Antwort Kleine Anfrage betr. Programm "Schütze Dein Harburg"

Angesichts hoher Inzidenzen im Bezirk Harburg hat die Bezirksamtsleiterin der Öffentlichkeit gemeinsam mit der für die Bezirke zuständigen Senatorin das auf Harburg bezogene Aufklärungsprogramm „SCHÜTZE DEIN HARBURG!“ zur Information über Verhaltensregeln hinsichtlich der Corona-Pandemie vorgestellt. Dieses beinhaltet verschiedene Aktionen sowie die Verteilung von Flyern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleiterin:

1. Geht die Bezirksverwaltung davon aus, dass die in Harburg zeitweise überdurchschnittlich hohen Inzidenzraten auf ein Informationsdefizit auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bezüglich des Pandemiegeschehens und der damit verbunden erforderlichen Verhaltensregeln zurückzuführen sind?

2. Welche konkreten Daten und Hinweise auf ein solches auf den Bezirk bezogenes Informationsdefizit gibt es?

3. Gibt es von Bezirk oder ggf. fachbehördlicher Ebene ausgehend, wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich der Ursachen für die höheren Inzidenzraten in einigen Harburger Stadtteilen?

4. Wurden das Konzept, die Inhalte und die konkreten Maßnahmen des Programms „SCHÜTZE DEIN HARBURG!“ von der Fachbehörde oder auf bezirklicher Ebene entwickelt?

5. Sofern das Programm von der Fachbehörde entwickelt worden ist: Wann und in welcher Weise ist die Bezirksverwaltung an der Erstellung beteiligt worden?

6. Welche Inhalte sind ggf. auf Vorschlag der Bezirksverwaltung von der Fachbehörde übernommen worden?

7. Welche Erkenntnisse, Hypothesen bzw. Überlegungen liegen den konkreten Einzelmaßnahmen (Stelzenläufer, Flyer, Plakate usw.) jeweils zugrunde?

8. Wird die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen evaluiert, und wenn ja: in welchen zeitlichen Intervallen? Werden diesbezügliche Ergebnisse veröffentlicht?

9. Der zirkushaft anmutende Eventcharakter einzelner Maßnahmen (z. B. Stelzenläufer) ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern als „falsches Signal“ erlebt und als der aktuellen Situation unangemessen kritisiert worden. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse und mit welchem Ziel wurde ein derartiges Format gewählt?

10. Warum hat die Bezirksverwaltung über die Erarbeitung des Programms die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse nicht vorab oder begleitend informiert?

11. Welche Kosten sind dem Bezirksamt durch das Projekt entstanden?

12. Aus welchem Titel wurden diese ggf. finanziert?

13. In welcher Weise wurde das City-Management in das Aktionsprogramm eingebunden? Wurden von Seiten des City-Managements anteilig Kosten übernommen und wenn ja, in welcher Höhe?

14. Im Rahmen einzelner Aktionen wurden u. a. Masken an Passanten verteilt. Gibt es im Bezirk ein Budget für OP-Masken, FFP2-Masken, Händedesinfektionsmittel u. ä. zur Ausgabe an bedürftige Harburgerinnen und Harburger mit geringem Einkommen?

15. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erklärt, es werde mit dem Programm auch der hohe Anteil migrantischer Bewohner berücksichtigt“ (NDR).

Ist der fachlich in diesem Bereich hochkompetente Harburger Integrationsrat an der Erstellung des Programms beteiligt worden?

16. Wenn ja: Wann und in welcher Weise war dieses der Fall?

17. Welche Überlegungen, Ideen und Vorschläge des Integrationsrates sind übernommen worden?

18. Wenn nein: Warum hat die Bezirksverwaltung die Sachkompetenz des Integrationsrates nicht frühzeitig hinzugezogen und genutzt?

19. Teilt die Bezirksverwaltung die Ansicht der Fragesteller, dass der sachkundige Integrationsrat frühzeitig an dem Projekt beratend hätte beteiligt werden sollen?

20. Hat das Bezirksamt ggf. die Fachbehörde frühzeitig auf die Fachkompetenz des Harburger Integrationsrates hingewiesen?

21. Mit welchem Ergebnis ist dieses erfolgt?

22. Liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, ob Menschen mit Migrationshintergrund in Harburg überproportional häufig mit SARS-CoV-2 infiziert sind?

23. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erläutert, dass „wir ja auch viele Migranten (haben), die über Generationen hier sind, die keine Sprachbarriere haben“. Entsprechend glaube sie, „dass das Verstehen und das Verständnis zwei verschiedene Sachen seien“ (NDR).

