Protokoll
Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur
Tagesordnung erläutert er, dass vorgeschlagen werde, die vorliegenden Anträge teilweise
vorzuziehen und gemeinsam mit inhaltlich dazugehörigen Eingaben zu behandeln.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
1. Querungshilfe an der Fanny-Hensel-Schule
Ein Stellvertreter für den Elternrat der Fanny-Hensel-Schule erkundigt sich nach dem
Sachstand hinsichtlich des gewünschten Zebrastreifens und fragt, ob bereits ein
voraussichtlicher Fertigstellungstermin genannt werden könne.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass ihm hierzu derzeit keine neuen Informationen vorlägen.
Herr Buck (AfD) berichtet, sein letzter Informationsstand sei, dass grundsätzlich Einigkeit über
die Maßnahme bestanden habe, die Finanzierung jedoch noch nicht geklärt gewesen sei.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass der Ausschuss beschlossen habe, die Verwaltung
zunächst um eine genaue Prüfung der Situation zu bitten. Insbesondere müsse geklärt
werden, welche konkrete Maßnahme erforderlich sei und welche Kosten hierfür entstünden.
Er geht davon aus, dass die Prüfung noch laufe und sich aufgrund der Sommerferien
möglicherweise verzögert habe. Der aktuelle Sachstand solle bei der Verwaltung nochmals
erfragt werden. Zuletzt sei hierzu, soweit er sich erinnere, ein Antrag im zuständigen
Mobilitätsausschuss beschlossen worden.
Protokollnotiz: Hierzu ist zwischenzeitlich eine Antwort-Drucksache auf den genannten
Beschluss erstellt worden, in der die wesentlichen Fragen beantwortet werden.
Herr Baumann (CDU) erklärt, dass sich an der bisherigen Situation grundsätzlich nichts
geändert habe. Die Maßnahme sei hinsichtlich ihrer Kosten zunächst zurückgestellt worden.
Er wolle den aktuellen Sachstand nochmals prüfen und sich hierzu informieren.
Herr Dr. Albers (SPD) erklärt, dass das Thema weiterhin verfolgt werde. Hintergrund des
seinerzeitigen Antrags sei gewesen, dass es den Anwohnerinnen und Anwohnern nur schwer
zu vermitteln sei, warum eine solche Querungshilfe nicht hergestellt werden könne. Auch wenn
die Maßnahme möglicherweise mit Kosten verbunden sei und die Haushaltslage angespannt
sei, solle weiter nach einer Lösung gesucht werden.
2. Verkehrssituation in der Zeisigstraße / Elterntaxis
Eine Anwohnerin der Von-Essen-Straße, Ecke Zeisigstraße, schildert die Verkehrssituation in
der Zeisigstraße. Es handele sich um eine Einbahnstraße, in der es insbesondere zu den
Bring- und Abholzeiten der Schule regelmäßig zu Behinderungen durch sogenannte
Elterntaxis komme. Vor einer Garagenausfahrt sei eine Zickzackmarkierung angebracht
worden, damit die Ausfahrt gewährleistet und der erforderliche Radius eingehalten werden
könne. Inzwischen würden jedoch zunehmend Wohnmobile und andere Fahrzeuge auf
beziehungsweise im Bereich der markierten Fläche abgestellt. Dies führe morgens regelmäßig
zu erheblichen Behinderungen. Teilweise könnten weder Müllfahrzeuge noch
Feuerwehrfahrzeuge die Straße passieren. Sie frage daher, welche Möglichkeiten bestünden,
um gegen diese Situation vorzugehen. Auch Gespräche mit den betreffenden
Fahrzeugführenden hätten bislang keine nachhaltige Wirkung gezeigt.
Frau Seelis (GRÜNE) weist auf das Konzept der „Schulstraße“ hin. Dabei könne eine
unmittelbar zur Schule führende Straße für einen bestimmten Zeitraum für den
Fahrzeugverkehr gesperrt werden, sodass der Fußverkehr erleichtert werde. Voraussetzung
sei allerdings, dass eine solche Maßnahme von der jeweiligen Schule initiiert werde.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass das Konzept der Schulstraße nach seinem Kenntnisstand
noch Gegenstand eines Pilotverfahrens sei. Er könne zum aktuellen Stand jedoch keine
abschließende Aussage treffen. Für die Einrichtung einer Schulstraße müssten verschiedene
Voraussetzungen erfüllt werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die betreffende Straße
während der Sperrung tatsächlich für den Fahrzeugverkehr gesperrt wäre und dies auch
Anwohnerinnen und Anwohner betreffen könne.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, dass das Pilotprojekt nach seinem Kenntnisstand noch
nicht gestartet worden sei und die Angelegenheit weiterhin geprüft werde.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt nach, ob sie die Bürgerin richtig verstanden habe, dass
insbesondere Fahrzeuge auf der markierten Fläche beziehungsweise vor der
Garagenausfahrt abgestellt würden, obwohl dies dort nicht zulässig sei.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass die Problematik der Elterntaxis an vielen Schulen bestehe
und insbesondere an Grundschulen regelmäßig auftrete. Die zuständigen
Stadtteilpolizistinnen und Stadtteilpolizisten seien, soweit es die personellen Möglichkeiten
zuließen, morgens an den Schulen präsent, um die Situation zu kontrollieren und auf die Eltern
einzuwirken. Eine dauerhafte Lösung könne dadurch jedoch nicht erreicht werden. Sobald die
Polizei nicht mehr vor Ort sei, trete die Problematik häufig erneut auf.
Auf Nachfrage der Bürgerin, wie die Polizei reagiere, wenn Fahrzeuge auf der markierten
Fläche abgestellt würden, erklärt Herr Priewe (Polizei), dass entsprechende Verstöße
geahndet würden. Je nach Situation werde ein Verwarn- beziehungsweise Bußgeld
ausgesprochen oder mit der betreffenden Person ein Gespräch geführt. Aufgrund der
begrenzten personellen Kapazitäten sei es jedoch nicht möglich, jeden Morgen an sämtlichen
Schulen gleichzeitig präsent zu sein.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Elternrat der betreffenden Schule beim
Thema Mobilität und Verkehrssicherheit bereits sehr aktiv sei. Er regt an, nochmals direkt mit
dem Elternrat Kontakt aufzunehmen, da dieser möglicherweise einen besseren Zugang zu den
Eltern habe und entsprechende Hinweise über die Schule weitergeben könne.
3. Louis-Braille-Platz
Ein Mitglied des Stadtteilrates und Anwohner der Wagnerstraße, erkundigt sich nach dem
aktuellen Stand der Arbeiten am Louis-Braille-Platz. Er verweist insbesondere auf die geplante
Baumreihe an der Wagnerstraße sowie auf die vorgesehene Erneuerung beziehungsweise
den Anstrich der Brücke. Er fragt, ob diese Maßnahmen weiterhin vorgesehen seien oder
aufgrund der finanziellen Situation gestrichen worden seien. Als Termin für die Einweihung sei
nach seinem Kenntnisstand der 8. Oktober vorgesehen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass das betreffende Projekt seines Wissens nicht vom
Bezirksamt, sondern vom LSBG umgesetzt werde. Er fragt Herrn Bode (Verwaltung) nach dem
aktuellen Sachstand.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass sich an den bisherigen Planungen
etwas geändert habe oder größere Änderungen an der Feinplanung vorgenommen worden
seien. Er gehe daher davon aus, dass die genannten Maßnahmen weiterhin vorgesehen
seien.
Protokollnotiz: Die Eröffnung des Louis-Braille-Platzes hat am 8.10.2026 (unter
Beiladung des Regionalausschusses) stattgefunden. Die noch fehlenden
Baumpflanzungen erfolgen in der Herbstpflanzzeit im Oktober/November 2026. Die
farbliche Gestaltung der Rampe/Brücke kann nicht aus dem Gesamthonorar finanziert
werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, er habe die Information zum vorgesehenen
Eröffnungstermin dem Stadtteilrat entnommen. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuss
ebenfalls rechtzeitig nähere Informationen dazu erhalte, wann und in welchem Umfang die
Eröffnung stattfinden solle. Der 8. Oktober scheine als Termin festzustehen. Er will zudem
klären lassen, welche weiteren Arbeiten am Louis-Braille-Platz noch vorgesehen seien.
Die Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2026 wird einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe seien wiederkehrende
nächtliche Ruhestörungen unter der dortigen U-Bahn-Brücke. Es werde insbesondere von
lauter Musik und einer Vermüllung des Bereichs berichtet. Die Eingabe sei bereits im Juni
eingegangen, allerdings nach der damaligen Sitzung. Daher sei nicht bekannt, ob die
geschilderte Situation weiterhin bestehe.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) bittet um eine Einschätzung des aktuellen Sachstands.
Insbesondere interessiere ihn, ob weiterhin eine Vermüllung des Bereichs festzustellen sei
oder ob es sich bei den dort vorgefundenen Gegenständen lediglich um vorübergehend
abgestellten bzw. dort abgelegten Müll handle.
Herr Priewe (Polizei) berichtet, im Juli habe sich dort tatsächlich eine Person regelmäßig
aufgehalten, wodurch es zu verschiedenen Beschwerden gekommen sei. Diese Person halte
sich inzwischen nicht mehr vor Ort auf. Nach seiner Einschätzung habe sich die Situation
daher weitgehend normalisiert. Der zuständige Stadtteilpolizist sei regelmäßig vor Ort, sodass
die Situation weiterhin beobachtet werde.
Herr Priewe (Polizei) ergänzt, ihm liege eine weitere Beschwerde aus dem Juni vor, die sich
inhaltlich mit der vorliegenden Eingabe überschneide. Diese sei zunächst an das zuständige
Bezirksamt Hamburg-Nord gerichtet und anschließend an die Polizei weitergeleitet worden.
Die betreffende Person sei von der Polizei angeschrieben und um Mitteilung gebeten worden,
ob die von ihr geschilderten Beeinträchtigungen weiterhin bestünden. Eine Rückmeldung liege
bislang noch nicht vor. Die Polizei sei weiterhin mit dem Vorgang befasst.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass kein weiterer Beratungsbedarf bestehe. Die
Ausführungen der Polizei würden zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage werde eine
entsprechende Antwort auf die Eingabe verfasst.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei die als kompliziert
empfundene Bedienung der neuen Parkscheinautomaten. Insbesondere für ältere Menschen
und Menschen mit Einschränkungen stelle die inzwischen erforderliche Eingabe des Kfz
Kennzeichens eine Schwierigkeit dar. Anders als bei den bisherigen Automaten könne nicht
mehr lediglich Bargeld eingeworfen und ein Parkschein gezogen werden.
