten nicht für den Bücherbus, zumal dieser dort nicht sicher ein- bzw. ausfahren könnte. Erforderliche Rangiermanöver würden dort zu einer Beeinträchtigung bis in den Kreuzungsbereich Marmstorfer Weg, einschließlich der Rad- und Fußgängerverkehre, führen.
Aufgrund der Länge des Bücherbusses ist ein Erreichen des Standortes nicht möglich, da die Ein- und Ausfahrt sehr eng sind. Dieser Standort wurde nicht weiter verfolgt.
Die Bücherhallen Hamburg befürchten an diesem Standort einen erheblichen Verlust an Kundenfrequenz, da dieser Platz vom „Altstandort“ weit entfernt ist. Weiterhin wird es aufgrund der Einbahnstraße zu Schwierigkeiten beim Rangieren kommen, wenn ein dort parkendes Fahrzeug ausfahren möchte.
Diese private Fläche befindet sich weit entfernt vom EKZ Marmstorf. Ein räumlicher Zusammenhang ist nicht gegeben.
In der Straße Haanbalken ist aufgrund der vielen dort neu gebauten Wohnungen auf dem ehemaligen Parkplatz ein deutlich höherer Parkdruck festzustellen. Außerdem ist der Gehweg dort ziemlich schmal, so dass das Hinweisschild Bücherbus keinen Platz finden würde, es aber auch durch den Besucherverkehr am Bücherbus „eng“ werden könnte.
An dieser Stelle ist die Straße Binnenfeld etwas breiter und für die Fahrzeuge ist ein Parkstreifen vorhanden. Seitens des PK 46 bestehen für diesen Standort keine straßenverkehrsbehördlichen Bedenken.
Die Bücherhallen Hamburg haben für diesen Standort, bei der Abteilung WBZ 3 (Sondernutzung) einen Antrag für die Umsetzung des Haltestellenschildes gestellt.
Lösung
Der gemeinsam gefundene neue Standort Binnenfeld Ecke Haanbalken, nördlichen Parkstreifen (s. Anlage), der sich in Sichtweite des „Altstandortes“ befindet, wird vom Bücherbus nach Umsetzung des Haltestellenschildes zukünftig mittwochs angefahren.
gez. Fredenhagen
.