Wie ist diese auf Harburgerinnen und Harburger mit Migrationshintergrund bezogene Aussage konkret gemeint?

24. Kann aus Sicht der Bezirksverwaltung das fraglich unzureichende Verständnis der angesprochenen Bevölkerungsgruppe durch die Verteilung von Flyern und Plakaten verbessert werden?

Hamburg, am 28.04.2021

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger

Michael Schaefer

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 07.05.2021

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1285) wie folgt:

Vorbemerkung: Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat Mittel für eine verstärkte, sozialraum- und zielgruppenorientierte Aufklärungskampagne zur Verfügung gestellt. Ziel ist die Erzeugung hoher Aufmerksamkeit als Auftakt für weitere in den kommenden Monaten geplante Aktionen, die derzeit gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und Institutionen im Bezirk Harburg erarbeitet und bereits durchgeführt werden. Im Übrigen siehe Bürgerschaftsdrucksachen 22/3952 und 22/4060.

1. Geht die Bezirksverwaltung davon aus, dass die in Harburg zeitweise überdurchschnittlich hohen Inzidenzraten auf ein Informationsdefizit auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bezüglich des Pandemiegeschehens und der damit verbunden erforderlichen Verhaltensregeln zurückzuführen sind?

Bei der Entwicklung der Inzidenzraten spielen erfahrungsgemäß multifaktorielle Ursachen eine Rolle. Ausreichende und zielgruppenorientierte Informationen, auch über Verhaltensregeln, sind stets angebracht.

2. Welche konkreten Daten und Hinweise auf ein solches auf den Bezirk bezogenes Informationsdefizit gibt es?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3. Gibt es von Bezirk oder ggf. fachbehördlicher Ebene ausgehend, wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich der Ursachen für die höheren Inzidenzraten in einigen Harburger Stadtteilen?

Siehe Drucksache 22/4060.

4. Wurden das Konzept, die Inhalte und die konkreten Maßnahmen des Programms „SCHÜTZE DEIN HARBURG!“ von der Fachbehörde oder auf bezirklicher Ebene entwickelt?

5. Sofern das Programm von der Fachbehörde entwickelt worden ist: Wann und in welcher Weise ist die Bezirksverwaltung an der Erstellung beteiligt worden?

6. Welche Inhalte sind ggf. auf Vorschlag der Bezirksverwaltung von der Fachbehörde übernommen worden?

Zu Fragen 4 – 6: Siehe Vorbemerkung. Die konrekten Maßnahmen wurden vom Bezirksamt Harburg entwickelt oder bei bezirklichen Akteur:innen angeregt.

7. Welche Erkenntnisse, Hypothesen bzw. Überlegungen liegen den konkreten Einzelmaßnahmen (Stelzenläufer, Flyer, Plakate usw.) jeweils zugrunde?

Siehe Vorbemerkungen. Bei den Einzelmaßnahmen geht es um eine Vielzahl sehr konkreter sowie niedrigschwellige Formate der Ansprache unterschiedlicher Menschen im Bezirk und um eine Vermittlung der Regelungen der geltenden Eindämmungsverordnung über kompakte sowie adressatengerechte Informations- und Beratungsangebote anerkannter Akteur:innen in den Sozialräumen des Bezirks.

8. Wird die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen evaluiert, und wenn ja: in welchen zeitlichen Intervallen? Werden diesbezügliche Ergebnisse veröffentlicht?

Nein. Für eine begleitende Evaluation sind keine Ressourcen vorhanden.

9. Der zirkushaft anmutende Eventcharakter einzelner Maßnahmen (z. B. Stelzenläufer) ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern als „falsches Signal“ erlebt und als der aktuellen Situation unangemessen kritisiert worden. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse und mit welchem Ziel wurde ein derartiges Format gewählt?

Siehe Antwort zu Frage 7.

10. Warum hat die Bezirksverwaltung über die Erarbeitung des Programms die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse nicht vorab oder begleitend informiert?

Der zuständige Fachausschuss der Bezirksversammlung (für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion) hat in der Zeit zwischen Intiative der BWFGB und Start der Umsetzung nicht getagt. Bereits am 12. April 2021 wurde der zuständige Fachausschuss vom Bezirksamt informiert.

11. Welche Kosten sind dem Bezirksamt durch das Projekt entstanden?

Keine. Im Übrigen siehe Bürgerschaftsdrucksache 22/3952.

12. Aus welchem Titel wurden diese ggf. finanziert?

13. In welcher Weise wurde das City-Management in das Aktionsprogramm eingebunden? Wurden von Seiten des City-Managements anteilig Kosten übernommen und wenn ja, in welcher Höhe?