Herr Jessen (FDP) erklärt, er könne die in der Eingabe geschilderten Schwierigkeiten gut
nachvollziehen. Digitale Barrierefreiheit sei ein grundsätzliches und über den
Regionalausschuss hinausgehendes Thema. Da die Parkscheinautomaten landesweit
aufgestellt würden und sich die Zuständigkeit nicht beim Bezirk befinde, sehe er für den
Regionalausschuss nur begrenzte unmittelbare Handlungsmöglichkeiten. Er regt jedoch an,
das Thema sowohl gegenüber dem Seniorenbeirat als auch gegenüber den in der
Bürgerschaft vertretenen Parteien weiterzutragen. Bei einer Rückkehr zu einer
ausschließlichen Bargeldzahlung wären möglicherweise bauliche Anpassungen der
Automaten erforderlich. Es müsse daher auch nach anderen Möglichkeiten gesucht werden,
eine barrierearme Bedienung zu gewährleisten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt, ob sich daraus ein konkreter Handlungsauftrag für den
Regionalausschuss ergebe.
Herr Jessen (FDP) erläutert, ein unmittelbarer Handlungsauftrag für den Regionalausschuss
ergebe sich aus seiner Sicht nur eingeschränkt. Die zuständigen Stellen auf Landesebene
sollten jedoch auf die Problematik hingewiesen werden, da die Automaten landesweit
eingesetzt würden.
Herr Bulawa (GRÜNE) weist darauf hin, dass in der Eingabe auch Schwierigkeiten bei der
Kartenzahlung geschildert würden. Er fragte, ob es sich dabei möglicherweise um einen Defekt
des konkreten Automaten handele oder ob grundsätzlich keine Kartenzahlung möglich sei,
und bat die Verwaltung um eine Einschätzung.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, hierzu keine Informationen zu haben.
Frau Fuchs (DIE LINKE) verweist auf die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit.
Sofern der betreffende Parkscheinautomat nach dem 20. Juni 2025 bzw. nach Inkrafttreten
der entsprechenden Regelungen aufgestellt worden sei, müsse geprüft werden, ob dieser den
geltenden Anforderungen entspreche. Sie regt an zu klären, wann die betreffenden Automaten
aufgestellt worden seien und ob die seit dem 1. Juli 2025 aufgestellten Automaten den
gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprächen. Sollten vor Ort Probleme
festgestellt werden, könne die zuständige Landesebene entsprechend darauf hingewiesen
werden. Darüber hinaus könne auch die Beleuchtung der Automaten eine Rolle spielen, da
die Bedienung eines rein über einen Bildschirm erfolgenden Systems bei Dunkelheit für
manche Personen erschwert sein könne.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, aus seiner Sicht liege die Zuständigkeit für die Fragestellungen beim
LBV. Er schlägt vor, die Eingabe mit der Bitte um Stellungnahme und insbesondere mit Blick
auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit an den LBV weiterzuleiten.
Herr Buck (AfD) berichtet, er habe an verschiedenen Stellen in Hamburg-Nord ebenfalls
Probleme bei der Kartenzahlung an Parkscheinautomaten festgestellt. Teilweise hätten
mehrere Personen vergeblich versucht, mit Karte zu bezahlen. Er regt daher an zu klären, ob
es sich um ein häufiger auftretendes Problem oder lediglich um Einzelfälle handele.
Gegebenenfalls könne die Thematik auch auf anderem parlamentarischem Wege
weiterverfolgt werden.
Herr Bode (Verwaltung) stellt klar, dass das Bezirksamt zu den aufgeworfenen Fragen keine
Auskunft geben könne, da die Parkscheinautomaten vollständig in der Zuständigkeit des
Landesbetriebs Verkehr lägen. Daher sollten sowohl die Eingabe als auch die im Rahmen der
Beratung aufgekommenen weiteren Fragen direkt an den LBV gerichtet werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, die Eingabe an die zuständige Behörde für Verkehr
und Mobilitätswende weiterzuleiten und dort um eine Stellungnahme zu den geschilderten
Problemen zu bitten. Alternativ könne die Thematik auch im Rahmen einer entsprechenden
Anfrage weiterverfolgt werden. Da der Regionalausschuss die aufgeworfenen Fragen
aufgrund der Zuständigkeit des LBV nicht selbst beantworten könne, erscheine eine direkte
Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Fachbehörde sinnvoll. Es sei zudem möglich,
dass einzelne der geschilderten Probleme inzwischen bereits behoben worden seien.
Die Eingabe soll durch den Ausschussdienst zur Stellungnahme an die zuständige Behörde
für Verkehr und Mobilitätswende weitergeleitet werden.
Protokollnotiz: Die Eingabe wurde bereits an die Behörde für Verkehr und
Mobilitätswende weitergeleitet. Eine Rückmeldung liegt bislang noch nicht vor.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe seien Beeinträchtigungen der
Wohnqualität durch die Nutzung von drei Sitzbänken im Bereich Stapelholmer
Straße/Riedsteinstraße in der Nähe des Spielplatzes. In der Eingabe werde insbesondere über
Lärm, Müll sowie Alkohol- und Drogenkonsum berichtet. Als mögliche Maßnahme werde der
Abbau der Sitzbänke vorgeschlagen.
Herr Priewe (Polizei) berichtet, er habe beim zuständigen Polizeikommissariat 37 nach dem
aktuellen Sachstand gefragt. Dort liege derzeit keine entsprechende Beschwerdelage vor. Das
Polizeikommissariat werde jedoch prüfen, ob vor Ort entsprechende Feststellungen getroffen
werden könnten. Da die Eingabe bereits vom 22. Juli stamme, sei zudem denkbar, dass sich
die Situation aufgrund der inzwischen gesunkenen Temperaturen und der veränderten
Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt habe. Der zuständige Stadtteilpolizist werde sich der
Angelegenheit ebenfalls annehmen.
Herr Pönitz (Volt) merkt an, dass sich die Problematik mit Beginn der wärmeren Jahreszeit im
kommenden Jahr möglicherweise erneut ergeben könne. Daher solle die Situation bereits jetzt
beobachtet werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, der Eingabeführende werde darüber informiert, dass sich
das zuständige Polizeikommissariat der Angelegenheit annehme. Sollte die Problematik
erneut auftreten oder fortbestehen, könne sich die betreffende Person erneut an den
Ausschuss wenden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, unter diesem TOP seien zwei Eingaben zum Thema
Parksituation und Verkehrsproblematik im Komponistenviertel zusammengefasst worden.
Darin würden unter anderem die neu geschaffenen Fahrradabstellanlagen, die Parksituation
sowie zu hohe Geschwindigkeiten und nächtliche Raserei thematisiert. Er stelt fest, die
Eingabeführenden seien nicht anwesend.
Herr Artus (SPD) führt aus, das Thema sei bereits im vergangenen Jahr Gegenstand der
Beratungen gewesen. Zwischenzeitlich sei versucht worden, bei der zuständigen Behörde den
aktuellen Sachstand zu verschiedenen Vorschlägen und Maßnahmen zu erfragen. Bei den
angesprochenen Maßnahmen handele es sich teilweise um bereits beschlossene oder im
Zusammenhang mit der Bebauung vorgesehene Maßnahmen, von denen einige inzwischen
umgesetzt worden seien und andere noch ausstünden bzw. aufgrund des Moratoriums bislang
nicht umgesetzt worden seien.
Aus seiner Sicht handele es sich insbesondere bei der Frage der Flächenverteilung um eine
grundsätzliche Abwägung. Es müsse entschieden werden, ob die bisherigen Planungen
weiterverfolgt oder erneut grundsätzlich diskutiert werden sollten. Die Problematik der
Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei könne am ehesten durch die Polizei anhand
einer entsprechenden Beschwerde- bzw. Erkenntnislage bewertet werden. Bei der Diskussion
um Fahrradabstellanlagen und Parkplätze müsse hingegen berücksichtigt werden, dass in den
vergangenen Jahren ein entsprechender Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten
festgestellt und deren Ausbau vorangetrieben worden sei. Dass dies zu Nutzungskonflikten
führe, sei nachvollziehbar. Eine einfache Gesamtlösung gebe es jedoch nicht. Die weitere
Entwicklung müsse daher begleitet und die verschiedenen Interessen im Quartier müssten
miteinander abgewogen werden.
Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, die Grünen unterstützten den in den Eingaben geäußerten
Wunsch nach der Einführung von Bewohnerparken. Nach seiner Kenntnis sei eine
entsprechende Prüfung bereits angestoßen, später jedoch abgebrochen worden. Er
erkundigte sich, ob bekannt sei, wann die Prüfung bzw. das Verfahren wieder aufgenommen
werde.
Herr Bode (Verwaltung) berichtet, das Bezirksamt habe versucht, hierzu Informationen beim
Landesbetrieb Verkehr (LBV) bzw. bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)
zu erhalten, bislang jedoch keine konkrete Rückmeldung bekommen. Das frühere Konzept
des Bewohnerparkens sei zwischenzeitlich zum Quartiersparken weiterentwickelt worden.
Einer der wesentlichen Kritikpunkte am ursprünglichen Bewohnerparken sei gewesen, dass
Gewerbetreibende dabei nicht ausreichend berücksichtigt würden. Durch das Quartiersparken
bestünden inzwischen entsprechende Möglichkeiten, sodass eine erneute Prüfung aus
fachlicher Sicht grundsätzlich wieder aufgenommen werden könne. Wann dies tatsächlich
geschehen werde, sei ihm jedoch nicht bekannt. Er gehe davon aus, dass das Verfahren zu
einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werde. Eine konkrete Aussage könne die Verwaltung
derzeit jedoch nicht treffen. Gegebenenfalls könne die Politik hierzu eine Anfrage an die BVM
richten.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen zum Thema Bewohner- bzw. Quartiersparken keine
weiteren Informationen vor.
Auf die Frage von Herrn Reiffert (Vorsitzender) nach der Situation hinsichtlich überhöhter
Geschwindigkeiten erklärt Herr Priewe (Polizei), das Thema werde wiederholt angesprochen
und es gebe entsprechende Hinweise, dass dort zu schnell gefahren werde. Aktuelle
Geschwindigkeitsmessungen lägen ihm jedoch nicht vor. Er werde daher veranlassen, dass
erneut ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werde, um zu prüfen, ob und in welchem
Umfang tatsächlich Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen seien.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich zudem nach den Kriterien für den Abstand zwischen den
neu aufgestellten Fahrradbügeln. In einer der Eingaben werde der Eindruck vermittelt, dass
auf den vorhandenen Flächen noch weitere Fahrradbügel aufgestellt werden könnten.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die konkrete Frage nach den erforderlichen Abständen müsse
durch die zuständigen Fachleute geprüft werden. Grundsätzlich seien die Standorte jedoch mit
dem Ziel ausgewählt worden, die vorhandenen Flächen möglichst effizient für
Fahrradabstellmöglichkeiten zu nutzen. Er bietet an, die konkreten Kriterien zum erforderlichen
Abstand der Fahrradbügel nachzureichen.
