Antwort Anfrage der FDP-Fraktion betr.: Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Harburg

In vielen Bereichen Harburgs besteht aktuell eine Parkraumbewirtschaftung. Das bedeutet, dass Gebühren für das Parken berechnet werden, meist über Parkautomaten. Meist geht eine solche „Bewirtschaftung“ mit kürzeren möglichen Parkzeiten einher. Eine weitere Reduzierung des für die Allgemeinheit nutzbaren öffentlichen Parkraums stellt das Bewohnerparken dar, dass die breite Mehrheit der Autofahrer dauerhaft eine Parkmöglichkeit verwehrt.

Wir fragen die zuständige Fachbehörde:

1. In welchen Straßen im Bezirk Harburg besteht seit wann eine Parkraumbewirtschaftung?

2. In welchen weiteren Straßen ist wann eine Parkraumbewirtschaftung geplant?

3. In welchen Straßen/Gebieten im Bezirk Harburg bestehen aktuell Zonen zum Bewohnerparken?

4. In welchen weiteren Straßen/Gebieten ist ab wann ein Bewohnerparken geplant?

5. Wie hoch waren die Einnahmen, die jeweils durch die Parkraumbewirtschaftung und das Bewohnerparken in Harburg im Jahr 2020 und in dem Jahr 2021 monatlich erzielt wurden und durch welche Einnahmequellen (Gebühren, Strafzettel, Parkausweise, etc.) wurden die Einnahmen jeweils erzielt?

6. Wie hoch waren in den Jahren 2020 und 2021 die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung und Parkraumüberwachung der Bewohnerparkgebiete und bewirtschafteten Zonen inklusive Personal, Geräten, Wartung, Abrechnung, etc.?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 25.05.2021

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1368) wie folgt:

1. In welchen Straßen im Bezirk Harburg besteht seit wann eine Parkraumbewirtschaftung?

Siehe auch anliegende Karte. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen liegen dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) zuständigkeitsgemäß vor 2015 nicht vor.

2. In welchen weiteren Straßen ist wann eine Parkraumbewirtschaftung geplant?

Nach Fertigstellung von Umbauarbeiten im Bereich des Harburger Binnenhafens wird es ggf. zu Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen z. B. am Kanalplatz / Veritaskai kommen. Jenseits des Bewohnerparkens (Frage 4) wird im Übrigen derzeit keine weitere Parkraumbewirtschaftung geplant.

3. In welchen Straßen/Gebieten im Bezirk Harburg bestehen aktuell Zonen zum Bewohnerparken?

Es bestehen aktuell keine Bewohnerparkgebiete im Bezirk Harburg.

4. In welchen weiteren Straßen/Gebieten ist ab wann ein Bewohnerparken geplant?

Derzeit beschäftigt sich der LBV, gem. der Drs. 21-0484 der BV Harburg, mit den Planungen zum Bewohnerparken in Neugraben. Weitere Bewohnerparkgebiete sind im Bezirk Harburg aktuell nicht in Planung. Mittelfristig wäre es möglich, den Bereich des Phoenixviertels (Reinholdstaße, Baererstraße usw.), der als kritisch bezüglich des möglichen Parkdrucks gilt, und besonders den Bereich rund um die Technische Universität Hamburg (Marienstraße, Bennigsenstraße, Julius-Ludowieg-Straße usw.) im Hinblick auf das Bewohnerparken zu untersuchen. Weitere Planungsschritte sind dazu noch nicht erfolgt.

5. Wie hoch waren die Einnahmen, die jeweils durch die Parkraumbewirtschaftung und das Bewohnerparken in Harburg im Jahr 2020 und in dem Jahr 2021 monatlich erzielt wurden und durch welche Einnahmequellen (Gebühren, Strafzettel, Parkausweise, etc.) wurden die Einnahmen jeweils erzielt?

Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung differenziert nach Bezirken liegt dem LBV nicht vor.

6. Wie hoch waren in den Jahren 2020 und 2021 die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung und Parkraumüberwachung der Bewohnerparkgebiete und bewirtschafteten Zonen inklusive Personal, Geräten, Wartung, Abrechnung, etc.?

Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung differenziert nach Bezirken liegt dem LBV nicht vor.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens