Antrag CDU betr. Wiederaufnahme echter Parlamentstätigkeit der Bezirksversammlung Harburg

Durch die Corona bedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens aus Sicherheitsgründen hat die Bezirksversammlung Harburg seit Monaten nicht in Präsenz getagt. Die Entscheidungen sind aus dem Grunde in den Hauptausschuss übertragen worden, der derzeit auch nur digital tagt. 

Es sind in mehreren Bezirksversammlungen erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der Parlamentsarbeit erhoben worden. In den Gremien, in denen durch Abstimmung abschließende Entscheidungen in Planungs- und Bauangelegenheiten zu treffen sind, werden die Bedenken auch im Bereich von Fachbehörden - wenn nicht geteilt - so doch derzeit sehr ernst genommen. 

Darüber hinaus hat es sich als unzureichend herausgestellt, lediglich digitale Sitzungen durchzuführen, weil eine echte parlamentarische Diskussion und Argumentation nicht möglich ist und es insoweit auch nicht zu spontanen Veränderungen vorgefasster Meinungen kommen kann. Dieses ist mit dem demokratischen Anspruch von Bezirksversammlungen als Parlament nicht in Einklang zu bringen. 

Aus diesem Grunde sind mehrere Bezirksversammlungen zwischenzeitlich dazu übergegangen, Präsenzsitzungen in größeren Räumlichkeiten abzuhalten. Die Bezirksversammlung Altona tagt in der Color Line Arena. Die Bezirksversammlungen Nord und Eimsbüttel führen ihre Sitzungen in der Alsterdorfer Sporthalle durch. 

Auch die Sitzungen von Ausschüssen, die mit Planung und Bauangelegenheiten befasst sind, finden in diesen Bezirken in Präsenzveranstaltungen statt. 

Darüber hinaus hat der Senat zwischenzeitlich auch die erforderlichen Finanzmittel für die Anmietung von Räumlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich sowie für die Umsetzung geeigneter Sicherheitskonzepte bereitgestellt. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

1.     Die Sitzungen der Bezirksversammlung finden zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder in Präsenzveranstaltungen statt. Dazu möge die Bezirksverwaltung die entsprechenden Räumlichkeiten anmieten und das erforderliche Sicherheitskonzept darlegen.

2.     In gleicher Weise tagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch die mit Planungsaufgaben oder Bauangelegenheiten befassten Ausschüsse, Stadtentwicklungsausschuss, Regionalausschuss Harburg, Regionalausschuss Süderelbe wieder in Präsenzveranstaltungen.
 

Hamburg, am 19.03.2021

Ralf-Dieter Fischer                                 Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                             Uwe Schneider

                                                               Robert Timmann