Herr Bode (Verwaltung) weist ergänzend darauf hin, dass bei der Betrachtung des öffentlichen
Straßenraums nicht immer erkennbar sei, ob es sich bei einzelnen Flächen tatsächlich um
öffentliche oder um private Flächen handele. Auf privaten Flächen könnten keine öffentlichen
Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch Baumscheiben stünden hierfür nicht zur Verfügung, da
die Verdichtung des Bodens durch Fahrradbügel die Wasserversorgung der Bäume
beeinträchtigen könne. Die vorhandenen Fahrradbügel seien daher an den aus fachlicher
Sicht geeigneten Stellen aufgestellt worden. Die zuständigen Fachleute hätten darauf
geachtet, auf den zur Verfügung stehenden Flächen möglichst viele Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.
Eine anwesende Bürgerin ergänzt, ihr sei aus dem Stadtteilrat Barmbek-Süd bekannt, dass im
Zusammenhang mit dem Komponistenviertel auch die Nutzung von Stellplätzen im Parkhaus
der Hamburger Meile als mögliche Alternative angesprochen worden sei. Es könne geprüft
werden, ob dort Stellplätze angemietet werden könnten. Dies könne insbesondere für
Anwohnende interessant sein, die auf der Suche nach zusätzlichen Parkmöglichkeiten seien.
Ein entsprechender Austausch mit den Anwohnenden könne gegebenenfalls hergestellt
werden.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, die beiden Eingaben enthielten bereits zahlreiche Aspekte, die in der
Diskussion aufgegriffen worden seien. Die geplante Überprüfung der Geschwindigkeiten halte
er für sinnvoll. Hinsichtlich der neu geschaffenen Fahrradbügel merkte er an, dass nicht nur
deren Abstand, sondern auch die grundsätzliche Anzahl der Fahrradabstellanlagen in den
Eingaben kritisiert werde. Nach seiner eigenen Beobachtung seien die neu geschaffenen
Fahrradbügel jedoch bereits zu einem großen Teil ausgelastet. Insbesondere im Bereich der
Mozart-, Humboldt- und Schumannstraße liege die Auslastung seiner Einschätzung nach
teilweise bei 80 bis 90 Prozent. Dies zeige, dass grundsätzlich ein entsprechender Bedarf an
Fahrradabstellmöglichkeiten bestehe.
Herr Artus (SPD) dankt für den Hinweis auf die möglichen Stellplätze im Parkhaus der
Hamburger Meile. Er verweist darauf, dass auch an anderer Stelle nach alternativen Flächen
gesucht werde, um den Parkdruck im Quartier zu reduzieren. Im Komponistenviertel werde die
Parkplatzsituation zusätzlich durch Wohnmobile und Anhänger verschärft, die Stellflächen
beanspruchten. In einer der Eingaben werde zudem auf eine hohe Zahl von Kontrollen bzw.
Verwarnungen hingewiesen. Dies könne darauf hindeuten, dass Fahrzeuge insbesondere
nachts regelwidrig abgestellt würden und dadurch am Morgen zusätzliche Probleme für den
Busverkehr entstünden. Aus seiner Sicht müsse die gesamte Situation daher in einem
übergeordneten Konzept betrachtet werden. Hierzu gehörten sowohl die Frage der
Parkraumnutzung als auch die Fahrradabstellanlagen und die Entfernung nicht mehr genutzter
bzw. sogenannter Schrotträder.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die angesprochenen Punkte, zu denen ihm noch konkrete
Informationen fehlten, müsse er für das Protokoll nachreichen.
Protokollnotiz: Als Abstand zwischen zwei Radbügeln werden üblicherweise 1,20m
angesetzt. Dies wird benötigt, damit an beiden Bügeln bequem Fahrräder eingestellt
werden können. Dass in manchen Bereichen der Eindruck entsteht, Flächen wären
nicht vollständig ausgenutzt worden, ist damit zu begründen, dass der Nutzung
teilweise auch Gründe entgegenstehen, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind,
beispielsweise Eigentumsverhältnisse oder Baumwurzeln. Grundsätzlich wird
angestrebt, die zur Verfügung stehenden Flächen auch möglichst weitgehend
auszunutzen, soweit keine anderen Ansprüche entgegenstehen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass die wesentlichen Aspekte der beiden Eingaben
ausführlich beraten worden seien. Die Inhalte und den Gesprächsverlauf werde er
entsprechend weitergeben.
Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Siehe Ausführungen unter Punkt 5.4
Siehe Ausführungen unter Punkt 5.4
Siehe Ausführungen unter TOP 6.1
Siehe Ausführungen unter Punkt 6.3
Herr Reiffert (Vorsitzender) erinnert daran, dass das seit längerer Zeit auf einem Parkplatz im
Eulenkamp abgestellte Fahrzeug bereits Gegenstand einer früheren, ausführlichen Beratung
gewesen sei. Zwischenzeitlich sei erneut darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug
weiterhin dort stehe.
Herr Pönitz (Volt) bestätigt, er habe ebenfalls von Anwohnenden die Rückmeldung erhalten,
dass das Fahrzeug nach wie vor dort abgestellt sei. Ob das hintere Kennzeichen noch
vorhanden sei, könne er nicht sicher sagen; das vordere Kennzeichen fehle jedenfalls.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) erkundigt sich, weshalb das Fahrzeug trotz des angebrachten
Hinweises mit einer Frist weiterhin dort stehe.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, der an dem Fahrzeug angebrachte Hinweis sei fehlerhaft
angebracht worden und stamme vermutlich nicht vom zuständigen Bezirksamt. Eine
Entfernung des Fahrzeugs durch das Bezirksamt sei derzeit nicht möglich, da das Fahrzeug
weiterhin ordnungsgemäß zugelassen sei. Dies sei auch durch die Polizei bestätigt worden.
Solange das Fahrzeug zugelassen sei, dürfe es grundsätzlich im öffentlichen Verkehrsraum
abgestellt werden.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen vom zuständigen Polizeikommissariat 37 derzeit keine
weitergehenden Erkenntnisse vor. Wenn das Fahrzeug tatsächlich ordnungsgemäß zugelassen sei, habe es grundsätzlich auch das Recht, im öffentlichen Verkehrsraum
abgestellt zu werden. Die Situation sei dadurch für die beteiligten Stellen schwierig.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass weiterhin ein Kennzeichen am Fahrzeug vorhanden sei.
Eine Entfernung sei daher auch aus diesem Grund nicht möglich.
Herr Priewe (Polizei) sagt zu, beim Polizeikommissariat 37 nochmals nachzufassen und zu
klären, ob dort weitere Erkenntnisse zum Fahrzeug vorlägen bzw. ob von polizeilicher Seite
weitere Maßnahmen möglich seien.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet darum, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und die
entsprechenden Erkenntnisse dem Ausschuss mitzuteilen. Er wies darauf hin, dass das
Thema den Ausschuss bereits seit März beschäftige.
Herr Andrikos (AfD) fragt, ob bekannt sei, ob der Halter des Fahrzeugs noch lebe.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, nach früherer Auskunft der Polizei sei eine Halterabfrage
allein aufgrund der langen Standdauer des Fahrzeugs nicht ohne Weiteres zulässig.
Insbesondere könne die Halterin bzw. der Halter nicht allein zu diesem Zweck kontaktiert
werden.
Herr Priewe (Polizei) bestätigt, dass hierbei datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten
seien.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt abschließend fest, dass zunächst die angekündigte Prüfung
durch die Polizei abgewartet werden solle. Weitere Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses
bestünden derzeit nicht. Gegebenenfalls könne zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft
werden, ob sich Möglichkeiten ergäben, auf die Situation aufmerksam zu machen.
Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei das Restaurant Qasr in der
Lübecker Straße 119. Der Eingabe seien zahlreiche Fotos beigefügt worden. Thematisiert
würden insbesondere Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie die Lagerung von
Lebensmittelresten bzw. weiteren Abfällen im Außenbereich. Hierdurch bestehe nach
Auffassung der eingabeführenden Person möglicherweise die Gefahr, dass Schadnager
angelockt würden.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die im Rahmen der Eingabe erhobenen Vorwürfe seien dem
Bezirksamt bereits seit mehreren Jahren bekannt. Es hätten wiederholt Kontrollen vor Ort
stattgefunden. Nach Einschätzung der zuständigen Stellen hätten sich die Vorwürfe dabei
nicht bestätigt. Eine kurzfristige Lagerung sei grundsätzlich zulässig. Zudem finde an dem
Standort eine Schädlingsbekämpfung statt. Ein erhöhtes Aufkommen an Schadnagern sei
nach Einschätzung der Verwaltung nicht auf das Restaurant zurückzuführen. Im Rahmen
verschiedener Kontrollen seien bereits Verbesserungen erreicht worden.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, die Verwaltung stehe bereits mit der eingabeführenden
Person in Kontakt und habe diese gebeten, ein Lärm- und Geruchsprotokoll vorzulegen. Auf
dieser Grundlage könne anschließend geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich
seien.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass aufgrund der Abwesenheit der eingabeführenden
Person kein unmittelbarer Austausch möglich sei. Für den Ausschuss sei es jedoch hilfreich zu wissen, dass die Verwaltung die Angelegenheit bereits mehrfach kontrolliert habe. Er
erkundigte sich, ob die zulässige kurzfristige Lagerung von Altfett zeitlich näher definiert sei.
Herr Priewe (Polizei) äußert sich hierzu nicht näher.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzende) erläutert, dass die Verkehrsführung am Rübenkamp insbesondere
im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen,
Lärmbelästigung und die Verkehrssicherheit thematisiert werde. Durch die Bauarbeiten im
Bereich der Saarlandstraße und die weiterhin eingeschränkte Befahrbarkeit der Brücke über
den Osterbekkanal könne es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Rübenkamp
kommen.
