Protokoll

Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur

Tagesordnung erläutert er, dass vorgeschlagen werde, die vorliegenden Anträge teilweise

vorzuziehen und gemeinsam mit inhaltlich dazugehörigen Eingaben zu behandeln.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

Ö 2

Öffentliche Bürgerfragestunde

1. Querungshilfe an der Fanny-Hensel-Schule

Ein Stellvertreter für den Elternrat der Fanny-Hensel-Schule erkundigt sich nach dem

Sachstand hinsichtlich des gewünschten Zebrastreifens und fragt, ob bereits ein

voraussichtlicher Fertigstellungstermin genannt werden könne.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass ihm hierzu derzeit keine neuen Informationen vorlägen.

Herr Buck (AfD) berichtet, sein letzter Informationsstand sei, dass grundsätzlich Einigkeit über

die Maßnahme bestanden habe, die Finanzierung jedoch noch nicht geklärt gewesen sei.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass der Ausschuss beschlossen habe, die Verwaltung

zunächst um eine genaue Prüfung der Situation zu bitten. Insbesondere müsse geklärt

werden, welche konkrete Maßnahme erforderlich sei und welche Kosten hierfür entstünden.

Er geht davon aus, dass die Prüfung noch laufe und sich aufgrund der Sommerferien

möglicherweise verzögert habe. Der aktuelle Sachstand solle bei der Verwaltung nochmals

erfragt werden. Zuletzt sei hierzu, soweit er sich erinnere, ein Antrag im zuständigen

Mobilitätsausschuss beschlossen worden.

Protokollnotiz: Hierzu ist zwischenzeitlich eine Antwort-Drucksache auf den genannten

Beschluss erstellt worden, in der die wesentlichen Fragen beantwortet werden.

Herr Baumann (CDU) erklärt, dass sich an der bisherigen Situation grundsätzlich nichts

geändert habe. Die Maßnahme sei hinsichtlich ihrer Kosten zunächst zurückgestellt worden.

Er wolle den aktuellen Sachstand nochmals prüfen und sich hierzu informieren.

Herr Dr. Albers (SPD) erklärt, dass das Thema weiterhin verfolgt werde. Hintergrund des

seinerzeitigen Antrags sei gewesen, dass es den Anwohnerinnen und Anwohnern nur schwer

zu vermitteln sei, warum eine solche Querungshilfe nicht hergestellt werden könne. Auch wenn

die Maßnahme möglicherweise mit Kosten verbunden sei und die Haushaltslage angespannt

sei, solle weiter nach einer Lösung gesucht werden.

2. Verkehrssituation in der Zeisigstraße / Elterntaxis

Eine Anwohnerin der Von-Essen-Straße, Ecke Zeisigstraße, schildert die Verkehrssituation in

der Zeisigstraße. Es handele sich um eine Einbahnstraße, in der es insbesondere zu den

Bring- und Abholzeiten der Schule regelmäßig zu Behinderungen durch sogenannte

Elterntaxis komme. Vor einer Garagenausfahrt sei eine Zickzackmarkierung angebracht

worden, damit die Ausfahrt gewährleistet und der erforderliche Radius eingehalten werden

könne. Inzwischen würden jedoch zunehmend Wohnmobile und andere Fahrzeuge auf

beziehungsweise im Bereich der markierten Fläche abgestellt. Dies führe morgens regelmäßig

zu erheblichen Behinderungen. Teilweise könnten weder Müllfahrzeuge noch

Feuerwehrfahrzeuge die Straße passieren. Sie frage daher, welche Möglichkeiten bestünden,

um gegen diese Situation vorzugehen. Auch Gespräche mit den betreffenden

Fahrzeugführenden hätten bislang keine nachhaltige Wirkung gezeigt.

Frau Seelis (GRÜNE) weist auf das Konzept der „Schulstraße“ hin. Dabei könne eine

unmittelbar zur Schule führende Straße für einen bestimmten Zeitraum für den

Fahrzeugverkehr gesperrt werden, sodass der Fußverkehr erleichtert werde. Voraussetzung

sei allerdings, dass eine solche Maßnahme von der jeweiligen Schule initiiert werde.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass das Konzept der Schulstraße nach seinem Kenntnisstand

noch Gegenstand eines Pilotverfahrens sei. Er könne zum aktuellen Stand jedoch keine

abschließende Aussage treffen. Für die Einrichtung einer Schulstraße müssten verschiedene

Voraussetzungen erfüllt werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die betreffende Straße

während der Sperrung tatsächlich für den Fahrzeugverkehr gesperrt wäre und dies auch

Anwohnerinnen und Anwohner betreffen könne.

Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, dass das Pilotprojekt nach seinem Kenntnisstand noch

nicht gestartet worden sei und die Angelegenheit weiterhin geprüft werde.

Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt nach, ob sie die Bürgerin richtig verstanden habe, dass

insbesondere Fahrzeuge auf der markierten Fläche beziehungsweise vor der

Garagenausfahrt abgestellt würden, obwohl dies dort nicht zulässig sei.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass die Problematik der Elterntaxis an vielen Schulen bestehe

und insbesondere an Grundschulen regelmäßig auftrete. Die zuständigen

Stadtteilpolizistinnen und Stadtteilpolizisten seien, soweit es die personellen Möglichkeiten

zuließen, morgens an den Schulen präsent, um die Situation zu kontrollieren und auf die Eltern

einzuwirken. Eine dauerhafte Lösung könne dadurch jedoch nicht erreicht werden. Sobald die

Polizei nicht mehr vor Ort sei, trete die Problematik häufig erneut auf.

Auf Nachfrage der Bürgerin, wie die Polizei reagiere, wenn Fahrzeuge auf der markierten

Fläche abgestellt würden, erklärt Herr Priewe (Polizei), dass entsprechende Verstöße

geahndet würden. Je nach Situation werde ein Verwarn- beziehungsweise Bußgeld

ausgesprochen oder mit der betreffenden Person ein Gespräch geführt. Aufgrund der

begrenzten personellen Kapazitäten sei es jedoch nicht möglich, jeden Morgen an sämtlichen

Schulen gleichzeitig präsent zu sein.

Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Elternrat der betreffenden Schule beim

Thema Mobilität und Verkehrssicherheit bereits sehr aktiv sei. Er regt an, nochmals direkt mit

dem Elternrat Kontakt aufzunehmen, da dieser möglicherweise einen besseren Zugang zu den

Eltern habe und entsprechende Hinweise über die Schule weitergeben könne.

3. Louis-Braille-Platz

Ein Mitglied des Stadtteilrates und Anwohner der Wagnerstraße, erkundigt sich nach dem

aktuellen Stand der Arbeiten am Louis-Braille-Platz. Er verweist insbesondere auf die geplante

Baumreihe an der Wagnerstraße sowie auf die vorgesehene Erneuerung beziehungsweise

den Anstrich der Brücke. Er fragt, ob diese Maßnahmen weiterhin vorgesehen seien oder

aufgrund der finanziellen Situation gestrichen worden seien. Als Termin für die Einweihung sei

nach seinem Kenntnisstand der 8. Oktober vorgesehen.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass das betreffende Projekt seines Wissens nicht vom

Bezirksamt, sondern vom LSBG umgesetzt werde. Er fragt Herrn Bode (Verwaltung) nach dem

aktuellen Sachstand.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass sich an den bisherigen Planungen

etwas geändert habe oder größere Änderungen an der Feinplanung vorgenommen worden

seien. Er gehe daher davon aus, dass die genannten Maßnahmen weiterhin vorgesehen

seien.

Protokollnotiz: Die Eröffnung des Louis-Braille-Platzes hat am 8.10.2026 (unter

Beiladung des Regionalausschusses) stattgefunden. Die noch fehlenden

Baumpflanzungen erfolgen in der Herbstpflanzzeit im Oktober/November 2026. Die

farbliche Gestaltung der Rampe/Brücke kann nicht aus dem Gesamthonorar finanziert

werden.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, er habe die Information zum vorgesehenen

Eröffnungstermin dem Stadtteilrat entnommen. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuss

ebenfalls rechtzeitig nähere Informationen dazu erhalte, wann und in welchem Umfang die

Eröffnung stattfinden solle. Der 8. Oktober scheine als Termin festzustehen. Er will zudem

klären lassen, welche weiteren Arbeiten am Louis-Braille-Platz noch vorgesehen seien.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2026

Die Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2026 wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Tagesordnungspunkte mit Beteiligung von Referierenden

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 22-2412

Lärmbelästigung Fuhlsbüttler Straße/Peiffersweg/Heidhörn

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe seien wiederkehrende

nächtliche Ruhestörungen unter der dortigen U-Bahn-Brücke. Es werde insbesondere von

lauter Musik und einer Vermüllung des Bereichs berichtet. Die Eingabe sei bereits im Juni

eingegangen, allerdings nach der damaligen Sitzung. Daher sei nicht bekannt, ob die

geschilderte Situation weiterhin bestehe.

Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) bittet um eine Einschätzung des aktuellen Sachstands.

Insbesondere interessiere ihn, ob weiterhin eine Vermüllung des Bereichs festzustellen sei

oder ob es sich bei den dort vorgefundenen Gegenständen lediglich um vorübergehend

abgestellten bzw. dort abgelegten Müll handle.

Herr Priewe (Polizei) berichtet, im Juli habe sich dort tatsächlich eine Person regelmäßig

aufgehalten, wodurch es zu verschiedenen Beschwerden gekommen sei. Diese Person halte

sich inzwischen nicht mehr vor Ort auf. Nach seiner Einschätzung habe sich die Situation

daher weitgehend normalisiert. Der zuständige Stadtteilpolizist sei regelmäßig vor Ort, sodass

die Situation weiterhin beobachtet werde.

Herr Priewe (Polizei) ergänzt, ihm liege eine weitere Beschwerde aus dem Juni vor, die sich

inhaltlich mit der vorliegenden Eingabe überschneide. Diese sei zunächst an das zuständige

Bezirksamt Hamburg-Nord gerichtet und anschließend an die Polizei weitergeleitet worden.

Die betreffende Person sei von der Polizei angeschrieben und um Mitteilung gebeten worden,

ob die von ihr geschilderten Beeinträchtigungen weiterhin bestünden. Eine Rückmeldung liege

bislang noch nicht vor. Die Polizei sei weiterhin mit dem Vorgang befasst.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass kein weiterer Beratungsbedarf bestehe. Die

Ausführungen der Polizei würden zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage werde eine

entsprechende Antwort auf die Eingabe verfasst.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.2 - 22-2424

Parkscheinautomat in der Schottstraße

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei die als kompliziert

empfundene Bedienung der neuen Parkscheinautomaten. Insbesondere für ältere Menschen

und Menschen mit Einschränkungen stelle die inzwischen erforderliche Eingabe des Kfz

Kennzeichens eine Schwierigkeit dar. Anders als bei den bisherigen Automaten könne nicht

mehr lediglich Bargeld eingeworfen und ein Parkschein gezogen werden.