Zu Fragen 12 und 13: Siehe Bürgerschaftsdrucksache 22/3952.

14. Im Rahmen einzelner Aktionen wurden u. a. Masken an Passanten verteilt. Gibt es im Bezirk ein Budget für OP-Masken, FFP2-Masken, Händedesinfektionsmittel u. ä. zur Ausgabe an bedürftige Harburgerinnen und Harburger mit geringem Einkommen?

Es gibt im Bezirksamt kein derartiges Budget. Vielmehr hat jeder Leistungsempfänger im Rahmen der Regeltätigkeit des Sozialen Dienstleistungszentrum zusätzlich als freiwillige Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg 20 Euro für diese Zwecke erhalten sowie zusätzlich 150 Euro als Leistung des Bundes.

15. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erklärt, es werde mit dem Programm auch der hohe Anteil migrantischer Bewohner berücksichtigt“ (NDR).

Ist der fachlich in diesem Bereich hochkompetente Harburger Integrationsrat an der Erstellung des Programms beteiligt worden?

Ja.

16. Wenn ja: Wann und in welcher Weise war dieses der Fall?

Am 1. April 2021 wurde der Harburger Integrationsrat um konkrete Beiträge und Vorschläge zur Eindämmung der Coronapandemie im Bezirk Harburg gebeten.

17. Welche Überlegungen, Ideen und Vorschläge des Integrationsrates sind übernommen worden?

Der Einsatz von mehrpsrachigen Informations-Flyern zum Thema Testen mit einer Übersicht der bezirklichen Anlaufstellen geht u.a. auf die Vorschläge des Integrationsrates zurück. Zudem wird das umfassende Netzwerkes des Harburger Integrationsrates genutzt, um Flyer, Plakate und allgemeine Informationen zum Thema zu verbreiten.

18. Wenn nein: Warum hat die Bezirksverwaltung die Sachkompetenz des Integrationsrates nicht frühzeitig hinzugezogen und genutzt?

Entfällt.

19. Teilt die Bezirksverwaltung die Ansicht der Fragesteller, dass der sachkundige Integrationsrat frühzeitig an dem Projekt beratend hätte beteiligt werden sollen?

Entfällt, der Integrationsrat wurde einbezogen, siehe Antwort zu Fragen 15-17.

20. Hat das Bezirksamt ggf. die Fachbehörde frühzeitig auf die Fachkompetenz des Harburger Integrationsrates hingewiesen?

21. Mit welchem Ergebnis ist dieses erfolgt?

Zu Fragen 20 und 21: Siehe Antwort zur Frage 6.

22. Liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, ob Menschen mit Migrationshintergrund in Harburg überproportional häufig mit SARS-CoV-2 infiziert sind?

Siehe Bürgerschaftsdrucksache 22/4060.

Im Übrigen hängt das Risiko für eine Infektion weniger von der Herkunftsgeschichte von Menschen ab, sondern vielmehr von Faktoren sozialer Ungleichheit wie beengtem Wohnraum, beruflicher Situation und Zugang zur Gesundheitsversorgung und Gesundheitsinformationen. Bei bestehenden Sprachbarrieren ist meist der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Gesundheitsinformationen erschwert.

23. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erläutert, dass „wir ja auch viele Migranten (haben), die über Generationen hier sind, die keine Sprachbarriere haben“. Entsprechend glaube sie, „dass das Verstehen und das Verständnis zwei verschiedene Sachen seien“ (NDR).

Wie ist diese auf Harburgerinnen und Harburger mit Migrationshintergrund bezogene Aussage konkret gemeint?

Viele Harburgerinnen und Harburger mit Migrationshintergrund haben gute deutsche Sprachkenntnisse. Das gilt aber nicht für alle Menschen in Harburg mit Migrationshintergrund. Deshalb ist ein Ziel der Informationskampagne, bei allen Menschen, die pandemiemüde sind, um Verständnis zu werben und sie neu zu motivieren.

24. Kann aus Sicht der Bezirksverwaltung das fraglich unzureichende Verständnis der angesprochenen Bevölkerungsgruppe durch die Verteilung von Flyern und Plakaten verbessert werden?

Die Flyer und Plakate sind Teil einer verstärkten, sozialraum- und zielgruppenorientierten Aufklärungskampagne. Ziel ist die Erzeugung hoher Aufmerksamkeit über unterschiedliche Kanäle, um die Menschen auf vielfältige und kreative Weise anzusprechen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

Fredenhagen