Frau Seelis (GRÜNE) ergänzt, dass auch die Baustelle im Bereich der Hellbrookstraße zu
berücksichtigen sei. Sie äußert Zweifel daran, dass es sich beim Rübenkamp um eine Straße
handele, auf der überhöhte Geschwindigkeiten ohne Weiteres möglich seien.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass bislang keine entsprechende Prüfung erfolgt sei. Die
Sperrung der Schleidenbrücke werde voraussichtlich noch einige Zeit andauern und könne zu
einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Nach bisheriger Rückmeldung sei die Straße für
die Befahrung durch 40-Tonner geeignet. Eine erneute Geschwindigkeitsmessung könne
jedoch veranlasst werden. Zwar sei die zusätzliche Belastung durch den Schwerlastverkehr
nachvollziehbar, eine verbindliche Umleitung der Lkw könne die Polizei jedoch nicht ohne
Weiteres vorgeben. Eine entsprechende Beschilderung, die den Schwerlastverkehr über den
Ring führe, bestehe nicht. Für Fahrten in Richtung Farmsen bzw. anderer Zielorte sei die
vorgesehene Umleitungsführung zu beachten.
Herr Artus (SPD) fragt, ob es grundsätzlich eine rechtliche Grundlage gebe, um in Hamburg
verbindliche Schwerlastrouten oder entsprechende Umleitungen anzuordnen. Er verweist
darauf, dass es in kleineren Ortschaften entsprechende Regelungen und Beschilderungen
gebe, und bitte darum, diese grundsätzliche Frage zu Protokoll zu nehmen.
Herr Reiffert (Vorsitzende) schlägt vor, hierzu eine Anfrage an die zuständige Fachbehörde zu
richten, um die rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.
Herr Pönitz (Volt) unterstützt die Anregung, die zulässigen Geschwindigkeiten am Rübenkamp
erneut zu überprüfen. Ergänzend regt er an, Erfahrungen anderer Städte, beispielsweise
Dresdens, zum Umgang mit vergleichbaren Belastungen durch den Schwerlastverkehr
einzuholen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der beiden Eingaben sei die Anordnung von
Tempo 30 in den Nachtstunden auf dem Winterhuder Weg. Konkret gehe es um den Abschnitt,
auf dem bislang keine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet sei. In den Eingaben werde die Frage aufgeworfen, weshalb auf weiten Teilen des Winterhuder
Weges nachts Tempo 30 gelte, auf dem betreffenden Abschnitt jedoch nicht. Die
Eingabeführenden seien nicht anwesend.
Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, die Grünen unterstützten grundsätzlich die Einführung von
Tempo 30 in den Nachtstunden zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Er habe hierzu nochmals in den
Lärmaktionsplan geschaut. Der in den Eingaben angesprochene Abschnitt zwischen
Beethovenstraße und Mundsburger Damm sei dort bislang nicht berücksichtigt. Die Grünen
würden das Thema daher mitnehmen und prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, eine
entsprechende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auch für diesen Abschnitt anzuregen.
Herr Pönitz (Volt) berichtet von eigenen Erfahrungen mit einer vergleichbaren größeren
Straße, auf der nachts Tempo 30 angeordnet worden sei. Er habe damals allerdings nicht
feststellen können, dass sich die Lärmsituation dadurch spürbar verbessert habe. Nach seiner
Wahrnehmung sei insbesondere auf geradlinigen Straßen die Versuchung groß, auch nachts
deutlich schneller zu fahren. Er fragt daher, ob auf dem betreffenden Abschnitt bereits
Geschwindigkeitsmessungen in den Nachtstunden durchgeführt worden seien.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, ihm lägen zu dem betreffenden Abschnitt aktuell keine
Messergebnisse vor. Er sagt zu, dort eine entsprechende Geschwindigkeitsmessung zu
veranlassen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Messgeräten könne dies jedoch etwas Zeit
in Anspruch nehmen.
Herr Priewe (Polizei) ergänzt, auf einem weiter nördlich gelegenen Abschnitt im Bereich der
Herderstraße, auf dem ebenfalls nachts Tempo 30 gelte, seien bereits Messungen
durchgeführt worden. Dort habe sich tatsächlich gezeigt, dass insbesondere nachts zu schnell
gefahren werde. Dies bestätige die Erfahrung, dass auf größeren Straßen mit einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Nachtstunden teilweise dennoch deutlich schneller
gefahren werde. Der betreffende Abschnitt des Winterhuder Weges solle daher ebenfalls
überprüft werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis
nehme und die angekündigte Geschwindigkeitsmessung abgewartet werde.
Siehe Ausführungen unter Punkt 5.10.1
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, unter diesem Tagesordnungspunkt seien drei
gleichlautende Eingaben zusammengefasst worden. Gegenstand sei die Einzäunung der
Hundeauslaufzone am Vega Park. Die betreffende Fläche befinde sich im Bereich der
Grünanlage gegenüber der Bushaltestelle Schön Klinik und in der Nähe der dortigen Lidl
Filiale. Gewünscht werde, die als Hundeauslaufzone ausgewiesene Teilfläche des Parks
einzuzäunen, damit Hunde dort freilaufen könnten und andere Parknutzerinnen und
Parknutzer weniger beeinträchtigt würden.
Frau Jovanovic (SPD) erklärt, ihre Fraktion wolle sich die Situation zunächst vor Ort ansehen
und anschließend prüfen, ob eine Einzäunung sinnvoll und erforderlich sei. Die Situation sei
aus ihrer Sicht nicht ohne Weiteres zu beurteilen.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, ob es sich bei der betreffenden Fläche tatsächlich offiziell um
eine ausgewiesene Hundeauslaufzone handele.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass die Fläche entsprechend ausgewiesen und auch in
den einschlägigen Karten als Hundeauslaufzone gekennzeichnet sei.
Frau Seelis (GRÜNE) begrüßt den Vorschlag, sich die Situation vor Ort genauer anzusehen.
Sie wies darauf hin, dass die derzeitige Kennzeichnung lediglich durch entsprechende Schilder
erfolge. Diese könnten leichter ignoriert werden als eine tatsächliche räumliche Abgrenzung
durch einen Zaun. Vor diesem Hintergrund halte sie eine Vor-Ort-Besichtigung für sinnvoll, um
mögliche Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen beurteilen zu
können.
Die Anregung zur Prüfung vor Ort wird entsprechend aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass sich die Eingabe insbesondere auf die neu
eingerichteten Ladeplätze für Elektrofahrzeuge in der Bramfelder Straße beziehe, für die
werktags von 9 bis 20 Uhr eine Höchstparkdauer von drei Stunden gelte. Die zugehörige
Anordnung sei unter TOP 7.1.6 einsehbar.
Herr Buck (AfD) erklärt, dass sich die bereits im Rahmen einer Kleinen Anfrage geäußerten
Bedenken bestätigten. Die Regelung sei weder für Personen mit Elektrofahrzeugen noch für
diejenigen ohne Elektrofahrzeug eine zufriedenstellende Lösung und könne den Parkdruck
zusätzlich erhöhen. Er spricht sich dafür aus, alternative Lademöglichkeiten zu prüfen, um den
vorhandenen Parkraum möglichst zu erhalten.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich bei den ausgewiesenen Flächen
um Ladeplätze und nicht um reguläre Parkplätze handele. Die zeitliche Begrenzung diene dem
Laden der Elektrofahrzeuge.
Herr Artus (SPD) betont, dass öffentliche Ladeinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung dafür
sei, Elektrofahrzeuge auch ohne private Lademöglichkeit nutzen zu können. Die zeitliche
Begrenzung ermögliche das Laden tagsüber; außerhalb der ausgewiesenen Zeiten könnten
die Plätze gegebenenfalls auch über Nacht genutzt werden.
Herr Buck (AfD) entgegnet, dass die tatsächliche Auslastung vergleichbarer Ladeplätze aus
seiner Sicht gering sei. Er regt an, die Nutzung zu überprüfen und weitere Möglichkeiten für
das Laden von Elektrofahrzeugen zu schaffen, ohne den Parkdruck für Anwohnerinnen und
Anwohner zu erhöhen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) hält fest, dass die Position von Herrn Buck (AfD) deutlich geworden
sei, und verweist auf die konkrete Eingabe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, Gegenstand der Eingabe sei der Zustand des Bereichs
um die dortigen Depotcontainer. Thematisiert würden insbesondere Lärm, ein mangelhafter
Gehweg, verschmutzte Müllcontainer sowie die ungünstige Platzierung einer Sitzbank.
Eine Bürgerin berichtet, sie habe sich bereits mehrfach an die Stadtreinigung gewandt. Dabei
sei es wiederholt zu Missverständnissen hinsichtlich des genauen Standortes gekommen. Trotz einer zuletzt mitgeteilten Bearbeitungsnummer sei bislang keine nachhaltige
Verbesserung eingetreten. Aus ihrer Sicht befinde sich dort regelmäßig eine erhebliche Menge
an Müll. Insbesondere an den Wochenenden werde der Bereich stark verschmutzt. Sie habe
zudem selbst bereits eine Ratte in unmittelbarer Nähe der Müllablagerungen gesehen und
daraufhin einen Schädlingsbekämpfer verständigt, der vor Ort Rattengift ausgelegt habe.
Die Bürgerin kritisiert außerdem, dass die Reinigung durch die Stadtreinigung aus ihrer Sicht
nicht ausreichend erfolge. Zwar werde der grobe Müll teilweise entfernt, kleinere
Verschmutzungen blieben jedoch zurück. Sie wünscht sich eine deutlich gründlichere
Reinigung des Bereichs.
Darüber hinaus kritisiert die Bürgerin die dort aufgestellte Sitzbank. Diese befinde sich
unmittelbar neben den Müllcontainern und werde aus ihrer Sicht regelmäßig von Personen
genutzt, die dort rauchten, Alkohol konsumierten oder ihre Notdurft verrichteten. Dies führe
insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den angrenzenden Wohnungen zu
erheblichen Beeinträchtigungen. Sie berichtet von nächtlichen Ruhestörungen und regte an,
die Sitzbank zu entfernen. Eine Verlegung an einen geeigneteren Standort könne sie sich
grundsätzlich vorstellen.
Herr Mielchen (GRÜNE) berichtet, er habe sich den Bereich am selben Tag vor Ort
angesehen. Grundsätzlich gebe es vergleichbare Probleme auch an anderen Stellen. Er
verwies auf die Möglichkeit, Verschmutzungen über die App der Stadtreinigung zu melden.
Nach seinen Erfahrungen würden entsprechende Meldungen in der Regel innerhalb kurzer
Zeit bearbeitet. Den in der Eingabe ebenfalls angesprochenen Zustand des Gehwegs habe er
vor Ort hingegen als vergleichsweise gut wahrgenommen. Er habe festgestellt, dass die
Hecken inzwischen zurückgeschnitten worden seien.