Herr Jessen (FDP) erklärt, er könne die in der Eingabe geschilderten Schwierigkeiten gut

nachvollziehen. Digitale Barrierefreiheit sei ein grundsätzliches und über den

Regionalausschuss hinausgehendes Thema. Da die Parkscheinautomaten landesweit

aufgestellt würden und sich die Zuständigkeit nicht beim Bezirk befinde, sehe er für den

Regionalausschuss nur begrenzte unmittelbare Handlungsmöglichkeiten. Er regt jedoch an,

das Thema sowohl gegenüber dem Seniorenbeirat als auch gegenüber den in der

Bürgerschaft vertretenen Parteien weiterzutragen. Bei einer Rückkehr zu einer

ausschließlichen Bargeldzahlung wären möglicherweise bauliche Anpassungen der

Automaten erforderlich. Es müsse daher auch nach anderen Möglichkeiten gesucht werden,

eine barrierearme Bedienung zu gewährleisten.

Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt, ob sich daraus ein konkreter Handlungsauftrag für den

Regionalausschuss ergebe.

Herr Jessen (FDP) erläutert, ein unmittelbarer Handlungsauftrag für den Regionalausschuss

ergebe sich aus seiner Sicht nur eingeschränkt. Die zuständigen Stellen auf Landesebene

sollten jedoch auf die Problematik hingewiesen werden, da die Automaten landesweit

eingesetzt würden.

Herr Bulawa (GRÜNE) weist darauf hin, dass in der Eingabe auch Schwierigkeiten bei der

Kartenzahlung geschildert würden. Er fragte, ob es sich dabei möglicherweise um einen Defekt

des konkreten Automaten handele oder ob grundsätzlich keine Kartenzahlung möglich sei,

und bat die Verwaltung um eine Einschätzung.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, hierzu keine Informationen zu haben.

Frau Fuchs (DIE LINKE) verweist auf die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Sofern der betreffende Parkscheinautomat nach dem 20. Juni 2025 bzw. nach Inkrafttreten

der entsprechenden Regelungen aufgestellt worden sei, müsse geprüft werden, ob dieser den

geltenden Anforderungen entspreche. Sie regt an zu klären, wann die betreffenden Automaten

aufgestellt worden seien und ob die seit dem 1. Juli 2025 aufgestellten Automaten den

gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprächen. Sollten vor Ort Probleme

festgestellt werden, könne die zuständige Landesebene entsprechend darauf hingewiesen

werden. Darüber hinaus könne auch die Beleuchtung der Automaten eine Rolle spielen, da

die Bedienung eines rein über einen Bildschirm erfolgenden Systems bei Dunkelheit für

manche Personen erschwert sein könne.

Herr Pönitz (Volt) erklärt, aus seiner Sicht liege die Zuständigkeit für die Fragestellungen beim

LBV. Er schlägt vor, die Eingabe mit der Bitte um Stellungnahme und insbesondere mit Blick

auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit an den LBV weiterzuleiten.

Herr Buck (AfD) berichtet, er habe an verschiedenen Stellen in Hamburg-Nord ebenfalls

Probleme bei der Kartenzahlung an Parkscheinautomaten festgestellt. Teilweise hätten

mehrere Personen vergeblich versucht, mit Karte zu bezahlen. Er regt daher an zu klären, ob

es sich um ein häufiger auftretendes Problem oder lediglich um Einzelfälle handele.

Gegebenenfalls könne die Thematik auch auf anderem parlamentarischem Wege

weiterverfolgt werden.

Herr Bode (Verwaltung) stellt klar, dass das Bezirksamt zu den aufgeworfenen Fragen keine

Auskunft geben könne, da die Parkscheinautomaten vollständig in der Zuständigkeit des

Landesbetriebs Verkehr lägen. Daher sollten sowohl die Eingabe als auch die im Rahmen der

Beratung aufgekommenen weiteren Fragen direkt an den LBV gerichtet werden.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, die Eingabe an die zuständige Behörde für Verkehr

und Mobilitätswende weiterzuleiten und dort um eine Stellungnahme zu den geschilderten

Problemen zu bitten. Alternativ könne die Thematik auch im Rahmen einer entsprechenden

Anfrage weiterverfolgt werden. Da der Regionalausschuss die aufgeworfenen Fragen

aufgrund der Zuständigkeit des LBV nicht selbst beantworten könne, erscheine eine direkte

Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Fachbehörde sinnvoll. Es sei zudem möglich,

dass einzelne der geschilderten Probleme inzwischen bereits behoben worden seien.

Die Eingabe soll durch den Ausschussdienst zur Stellungnahme an die zuständige Behörde

für Verkehr und Mobilitätswende weitergeleitet werden.

Protokollnotiz: Die Eingabe wurde bereits an die Behörde für Verkehr und

Mobilitätswende weitergeleitet. Eine Rückmeldung liegt bislang noch nicht vor.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.3 - 22-2425

Beeinträchtigung Wohnen

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe seien Beeinträchtigungen der

Wohnqualität durch die Nutzung von drei Sitzbänken im Bereich Stapelholmer

Straße/Riedsteinstraße in der Nähe des Spielplatzes. In der Eingabe werde insbesondere über

Lärm, Müll sowie Alkohol- und Drogenkonsum berichtet. Als mögliche Maßnahme werde der

Abbau der Sitzbänke vorgeschlagen.

Herr Priewe (Polizei) berichtet, er habe beim zuständigen Polizeikommissariat 37 nach dem

aktuellen Sachstand gefragt. Dort liege derzeit keine entsprechende Beschwerdelage vor. Das

Polizeikommissariat werde jedoch prüfen, ob vor Ort entsprechende Feststellungen getroffen

werden könnten. Da die Eingabe bereits vom 22. Juli stamme, sei zudem denkbar, dass sich

die Situation aufgrund der inzwischen gesunkenen Temperaturen und der veränderten

Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt habe. Der zuständige Stadtteilpolizist werde sich der

Angelegenheit ebenfalls annehmen.

Herr Pönitz (Volt) merkt an, dass sich die Problematik mit Beginn der wärmeren Jahreszeit im

kommenden Jahr möglicherweise erneut ergeben könne. Daher solle die Situation bereits jetzt

beobachtet werden.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, der Eingabeführende werde darüber informiert, dass sich

das zuständige Polizeikommissariat der Angelegenheit annehme. Sollte die Problematik

erneut auftreten oder fortbestehen, könne sich die betreffende Person erneut an den

Ausschuss wenden.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.4

Parkraum und Verkehrssicherheit - Barmbek-Süd

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, unter diesem TOP seien zwei Eingaben zum Thema

Parksituation und Verkehrsproblematik im Komponistenviertel zusammengefasst worden.

Darin würden unter anderem die neu geschaffenen Fahrradabstellanlagen, die Parksituation

sowie zu hohe Geschwindigkeiten und nächtliche Raserei thematisiert. Er stelt fest, die

Eingabeführenden seien nicht anwesend.

Herr Artus (SPD) führt aus, das Thema sei bereits im vergangenen Jahr Gegenstand der

Beratungen gewesen. Zwischenzeitlich sei versucht worden, bei der zuständigen Behörde den

aktuellen Sachstand zu verschiedenen Vorschlägen und Maßnahmen zu erfragen. Bei den

angesprochenen Maßnahmen handele es sich teilweise um bereits beschlossene oder im

Zusammenhang mit der Bebauung vorgesehene Maßnahmen, von denen einige inzwischen

umgesetzt worden seien und andere noch ausstünden bzw. aufgrund des Moratoriums bislang

nicht umgesetzt worden seien.

Aus seiner Sicht handele es sich insbesondere bei der Frage der Flächenverteilung um eine

grundsätzliche Abwägung. Es müsse entschieden werden, ob die bisherigen Planungen

weiterverfolgt oder erneut grundsätzlich diskutiert werden sollten. Die Problematik der

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei könne am ehesten durch die Polizei anhand

einer entsprechenden Beschwerde- bzw. Erkenntnislage bewertet werden. Bei der Diskussion

um Fahrradabstellanlagen und Parkplätze müsse hingegen berücksichtigt werden, dass in den

vergangenen Jahren ein entsprechender Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten

festgestellt und deren Ausbau vorangetrieben worden sei. Dass dies zu Nutzungskonflikten

führe, sei nachvollziehbar. Eine einfache Gesamtlösung gebe es jedoch nicht. Die weitere

Entwicklung müsse daher begleitet und die verschiedenen Interessen im Quartier müssten

miteinander abgewogen werden.

Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, die Grünen unterstützten den in den Eingaben geäußerten

Wunsch nach der Einführung von Bewohnerparken. Nach seiner Kenntnis sei eine

entsprechende Prüfung bereits angestoßen, später jedoch abgebrochen worden. Er

erkundigte sich, ob bekannt sei, wann die Prüfung bzw. das Verfahren wieder aufgenommen

werde.

Herr Bode (Verwaltung) berichtet, das Bezirksamt habe versucht, hierzu Informationen beim

Landesbetrieb Verkehr (LBV) bzw. bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)

zu erhalten, bislang jedoch keine konkrete Rückmeldung bekommen. Das frühere Konzept

des Bewohnerparkens sei zwischenzeitlich zum Quartiersparken weiterentwickelt worden.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte am ursprünglichen Bewohnerparken sei gewesen, dass

Gewerbetreibende dabei nicht ausreichend berücksichtigt würden. Durch das Quartiersparken

bestünden inzwischen entsprechende Möglichkeiten, sodass eine erneute Prüfung aus

fachlicher Sicht grundsätzlich wieder aufgenommen werden könne. Wann dies tatsächlich

geschehen werde, sei ihm jedoch nicht bekannt. Er gehe davon aus, dass das Verfahren zu

einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werde. Eine konkrete Aussage könne die Verwaltung

derzeit jedoch nicht treffen. Gegebenenfalls könne die Politik hierzu eine Anfrage an die BVM

richten.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen zum Thema Bewohner- bzw. Quartiersparken keine

weiteren Informationen vor.

Auf die Frage von Herrn Reiffert (Vorsitzender) nach der Situation hinsichtlich überhöhter

Geschwindigkeiten erklärt Herr Priewe (Polizei), das Thema werde wiederholt angesprochen

und es gebe entsprechende Hinweise, dass dort zu schnell gefahren werde. Aktuelle

Geschwindigkeitsmessungen lägen ihm jedoch nicht vor. Er werde daher veranlassen, dass

erneut ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werde, um zu prüfen, ob und in welchem

Umfang tatsächlich Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen seien.

Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich zudem nach den Kriterien für den Abstand zwischen den

neu aufgestellten Fahrradbügeln. In einer der Eingaben werde der Eindruck vermittelt, dass

auf den vorhandenen Flächen noch weitere Fahrradbügel aufgestellt werden könnten.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die konkrete Frage nach den erforderlichen Abständen müsse

durch die zuständigen Fachleute geprüft werden. Grundsätzlich seien die Standorte jedoch mit

dem Ziel ausgewählt worden, die vorhandenen Flächen möglichst effizient für

Fahrradabstellmöglichkeiten zu nutzen. Er bietet an, die konkreten Kriterien zum erforderlichen

Abstand der Fahrradbügel nachzureichen.

Herr Bode (Verwaltung) weist ergänzend darauf hin, dass bei der Betrachtung des öffentlichen

Straßenraums nicht immer erkennbar sei, ob es sich bei einzelnen Flächen tatsächlich um

öffentliche oder um private Flächen handele. Auf privaten Flächen könnten keine öffentlichen

Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch Baumscheiben stünden hierfür nicht zur Verfügung, da

die Verdichtung des Bodens durch Fahrradbügel die Wasserversorgung der Bäume

beeinträchtigen könne. Die vorhandenen Fahrradbügel seien daher an den aus fachlicher

Sicht geeigneten Stellen aufgestellt worden. Die zuständigen Fachleute hätten darauf

geachtet, auf den zur Verfügung stehenden Flächen möglichst viele Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.

