Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Frau Veigel bittet darum, die Volt-Fraktion (statt nur Volt) in der Anwesenheitsliste auf Seite 2 zu benennen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift mit der Änderung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Die Veranstaltung findet am 14.11.2024 von 19 bis 20 Uhr (und nicht von 18 bis 19 Uhr) statt. Die Mitteilung wurde entsprechend angepasst.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Aydik schlägt vor, 1.600 € aus den Sondermitteln Horn/Hamm/Borgfelde und 3.000 € aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Frau Rothberg kann dem Vorschlag folgen. Ihrer Meinung nach sei die Veranstaltung eine Bereicherung für den Stadtteil.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig - wie von Herrn Aydik vorgeschlagen - zu.
Herr Sträter verweist auf den zunächst eingereichten Stadtteilkulturmittelantrag, der vom Hauptausschuss abgelehnt worden sei, da die Beantragung von Sondermitteln als sinnvoller erachtet worden sei. Er schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.400 € vor.
Herr Johannsen ist der Meinung, dass der Antrag aus formalen Gründen abzulehnen sei, da der Antragsbeginn bereits erfolgt sei und mindestens ein Fest schon stattgefunden habe.
Frau Rothberg schließt sich ihrem Vorredner an.
Für Herrn Sträter sei die ursprüngliche Antragstellung vom 18.09.2024 - wenn auch zunächst mit dem falschen Stadtteilkulturmittelantrag - maßgeblich. Daher sehe er kein formales Hindernis.
Herr Stehmeier und Herr Kunstmann schließen sich Herrn Sträter an.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - in Höhe von 1.400 € zu.
Frau Rothberg informiert über parallele Antragstellungen in der Bürgerschaft und anderen Bezirken. Sie befürwortet die Anschaffung und Bezuschussung.
Herr Sträter würde sich gerne mit den anderen Bezirken abstimmen und bittet um Vertagung. Auch gibt er zu bedenken, dass es sich womöglich eher um eine Grundversorgung handele und Sondermittel nicht das richtige Mittel seien.
Herr Mennerich hält die Anschaffung für förderungswürdig und spricht sich für eine Beschlussfassung aus.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und vier Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung von drei Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung.
Herr Dassow bittet um erneute Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.1.1 bis 5.1.17. Er begründet dies mit dem bevorstehenden Haushaltsbeschluss, der aus zeitlichen Gründen unbedingt in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses gefasst werden müsse. Da die Vorberatung des Beschlusses mit dem bisherigen Ausschuss erfolgt sei, solle dieser noch den Haushaltsbeschluss fassen können. Ein neuer Ausschuss müsse sich demgegenüber erst einarbeiten, dies führe zu nicht vertretbaren Verzögerungen bei der Beschlussfassung und den sich anschließenden Zuwendungsverfahren.
Herr Dahlgaard und Frau Schwalke können der Begründung für eine Vertagung folgen.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 5.1.1 bis 5.1.17 einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Drucksache einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Wahl auf Vorschlag von Herrn Sträter einstimmig - bei je einer Enthaltung der GRÜNE- und der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Sträter trägt Änderungen zur Mitteilung vor:
Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel: Kesbana Klein wird ständige Vertreterin, Neele Singh stimmberechtigtes Mitglied.
Stadtplanungsausschuss Nord: Markus Schmidt wird ständiger Vertreter, Giray Han Cebi stimmberechtigtes Mitglied.
Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives: Özcan Altinova wird als ständiger Vertreter benannt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Beschlussbestätigungen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 19.10.2024 vor.
Herr Neubauer kündigt an, dass das Bezirksamt die freiwerdenden Flächen im Erdgeschoss des Dienstgebäudes Caffamacherreihe 1-3 mit einem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) belegen wolle.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 19.10.2024 vor.
Herr Sträter verweist auf einen Beschluss in 2018, der zusätzliche Logistikflächen bei Ausschreibungen für Weihnachtsmärkte vorsieht. Daher schlägt er vor, die Sondernutzungsanträge Nr. 1 und 6 ausnahmsweise zu genehmigen. Gleichzeitig bittet er darum, dies bei künftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage wie folgt zu:
Nr. 1: Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondernutzungsantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 2: Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
Nr. 3: Die Bezirksversammlung stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Die Bezirksversammlung stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Die Bezirksversammlung stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondernutzungsantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Frau Schwalke hält die Anzahl der Sitzungen für die Stadtplanungsausschüsse Nord und Süd für zu niedrig.
Herr Hoitz schließt sich dem an. Die ersten Sitzungen sollten darauf verwendet werden, dass das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung einen Überblick über laufende Bebauungsplan-Verfahren gebe.
Er schlägt folgende Zusatztermine vor:
Stadtplanungsausschuss Nord: 14.11.2024 und am 13.02.2025
Stadtplanungsausschuss Süd: 29.01.2025
Herr Sträter weist auf die sehr hohe Arbeitsdichte des Fachamtes hin. Das Einholen von Informationen insbesondere für Neu-Mitglieder könne auch außerhalb offizieller Sitzungen erfolgen.
Frau Rothberg und Frau Veigel wünschen sich eine Entzerrung der Regionalausschuss-Termine. Das Abhalten von vier Sitzungen an einem Abend mache es schwer, die Ausschüsse personell vernünftig aufzustellen. Frau Rothberg kann sich auch vorstellen, dass die parallel tagenden Gremien anders zusammengesetzt werden. Gerade beim Regionalausschuss Finkenwerder und Wilhelmsburg/Veddel bestehe das Problem, dass eine Person in beiden Gremien mitarbeiten wolle. Dies könne durch eine beispielsweise Kopplung von Billstedt und Wilhelmsburg/Veddel sowie Finkenwerder und Horn/Hamm/Borgfelde gelöst werden.