Ein Bürger unterstützt die Kritik an der Sitzbank. Eine Sitzgelegenheit unmittelbar neben den
Müllcontainern sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll und führe zu einer zusätzlichen Belastung
des Bereichs. Er regt an, die Ursachen der Müllproblematik stärker in den Blick zu nehmen
und nicht ausschließlich auf die regelmäßige Reinigung zu setzen. Personen, die dort illegal
Müll ablagerten, müssten gegebenenfalls stärker sanktioniert werden.
Die Bürgerin stellt klar, dass die Nutzung der App der Stadtreinigung grundsätzlich erfolge, die
Verschmutzungen jedoch täglich erneut aufträten. Jeden Morgen sei aus den angrenzenden
Wohnungen erneut Müll im Bereich der Container zu sehen. Sie präzisiert zudem, dass sich
der von ihr beanstandete Gehweg nicht unmittelbar an der Von-Essen-Straße, sondern an der
Zeisigstraße zwischen den Hausnummern 4 und 6 befinde. Dieser Bereich sei besonders
problematisch und solle vor Ort überprüft werden.
Herr Pönitz (Volt) regt an, auch die Anzahl und Anordnung der vorhandenen Container zu
überprüfen. Nach seiner Erfahrung könne eine Konzentration zahlreicher Container dazu
führen, dass der Standort gezielt aufgesucht werde, weil dort regelmäßig Platz für weitere
Ablagerungen vorhanden sei. Gegebenenfalls könne geprüft werden, ob einzelne Container
an andere, weniger stark frequentierte Standorte verlagert werden könnten. Hinsichtlich der
Sitzbank sprach er sich dafür aus, diese nicht ersatzlos zu entfernen, sondern gegebenenfalls
an einen geeigneteren Ort zu versetzen, da grundsätzlich ein Bedarf an Sitzgelegenheiten
bestehe.
Eine Bürgerin erklärt, sie könne sich eine Verlegung der Bank an einen anderen Standort in
der näheren Umgebung vorstellen. Wichtig sei, dass die Sitzgelegenheit nicht erneut
unmittelbar neben den Müllcontainern aufgestellt werde. Sie regt an, bei der Standortwahl
auch zu berücksichtigen, dass eine Sitzbank selbst zur Entstehung von Müll beitragen könne,
wenn sie über längere Zeit von mehreren Personen genutzt werde.
Herr Knutzen (DIE LINKE) ergänzt, es könne in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob
an einem gegebenenfalls neuen Standort ein Mülleimer aufgestellt werden könne. Zudem erkundigt er sich, ob der Polizei eine entsprechende Beschwerdelage hinsichtlich der
angesprochenen Ruhestörungen bekannt sei.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, hierzu derzeit keine konkreten Informationen zu haben, da er dies
bislang nicht gesondert geprüft habe.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Verwaltung werde eine mögliche Verlegung der Sitzbank
prüfen. Die Hinweise zum Gehweg seien bereits an die Wegeaufsicht weitergegeben worden,
die sich den Bereich vor Ort ansehen werde.
Herr Bode (Verwaltung) weist zudem auf einen in der Eingabe erwähnten, im Bereich
befindlichen Verkaufsautomaten für Cannabisprodukte hin. Dieser sei nicht genehmigt und
auch nicht genehmigungsfähig. Der zuständige Gewerbetreibende sei daher aufgefordert
worden, den Automaten bis zum 18. September zu entfernen.
Herr Priewe (Polizei) ergänzt, der betreffende Laden sei zwischenzeitlich erneut geöffnet
worden. Nach einer Prüfung durch das Bezirksamt sei der Betrieb derzeit nicht zu
beanstanden; eine Grundlage für eine erneute Schließung bestehe nicht. Hinsichtlich des
Verkaufsautomaten sei ihm die fehlende Genehmigung bislang nicht bekannt gewesen. Er
werde dies aufnehmen und nach dem genannten Termin kontrollieren, ob der Automat
tatsächlich entfernt worden sei.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst die weiteren Vorschläge zusammen. Neben der Prüfung
einer möglichen Verlegung der Sitzbank solle auch geprüft werden, ob an einem geeigneteren
Standort eine zusätzliche Abfallbehältnismöglichkeit geschaffen werden könne. Zudem solle
die Stadtreinigung um eine Einschätzung des betreffenden Containerstandortes gebeten
werden, insbesondere hinsichtlich der dortigen Müllablagerungen und möglicher
Verbesserungsmöglichkeiten.
Herr Bode (Verwaltung) weist darauf hin, dass sich neben den Depotcontainern der
Stadtreinigung auch ein Altkleidercontainer eines privaten Unternehmens befinde. Dieser
gehöre nicht zur Stadtreinigung.
Auf Nachfrage aus dem Publikum erläutert Herr Reiffert (Vorsitzender), für die dauerhafte
Nutzung öffentlichen Raums durch entsprechende Container sei grundsätzlich eine
Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die vorhandenen Container seien nach den vorliegenden
Informationen genehmigt. Als Begünstigte der entsprechenden Erlaubnisse seien die
Stadtreinigung beziehungsweise ein privates Unternehmen angegeben.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt abschließend vor, die Stadtreinigung um eine
Stellungnahme zur Situation und zur weiteren Entwicklung des Containerstandortes zu bitten.
Auch das für den Altkleidercontainer verantwortliche Unternehmen solle – soweit die
Kontaktdaten ermittelt werden könnten – um eine Einschätzung und gegebenenfalls um
Vorschläge zur Verbesserung der Situation gebeten werden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert in Bezug auf den in der Eingabe genannten Wunsch, der
Hans-Henny-Jahnn-Weg sei eine Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung. Eine
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h lasse sich dort nicht ohne Weiteres umsetzen.
Ausnahmen seien beispielsweise im Umfeld von Kindertagesstätten oder Krankenhäusern
möglich.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) erkundigt sich, ob im Hans-Henny-Jahnn-Weg Geschwindig
keitsmessungen durchgeführt worden seien.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, eine Messung habe im November 2025 stattgefunden. Dabei
habe die sogenannte V85-Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Verkehrsteilnehmenden
nicht überschritten werde, bei etwa 42 km/h gelegen. Der gemessene Wert liege somit deutlich
unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die subjektive Wahrnehmung
überhöhter Geschwindigkeiten könne von der tatsächlichen Geschwindigkeit abweichen. Aus
polizeilicher Sicht sei der gemessene Wert unauffällig.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Eingabe auch die Straßenbreite, das
Parken in zweiter Reihe sowie die gewerblichen Anlieferungen und Abholungen thematisiere.
Hierdurch könne es zu gefährlichen Überholmanövern kommen. Vergleichbare Situationen
gebe es jedoch auch in anderen Teilen der Stadt.
Herr Pönitz (Volt) merkt an, der Hans-Henny-Jahnn-Weg wirke seinem Charakter nach wie
eine Wohnstraße mit einem gewissen Gewerbeanteil. Vor dem Hintergrund der Einstufung als
Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung fragt er, ob diese Funktion weiterhin bestehe und
einer Tempo-30-Regelung entgegenstehe. Eine besondere Verbindungsfunktion sei für ihn vor
Ort kaum erkennbar. Derzeit werde die Straße allerdings auch von Linienbussen im Rahmen
des Ersatzverkehrs genutzt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Einordnung der Straße lasse sich im Geoportal
nachvollziehen. Der Hans-Henny-Jahnn-Weg sei Teil eines zusammenhängenden
Verkehrsnetzes, zu dem u.a. auch die Weidestraße gehöre. Für dieses Netz gelte nicht
durchgehend Tempo 30.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, der Hans-Henny-Jahnn-Weg sei keine reine Wohnstraße,
sondern erfülle aufgrund seiner Lage im Verkehrsnetz eine Verbindungsfunktion und weise
eine höhere Verkehrsbelastung als gewöhnliche Wohnstraßen auf. Zudem gebe es entlang
der Straße zahlreiche Gewerbebetriebe, deren Anlieferungen gewährleistet sein müssten.
Daher sei es schwierig, dort ohne weitere Maßnahmen Tempo 30 einzuführen. Hierfür wäre
gegebenenfalls ein baulicher Umbau erforderlich. Die dafür notwendigen personellen und
finanziellen Ressourcen seien jedoch, wie dem Ausschuss bekannt sei, stark eingeschränkt
oder nicht vorhanden. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung dennoch sinnvoll sei, müsse der
Ausschuss bewerten; die Verwaltung stehe einer solchen Maßnahme skeptisch gegenüber.
Darüber hinaus gebe es Überlegungen, möglicherweise eine weitere Buslinie durch die Straße
zu führen. Eine Entscheidung hierzu sei bislang nicht getroffen worden. Diese Überlegungen
müssten bei einer möglichen Entscheidung über Tempo 30 berücksichtigt werden.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, ob die Überlegungen zur Einrichtung einer weiteren Buslinie
bereits konkretisiert worden seien.
Herr Bode (Verwaltung) verneint dies.
Herr Priewe (Polizei) merkt an, dass es sich beim derzeitigen zusätzlichen Verkehr vermutlich
um Umgehungsverkehr handele.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass der Umgehungsverkehr bereits gegenwärtig
stattfinde.
Abschließend kündigt Herr Reiffert (Vorsitzender) an, eine Antwort an die Petentin zu
formulieren.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, die Petentin wünsche die Einrichtung einer
Einbahnstraßenregelung in der Schröderstraße in Fahrtrichtung vom Mühlendamm zur
Ifflandstraße, wobei der Radverkehr von der Regelung ausgenommen werden solle. Er fragt,
ob hierzu weitere Informationen vorlägen, und wendet sich dazu an die Polizei.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, zur gefahrenen Geschwindigkeit könne er derzeit keine Angaben
machen, da er hierzu keine gesonderte Prüfung vorgenommen habe. Für die Einrichtung einer
Einbahnstraßenregelung müsse zunächst eine entsprechende Eingabe erfolgen. Zudem gibt
er zu bedenken, dass eine Einbahnstraßenregelung möglicherweise das Gegenteil des von
der Petentin beabsichtigten Effekts bewirken könne. Da der Begegnungsverkehr entfalle,
steige bei Einbahnstraßen häufig die gefahrene Geschwindigkeit. Daher sei fraglich, ob eine
solche Regelung in der Schröderstraße sinnvoll sei.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach, ob auch eine Anwohnerin einen entsprechenden Antrag
bei der Polizei stellen könne, der anschließend geprüft werde.
Herr Priewe (Polizei) erläutert, dass eine entsprechende Eingabe über die Politik erfolgen
müsse.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass die Politik jederzeit eine entsprechende Eingabe
einbringen könne. Da die Eingabe erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen
worden sei, müsse die Politik nun beraten, wie weiter mit dem Anliegen verfahren werden solle.