Eine anwesende Bürgerin ergänzt, ihr sei aus dem Stadtteilrat Barmbek-Süd bekannt, dass im

Zusammenhang mit dem Komponistenviertel auch die Nutzung von Stellplätzen im Parkhaus

der Hamburger Meile als mögliche Alternative angesprochen worden sei. Es könne geprüft

werden, ob dort Stellplätze angemietet werden könnten. Dies könne insbesondere für

Anwohnende interessant sein, die auf der Suche nach zusätzlichen Parkmöglichkeiten seien.

Ein entsprechender Austausch mit den Anwohnenden könne gegebenenfalls hergestellt

werden.

Herr Pönitz (Volt) erklärt, die beiden Eingaben enthielten bereits zahlreiche Aspekte, die in der

Diskussion aufgegriffen worden seien. Die geplante Überprüfung der Geschwindigkeiten halte

er für sinnvoll. Hinsichtlich der neu geschaffenen Fahrradbügel merkte er an, dass nicht nur

deren Abstand, sondern auch die grundsätzliche Anzahl der Fahrradabstellanlagen in den

Eingaben kritisiert werde. Nach seiner eigenen Beobachtung seien die neu geschaffenen

Fahrradbügel jedoch bereits zu einem großen Teil ausgelastet. Insbesondere im Bereich der

Mozart-, Humboldt- und Schumannstraße liege die Auslastung seiner Einschätzung nach

teilweise bei 80 bis 90 Prozent. Dies zeige, dass grundsätzlich ein entsprechender Bedarf an

Fahrradabstellmöglichkeiten bestehe.

Herr Artus (SPD) dankt für den Hinweis auf die möglichen Stellplätze im Parkhaus der

Hamburger Meile. Er verweist darauf, dass auch an anderer Stelle nach alternativen Flächen

gesucht werde, um den Parkdruck im Quartier zu reduzieren. Im Komponistenviertel werde die

Parkplatzsituation zusätzlich durch Wohnmobile und Anhänger verschärft, die Stellflächen

beanspruchten. In einer der Eingaben werde zudem auf eine hohe Zahl von Kontrollen bzw.

Verwarnungen hingewiesen. Dies könne darauf hindeuten, dass Fahrzeuge insbesondere

nachts regelwidrig abgestellt würden und dadurch am Morgen zusätzliche Probleme für den

Busverkehr entstünden. Aus seiner Sicht müsse die gesamte Situation daher in einem

übergeordneten Konzept betrachtet werden. Hierzu gehörten sowohl die Frage der

Parkraumnutzung als auch die Fahrradabstellanlagen und die Entfernung nicht mehr genutzter

bzw. sogenannter Schrotträder.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die angesprochenen Punkte, zu denen ihm noch konkrete

Informationen fehlten, müsse er für das Protokoll nachreichen.

Protokollnotiz: Als Abstand zwischen zwei Radbügeln werden üblicherweise 1,20m

angesetzt. Dies wird benötigt, damit an beiden Bügeln bequem Fahrräder eingestellt

werden können. Dass in manchen Bereichen der Eindruck entsteht, Flächen wären

nicht vollständig ausgenutzt worden, ist damit zu begründen, dass der Nutzung

teilweise auch Gründe entgegenstehen, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind,

beispielsweise Eigentumsverhältnisse oder Baumwurzeln. Grundsätzlich wird

angestrebt, die zur Verfügung stehenden Flächen auch möglichst weitgehend

auszunutzen, soweit keine anderen Ansprüche entgegenstehen.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass die wesentlichen Aspekte der beiden Eingaben

ausführlich beraten worden seien. Die Inhalte und den Gesprächsverlauf werde er

entsprechend weitergeben.

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Ö 5.4.1 - 22-2426

Extrem angespannte Parksituation und Raser-Problematik im Komponistenviertel - Barmbek-Süd

Siehe Ausführungen unter Punkt 5.4

Ö 5.4.2 - 22-2537

Extrem angespannte Parksituation im Komponistenviertel - Fehlplanung bei Fahrradstellplätzen und akuter Parkplatzmangel

Siehe Ausführungen unter Punkt 5.4

Ö 5.5

Sitzgelegenheiten

Siehe Ausführungen unter TOP 6.1

Ö 5.5.1 - 22-2463

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum

Ö 5.5.2 - 22-2568

Sitzbank Ecke BeethovenstrasseWinterhuder Weg

Ö 5.6 - 22-2535

Taubenfütterung mit möglichem Rattenbefall / Freiligrathstrasse 22087 Hamburg

Siehe Ausführungen unter Punkt 6.3

Ö 5.7 - 22-2536

Schrottauto auf Parkplatz vor Eulenkamp 48

Herr Reiffert (Vorsitzender) erinnert daran, dass das seit längerer Zeit auf einem Parkplatz im

Eulenkamp abgestellte Fahrzeug bereits Gegenstand einer früheren, ausführlichen Beratung

gewesen sei. Zwischenzeitlich sei erneut darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug

weiterhin dort stehe.

Herr Pönitz (Volt) bestätigt, er habe ebenfalls von Anwohnenden die Rückmeldung erhalten,

dass das Fahrzeug nach wie vor dort abgestellt sei. Ob das hintere Kennzeichen noch

vorhanden sei, könne er nicht sicher sagen; das vordere Kennzeichen fehle jedenfalls.

Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) erkundigt sich, weshalb das Fahrzeug trotz des angebrachten

Hinweises mit einer Frist weiterhin dort stehe.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, der an dem Fahrzeug angebrachte Hinweis sei fehlerhaft

angebracht worden und stamme vermutlich nicht vom zuständigen Bezirksamt. Eine

Entfernung des Fahrzeugs durch das Bezirksamt sei derzeit nicht möglich, da das Fahrzeug

weiterhin ordnungsgemäß zugelassen sei. Dies sei auch durch die Polizei bestätigt worden.

Solange das Fahrzeug zugelassen sei, dürfe es grundsätzlich im öffentlichen Verkehrsraum

abgestellt werden.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen vom zuständigen Polizeikommissariat 37 derzeit keine

weitergehenden Erkenntnisse vor. Wenn das Fahrzeug tatsächlich ordnungsgemäß zugelassen sei, habe es grundsätzlich auch das Recht, im öffentlichen Verkehrsraum

abgestellt zu werden. Die Situation sei dadurch für die beteiligten Stellen schwierig.

Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass weiterhin ein Kennzeichen am Fahrzeug vorhanden sei.

Eine Entfernung sei daher auch aus diesem Grund nicht möglich.

Herr Priewe (Polizei) sagt zu, beim Polizeikommissariat 37 nochmals nachzufassen und zu

klären, ob dort weitere Erkenntnisse zum Fahrzeug vorlägen bzw. ob von polizeilicher Seite

weitere Maßnahmen möglich seien.

Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet darum, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und die

entsprechenden Erkenntnisse dem Ausschuss mitzuteilen. Er wies darauf hin, dass das

Thema den Ausschuss bereits seit März beschäftige.

Herr Andrikos (AfD) fragt, ob bekannt sei, ob der Halter des Fahrzeugs noch lebe.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, nach früherer Auskunft der Polizei sei eine Halterabfrage

allein aufgrund der langen Standdauer des Fahrzeugs nicht ohne Weiteres zulässig.

Insbesondere könne die Halterin bzw. der Halter nicht allein zu diesem Zweck kontaktiert

werden.

Herr Priewe (Polizei) bestätigt, dass hierbei datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten

seien.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt abschließend fest, dass zunächst die angekündigte Prüfung

durch die Polizei abgewartet werden solle. Weitere Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses

bestünden derzeit nicht. Gegebenenfalls könne zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft

werden, ob sich Möglichkeiten ergäben, auf die Situation aufmerksam zu machen.

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Ö 5.8 - 22-2538

Restaurant Qasr Lübecker Straße 119

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei das Restaurant Qasr in der

Lübecker Straße 119. Der Eingabe seien zahlreiche Fotos beigefügt worden. Thematisiert

würden insbesondere Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie die Lagerung von

Lebensmittelresten bzw. weiteren Abfällen im Außenbereich. Hierdurch bestehe nach

Auffassung der eingabeführenden Person möglicherweise die Gefahr, dass Schadnager

angelockt würden.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die im Rahmen der Eingabe erhobenen Vorwürfe seien dem

Bezirksamt bereits seit mehreren Jahren bekannt. Es hätten wiederholt Kontrollen vor Ort

stattgefunden. Nach Einschätzung der zuständigen Stellen hätten sich die Vorwürfe dabei

nicht bestätigt. Eine kurzfristige Lagerung sei grundsätzlich zulässig. Zudem finde an dem

Standort eine Schädlingsbekämpfung statt. Ein erhöhtes Aufkommen an Schadnagern sei

nach Einschätzung der Verwaltung nicht auf das Restaurant zurückzuführen. Im Rahmen

verschiedener Kontrollen seien bereits Verbesserungen erreicht worden.

Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, die Verwaltung stehe bereits mit der eingabeführenden

Person in Kontakt und habe diese gebeten, ein Lärm- und Geruchsprotokoll vorzulegen. Auf

dieser Grundlage könne anschließend geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich

seien.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass aufgrund der Abwesenheit der eingabeführenden

Person kein unmittelbarer Austausch möglich sei. Für den Ausschuss sei es jedoch hilfreich zu wissen, dass die Verwaltung die Angelegenheit bereits mehrfach kontrolliert habe. Er

erkundigte sich, ob die zulässige kurzfristige Lagerung von Altfett zeitlich näher definiert sei.

Herr Priewe (Polizei) äußert sich hierzu nicht näher.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.9 - 22-2539

Rübenkamp LKW Fahrzeuge, Lärmbelästigung, Verkehrssicherheit

Herr Reiffert (Vorsitzende) erläutert, dass die Verkehrsführung am Rübenkamp insbesondere

im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen,

Lärmbelästigung und die Verkehrssicherheit thematisiert werde. Durch die Bauarbeiten im

Bereich der Saarlandstraße und die weiterhin eingeschränkte Befahrbarkeit der Brücke über

den Osterbekkanal könne es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Rübenkamp

kommen.

Frau Seelis (GRÜNE) ergänzt, dass auch die Baustelle im Bereich der Hellbrookstraße zu

berücksichtigen sei. Sie äußert Zweifel daran, dass es sich beim Rübenkamp um eine Straße

handele, auf der überhöhte Geschwindigkeiten ohne Weiteres möglich seien.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass bislang keine entsprechende Prüfung erfolgt sei. Die

Sperrung der Schleidenbrücke werde voraussichtlich noch einige Zeit andauern und könne zu

einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Nach bisheriger Rückmeldung sei die Straße für

die Befahrung durch 40-Tonner geeignet. Eine erneute Geschwindigkeitsmessung könne

jedoch veranlasst werden. Zwar sei die zusätzliche Belastung durch den Schwerlastverkehr

nachvollziehbar, eine verbindliche Umleitung der Lkw könne die Polizei jedoch nicht ohne

Weiteres vorgeben. Eine entsprechende Beschilderung, die den Schwerlastverkehr über den

Ring führe, bestehe nicht. Für Fahrten in Richtung Farmsen bzw. anderer Zielorte sei die

vorgesehene Umleitungsführung zu beachten.

