Errichtung eines Parklets hier.: Antrag auf Förderung für weitere Verlängerung des Parklets Wohldorfer Straße

Für die am 23.01.2025 genehmigte Sondernutzung für das Parklet in der Wohldorfer Straße 30 wurde am 26.01.2026 ein Antrag auf Verlängerung bis zum 31.03.2027 gestellt. Diese wurde nach Abstimmung mit den betroffenen Behörden am 31.03.2026 erteilt. Grundlage war wie gefordert ein Konzept für die Nutzung des Parklets im Winterhalbjahr. Die antragstellende Person versichert darin glaubhaft, dass die bereits seit Bestand des Parklets regelmäßig stattfindenden Events weitergeführt und generell die Pflege des Parklets weiterhin sichergestellt sei.

Die antragstellende Person beantragt die Erstattung der anfallenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 700,- Euro aus dem Fonds „Lebenswerter öffentlicher Raum“, den die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15.06.2023 mit der Drs. 21-4494 beschlossen hat. Die Kosten umfassen die Durchführung von Events inklusive deren Bewerbung mittels Flyern und Plakaten (vorbehaltlich weiterer Genehmigungen, falls erforderlich) sowie Lückenschließungen im vorhandenen Pflanzenbestand.

Nach Einschätzung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes entspricht der Antrag der Zielrichtung des Fonds gemäß Drs. 21-4494.

Die Sondernutzungsgenehmigung für das Parklet ist, wie vom Bezirksamt in der Drs. 21-4494.1 dargelegt, mit einer Nutzungsgebühr verbunden. Der Hauptausschuss hat am 14.05.2024 mit der Drs. 21-4494.1.4 beschlossen, der antragstellenden Person auch diese Kosten aus dem Fonds „Lebenswerter öffentlicher Raum“ zu erstatten. Sie belaufen sich im vorliegenden Fall aufgrund einer allgemeinen Gebührenerhöhung auf 288,- Euro.

1) Die Bezirksversammlung und der Regionalausschuss nehmen Kenntnis.

2) Die Bezirksversammlung beschließt, der antragstellenden Person (auf Nachweis) die Auslagen zur Errichtung des o.g. Parklets in Höhe von bis zu 700,- Euro sowie die Kosten für die Verlängerung der Sondernutzung in Höhe von 288,- Euro zu erstatten.

Dr. Bettina Schomburg