Er kündigt an, der Petentin zunächst mitzuteilen, dass ihre Eingabe in der heutigen Sitzung
behandelt worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ruft den Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP unter TOP 6.1
gemeinsam mit der thematisch dazugehörigen Eingabe unter TOP 5.5 „Sitzgelegenheiten im
öffentlichen Raum“ auf.
Herr Baumann (CDU) erläutert, dass die Fraktionen das Thema bereits bei einem früheren
Antrag zur Kreuzung Bachstraße/Beethovenstraße beschäftigt habe. Auch dort sei es darum
gegangen, zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Da sich in
unmittelbarer Nähe weitere Wege beziehungsweise Verbindungen befänden, an denen
ebenfalls ein Bedarf bestehen könne, solle geprüft werden, ob an der genannten Stelle eine
oder mehrere Sitzbänke aufgestellt werden könnten. Die antragstellenden Fraktionen
unterstützten den entsprechenden Vorschlag.
Herr Pönitz (Volt) weist darauf hin, dass es zwei thematisch zusammenhängende Eingaben
gebe. Bei einer der Eingaben sei ihm der konkrete Inhalt beziehungsweise die gemeinte Stelle
noch nicht vollständig klar. Die zweite Eingabe beziehe sich auf den Bereich der Kreuzung
beziehungsweise des Winterhuder Wegs. Dort sei ebenfalls der Wunsch nach einer Sitzbank
geäußert worden. Zudem werde in der Eingabe die Aufstellung beziehungsweise Situation der
Mülleimer angesprochen. Er regt an, die dort gewünschte Sitzbank gegebenenfalls ebenfalls
in den Antrag aufzunehmen, und fragt die antragstellenden Fraktionen nach ihrer
Einschätzung.
Frau Seelis (GRÜNE) richtet eine Frage an den Seniorenbeirat. Sie erinnert daran, dass
dessen frühere Vertreterin, Frau Meermann, einmal angeregt habe, Sitzbänke mit einer
Kennnummer zu versehen. Dadurch könnten insbesondere ältere Menschen im Notfall leichter
mitteilen, an welcher Bank sie sich befänden, sodass ihr Standort schneller aufgefunden
werden könne. Sie fragt, ob hierzu inzwischen Erkenntnisse oder Fortschritte vorlägen und ob
dem Bezirksamt ein entsprechender Vorschlag bekannt sei. Eine solche Kennzeichnung sei
mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich und könne gegebenenfalls bei der Aufstellung
neuer Bänke berücksichtigt werden.
Herr Priewe (Polizei) fragt, wo die entsprechenden Kennnummern hinterlegt werden sollten.
Frau Seelis (GRÜNE) erklärt, dass dies ein Vorschlag des Seniorenbeirates gewesen sei. Sie
vergleicht die Idee mit den Kennzeichnungen, die beispielsweise an Wanderwegen oder in
Berggebieten verwendet würden.
Herr Rose (Seniorenbeirat) erklärt, dass der Vorschlag noch aus der Zeit vor seiner Tätigkeit
im Seniorenbeirat stamme. Wenn es einen entsprechenden Vorschlag gegeben habe, müsse
dieser jedoch seinerzeit in irgendeiner Form behandelt beziehungsweise beantwortet worden
sein. Grundsätzlich halte er den Vorschlag für sinnvoll.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, er erinnere sich ebenfalls daran, dass das Thema
möglicherweise bereits im Sozialausschuss behandelt worden sei. Er könne sich jedoch nicht
mehr genau daran erinnern, zu welchem Ergebnis die damalige Beratung geführt habe.
Herr Artus (SPD) ergänzt, er meine, dass in einem Newsletter beziehungsweise einer
entsprechenden App vor ein oder zwei Wochen ein Projekt vorgestellt worden sei, bei dem
Sitzbänke in der Umgebung über eine App auffindbar seien. Dies könne bei einer weiteren
Beschäftigung mit dem Thema berücksichtigt werden. Sollte das Thema bereits im
Sozialausschuss behandelt worden sein, könne dort erneut nach dem aktuellen Sachstand
gefragt werden.
Frau Seelis (GRÜNE) regt an, das Thema insgesamt etwas weiter zu fassen. Es gehe nicht
ausschließlich um Stadtmöblierung und die Möglichkeit, sich auf dem Weg von A nach B
auszuruhen. Vielmehr könne auch der soziale Aspekt berücksichtigt werden. Wenn ohnehin
neue Sitzbänke aufgestellt würden, könne deren Gestaltung beziehungsweise Ausstattung
entsprechend weitergedacht werden. Sie fragt, ob dies gegebenenfalls durch den Ausschuss,
das Bezirksamt oder den Sozialausschuss weiterverfolgt werden könne.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, die Fraktionen sollten zunächst recherchieren, was aus
dem früheren Vorschlag zur Kennzeichnung der Bänke geworden sei, und anschließend
prüfen, welche Möglichkeiten sich daraus ergäben. Da keine weiteren Wortmeldungen
vorliegen, greift Herr Reiffert (Vorsitzender) den Wunsch auf, den Antrag entsprechend zu
ergänzen. Er schlägt vor, das Petitum wie folgt zu fassen:
„Das Bezirksamt werde gebeten zu prüfen, ob an den genannten Stellen an den Kreuzungen
Beethovenstraße/Humboldtstraße sowie Beethovenstraße/Winterhuder Weg eine oder
mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten aufgestellt werden könnten.“
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Bulawa (GRÜNE) erläutert, die Fraktion habe den Antrag gestellt, da der neu gestaltete
Platz nahezu fertiggestellt sei und Anfang Oktober eröffnet werden solle. Im Rahmen der
Recherche habe sich gezeigt, dass sich die bisherige Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“
lediglich auf den Vorplatz der U-Bahn-Station beziehe und die neu gestaltete Fläche nicht
offiziell umfasse. Auf der Fläche selbst sei die Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“ bereits auf
dem Boden aufgebracht. Mit dem Antrag solle daher die gesamte neu gestaltete Fläche offiziell
als „Louis-Braille-Platz“ benannt werden.
Herr Bode (Verwaltung) fragt, ob eine entsprechende Benennung zur Folge hätte, dass die
dort ansässigen Gewerbebetriebe und Anwohnenden ihre Anschriften ändern müssten, oder
ob lediglich der Platz neu bzw. erweitert bezeichnet werde. Er verweise darauf, dass bei der
früheren Benennung des Bahnhofsvorplatzes entsprechend verfahren worden sei und die
alten Adressen beibehalten wurden.
Herr Bulawa (GRÜNE) entgegnet, nach seinem Kenntnisstand werde die Fläche bereits von
offiziellen Stellen als „Louis-Braille-Platz“ bezeichnet, da die Bezeichnung auch auf dem
Boden angebracht worden sei. Er sehe daher zunächst keinen Anlass für eine Änderung der
bestehenden Anschriften.
Herr Artus (SPD) schlägt vor, den Antrag zunächst zu vertagen, bis geklärt sei, ob durch die
Benennung Änderungen der Anschriften erforderlich würden. Grundsätzlich spreche aus
seiner Sicht nichts gegen die Benennung. Es solle jedoch vermieden werden, dass ansässige
Gewerbebetriebe oder andere Betroffene ohne vorherige Beteiligung zu einer Änderung ihrer
Anschriften gezwungen würden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, alternativ könne der Antrag dahingehend ergänzt
werden, dass die Anschriften der dort ansässigen Betriebe und Gebäude unverändert blieben.
Ein entsprechendes Vorgehen sei bereits bei der Benennung des Vorplatzes gewählt worden.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, wie die betreffende Fläche derzeit beispielsweise bei Google
Maps auffindbar sei.
Herr Andrikos (AfD) erkundigt sich, ob mit einer entsprechenden Benennung Kosten
verbunden seien.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, die dort ansässigen Gewerbebetriebe und die Gebäude
hätten bislang nicht die Anschrift „Louis-Braille-Platz“. Auch das in der U-Bahn-Station
befindliche Geschäft habe weiterhin eine Anschrift an der Wagnerstraße, obwohl es bereits
am Louis-Braille-Platz liege. Bei einer Erweiterung der Bezeichnung könne daher
entsprechend verfahren werden, sodass die bestehenden Anschriften der umliegenden
Gebäude und Betriebe erhalten blieben. Auch bei Google Maps werde der Louis-Braille-Platz
bereits bei entsprechender Suche angezeigt und die richtige Örtlichkeit werde gefunden,
obwohl die dort ansässigen Gewerbebetriebe andere Anschriften führten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt zum Thema Kosten aus, sofern keine Anschriften geändert
werden müssten, entstünden voraussichtlich lediglich Kosten für eine entsprechende
Beschilderung. Da die Bezeichnung „Louis-Braille-Platz“ bereits auf dem Boden aufgebracht
sei, könne möglicherweise auch darauf verzichtet werden. Verwaltungsinterne Vorgänge
würden nach seiner Kenntnis keine entsprechenden Kosten verursachen.
Frau Fuchs (DIE LINKE) schlägt vor, den Antrag in der Sitzung zu beschließen. Sie habe
Vertrauen in die Verwaltung, dass diese auf etwaige rechtliche Bedenken hinweisen und die
Angelegenheit gegebenenfalls erneut zur Beratung vorlegen werde.
Herr Bulawa (GRÜNE) stellt klar, dass sich der Antrag ausschließlich auf die Fläche auf der
Südseite der Rampe beziehe. Der Weg, an dem sich unter anderem der Supermarkt und das
Café befänden, sei nicht Gegenstand des Antrags.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, den räumlichen Geltungsbereich im Antrag noch
eindeutiger zu beschreiben. Der neu gestaltete Platz im Dreieck zwischen Hamburger Straße,
Wagnerstraße und Holsteinischem Kamp solle – analog zu der Teilfläche des Platzes vor dem
U-Bahnhof Hamburger Straße – als Louis-Braille-Platz benannt werden. Ergänzend solle
klargestellt werden, dass die Anschriften der anliegenden Gebäude unverändert blieben.
Der entsprechend ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, bei den Anträgen unter den TOP 6.3 und TOP 6.4 gehe
es um das Thema Taubenfütterung. In diesem Zusammenhang liege auch eine Eingabe zur
Taubenfütterung mit möglichem Rattenbefall im Bereich der Freiligrathstraße vor. Darin werde
auf eine regelmäßige Taubenfütterung in der Grünanlage hingewiesen, die zu
Verschmutzungen und möglicherweise auch zu einem Rattenbefall führe. Gefordert würden
Maßnahmen gegen die Fütterung sowie eine Prüfung hinsichtlich eines möglichen
Rattenbefalls.