Herr Artus (SPD) fragt, ob es grundsätzlich eine rechtliche Grundlage gebe, um in Hamburg

verbindliche Schwerlastrouten oder entsprechende Umleitungen anzuordnen. Er verweist

darauf, dass es in kleineren Ortschaften entsprechende Regelungen und Beschilderungen

gebe, und bitte darum, diese grundsätzliche Frage zu Protokoll zu nehmen.

Herr Reiffert (Vorsitzende) schlägt vor, hierzu eine Anfrage an die zuständige Fachbehörde zu

richten, um die rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.

Herr Pönitz (Volt) unterstützt die Anregung, die zulässigen Geschwindigkeiten am Rübenkamp

erneut zu überprüfen. Ergänzend regt er an, Erfahrungen anderer Städte, beispielsweise

Dresdens, zum Umgang mit vergleichbaren Belastungen durch den Schwerlastverkehr

einzuholen.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.10

Tempo 30 Winterhuder Weg nachts

Ö 5.10.1 - 22-2540

Erweiterung des Nächtliches Tempo 30 auf dem Winterhuder Weg bis zur Mundsburg

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der beiden Eingaben sei die Anordnung von

Tempo 30 in den Nachtstunden auf dem Winterhuder Weg. Konkret gehe es um den Abschnitt,

auf dem bislang keine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet sei. In den Eingaben werde die Frage aufgeworfen, weshalb auf weiten Teilen des Winterhuder

Weges nachts Tempo 30 gelte, auf dem betreffenden Abschnitt jedoch nicht. Die

Eingabeführenden seien nicht anwesend.

Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, die Grünen unterstützten grundsätzlich die Einführung von

Tempo 30 in den Nachtstunden zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Er habe hierzu nochmals in den

Lärmaktionsplan geschaut. Der in den Eingaben angesprochene Abschnitt zwischen

Beethovenstraße und Mundsburger Damm sei dort bislang nicht berücksichtigt. Die Grünen

würden das Thema daher mitnehmen und prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, eine

entsprechende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auch für diesen Abschnitt anzuregen.

Herr Pönitz (Volt) berichtet von eigenen Erfahrungen mit einer vergleichbaren größeren

Straße, auf der nachts Tempo 30 angeordnet worden sei. Er habe damals allerdings nicht

feststellen können, dass sich die Lärmsituation dadurch spürbar verbessert habe. Nach seiner

Wahrnehmung sei insbesondere auf geradlinigen Straßen die Versuchung groß, auch nachts

deutlich schneller zu fahren. Er fragt daher, ob auf dem betreffenden Abschnitt bereits

Geschwindigkeitsmessungen in den Nachtstunden durchgeführt worden seien.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen zu dem betreffenden Abschnitt aktuell keine

Messergebnisse vor. Er sagt zu, dort eine entsprechende Geschwindigkeitsmessung zu

veranlassen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Messgeräten könne dies jedoch etwas Zeit

in Anspruch nehmen.

Herr Priewe (Polizei) ergänzt, auf einem weiter nördlich gelegenen Abschnitt im Bereich der

Herderstraße, auf dem ebenfalls nachts Tempo 30 gelte, seien bereits Messungen

durchgeführt worden. Dort habe sich tatsächlich gezeigt, dass insbesondere nachts zu schnell

gefahren werde. Dies bestätige die Erfahrung, dass auf größeren Straßen mit einer zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Nachtstunden teilweise dennoch deutlich schneller

gefahren werde. Der betreffende Abschnitt des Winterhuder Weges solle daher ebenfalls

überprüft werden.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis

nehme und die angekündigte Geschwindigkeitsmessung abgewartet werde.

Ö 5.10.2 - 22-2561

Nächtliches Tempo 30 Winterhuder Weg

Siehe Ausführungen unter Punkt 5.10.1

Ö 5.11 - 22-2541

Einzäunung der Hundeauslaufzone am Vega Park (22081 Hamburg)

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, unter diesem Tagesordnungspunkt seien drei

gleichlautende Eingaben zusammengefasst worden. Gegenstand sei die Einzäunung der

Hundeauslaufzone am Vega Park. Die betreffende Fläche befinde sich im Bereich der

Grünanlage gegenüber der Bushaltestelle Schön Klinik und in der Nähe der dortigen Lidl

Filiale. Gewünscht werde, die als Hundeauslaufzone ausgewiesene Teilfläche des Parks

einzuzäunen, damit Hunde dort freilaufen könnten und andere Parknutzerinnen und

Parknutzer weniger beeinträchtigt würden.

Frau Jovanovic (SPD) erklärt, ihre Fraktion wolle sich die Situation zunächst vor Ort ansehen

und anschließend prüfen, ob eine Einzäunung sinnvoll und erforderlich sei. Die Situation sei

aus ihrer Sicht nicht ohne Weiteres zu beurteilen.

Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, ob es sich bei der betreffenden Fläche tatsächlich offiziell um

eine ausgewiesene Hundeauslaufzone handele.

Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass die Fläche entsprechend ausgewiesen und auch in

den einschlägigen Karten als Hundeauslaufzone gekennzeichnet sei.

Frau Seelis (GRÜNE) begrüßt den Vorschlag, sich die Situation vor Ort genauer anzusehen.

Sie wies darauf hin, dass die derzeitige Kennzeichnung lediglich durch entsprechende Schilder

erfolge. Diese könnten leichter ignoriert werden als eine tatsächliche räumliche Abgrenzung

durch einen Zaun. Vor diesem Hintergrund halte sie eine Vor-Ort-Besichtigung für sinnvoll, um

mögliche Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen beurteilen zu

können.

Die Anregung zur Prüfung vor Ort wird entsprechend aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.12 - 22-2542

Parkraummanagement Barmbek-Nord

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass sich die Eingabe insbesondere auf die neu

eingerichteten Ladeplätze für Elektrofahrzeuge in der Bramfelder Straße beziehe, für die

werktags von 9 bis 20 Uhr eine Höchstparkdauer von drei Stunden gelte. Die zugehörige

Anordnung sei unter TOP 7.1.6 einsehbar.

Herr Buck (AfD) erklärt, dass sich die bereits im Rahmen einer Kleinen Anfrage geäußerten

Bedenken bestätigten. Die Regelung sei weder für Personen mit Elektrofahrzeugen noch für

diejenigen ohne Elektrofahrzeug eine zufriedenstellende Lösung und könne den Parkdruck

zusätzlich erhöhen. Er spricht sich dafür aus, alternative Lademöglichkeiten zu prüfen, um den

vorhandenen Parkraum möglichst zu erhalten.

Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich bei den ausgewiesenen Flächen

um Ladeplätze und nicht um reguläre Parkplätze handele. Die zeitliche Begrenzung diene dem

Laden der Elektrofahrzeuge.

Herr Artus (SPD) betont, dass öffentliche Ladeinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung dafür

sei, Elektrofahrzeuge auch ohne private Lademöglichkeit nutzen zu können. Die zeitliche

Begrenzung ermögliche das Laden tagsüber; außerhalb der ausgewiesenen Zeiten könnten

die Plätze gegebenenfalls auch über Nacht genutzt werden.

Herr Buck (AfD) entgegnet, dass die tatsächliche Auslastung vergleichbarer Ladeplätze aus

seiner Sicht gering sei. Er regt an, die Nutzung zu überprüfen und weitere Möglichkeiten für

das Laden von Elektrofahrzeugen zu schaffen, ohne den Parkdruck für Anwohnerinnen und

Anwohner zu erhöhen.

Herr Reiffert (Vorsitzender) hält fest, dass die Position von Herrn Buck (AfD) deutlich geworden

sei, und verweist auf die konkrete Eingabe.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.13 - 22-2560

Müllcontainer im Bereich Von-Essen-Str. 92, Ecke Zeisigstr. 4, Barmbek-Süd

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei der Zustand des Bereichs

um die dortigen Depotcontainer. Thematisiert würden insbesondere Lärm, ein mangelhafter

Gehweg, verschmutzte Müllcontainer sowie die ungünstige Platzierung einer Sitzbank.

Eine Bürgerin berichtet, sie habe sich bereits mehrfach an die Stadtreinigung gewandt. Dabei

sei es wiederholt zu Missverständnissen hinsichtlich des genauen Standortes gekommen. Trotz einer zuletzt mitgeteilten Bearbeitungsnummer sei bislang keine nachhaltige

Verbesserung eingetreten. Aus ihrer Sicht befinde sich dort regelmäßig eine erhebliche Menge

an Müll. Insbesondere an den Wochenenden werde der Bereich stark verschmutzt. Sie habe

zudem selbst bereits eine Ratte in unmittelbarer Nähe der Müllablagerungen gesehen und

daraufhin einen Schädlingsbekämpfer verständigt, der vor Ort Rattengift ausgelegt habe.

Die Bürgerin kritisiert außerdem, dass die Reinigung durch die Stadtreinigung aus ihrer Sicht

nicht ausreichend erfolge. Zwar werde der grobe Müll teilweise entfernt, kleinere

Verschmutzungen blieben jedoch zurück. Sie wünscht sich eine deutlich gründlichere

Reinigung des Bereichs.

Darüber hinaus kritisiert die Bürgerin die dort aufgestellte Sitzbank. Diese befinde sich

unmittelbar neben den Müllcontainern und werde aus ihrer Sicht regelmäßig von Personen

genutzt, die dort rauchten, Alkohol konsumierten oder ihre Notdurft verrichteten. Dies führe

insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den angrenzenden Wohnungen zu

erheblichen Beeinträchtigungen. Sie berichtet von nächtlichen Ruhestörungen und regte an,

die Sitzbank zu entfernen. Eine Verlegung an einen geeigneteren Standort könne sie sich

grundsätzlich vorstellen.

Herr Mielchen (GRÜNE) berichtet, er habe sich den Bereich am selben Tag vor Ort

angesehen. Grundsätzlich gebe es vergleichbare Probleme auch an anderen Stellen. Er

verwies auf die Möglichkeit, Verschmutzungen über die App der Stadtreinigung zu melden.

Nach seinen Erfahrungen würden entsprechende Meldungen in der Regel innerhalb kurzer

Zeit bearbeitet. Den in der Eingabe ebenfalls angesprochenen Zustand des Gehwegs habe er

vor Ort hingegen als vergleichsweise gut wahrgenommen. Er habe festgestellt, dass die

Hecken inzwischen zurückgeschnitten worden seien.

Ein Bürger unterstützt die Kritik an der Sitzbank. Eine Sitzgelegenheit unmittelbar neben den

Müllcontainern sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll und führe zu einer zusätzlichen Belastung

des Bereichs. Er regt an, die Ursachen der Müllproblematik stärker in den Blick zu nehmen

und nicht ausschließlich auf die regelmäßige Reinigung zu setzen. Personen, die dort illegal

Müll ablagerten, müssten gegebenenfalls stärker sanktioniert werden.