Die Bezirksversammlung lehnt die zusätzlich vorgeschlagenen Termine für die Stadtplanungsausschüsse Nord und Süd mehrheitlich - gegen die CDU- und Fraktion DIE LINKE - ab. Der Vorlage wird sodann mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.
Herr Sträter bedauert, dass keine investiven Gelder eingesetzt werden können. Da die noch verfügbaren konsumtiven Gelder für 2024 höchstwahrscheinlich anderweitig benötigt würden, schlägt er eine Mittelreservierung konsumtiver Mittel aus 2025 vor.
Herr Haase bittet darum, die Umsetzung schnellstmöglich voranzutreiben.
Herr Dr. Böttcher wünscht sich eine bessere Beratung über den Einsatz von konsumtiven und investiven Mittel.
Herr Neubauer erläutert, dass die letztendliche Entscheidung bei der Finanzbehörde / dem sogenannten Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) liege. Manche Entscheidung sei dabei auch für das Bezirksamt überraschend.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig mit der Maßgabe zu, konsumtive Gelder aus 2025 zu reservieren.
Herr Dassow hält die Vorlage für nachvollziehbar. Aus seiner Sicht sei jedoch die Bekanntgabe der Beteiligungsformate ausbaufähig, da die Teilnehmendenzahl bei vielen Veranstaltungen zu gering sei.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Neubauer verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu einem Beschluss einer Bezirksversammlung in einem anderen Bezirk, in dem das Gericht die fehlende Sitzungsöffentlichkeit zu Corona-Bedingungen moniert hat. Das Urteil dürfte seines Erachtens auf den Satzungsbeschluss im vorliegenden Bebauungsplanverfahren übertragbar sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei daher eine erneute Beschlussfassung über den inhaltlich unveränderten Bebauungsplan-Entwurf St. Pauli 45 notwendig.
Herr Sträter, Frau Brinkmann und Herr Hoitz sprechen sich für eine Beschlussfassung aus, damit keine weitere Verzögerung eintritt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Neubauer bedauert die kurzfristige Vorlage, jedoch sei dies dem Umstand geschuldet, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erst zu Beginn der Woche abgeschlossen werden konnte, gleichwohl die Sitzung der Bezirksversammlung - auch auf Wunsch der Bezirkspolitik sowie der Baugemeinschaften und Baubetreuenden - noch erreicht werden sollte. An dem Sachstand, der im Hauptausschuss bereits eingehend vorgestellt worden sei, habe sich nichts geändert.
Herr Mathe stellt die Vorlage vor.
Frau Brinkmann kritisiert die kurzfristige Einbringung der Vorlage, das gelte es zukünftig zu vermeiden. Inhaltlich könne ihre Fraktion jedoch zustimmen.
Herr Schoo schließt sich dem an.
Herr Sträter und Herr Stehmeier befürworten die Vorlage und bedanken sich dafür, dass das Bezirksamt die Vorlage noch kurzfristig vorlegen konnte.
Herr Hoitz stimmt der Vorlage ebenfalls zu und freut sich auf die Quartiersentwicklung.
Herr Jordan kritisiert die Vorgehensweise, da keine ausreichende Einarbeitung in die Vorlage möglich gewesen sei.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Neubauer erläutert die Vorlage, die nur sehr kurzfristig vorgelegt werden konnte.
Frau Oestreich verweist auf den Antrag (Drs. Nr. 23-0166), der als Tischvorlage eingereicht wurde und unter TOP 8.6 zur Abstimmung gestellt wird.
Aufgrund der Abstimmung über den Antrag unter TOP 8.6 entfällt eine Beschlussfassung über die Vorlage.
Herr Mennerich erläutert den Antrag.
Herr Hoitz und Herr Aydik teilen die Einschätzung der antragstellenden Fraktion nicht. Die Müllbeseitigung werde erfolgreich durch die Stadtreinigung durchgeführt.
Frau Brinkmann kündigt ihre Ablehnung an.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - ab.
Herr Kunstmann erläutert den Antrag.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - ab.
Herr Metekol erläutert den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Frau Rothberg und Frau Veigel erläutern den Antrag.
Herr Dr. Böttcher erinnert an die Planung am Sonninkanal. Schon damals sei eine Querung des Nagelsweges als notwendig erkannt worden.
Herr Sträter unterstützt den Antrag ebenfalls.
Frau Rothberg ändert auf Bitten von Herrn Sträter den Petitumspunkt d) dahingehend ab, dass die Verwaltung im Cityausschuss berichten möge.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Ivankovic erläutert den Antrag.
Herr Sträter kritisiert, dass derartige Anträge in die Zuständigkeit der Bürgerschaft gehören.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE- und Volt-Fraktion - ab.
Frau Oestreich teilt mit, dass der Antrag als Tischvorlage eingereicht wurde.
Herr Sträter erläutert den Antrag. Auf Bitten von Herrn Fischer und Herrn Hoitz nimmt er die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion als Antragsteller mit auf.
Frau Wittern kann dem Ansinnen folgen, bittet aber darum, Anträge früher zur Verfügung zu stellen.
Herr Stehmeier sieht keine Notwendigkeit, im Winter Außengastronomie zu genehmigen. Für die Fraktion DIE LINKE sei es absolut notwendig, dass sich Anwohnende in den Wintermonaten vom Lärm erholen können.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - zu.