Herr Baumann (CDU) erklärt, er habe zunächst die genaue Intention des Antrags
nachvollziehen müssen. Er gehe davon aus, dass der erste Petitumspunkt, wonach Schilder
mit einem Hinweis auf das Fütterungsverbot aufgestellt werden sollten, auch auf seinen
früheren Vorschlag zurückgehe. Aus seiner Sicht sollten die Schilder nicht mit einem zu langen
Text überfrachtet werden, sondern insbesondere gut verständlich auf das Fütterungsverbot
hinweisen. Weitergehende Informationen könnten gegebenenfalls ergänzend auf dem Schild
dargestellt werden. Da die Verwaltung bei der Gestaltung und Umsetzung über entsprechende
Ressourcen und Möglichkeiten verfüge, solle ihr aus seiner Sicht jedoch ein gewisser
Gestaltungsspielraum verbleiben. Den zweiten und dritten Petitumspunkt wolle seine Fraktion
unterstützen. Dem ersten Punkt könne ebenfalls zugestimmt werden, wenn die Formulierung
entsprechend angepasst werde.
Herr Bulawa (GRÜNE) bestätigt, dass der im Antrag vorgeschlagene Text aus seiner Sicht
tatsächlich zu lang für ein Schild sei. Es gebe bereits einen früheren Beschluss zur
Taubenproblematik am U-Bahnhof Mundsburg, bei dem standardisierte und entsprechend
kürzere Hinweisschilder vorgesehen seien. Auch an anderen Orten seien vergleichbare
Schilder aufgestellt worden. Vor diesem Hintergrund halte er eine ausführliche Beschilderung
nicht für erforderlich. Er bat zudem um Erläuterung, was mit den im Antrag genannten
„organisierten und vorgeblich vereinsmäßig auftretenden Gruppen“ gemeint sei.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, die Personen, die regelmäßig Tauben fütterten, schienen
sich mit der Thematik auszukennen. Nach Einschätzung der Verwaltung sei jedoch nicht
davon auszugehen, dass Schilder bei diesen Personen eine wesentliche Wirkung hätten, da
ihnen vermutlich bewusst sei, dass die Taubenfütterung nicht erlaubt sei. Vielmehr bestehe
die Gefahr, dass durch ein Schild der Eindruck entstehe, die Fütterung sei nur an dieser
konkreten Stelle verboten. Dies könne dazu führen, dass anschließend an anderen Stellen
gefüttert werde und dort ebenfalls Schilder aufgestellt werden müssten. Aus fachlicher Sicht
rate die Verwaltung daher eher von einer zusätzlichen Beschilderung ab.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, dieser Einschätzung wolle er nicht vollständig folgen. Angesichts des
bestehenden akuten Problems halte er einen sichtbaren Hinweis grundsätzlich für sinnvoll.
Gerade bei Personen, denen das Fütterungsverbot möglicherweise nicht bekannt sei, könne
eine entsprechende Information Wirkung zeigen. Er regte an, bei der Gestaltung auf eine
möglichst niedrigschwellige und verständliche Darstellung, gegebenenfalls auch unter Verwendung von Piktogrammen und mehrsprachigen Hinweisen, zu setzen. Einen langen,
formal-juristischen Text halte er hingegen nicht für sinnvoll.
Herr Baumann (CDU) äußert Zweifel daran, dass zusätzliche Schilder grundsätzlich eine
Lösung des Problems darstellten. In der konkreten Situation halte er eine entsprechende
Maßnahme jedoch aufgrund der bestehenden Problemlage für sinnvoll. Er erklärte, seine
Fraktion könne den zweiten und dritten Petitumspunkt sowie den ersten Petitumspunkt in einer
geänderten Fassung unterstützen. Zu den angesprochenen organisierten Gruppen führte er
aus, er habe sich bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Taubenschlag mit
entsprechenden Gruppierungen beschäftigt. Dabei habe er jedoch keine Hinweise darauf
gefunden, dass es sich tatsächlich um einen offiziell organisierten Verein handele. Es könne
sich auch um Nachbarschaftsinitiativen oder Einzelpersonen handeln, die sich besonders für
das Thema einsetzten.
Herr Priewe (Polizei) schließt sich grundsätzlich der Einschätzung von Herrn Bode an.
Zumindest diejenigen Personen, die regelmäßig Tauben fütterten, dürften nach seiner
Einschätzung wissen, dass dies nicht erlaubt sei, und teilweise darauf achten, dabei nicht
beobachtet zu werden. Auch er sehe daher die Gefahr, dass ein Verbotsschild von manchen
Personen dahingehend verstanden werde, dass die Fütterung nur an der konkret
beschilderten Stelle verboten sei, an anderen Orten hingegen möglicherweise erlaubt wäre.
Herr Buck (AfD) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit zusätzlicher Verbotsschilder. Er verwies
auf das Konzept der betreuten Taubenschläge bzw. der Taubenpflege, das beispielsweise am
Barmbeker Bahnhof weiterentwickelt werde. Aus seiner Sicht sollte dieser Ansatz
weiterverfolgt werden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtreinigung mit weiteren Kontrollen
halte er hingegen für wenig zielführend.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt nach der Motivation der Personen, die die Tauben fütterten. Es
sei denkbar, dass diese aus Tierliebe handelten und trotz des bestehenden Verbots davon
überzeugt seien, den Tauben etwas Gutes zu tun. Sie verwies darauf, dass bereits im
vergangenen Jahr eine Tierärztin darauf hingewiesen habe, dass Taubenfütterung unter
anderem aus Einsamkeit oder aus kulturellen Gründen erfolgen könne. Sie regte an zu prüfen,
ob Menschen, die sich besonders für Tauben einsetzten, gegebenenfalls für ein
ehrenamtliches Engagement im Bereich der Taubenpflege gewonnen werden könnten. Aus
ihrer Sicht sei es sinnvoll, neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch die Ursachen und
Motive der Taubenfütterung zu betrachten.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Frage nach den konkreten Motiven könne er nicht
abschließend beantworten. Die vorliegenden Hinweise ließen jedoch darauf schließen, dass
die betreffenden Personen sehr genau wüssten, dass die Fütterung nicht erlaubt sei, und dies
dennoch täten. Möglicherweise handelten sie aus Tierliebe und seien der Überzeugung, mit
ihrem Verhalten etwas Richtiges zu tun. Eine abschließende Einschätzung sei dies jedoch
nicht.
Eine Notwendigkeit für eine mehrsprachige Beschilderung sehe die Verwaltung derzeit nicht.
Die vorliegenden Hinweise deuteten insbesondere nicht darauf hin, dass die betreffenden
Personen aus der nahegelegenen Unterkunft kämen. Ein in der Eingabe angesprochener
privater Taubenschlag sei der Verwaltung ebenfalls nicht bekannt. Die entsprechende
Darstellung werde daher nicht bestätigt.
Herr Bode (Verwaltung) führt weiter aus, die Verwaltung kenne die aktuelle Situation und
werde die Stadtreinigung beauftragen, den Bereich häufiger zu reinigen und zu kontrollieren.
Gemeinsam mit der Polizei sollten weitere geeignete Maßnahmen geprüft werden; auch eine
verstärkte polizeiliche Präsenz könne dabei eine Möglichkeit sein. Ziel sei es, die Situation
möglichst ohne zusätzliche Beschilderung zu lösen. Hinsichtlich eines möglichen Rattenbefalls
könne er keine konkrete Aussage treffen. Die Befürchtung sei jedoch ernst zu nehmen, da
herumliegendes Futter grundsätzlich Ratten anziehen könne.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich anschließend bei Herrn Baumann, ob die CDU-Fraktion
allen Punkten zustimmen würde, sofern der erste Petitumspunkt entsprechend geändert
werde, und weshalb der zweite Punkt zunächst kritisch gesehen worden sei.
Herr Baumann (CDU) erläutert, seine Bedenken hinsichtlich des zweiten Punktes bezögen
sich darauf, dass damit möglicherweise zu konkret vorgegeben werde, wie die Stadtreinigung
bzw. die sogenannten Waste Watcher tätig werden sollten. Er wolle der Verwaltung insoweit
keinen bestimmten Umsetzungsweg vorschreiben.
Frau Fuchs (DIE LINKE) spricht sich dafür aus, die Anträge zunächst zu vertagen. Aufgrund
der unterschiedlichen Einschätzungen zur Motivation der Taubenfütternden und zur
Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen halte sie es für sinnvoll, nach weiteren
Handlungsmöglichkeiten zu suchen und die Angelegenheit anschließend erneut zu beraten.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, er könne dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Die Bedenken der
CDU hinsichtlich einer zu konkreten Vorgabe an die Verwaltung teile er nicht, da es sich bei
der entsprechenden Formulierung lediglich um eine Bitte und nicht um eine verbindliche
Vorgabe handle.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Wunsch der GRÜNEN Fraktion für einige Minuten.
Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt nach einer kurzen Beratung seiner Fraktion, die Grünen seien
bereit, den ersten Petitumspunkt dahingehend zu ändern, dass die Schilder lediglich „leicht
verständlich“ sein sollten. Die Formulierung, wonach die Schilder „nicht überfrachtet“ sein
sollten, solle entfallen. Dem Antrag der anderen Fraktionen würden die Grünen aufgrund der
dortigen Begründung und der aus ihrer Sicht zu umfangreichen Textfassung nicht zustimmen.
Auch hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes der Stadtreinigung bestünden Zweifel, da eine
Ahndung einer Ordnungswidrigkeit voraussetze, dass die betreffende Person bei der
Fütterung angetroffen werde, was aus seiner Sicht nur schwer umzusetzen sei.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Vertagung der beiden Anträge zur Abstimmung. Die
Vertagung wurde bei Zustimmung von GRÜNEN und DIE LINKE sowie Gegenstimmen von
SPD, CDU, FDP und Volt beschlossen; die AfD enthielt sich.
Zu TOP 6.3: Der Antrag wurde anschließend zur Abstimmung gestellt. SPD, CDU, FDP und
Volt stimmten dem Antrag zu. Die AfD stimmte dagegen. GRÜNE und DIE LINKE enthielten
sich. Der Antrag wurde damit beschlossen.
Zu TOP 6.4: Der zweite Antrag wurde ebenfalls zur Abstimmung gestellt. Alle Fraktionen
stimmten dem Antrag zu, mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. Der Antrag wurde damit
beschlossen.
siehe Ausführungen unter Punkt 6.3
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass die insgesamt 16 vorliegenden
straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gemeinsam aufgerufen und behandelt werden.