Die Bürgerin stellt klar, dass die Nutzung der App der Stadtreinigung grundsätzlich erfolge, die

Verschmutzungen jedoch täglich erneut aufträten. Jeden Morgen sei aus den angrenzenden

Wohnungen erneut Müll im Bereich der Container zu sehen. Sie präzisiert zudem, dass sich

der von ihr beanstandete Gehweg nicht unmittelbar an der Von-Essen-Straße, sondern an der

Zeisigstraße zwischen den Hausnummern 4 und 6 befinde. Dieser Bereich sei besonders

problematisch und solle vor Ort überprüft werden.

Herr Pönitz (Volt) regt an, auch die Anzahl und Anordnung der vorhandenen Container zu

überprüfen. Nach seiner Erfahrung könne eine Konzentration zahlreicher Container dazu

führen, dass der Standort gezielt aufgesucht werde, weil dort regelmäßig Platz für weitere

Ablagerungen vorhanden sei. Gegebenenfalls könne geprüft werden, ob einzelne Container

an andere, weniger stark frequentierte Standorte verlagert werden könnten. Hinsichtlich der

Sitzbank sprach er sich dafür aus, diese nicht ersatzlos zu entfernen, sondern gegebenenfalls

an einen geeigneteren Ort zu versetzen, da grundsätzlich ein Bedarf an Sitzgelegenheiten

bestehe.

Eine Bürgerin erklärt, sie könne sich eine Verlegung der Bank an einen anderen Standort in

der näheren Umgebung vorstellen. Wichtig sei, dass die Sitzgelegenheit nicht erneut

unmittelbar neben den Müllcontainern aufgestellt werde. Sie regt an, bei der Standortwahl

auch zu berücksichtigen, dass eine Sitzbank selbst zur Entstehung von Müll beitragen könne,

wenn sie über längere Zeit von mehreren Personen genutzt werde.

Herr Knutzen (DIE LINKE) ergänzt, es könne in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob

an einem gegebenenfalls neuen Standort ein Mülleimer aufgestellt werden könne. Zudem erkundigt er sich, ob der Polizei eine entsprechende Beschwerdelage hinsichtlich der

angesprochenen Ruhestörungen bekannt sei.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, hierzu derzeit keine konkreten Informationen zu haben, da er dies

bislang nicht gesondert geprüft habe.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Verwaltung werde eine mögliche Verlegung der Sitzbank

prüfen. Die Hinweise zum Gehweg seien bereits an die Wegeaufsicht weitergegeben worden,

die sich den Bereich vor Ort ansehen werde.

Herr Bode (Verwaltung) weist zudem auf einen in der Eingabe erwähnten, im Bereich

befindlichen Verkaufsautomaten für Cannabisprodukte hin. Dieser sei nicht genehmigt und

auch nicht genehmigungsfähig. Der zuständige Gewerbetreibende sei daher aufgefordert

worden, den Automaten bis zum 18. September zu entfernen.

Herr Priewe (Polizei) ergänzt, der betreffende Laden sei zwischenzeitlich erneut geöffnet

worden. Nach einer Prüfung durch das Bezirksamt sei der Betrieb derzeit nicht zu

beanstanden; eine Grundlage für eine erneute Schließung bestehe nicht. Hinsichtlich des

Verkaufsautomaten sei ihm die fehlende Genehmigung bislang nicht bekannt gewesen. Er

werde dies aufnehmen und nach dem genannten Termin kontrollieren, ob der Automat

tatsächlich entfernt worden sei.

Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst die weiteren Vorschläge zusammen. Neben der Prüfung

einer möglichen Verlegung der Sitzbank solle auch geprüft werden, ob an einem geeigneteren

Standort eine zusätzliche Abfallbehältnismöglichkeit geschaffen werden könne. Zudem solle

die Stadtreinigung um eine Einschätzung des betreffenden Containerstandortes gebeten

werden, insbesondere hinsichtlich der dortigen Müllablagerungen und möglicher

Verbesserungsmöglichkeiten.

Herr Bode (Verwaltung) weist darauf hin, dass sich neben den Depotcontainern der

Stadtreinigung auch ein Altkleidercontainer eines privaten Unternehmens befinde. Dieser

gehöre nicht zur Stadtreinigung.

Auf Nachfrage aus dem Publikum erläutert Herr Reiffert (Vorsitzender), für die dauerhafte

Nutzung öffentlichen Raums durch entsprechende Container sei grundsätzlich eine

Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die vorhandenen Container seien nach den vorliegenden

Informationen genehmigt. Als Begünstigte der entsprechenden Erlaubnisse seien die

Stadtreinigung beziehungsweise ein privates Unternehmen angegeben.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt abschließend vor, die Stadtreinigung um eine

Stellungnahme zur Situation und zur weiteren Entwicklung des Containerstandortes zu bitten.

Auch das für den Altkleidercontainer verantwortliche Unternehmen solle – soweit die

Kontaktdaten ermittelt werden könnten – um eine Einschätzung und gegebenenfalls um

Vorschläge zur Verbesserung der Situation gebeten werden.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.14 - 22-2563

Verkehr im Hans-Henny-Jahnn-Weg

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert in Bezug auf den in der Eingabe genannten Wunsch, der

Hans-Henny-Jahnn-Weg sei eine Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung. Eine

Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h lasse sich dort nicht ohne Weiteres umsetzen.

Ausnahmen seien beispielsweise im Umfeld von Kindertagesstätten oder Krankenhäusern

möglich.

Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) erkundigt sich, ob im Hans-Henny-Jahnn-Weg Geschwindig

keitsmessungen durchgeführt worden seien.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, eine Messung habe im November 2025 stattgefunden. Dabei

habe die sogenannte V85-Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Verkehrsteilnehmenden

nicht überschritten werde, bei etwa 42 km/h gelegen. Der gemessene Wert liege somit deutlich

unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die subjektive Wahrnehmung

überhöhter Geschwindigkeiten könne von der tatsächlichen Geschwindigkeit abweichen. Aus

polizeilicher Sicht sei der gemessene Wert unauffällig.

Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Eingabe auch die Straßenbreite, das

Parken in zweiter Reihe sowie die gewerblichen Anlieferungen und Abholungen thematisiere.

Hierdurch könne es zu gefährlichen Überholmanövern kommen. Vergleichbare Situationen

gebe es jedoch auch in anderen Teilen der Stadt.

Herr Pönitz (Volt) merkt an, der Hans-Henny-Jahnn-Weg wirke seinem Charakter nach wie

eine Wohnstraße mit einem gewissen Gewerbeanteil. Vor dem Hintergrund der Einstufung als

Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung fragt er, ob diese Funktion weiterhin bestehe und

einer Tempo-30-Regelung entgegenstehe. Eine besondere Verbindungsfunktion sei für ihn vor

Ort kaum erkennbar. Derzeit werde die Straße allerdings auch von Linienbussen im Rahmen

des Ersatzverkehrs genutzt.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Einordnung der Straße lasse sich im Geoportal

nachvollziehen. Der Hans-Henny-Jahnn-Weg sei Teil eines zusammenhängenden

Verkehrsnetzes, zu dem u.a. auch die Weidestraße gehöre. Für dieses Netz gelte nicht

durchgehend Tempo 30.

Herr Bode (Verwaltung) führt aus, der Hans-Henny-Jahnn-Weg sei keine reine Wohnstraße,

sondern erfülle aufgrund seiner Lage im Verkehrsnetz eine Verbindungsfunktion und weise

eine höhere Verkehrsbelastung als gewöhnliche Wohnstraßen auf. Zudem gebe es entlang

der Straße zahlreiche Gewerbebetriebe, deren Anlieferungen gewährleistet sein müssten.

Daher sei es schwierig, dort ohne weitere Maßnahmen Tempo 30 einzuführen. Hierfür wäre

gegebenenfalls ein baulicher Umbau erforderlich. Die dafür notwendigen personellen und

finanziellen Ressourcen seien jedoch, wie dem Ausschuss bekannt sei, stark eingeschränkt

oder nicht vorhanden. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung dennoch sinnvoll sei, müsse der

Ausschuss bewerten; die Verwaltung stehe einer solchen Maßnahme skeptisch gegenüber.

Darüber hinaus gebe es Überlegungen, möglicherweise eine weitere Buslinie durch die Straße

zu führen. Eine Entscheidung hierzu sei bislang nicht getroffen worden. Diese Überlegungen

müssten bei einer möglichen Entscheidung über Tempo 30 berücksichtigt werden.

Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, ob die Überlegungen zur Einrichtung einer weiteren Buslinie

bereits konkretisiert worden seien.

Herr Bode (Verwaltung) verneint dies.

Herr Priewe (Polizei) merkt an, dass es sich beim derzeitigen zusätzlichen Verkehr vermutlich

um Umgehungsverkehr handele.

Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass der Umgehungsverkehr bereits gegenwärtig

stattfinde.

Abschließend kündigt Herr Reiffert (Vorsitzender) an, eine Antwort an die Petentin zu

formulieren.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5.15 - 22-2581

Einbahnstraßenregelung der Schröderstraße in Hohenfeld

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, die Petentin wünsche die Einrichtung einer

Einbahnstraßenregelung in der Schröderstraße in Fahrtrichtung vom Mühlendamm zur

Ifflandstraße, wobei der Radverkehr von der Regelung ausgenommen werden solle. Er fragt,

ob hierzu weitere Informationen vorlägen, und wendet sich dazu an die Polizei.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, zur gefahrenen Geschwindigkeit könne er derzeit keine Angaben

machen, da er hierzu keine gesonderte Prüfung vorgenommen habe. Für die Einrichtung einer

Einbahnstraßenregelung müsse zunächst eine entsprechende Eingabe erfolgen. Zudem gibt

er zu bedenken, dass eine Einbahnstraßenregelung möglicherweise das Gegenteil des von

der Petentin beabsichtigten Effekts bewirken könne. Da der Begegnungsverkehr entfalle,

steige bei Einbahnstraßen häufig die gefahrene Geschwindigkeit. Daher sei fraglich, ob eine

solche Regelung in der Schröderstraße sinnvoll sei.

Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach, ob auch eine Anwohnerin einen entsprechenden Antrag

bei der Polizei stellen könne, der anschließend geprüft werde.

Herr Priewe (Polizei) erläutert, dass eine entsprechende Eingabe über die Politik erfolgen

müsse.

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass die Politik jederzeit eine entsprechende Eingabe

einbringen könne. Da die Eingabe erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen

worden sei, müsse die Politik nun beraten, wie weiter mit dem Anliegen verfahren werden solle.

Er kündigt an, der Petentin zunächst mitzuteilen, dass ihre Eingabe in der heutigen Sitzung

behandelt worden sei.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-2564

Sitzbank an der Kreuzung Beethovenstraße / Humboldtstraße aufstellen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Herr Reiffert (Vorsitzender) ruft den Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP unter TOP 6.1

gemeinsam mit der thematisch dazugehörigen Eingabe unter TOP 5.5 „Sitzgelegenheiten im

öffentlichen Raum“ auf.

Herr Baumann (CDU) erläutert, dass die Fraktionen das Thema bereits bei einem früheren

Antrag zur Kreuzung Bachstraße/Beethovenstraße beschäftigt habe. Auch dort sei es darum

gegangen, zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Da sich in

unmittelbarer Nähe weitere Wege beziehungsweise Verbindungen befänden, an denen

ebenfalls ein Bedarf bestehen könne, solle geprüft werden, ob an der genannten Stelle eine

oder mehrere Sitzbänke aufgestellt werden könnten. Die antragstellenden Fraktionen

unterstützten den entsprechenden Vorschlag.

Herr Pönitz (Volt) weist darauf hin, dass es zwei thematisch zusammenhängende Eingaben

gebe. Bei einer der Eingaben sei ihm der konkrete Inhalt beziehungsweise die gemeinte Stelle

noch nicht vollständig klar. Die zweite Eingabe beziehe sich auf den Bereich der Kreuzung

beziehungsweise des Winterhuder Wegs. Dort sei ebenfalls der Wunsch nach einer Sitzbank

geäußert worden. Zudem werde in der Eingabe die Aufstellung beziehungsweise Situation der

Mülleimer angesprochen. Er regt an, die dort gewünschte Sitzbank gegebenenfalls ebenfalls

in den Antrag aufzunehmen, und fragt die antragstellenden Fraktionen nach ihrer

Einschätzung.

Frau Seelis (GRÜNE) richtet eine Frage an den Seniorenbeirat. Sie erinnert daran, dass

dessen frühere Vertreterin, Frau Meermann, einmal angeregt habe, Sitzbänke mit einer

Kennnummer zu versehen. Dadurch könnten insbesondere ältere Menschen im Notfall leichter

mitteilen, an welcher Bank sie sich befänden, sodass ihr Standort schneller aufgefunden

werden könne. Sie fragt, ob hierzu inzwischen Erkenntnisse oder Fortschritte vorlägen und ob

dem Bezirksamt ein entsprechender Vorschlag bekannt sei. Eine solche Kennzeichnung sei

mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich und könne gegebenenfalls bei der Aufstellung

neuer Bänke berücksichtigt werden.

Herr Priewe (Polizei) fragt, wo die entsprechenden Kennnummern hinterlegt werden sollten.

Frau Seelis (GRÜNE) erklärt, dass dies ein Vorschlag des Seniorenbeirates gewesen sei. Sie

vergleicht die Idee mit den Kennzeichnungen, die beispielsweise an Wanderwegen oder in

Berggebieten verwendet würden.

Herr Rose (Seniorenbeirat) erklärt, dass der Vorschlag noch aus der Zeit vor seiner Tätigkeit

im Seniorenbeirat stamme. Wenn es einen entsprechenden Vorschlag gegeben habe, müsse

dieser jedoch seinerzeit in irgendeiner Form behandelt beziehungsweise beantwortet worden

sein. Grundsätzlich halte er den Vorschlag für sinnvoll.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, er erinnere sich ebenfalls daran, dass das Thema

möglicherweise bereits im Sozialausschuss behandelt worden sei. Er könne sich jedoch nicht

mehr genau daran erinnern, zu welchem Ergebnis die damalige Beratung geführt habe.

Herr Artus (SPD) ergänzt, er meine, dass in einem Newsletter beziehungsweise einer

entsprechenden App vor ein oder zwei Wochen ein Projekt vorgestellt worden sei, bei dem

Sitzbänke in der Umgebung über eine App auffindbar seien. Dies könne bei einer weiteren

Beschäftigung mit dem Thema berücksichtigt werden. Sollte das Thema bereits im

Sozialausschuss behandelt worden sein, könne dort erneut nach dem aktuellen Sachstand

gefragt werden.

Frau Seelis (GRÜNE) regt an, das Thema insgesamt etwas weiter zu fassen. Es gehe nicht

ausschließlich um Stadtmöblierung und die Möglichkeit, sich auf dem Weg von A nach B

auszuruhen. Vielmehr könne auch der soziale Aspekt berücksichtigt werden. Wenn ohnehin

neue Sitzbänke aufgestellt würden, könne deren Gestaltung beziehungsweise Ausstattung

entsprechend weitergedacht werden. Sie fragt, ob dies gegebenenfalls durch den Ausschuss,

das Bezirksamt oder den Sozialausschuss weiterverfolgt werden könne.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Fraktionen sollten zunächst recherchieren, was aus

dem früheren Vorschlag zur Kennzeichnung der Bänke geworden sei, und anschließend

prüfen, welche Möglichkeiten sich daraus ergäben. Da keine weiteren Wortmeldungen

vorliegen, greift Herr Reiffert (Vorsitzender) den Wunsch auf, den Antrag entsprechend zu

ergänzen. Er schlägt vor, das Petitum wie folgt zu fassen:

„Das Bezirksamt werde gebeten zu prüfen, ob an den genannten Stellen an den Kreuzungen

Beethovenstraße/Humboldtstraße sowie Beethovenstraße/Winterhuder Weg eine oder

mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten aufgestellt werden könnten.“

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 6.2 - 22-2584

Louis-Braille-Platz: Benennung bis zur Hamburger Straße ausdehnen - Antrag der GRÜNE-Fraktion

Herr Bulawa (GRÜNE) erläutert, die Fraktion habe den Antrag gestellt, da der neu gestaltete

Platz nahezu fertiggestellt sei und Anfang Oktober eröffnet werden solle. Im Rahmen der

Recherche habe sich gezeigt, dass sich die bisherige Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“

lediglich auf den Vorplatz der U-Bahn-Station beziehe und die neu gestaltete Fläche nicht

offiziell umfasse. Auf der Fläche selbst sei die Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“ bereits auf

dem Boden aufgebracht. Mit dem Antrag solle daher die gesamte neu gestaltete Fläche offiziell

als „Louis-Braille-Platz“ benannt werden.

Herr Bode (Verwaltung) fragt, ob eine entsprechende Benennung zur Folge hätte, dass die

dort ansässigen Gewerbebetriebe und Anwohnenden ihre Anschriften ändern müssten, oder

ob lediglich der Platz neu bzw. erweitert bezeichnet werde. Er verweise darauf, dass bei der

früheren Benennung des Bahnhofsvorplatzes entsprechend verfahren worden sei und die

alten Adressen beibehalten wurden.

Herr Bulawa (GRÜNE) entgegnet, nach seinem Kenntnisstand werde die Fläche bereits von

offiziellen Stellen als „Louis-Braille-Platz“ bezeichnet, da die Bezeichnung auch auf dem

Boden angebracht worden sei. Er sehe daher zunächst keinen Anlass für eine Änderung der

bestehenden Anschriften.

Herr Artus (SPD) schlägt vor, den Antrag zunächst zu vertagen, bis geklärt sei, ob durch die

Benennung Änderungen der Anschriften erforderlich würden. Grundsätzlich spreche aus

seiner Sicht nichts gegen die Benennung. Es solle jedoch vermieden werden, dass ansässige

Gewerbebetriebe oder andere Betroffene ohne vorherige Beteiligung zu einer Änderung ihrer

Anschriften gezwungen würden.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, alternativ könne der Antrag dahingehend ergänzt

werden, dass die Anschriften der dort ansässigen Betriebe und Gebäude unverändert blieben.

Ein entsprechendes Vorgehen sei bereits bei der Benennung des Vorplatzes gewählt worden.

Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, wie die betreffende Fläche derzeit beispielsweise bei Google

Maps auffindbar sei.

Herr Andrikos (AfD) erkundigt sich, ob mit einer entsprechenden Benennung Kosten

verbunden seien.

Herr Bode (Verwaltung) erläutert, die dort ansässigen Gewerbebetriebe und die Gebäude

hätten bislang nicht die Anschrift „Louis-Braille-Platz“. Auch das in der U-Bahn-Station

befindliche Geschäft habe weiterhin eine Anschrift an der Wagnerstraße, obwohl es bereits

am Louis-Braille-Platz liege. Bei einer Erweiterung der Bezeichnung könne daher

entsprechend verfahren werden, sodass die bestehenden Anschriften der umliegenden

Gebäude und Betriebe erhalten blieben. Auch bei Google Maps werde der Louis-Braille-Platz

bereits bei entsprechender Suche angezeigt und die richtige Örtlichkeit werde gefunden,

obwohl die dort ansässigen Gewerbebetriebe andere Anschriften führten.

Herr Reiffert (Vorsitzender) führt zum Thema Kosten aus, sofern keine Anschriften geändert

werden müssten, entstünden voraussichtlich lediglich Kosten für eine entsprechende

Beschilderung. Da die Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“ bereits auf dem Boden aufgebracht

sei, könne möglicherweise auch darauf verzichtet werden. Verwaltungsinterne Vorgänge

würden nach seiner Kenntnis keine entsprechenden Kosten verursachen.

Frau Fuchs (DIE LINKE) schlägt vor, den Antrag in der Sitzung zu beschließen. Sie habe

Vertrauen in die Verwaltung, dass diese auf etwaige rechtliche Bedenken hinweisen und die

Angelegenheit gegebenenfalls erneut zur Beratung vorlegen werde.

Herr Bulawa (GRÜNE) stellt klar, dass sich der Antrag ausschließlich auf die Fläche auf der

Südseite der Rampe beziehe. Der Weg, an dem sich unter anderem der Supermarkt und das

Café befänden, sei nicht Gegenstand des Antrags.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, den räumlichen Geltungsbereich im Antrag noch

eindeutiger zu beschreiben. Der neu gestaltete Platz im Dreieck zwischen Hamburger Straße,

Wagnerstraße und Holsteinischem Kamp solle – analog zu der Teilfläche des Platzes vor dem

U-Bahnhof Hamburger Straße – als Louis-Braille-Platz benannt werden. Ergänzend solle

klargestellt werden, dass die Anschriften der anliegenden Gebäude unverändert blieben.

Der entsprechend ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.

Ö 6.3 - 22-2585

Fütterungsverbot von Tauben auch in BUHD konsequent fordern und durchsetzen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, bei den Anträgen unter den TOP 6.3 und TOP 6.4 gehe

es um das Thema Taubenfütterung. In diesem Zusammenhang liege auch eine Eingabe zur

Taubenfütterung mit möglichem Rattenbefall im Bereich der Freiligrathstraße vor. Darin werde

auf eine regelmäßige Taubenfütterung in der Grünanlage hingewiesen, die zu

Verschmutzungen und möglicherweise auch zu einem Rattenbefall führe. Gefordert würden

Maßnahmen gegen die Fütterung sowie eine Prüfung hinsichtlich eines möglichen

Rattenbefalls.

Herr Baumann (CDU) erklärt, er habe zunächst die genaue Intention des Antrags

nachvollziehen müssen. Er gehe davon aus, dass der erste Petitumspunkt, wonach Schilder

mit einem Hinweis auf das Fütterungsverbot aufgestellt werden sollten, auch auf seinen

früheren Vorschlag zurückgehe. Aus seiner Sicht sollten die Schilder nicht mit einem zu langen

Text überfrachtet werden, sondern insbesondere gut verständlich auf das Fütterungsverbot

hinweisen. Weitergehende Informationen könnten gegebenenfalls ergänzend auf dem Schild

dargestellt werden. Da die Verwaltung bei der Gestaltung und Umsetzung über entsprechende

Ressourcen und Möglichkeiten verfüge, solle ihr aus seiner Sicht jedoch ein gewisser

Gestaltungsspielraum verbleiben. Den zweiten und dritten Petitumspunkt wolle seine Fraktion

unterstützen. Dem ersten Punkt könne ebenfalls zugestimmt werden, wenn die Formulierung

entsprechend angepasst werde.