Eine Bürgerin erkundigt sich zu TOP 7.1.7, ob neu eingerichtete Parkplätze im öffentlichen
Straßenraum statistisch erfasst würden. Während bei verschiedenen Vorhaben auf den
möglichen Wegfall von Parkplätzen hingewiesen werde, entstünden an anderer Stelle neue
Parkplätze, beispielsweise in der Maurienstraße und am südlichen Ende der Fuhlsbüttler
Straße. Sie möchte wissen, ob dieser Zuwachs ebenfalls rechnerisch berücksichtigt werde und
somit bei der Bewertung von Vorhaben, bei denen Parkplätze entfallen könnten, in die
Gesamtbetrachtung einfließe.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass neu eingerichtete Parkplätze bei einer allgemeinen
Erfassung des öffentlichen Parkraums in Hamburg grundsätzlich mitgezählt werden dürften.
Ob die Statistik auch den Zeitpunkt der offiziellen Anordnung eines Parkplatzes ausweise, sei
ihm jedoch nicht bekannt. Er bittet die Verwaltung, dies zu prüfen.
Herr Bode (Verwaltung) sagt zu, der Frage nachzugehen.
Protokollnotiz: Änderungen im öffentlichen Straßenraum werden regelmäßig in der
Erfassung nachvollzogen. Der Zeitpunkt der Änderung wird dabei nicht erfasst.
Zu TOP 7.1.9, äußert die Bürgerin Bedenken gegen die vorgesehene Aufhebung des
Radverkehrs in Gegenrichtung. Die Fahrbahn sei mit etwa 3 bis 3,10 Metern sehr schmal. Sie
fragt, ob stattdessen das Parken an bestimmten Stellen eingeschränkt werden könne, um
zusätzliche Ausweichmöglichkeiten für Radfahrende und den entgegenkommenden
Kraftfahrzeugverkehr zu schaffen. Sie hinterfragt, weshalb die bestehende Regelung für den
Radverkehr aufgehoben werden solle, anstatt die Parksituation anzupassen und dadurch die
Verkehrssicherheit zu verbessern.
Herr Priewe (Polizei) erklärt, dass er zu dieser konkreten Anordnung derzeit keine näheren
Angaben machen könne.
Herr Bulawa (GRÜNE) merkt an, dass sich im Schrötteringksweg in kurzen Abständen
Hauseingänge und Grundstückseinfahrten befänden, die grundsätzlich Ausweich
möglichkeiten böten. Vor diesem Hintergrund sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb die
bestehende Regelung für den Radverkehr geändert werden solle.
Herr Artus (SPD) schließt sich den geäußerten Bedenken an. Der Schrötteringksweg verbinde
die Averhoffstraße mit dem Uhlenhorster Weg. In der näheren Umgebung gebe es mehrere
parallel verlaufende Straßen, die abhängig von ihrer Breite entweder als Einbahnstraßen oder
mit Begegnungsverkehr geführt würden. Auch er könne die Gründe für die vorgesehene
Anordnung und die zugrunde liegende Beschwerdelage nicht nachvollziehen. Er regt daher
an, die Angelegenheit im Ausschuss erneut zu beraten und zu prüfen, ob eine politische
Positionierung erforderlich sei. Zugleich merkt er an, dass die Einschränkung für den
Radverkehr möglicherweise begrenzt sei, da sich etwa 100 Meter weiter eine weitere
Querungsmöglichkeit befinde und an der betreffenden Stelle keine bedeutende zusätzliche
Radverkehrsverbindung verlaufe.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, die Beratung zu TOP 7.1.9 zu vertagen. Bis zur
nächsten Sitzung solle geklärt werden, weshalb die Polizei die Änderung der bestehenden
Regelung für erforderlich halte.
Die Bürgerin stimmt dem Vorschlag zu. Sie begrüßt die erneute Prüfung und weist ergänzend
darauf hin, dass insbesondere die Anwohnenden durch die Änderung längere Umwege in Kauf
nehmen müssten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Radfahrende die Straße weiterhin
entgegen der Einbahnstraßenrichtung nutzten und dadurch zusätzliche Gefährdungen
entstünden.
Die Beratung zu TOP 7.1.9 wird vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Siehe Ausführungen unter Punkt 5.12
siehe Ausführungen unter Punkt 7.1.1
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
siehe Ausführungen unter Punkt 7.1.1
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dr. Bettina Schomburg
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass es um den Antrag auf Förderung für die weitere
Verlängerung des Parklets in der Wohldorfer Straße gehe. Er fragt, ob hierzu weiterer
Beratungsbedarf bestehe.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Hauptausschuss bereits über die weitere Förderung
beschlossen habe.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dass die Beschlussfassung voraussichtlich in der nächsten
Sitzung des Hauptausschusses am 28. September erfolge.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzende) erläutert, dass es unter diesem TOP um eine Änderung im Filialnetz
der Deutschen Post AG im Bezirk Hamburg-Nord, konkret um die Filiale 1357, gehe. Nach
seiner Einschätzung betreffe die Änderung die Filiale in der Massaquoipassage und führe zu
einem erweiterten Serviceangebot.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt die Stellungnahme der Polizei Hamburg zum Beschluss über
die Anordnung von Wartelinien im Bereich der Veloroute 6 vor.
Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktion die Argumentation der Polizei nicht
nachvollziehen könne. Er bedauere, dass weiterhin keine Wartelinien angeordnet werden
sollen, obwohl das Thema wiederholt im Ausschuss behandelt worden sei und aus seiner Sicht
Handlungsbedarf bestehe.
Herr Artus (SPD) kritisiert die Stellungnahme als unverhältnismäßig ausführlich und inhaltlich
unbefriedigend. Er fragt, ob aus polizeilicher oder behördlicher Sicht weitere
Handlungsmöglichkeiten bestünden oder ob die ablehnende Haltung endgültig sei.
Herr Priewe (Polizei) erläutert, dass die grundsätzliche Entscheidung, in Hamburg keine
entsprechenden Wartelinien anzuordnen, nach seinem Kenntnisstand auf die zuständige
Landesbehörde zurückgehe.
Herr Bode (Verwaltung) betont, dass aus Sicht des Bezirksamts weiterhin Optimierungsbedarf
im betreffenden Kreuzungsbereich bestehe. Der Sachverhalt werde gemeinsam mit den
zuständigen Fachstellen und Straßenverkehrsbehörden weiter beraten. Ein Ortstermin mit den
beteiligten Behörden habe bereits stattgefunden.
Herr Priewe (Polizei) bestätigt, dass der Sachverhalt nicht abgeschlossen sei. Neben der
Frage der Wartelinien würden weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
geprüft, darunter die Gestaltung eines Kreisverkehrs und eine vollständige Signalisierung des
Bereichs. Eine abschließende Lösung liege bislang nicht vor.
Herr Pönitz (Volt) kritisiert die Stellungnahme als nicht ausreichend nachvollziehbar. Er
bezweifelt die rechtliche Einordnung der betreffenden Bereiche als Gehwegüberfahrten und
verweist auf die dortige Beschilderung. Er spricht sich für eine erneute Prüfung und eine
inhaltlich fundierte Begründung der behördlichen Entscheidung aus.
Herr Albers (SPD) begrüßt die Klarstellung, dass weitere Überlegungen zur Verbesserung der
Situation stattfänden. Dies gehe aus der vorliegenden Stellungnahme nicht hervor. Er betont,
dass das Anliegen des Ausschusses ernst genommen werden müsse, und erwartet die weitere
Prüfung möglicher Lösungen.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzende) schlägt vor, die für den 29.11. vorgesehene Novembersitzung auf
den 22.11. vorzuverlegen und den 13.12. als Bedarfstermin vorzusehen, um eine längere
Sitzungspause zu vermeiden und bei Bedarf weitere Themen beraten zu können.
Herr Artus (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag unterstütze.
Da keine weiteren Änderungsbedarfe genannt werden, bittet Herr Reiffert (Vorsitzender) Frau
Kaur (Protokollführung), die vorgeschlagenen Änderungen weiterzugeben. Die Sitzungs
termine würden zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.
Es besteht kein Gesprächsbedarf.
Herr Reiffert (Vorsitzende) berichtet, dass sich in dieser Woche eine Person der Hamburger
Volkshochschule an ihn gewandt habe, um das Projekt „VIVA“ vorzustellen. Das Projekt
unterstütze seit 2023 Frauen mit Migrationserfahrung und erhöhtem Unterstützungsbedarf
beim Zugang zu Arbeit und Qualifizierung. Herr Reiffert schlägt vor, die Vorstellung im Rahmen
eines etwa zehnminütigen Vortrags in der Oktobersitzung vorzusehen.
Es werden keine Einwände gegen die Einladung erhoben.
Herr Buck (AfD) erkundigt sich nach den Bauarbeiten auf dem Grundstück Hufnerstraße 49,
für die ein Hinweisschild eine Frist bis zum 30.09.2026 ausweise. Er fragt nach den geplanten
Maßnahmen, den Zuständigkeiten sowie der vorgesehenen Wegeführung im Bereich der
Grünfläche und der Uferzone, insbesondere im Hinblick auf das Wegerecht und die öffentliche
Zugänglichkeit.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass es um die Außengestaltung der privaten Fläche und
nicht um die Gebäude gehe.
Herr Buck (AfD) führt aus, dass im unteren Bereich eine Renaturierung der Uferzone
vorgesehen sei. Im oberen Bereich befänden sich ein Zugang sowie Anlagen für Mauersegler
und Fledermäuse. Er weist darauf hin, dass entlang des Geländes ein öffentlich zugänglicher
Fußweg verlaufen solle.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass ihm die Frage der Zugänglichkeit zum Wasser bekannt
sei, und sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen und eine Rückmeldung zu geben.
Protokollnotiz: Mit der Baumaßnahme wird der noch fehlende Zugang von der
Hufnerstraße zum Fußweg am Kanalufer geschaffen. Es handelt sich um Privatgrund,
jedoch gibt es dort ein öffentliches Gehrecht. Die Uferzone mit der Anlage für
Mauersegler wird durch einen Zaun vom Fußweg getrennt, damit das
Naturschutzprojekt nicht durch Unbefugte beeinträchtigt wird.
Herr Buck (AfD) ergänzt, dass nach längerer Zeit ohne erkennbare Aktivitäten kürzlich
Erdarbeiten stattgefunden hätten, diese inzwischen jedoch wieder ruhten. Er äußert den
Wunsch, dass der vorgesehene Zugang umgesetzt werde.
Ein Bürger weist auf das BücherSchrankfest am 28.09. um 15:30 Uhr hin, bei dem die
Einweihung nach 100 Tagen gefeiert wird. Er lädt alle Anwesenden herzlich zur Veranstaltung
ein und kündigt Kaffee und Kuchen sowie die Teilnahme der Bezirksamtsleitung und des
Kultursenators an.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.