Herr Bulawa (GRÜNE) bestätigt, dass der im Antrag vorgeschlagene Text aus seiner Sicht

tatsächlich zu lang für ein Schild sei. Es gebe bereits einen früheren Beschluss zur

Taubenproblematik am U-Bahnhof Mundsburg, bei dem standardisierte und entsprechend

kürzere Hinweisschilder vorgesehen seien. Auch an anderen Orten seien vergleichbare

Schilder aufgestellt worden. Vor diesem Hintergrund halte er eine ausführliche Beschilderung

nicht für erforderlich. Er bat zudem um Erläuterung, was mit den im Antrag genannten

„organisierten und vorgeblich vereinsmäßig auftretenden Gruppen“ gemeint sei.

Herr Bode (Verwaltung) führt aus, die Personen, die regelmäßig Tauben fütterten, schienen

sich mit der Thematik auszukennen. Nach Einschätzung der Verwaltung sei jedoch nicht

davon auszugehen, dass Schilder bei diesen Personen eine wesentliche Wirkung hätten, da

ihnen vermutlich bewusst sei, dass die Taubenfütterung nicht erlaubt sei. Vielmehr bestehe

die Gefahr, dass durch ein Schild der Eindruck entstehe, die Fütterung sei nur an dieser

konkreten Stelle verboten. Dies könne dazu führen, dass anschließend an anderen Stellen

gefüttert werde und dort ebenfalls Schilder aufgestellt werden müssten. Aus fachlicher Sicht

rate die Verwaltung daher eher von einer zusätzlichen Beschilderung ab.

Herr Pönitz (Volt) erklärt, dieser Einschätzung wolle er nicht vollständig folgen. Angesichts des

bestehenden akuten Problems halte er einen sichtbaren Hinweis grundsätzlich für sinnvoll.

Gerade bei Personen, denen das Fütterungsverbot möglicherweise nicht bekannt sei, könne

eine entsprechende Information Wirkung zeigen. Er regte an, bei der Gestaltung auf eine

möglichst niedrigschwellige und verständliche Darstellung, gegebenenfalls auch unter Verwendung von Piktogrammen und mehrsprachigen Hinweisen, zu setzen. Einen langen,

formal-juristischen Text halte er hingegen nicht für sinnvoll.

Herr Baumann (CDU) äußert Zweifel daran, dass zusätzliche Schilder grundsätzlich eine

Lösung des Problems darstellten. In der konkreten Situation halte er eine entsprechende

Maßnahme jedoch aufgrund der bestehenden Problemlage für sinnvoll. Er erklärte, seine

Fraktion könne den zweiten und dritten Petitumspunkt sowie den ersten Petitumspunkt in einer

geänderten Fassung unterstützen. Zu den angesprochenen organisierten Gruppen führte er

aus, er habe sich bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Taubenschlag mit

entsprechenden Gruppierungen beschäftigt. Dabei habe er jedoch keine Hinweise darauf

gefunden, dass es sich tatsächlich um einen offiziell organisierten Verein handele. Es könne

sich auch um Nachbarschaftsinitiativen oder Einzelpersonen handeln, die sich besonders für

das Thema einsetzten.

Herr Priewe (Polizei) schließt sich grundsätzlich der Einschätzung von Herrn Bode an.

Zumindest diejenigen Personen, die regelmäßig Tauben fütterten, dürften nach seiner

Einschätzung wissen, dass dies nicht erlaubt sei, und teilweise darauf achten, dabei nicht

beobachtet zu werden. Auch er sehe daher die Gefahr, dass ein Verbotsschild von manchen

Personen dahingehend verstanden werde, dass die Fütterung nur an der konkret

beschilderten Stelle verboten sei, an anderen Orten hingegen möglicherweise erlaubt wäre.

Herr Buck (AfD) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit zusätzlicher Verbotsschilder. Er verwies

auf das Konzept der betreuten Taubenschläge bzw. der Taubenpflege, das beispielsweise am

Barmbeker Bahnhof weiterentwickelt werde. Aus seiner Sicht sollte dieser Ansatz

weiterverfolgt werden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtreinigung mit weiteren Kontrollen

halte er hingegen für wenig zielführend.

Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt nach der Motivation der Personen, die die Tauben fütterten. Es

sei denkbar, dass diese aus Tierliebe handelten und trotz des bestehenden Verbots davon

überzeugt seien, den Tauben etwas Gutes zu tun. Sie verwies darauf, dass bereits im

vergangenen Jahr eine Tierärztin darauf hingewiesen habe, dass Taubenfütterung unter

anderem aus Einsamkeit oder aus kulturellen Gründen erfolgen könne. Sie regte an zu prüfen,

ob Menschen, die sich besonders für Tauben einsetzten, gegebenenfalls für ein

ehrenamtliches Engagement im Bereich der Taubenpflege gewonnen werden könnten. Aus

ihrer Sicht sei es sinnvoll, neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch die Ursachen und

Motive der Taubenfütterung zu betrachten.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Frage nach den konkreten Motiven könne er nicht

abschließend beantworten. Die vorliegenden Hinweise ließen jedoch darauf schließen, dass

die betreffenden Personen sehr genau wüssten, dass die Fütterung nicht erlaubt sei, und dies

dennoch täten. Möglicherweise handelten sie aus Tierliebe und seien der Überzeugung, mit

ihrem Verhalten etwas Richtiges zu tun. Eine abschließende Einschätzung sei dies jedoch

nicht.

Eine Notwendigkeit für eine mehrsprachige Beschilderung sehe die Verwaltung derzeit nicht.

Die vorliegenden Hinweise deuteten insbesondere nicht darauf hin, dass die betreffenden

Personen aus der nahegelegenen Unterkunft kämen. Ein in der Eingabe angesprochener

privater Taubenschlag sei der Verwaltung ebenfalls nicht bekannt. Die entsprechende

Darstellung werde daher nicht bestätigt.

Herr Bode (Verwaltung) führt weiter aus, die Verwaltung kenne die aktuelle Situation und

werde die Stadtreinigung beauftragen, den Bereich häufiger zu reinigen und zu kontrollieren.

Gemeinsam mit der Polizei sollten weitere geeignete Maßnahmen geprüft werden; auch eine

verstärkte polizeiliche Präsenz könne dabei eine Möglichkeit sein. Ziel sei es, die Situation

möglichst ohne zusätzliche Beschilderung zu lösen. Hinsichtlich eines möglichen Rattenbefalls

könne er keine konkrete Aussage treffen. Die Befürchtung sei jedoch ernst zu nehmen, da

herumliegendes Futter grundsätzlich Ratten anziehen könne.

Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich anschließend bei Herrn Baumann, ob die CDU-Fraktion

allen Punkten zustimmen würde, sofern der erste Petitumspunkt entsprechend geändert

werde, und weshalb der zweite Punkt zunächst kritisch gesehen worden sei.

Herr Baumann (CDU) erläutert, seine Bedenken hinsichtlich des zweiten Punktes bezögen

sich darauf, dass damit möglicherweise zu konkret vorgegeben werde, wie die Stadtreinigung

bzw. die sogenannten Waste Watcher tätig werden sollten. Er wolle der Verwaltung insoweit

keinen bestimmten Umsetzungsweg vorschreiben.

Frau Fuchs (DIE LINKE) spricht sich dafür aus, die Anträge zunächst zu vertagen. Aufgrund

der unterschiedlichen Einschätzungen zur Motivation der Taubenfütternden und zur

Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen halte sie es für sinnvoll, nach weiteren

Handlungsmöglichkeiten zu suchen und die Angelegenheit anschließend erneut zu beraten.

Herr Pönitz (Volt) erklärt, er könne dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Die Bedenken der

CDU hinsichtlich einer zu konkreten Vorgabe an die Verwaltung teile er nicht, da es sich bei

der entsprechenden Formulierung lediglich um eine Bitte und nicht um eine verbindliche

Vorgabe handle.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Wunsch der GRÜNEN Fraktion für einige Minuten.

Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt nach einer kurzen Beratung seiner Fraktion, die Grünen seien

bereit, den ersten Petitumspunkt dahingehend zu ändern, dass die Schilder lediglich „leicht

verständlich“ sein sollten. Die Formulierung, wonach die Schilder „nicht überfrachtet“ sein

sollten, solle entfallen. Dem Antrag der anderen Fraktionen würden die Grünen aufgrund der

dortigen Begründung und der aus ihrer Sicht zu umfangreichen Textfassung nicht zustimmen.

Auch hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes der Stadtreinigung bestünden Zweifel, da eine

Ahndung einer Ordnungswidrigkeit voraussetze, dass die betreffende Person bei der

Fütterung angetroffen werde, was aus seiner Sicht nur schwer umzusetzen sei.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Vertagung der beiden Anträge zur Abstimmung. Die

Vertagung wurde bei Zustimmung von GRÜNEN und DIE LINKE sowie Gegenstimmen von

SPD, CDU, FDP und Volt beschlossen; die AfD enthielt sich.

Zu TOP 6.3: Der Antrag wurde anschließend zur Abstimmung gestellt. SPD, CDU, FDP und

Volt stimmten dem Antrag zu. Die AfD stimmte dagegen. GRÜNE und DIE LINKE enthielten

sich. Der Antrag wurde damit beschlossen.

Zu TOP 6.4: Der zweite Antrag wurde ebenfalls zur Abstimmung gestellt. Alle Fraktionen

stimmten dem Antrag zu, mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. Der Antrag wurde damit

beschlossen.

Ö 6.4 - 22-2586

Freiligrathstraße: Problem der ausufernden Taubenfütterung mit Augenmaß begegnen - Antrag der GRÜNE-Fraktion

siehe Ausführungen unter Punkt 6.3

Ö 7

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 7.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Ö 7.1.1 - 22-2411

Steilshooper Straße 242a

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass die insgesamt 16 vorliegenden

straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gemeinsam aufgerufen und behandelt werden.

Eine Bürgerin erkundigt sich zu TOP 7.1.7, ob neu eingerichtete Parkplätze im öffentlichen

Straßenraum statistisch erfasst würden. Während bei verschiedenen Vorhaben auf den

möglichen Wegfall von Parkplätzen hingewiesen werde, entstünden an anderer Stelle neue

Parkplätze, beispielsweise in der Maurienstraße und am südlichen Ende der Fuhlsbüttler

Straße. Sie möchte wissen, ob dieser Zuwachs ebenfalls rechnerisch berücksichtigt werde und

somit bei der Bewertung von Vorhaben, bei denen Parkplätze entfallen könnten, in die

Gesamtbetrachtung einfließe.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass neu eingerichtete Parkplätze bei einer allgemeinen

Erfassung des öffentlichen Parkraums in Hamburg grundsätzlich mitgezählt werden dürften.

Ob die Statistik auch den Zeitpunkt der offiziellen Anordnung eines Parkplatzes ausweise, sei

ihm jedoch nicht bekannt. Er bittet die Verwaltung, dies zu prüfen.

Herr Bode (Verwaltung) sagt zu, der Frage nachzugehen.

Protokollnotiz: Änderungen im öffentlichen Straßenraum werden regelmäßig in der

Erfassung nachvollzogen. Der Zeitpunkt der Änderung wird dabei nicht erfasst.

Zu TOP 7.1.9, äußert die Bürgerin Bedenken gegen die vorgesehene Aufhebung des

Radverkehrs in Gegenrichtung. Die Fahrbahn sei mit etwa 3 bis 3,10 Metern sehr schmal. Sie

fragt, ob stattdessen das Parken an bestimmten Stellen eingeschränkt werden könne, um

zusätzliche Ausweichmöglichkeiten für Radfahrende und den entgegenkommenden

Kraftfahrzeugverkehr zu schaffen. Sie hinterfragt, weshalb die bestehende Regelung für den

Radverkehr aufgehoben werden solle, anstatt die Parksituation anzupassen und dadurch die

Verkehrssicherheit zu verbessern.

Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass er zu dieser konkreten Anordnung derzeit keine näheren

Angaben machen könne.

Herr Bulawa (GRÜNE) merkt an, dass sich im Schrötteringksweg in kurzen Abständen

Hauseingänge und Grundstückseinfahrten befänden, die grundsätzlich Ausweich

möglichkeiten böten. Vor diesem Hintergrund sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb die

bestehende Regelung für den Radverkehr geändert werden solle.

Herr Artus (SPD) schließt sich den geäußerten Bedenken an. Der Schrötteringksweg verbinde

die Averhoffstraße mit dem Uhlenhorster Weg. In der näheren Umgebung gebe es mehrere

parallel verlaufende Straßen, die abhängig von ihrer Breite entweder als Einbahnstraßen oder

mit Begegnungsverkehr geführt würden. Auch er könne die Gründe für die vorgesehene

Anordnung und die zugrunde liegende Beschwerdelage nicht nachvollziehen. Er regt daher

an, die Angelegenheit im Ausschuss erneut zu beraten und zu prüfen, ob eine politische

Positionierung erforderlich sei. Zugleich merkt er an, dass die Einschränkung für den

Radverkehr möglicherweise begrenzt sei, da sich etwa 100 Meter weiter eine weitere

Querungsmöglichkeit befinde und an der betreffenden Stelle keine bedeutende zusätzliche

Radverkehrsverbindung verlaufe.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, die Beratung zu TOP 7.1.9 zu vertagen. Bis zur

nächsten Sitzung solle geklärt werden, weshalb die Polizei die Änderung der bestehenden

Regelung für erforderlich halte.

Die Bürgerin stimmt dem Vorschlag zu. Sie begrüßt die erneute Prüfung und weist ergänzend

darauf hin, dass insbesondere die Anwohnenden durch die Änderung längere Umwege in Kauf

nehmen müssten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Radfahrende die Straße weiterhin

entgegen der Einbahnstraßenrichtung nutzten und dadurch zusätzliche Gefährdungen

entstünden.

Die Beratung zu TOP 7.1.9 wird vertagt.

Ö 7.1.2 - 22-2464

Desenißstraße 5-7

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.3 - 22-2465

Wandsbeker Stieg/Hohenfelder Straße

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.4 - 22-2466

Lübecker Straße 84 + 87

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.5 - 22-2467

Lübecker Straße 84

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.6 - 22-2468

Bramfelder Straße 135

Siehe Ausführungen unter Punkt 5.12

Ö 7.1.7 - 22-2469

Maurienstraße 3

siehe Ausführungen unter Punkt 7.1.1

Ö 7.1.8 - 22-2470

Humboldtstr. zw. Bostelreihe u. Heinrich-Hertz-Str.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.9 - 22-2471

Schrötteringksweg (zw. Averhoffstr. und Uhlenhorster Weg)

siehe Ausführungen unter Punkt 7.1.1

Ö 7.1.10 - 22-2546

Adolph-Schönfelder-Straße 9 - 11

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

Ö 7.1.11 - 22-2547

Ekhofstraße Einmündung Ackermannstraße

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.12 - 22-2548

Hamburger Straße 195

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.13 - 22-2549

Heideweg 15a ggü. (Gebäudeseite Averhoffstraße 38)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.14 - 22-2550

Humboldtstraße 86

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.15 - 22-2551

Schenkendorfstraße 18

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.1.16 - 22-2552

Starstraße 42

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-2559

Errichtung eines Parklets hier.: Antrag auf Förderung für weitere Verlängerung des Parklets Wohldorfer Straße

Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass es um den Antrag auf Förderung für die weitere

Verlängerung des Parklets in der Wohldorfer Straße gehe. Er fragt, ob hierzu weiterer

Beratungsbedarf bestehe.

Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Hauptausschuss bereits über die weitere Förderung

beschlossen habe.

Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass die Beschlussfassung voraussichtlich in der nächsten

Sitzung des Hauptausschusses am 28. September erfolge.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Ö 7.3 - 22-2553

Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG im Bezirk Nord - Filiale 1357

Herr Reiffert (Vorsitzende) erläutert, dass es unter diesem TOP um eine Änderung im Filialnetz

der Deutschen Post AG im Bezirk Hamburg-Nord, konkret um die Filiale 1357, gehe. Nach

seiner Einschätzung betreffe die Änderung die Filiale in der Massaquoipassage und führe zu

einem erweiterten Serviceangebot.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Ö 7.4

Baumfällungen

Ö 8

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 8.1 - 22-2257.1.1

Fließenden Radverkehr auf der Veloroute sicherstellen - Prüfung der Anordnungsfähigkeit von Wartelinien Stellungnahme der Polizei Hamburg

Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt die Stellungnahme der Polizei Hamburg zum Beschluss über

die Anordnung von Wartelinien im Bereich der Veloroute 6 vor.

Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktion die Argumentation der Polizei nicht

nachvollziehen könne. Er bedauere, dass weiterhin keine Wartelinien angeordnet werden

sollen, obwohl das Thema wiederholt im Ausschuss behandelt worden sei und aus seiner Sicht

Handlungsbedarf bestehe.

Herr Artus (SPD) kritisiert die Stellungnahme als unverhältnismäßig ausführlich und inhaltlich

unbefriedigend. Er fragt, ob aus polizeilicher oder behördlicher Sicht weitere

Handlungsmöglichkeiten bestünden oder ob die ablehnende Haltung endgültig sei.

Herr Priewe (Polizei) erläutert, dass die grundsätzliche Entscheidung, in Hamburg keine

entsprechenden Wartelinien anzuordnen, nach seinem Kenntnisstand auf die zuständige

Landesbehörde zurückgehe.

Herr Bode (Verwaltung) betont, dass aus Sicht des Bezirksamts weiterhin Optimierungsbedarf

im betreffenden Kreuzungsbereich bestehe. Der Sachverhalt werde gemeinsam mit den

zuständigen Fachstellen und Straßenverkehrsbehörden weiter beraten. Ein Ortstermin mit den

beteiligten Behörden habe bereits stattgefunden.

Herr Priewe (Polizei) bestätigt, dass der Sachverhalt nicht abgeschlossen sei. Neben der

Frage der Wartelinien würden weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

geprüft, darunter die Gestaltung eines Kreisverkehrs und eine vollständige Signalisierung des

Bereichs. Eine abschließende Lösung liege bislang nicht vor.

Herr Pönitz (Volt) kritisiert die Stellungnahme als nicht ausreichend nachvollziehbar. Er

bezweifelt die rechtliche Einordnung der betreffenden Bereiche als Gehwegüberfahrten und

verweist auf die dortige Beschilderung. Er spricht sich für eine erneute Prüfung und eine

inhaltlich fundierte Begründung der behördlichen Entscheidung aus.

Herr Albers (SPD) begrüßt die Klarstellung, dass weitere Überlegungen zur Verbesserung der

Situation stattfänden. Dies gehe aus der vorliegenden Stellungnahme nicht hervor. Er betont,

dass das Anliegen des Ausschusses ernst genommen werden müsse, und erwartet die weitere

Prüfung möglicher Lösungen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-2484

Sitzungstermine 2027

Herr Reiffert (Vorsitzende) schlägt vor, die für den 29.11. vorgesehene Novembersitzung auf

den 22.11. vorzuverlegen und den 13.12. als Bedarfstermin vorzusehen, um eine längere

Sitzungspause zu vermeiden und bei Bedarf weitere Themen beraten zu können.

Herr Artus (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag unterstütze.

Da keine weiteren Änderungsbedarfe genannt werden, bittet Herr Reiffert (Vorsitzender) Frau

Kaur (Protokollführung), die vorgeschlagenen Änderungen weiterzugeben. Die Sitzungs

termine würden zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Ö 9

Sonstige Mitteilungen

Ö 9.1 - 22-0593.0.6

Liste der aktuell offenen Beschlüsse 09/2026 - RegA BUHD

Es besteht kein Gesprächsbedarf.

Ö 9.2

Vorschau auf Themen der kommenden Sitzung

Herr Reiffert (Vorsitzende) berichtet, dass sich in dieser Woche eine Person der Hamburger

Volkshochschule an ihn gewandt habe, um das Projekt „VIVA“ vorzustellen. Das Projekt

unterstütze seit 2023 Frauen mit Migrationserfahrung und erhöhtem Unterstützungsbedarf

beim Zugang zu Arbeit und Qualifizierung. Herr Reiffert schlägt vor, die Vorstellung im Rahmen

eines etwa zehnminütigen Vortrags in der Oktobersitzung vorzusehen.

Es werden keine Einwände gegen die Einladung erhoben.

Ö 10

Verschiedenes

Herr Buck (AfD) erkundigt sich nach den Bauarbeiten auf dem Grundstück Hufnerstraße 49,

für die ein Hinweisschild eine Frist bis zum 30.09.2026 ausweise. Er fragt nach den geplanten

Maßnahmen, den Zuständigkeiten sowie der vorgesehenen Wegeführung im Bereich der

Grünfläche und der Uferzone, insbesondere im Hinblick auf das Wegerecht und die öffentliche

Zugänglichkeit.

Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass es um die Außengestaltung der privaten Fläche und

nicht um die Gebäude gehe.

Herr Buck (AfD) führt aus, dass im unteren Bereich eine Renaturierung der Uferzone

vorgesehen sei. Im oberen Bereich befänden sich ein Zugang sowie Anlagen für Mauersegler

und Fledermäuse. Er weist darauf hin, dass entlang des Geländes ein öffentlich zugänglicher

Fußweg verlaufen solle.

Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass ihm die Frage der Zugänglichkeit zum Wasser bekannt

sei, und sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen und eine Rückmeldung zu geben.

Protokollnotiz: Mit der Baumaßnahme wird der noch fehlende Zugang von der

Hufnerstraße zum Fußweg am Kanalufer geschaffen. Es handelt sich um Privatgrund,

jedoch gibt es dort ein öffentliches Gehrecht. Die Uferzone mit der Anlage für

Mauersegler wird durch einen Zaun vom Fußweg getrennt, damit das

Naturschutzprojekt nicht durch Unbefugte beeinträchtigt wird.

Herr Buck (AfD) ergänzt, dass nach längerer Zeit ohne erkennbare Aktivitäten kürzlich

Erdarbeiten stattgefunden hätten, diese inzwischen jedoch wieder ruhten. Er äußert den

Wunsch, dass der vorgesehene Zugang umgesetzt werde.

Ein Bürger weist auf das BücherSchrankfest am 28.09. um 15:30 Uhr hin, bei dem die

Einweihung nach 100 Tagen gefeiert wird. Er lädt alle Anwesenden herzlich zur Veranstaltung

ein und kündigt Kaffee und Kuchen sowie die Teilnahme der Bezirksamtsleitung und des

Kultursenators an.

Herr Reiffert (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.